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Staatskanzlei Montag (Nachmittag), 18. November 2013 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Montag (Nachmittag), 18. November 2013

Staatskanzlei

5 2013.0936 Gesetz über die Finanzkontrolle (Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG) (Änderung)

Das Eintreten ist nicht bestritten.

Die Kommission hat ihren Antrag auf nur eine Lesung zurückgezogen.

Es werden somit zwei Lesungen durchgeführt.

Detailberatung (Erste Lesung) I.

Art. 3a (neu): Es liegt ein Antrag FDP Sutter vor, einen neuen Artikel „Meldestelle für Missstände“

in das Gesetz aufzunehmen. Der Artikel wird in die Kommission zurückgenommen.

Art. 11: Genehmigt Art. 14: Genehmigt Art. 16a: Genehmigt Art. 17: Genehmigt Art. 19: Genehmigt Art. 21: Genehmigt Art. 22: Genehmigt Art. 24: Genehmigt Art. 27: Genehmigt Art. 28: Genehmigt II.

Titel und Ingress: Genehmigt Kein Rückkommen.

Abstimmung (Erste Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 143

Nein: 0

Enthalten: 0

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