Sitzungstitel7 2013.1318 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Montag (Nachmittag), 18. November 2013
Grosser Rat
Präsident. Ich begrüsse Sie herzlich zur Eröffnung der Novembersession des Grossen Rats. Diese Session steht ganz im Zeichen der Finanzpolitik. Ich blende kurz zurück: Der Regierungsrat wird schon seit einiger Zeit mit einem so genannten strukturellen Defizit in der Grössenordnung von etwa 400–450 Mio. Franken konfrontiert, welches durch verschiedene Faktoren verursacht wurde, durch Entscheide, die auf Bundesebene getroffen wurden, durch Entscheide der Stimmberechtigten in unserem Kanton oder durch den Grossen Rat selbst. Der Regierungsrat hat eine Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) eingeleitet und gestützt auf die Erkenntnisse, die er gewann, eine Viel- zahl von Sparmassnahmen definiert. Dank diesen Massnahmen unterbreitet er dem Grossen Rat in der Folge ein ausgeglichenes Budget für das kommende Jahr. Der Preis, der dafür bezahlt werden muss, ist hoch. Ich habe es an der Präsidentenfeier in Langnau bereits gesagt, wir können für diese Angebots- und Strukturüberprüfung nicht aus dem Vollen schöpfen. Das Heugras ist längst gemäht, und der Herbstschnitt fällt nicht sehr üppig aus. Wenn wir jetzt diese Mähmaschine falsch ansetzen, dann verletzen wir die Wurzeln der Pflanzen, und es bleiben braune Flecken zurück. Dass wir uns auf einem solchen Terrain bewegen, haben wir alle festgestellt an den unzähligen Mails, Anrufen und Briefen, die wir erhalten haben. Ich habe nicht alles gesammelt und ausgedruckt, aber einen mittelgrossen Ordner füllt es gleichwohl. Wir werden noch in dieser Woche verschiedene Petitionen entgegennehmen, die wir anschliessend in der Wandelhalle auflegen werden. Ein grosser Stapel liegt bereits hier. Sie kennen den weiteren Verlauf des Prozesses. Die Finanzkommission hat die Vorschläge des Regierungsrats punktuell geändert, und die Fraktionen bringen weitere Vorschläge und Massnahmen ein. An uns, liebe Grossrätinnen und Grossräte, ist es jetzt, all diese auf dem Tisch liegenden Anträge auszumitteln und den Budgetprozess abzuschliessen.
Die Beseitigung eines strukturellen Defizits in der Grössenordnung von 400–450 Mio. Franken ist alles andere als einfach. Die vor uns liegenden Anträge sind auch das Ergebnis eines anspruchs- vollen und aufwändigen Prozesses. Regierungsrat und Finanzkommission haben mit ihren Vorar- beiten wichtige und grosse Beiträge für die anstehende finanzpolitische Weichenstellung geleistet.
Ich danke diesen beiden Behörden im Namen des Grossen Rats für ihr Engagement. Ich danke an dieser Stelle auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die im Hinblick auf die anstehende Haushaltsdebatte einen besonderen Effort geleistet haben. Es wird in den nächsten Tagen nicht nur ums Zahlenwerk gehen. Wir haben auch den ASP-Bericht sowie nicht weniger als 46 finanzpolitische Vorstösse zu behandeln. All diese Geschäfte bilden einen Teil der Haushaltsde- batte. Die fristgerechte Vorbereitung hat den Sondereinsatz zahlreicher Personen aus der Verwal- tung erfordert. Ich denke an all die Fach- und Finanzspezialistinnen und -spezialisten, die Überset- zerinnen und Übersetzer, die Kommunikationsfachleute, aber auch all die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in irgendeiner Form an der Vorbereitung dieser Finanzgeschäfte beteiligt waren.
Dass die diesjährige Haushaltsdebatte eine besondere Bedeutung hat, sieht man an verschiedenen Dingen, nicht nur an der Traktandenordnung. Die erste Demo haben Sie heute erlebt, weitere wer- den folgen. Etwas Besonderes ist noch, dass unsere Porträts in der Wandelhalle ausgestellt sind.
Sie können sie in einer ruhigen Minute anschauen. Sie sind ein Werk der Schule für Gestaltung, vielen Dank dafür. Es ist nicht die erste Spardebatte in unserem Parlament, aber bis jetzt hat es in der Regel gereicht, dass wir in der zweiten Woche angefangen haben. Anders in diesem Jahr: Die Präsidentenkonferenz ist der Meinung, dass es nötig ist, bereits am Mittwoch der ersten Woche mit der Finanzdebatte zu beginnen. Speziell sind auch die Anmerkungen «zweite Priorität», die Sie in der Traktandenordnung finden. Diese weisen auf Geschäfte hin, bei denen eine Verschiebung in die Januarsession möglich wäre. Ich werde Ihnen in der zweiten Woche je nach Stand der Beratungen vorschlagen, was wir noch machen werden, und was wir zurückstellen. Heute und morgen behan- deln wir jedoch alle Geschäfte, sowohl erster wie zweiter Priorität, um möglichst viele Geschäfte abschliessen zu können.
Pour autant, les finances n'occuperont pas tout l'espace politique au cours des deux semaines à venir dans le canton de Berne. Notre décision historique nous attend le week-end prochain, puisque le Jura bernois se prononcera sur son avenir institutionnel. Quelle que soit l'issue du scrutin, nous
Sitzungstitel7 2013.1318 2 devons toutes et tous être conscients de la portée unique de cet événement. La question jurassien- ne trouvera en effet une réponse par la voie démocratique. Ce sont les électrices et les électeurs concernés qui répondront à la question politique et institutionnelle fondamentale de l'appartenance cantonale, ce qui est tout sauf évident. Nombre d'observateurs ici en Suisse et à l'étranger éprou- vent admiration et respect pour le processus qui se déroule chez nous le week-end prochain. Veil- lons à ne pas gâcher ce crédit dont nous jouissons en acceptant loyalement le résultat.
Zurück zur Session. Es steht in den nächsten zwei Wochen viel auf dem Spiel. Die Herausforderun- gen sind gross, und die Auswirkungen unserer Entscheide werden schmerzhaft und einschneidend sein. Umso grösser ist unsere Verantwortung. Tragen wir dazu bei, dass diese Novembersession zwar als schwierige, aber sachbezogene, faire, ernsthafte und konstruktive Session in die Ge- schichte eingehen wird. Dies sind wir dem Kanton und seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig.
Vergessen wir dabei aber eines nicht: Wir bewegen uns im Biotop Bern, im Biotop Schweiz. Wenn wir heute einen Blick in Richtung Philippinen werfen, relativiert sich doch das eine oder andere Problem, welches wir wälzen, wieder. In diesem Sinne eröffne ich die Novembersession.
1 2013.1318 Ernennung / Wahl
Eintritt eines neuen Mitglieds in den Grossen Rat. Frau Alexandra Perina-Werz (CVP)
Präsident. Wir haben ein neues Mitglied, das Einsitz nimmt in der Novembersession. Es ist Alexandra Perina-Werz (CVP), die auf Daniel Kast (CVP) folgt. Wir kommen zur Vereidigung.
Frau Alexandra Perina-Werz legt das Gelübde ab.
Präsident. Ich wünsche der Frau Grossrätin Perina-Werz Erfolg und viel Freude bei ihrer Tätigkeit im Grossen Rat. Die Vereidigung ist damit abgeschlossen. (Applaus).
