Sitzungstitel7 2011.1699 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Vormittag), 19. November 2013
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
14 2011.1699 Verfassung
Grossratsbeschluss betreffend die Verfassungsinitiative «Mühleberg vom Netz»
Beilage Nr. 31
Präsident. Damit kommen wir zum Grossratsbeschluss betreffend die Initiative «Mühleberg vom Netz». Hier haben wir einen gemeinsamen Antrag von Regierung und Kommission. Ich übergebe das Wort dem Kommissionspräsidenten, darauf folgen die Fraktionen, und anschliessend werden wir den Grossratsbeschluss bereinigen. Herr Kohler, Sie haben das Wort.
Mathias Kohler, Steffisburg (BDP), Kommissionspräsident. Ich habe es bereits in meinem vorhe- rigen Votum gesagt: Die Kommission empfiehlt Ihnen, die Initiative abzulehnen und dies so dem Volk vorzulegen.
Präsident. Gibt es Fraktionserklärungen? – Herr Haas.
Adrian Haas, Bern (FDP). Einer muss eben anfangen, und den Letzten beissen die Hunde, also werde ich wenigstens nicht gebissen... Nun zur Initiative. Diese steht völlig quer in der Landschaft.
Das AKW Mühleberg deckt heute 40 Prozent der Stromnachfrage im AKW-Versorgungsgebiet und leistet dadurch einen wichtigen Beitrag für unsere Stromversorgung. Es ist klar, und die BKW hat dies selber mitgeteilt in ihrem Ausstiegsentscheid, dass der fehlende Strom zumeist aus dem Aus- land importiert werden muss. Der Strom wird also ab 2019 aus ausländischen Kernkraft-, Gas- und Kohlekraftwerken kommen. Wenn man vorher abschaltet, kommt er schon früher aus diesen Quel- len. Das Abschalten bringt eigentlich nichts. Es ist auch nicht notwendig, sofort abzuschalten, denn die Sicherheit des AKW Mühleberg ist gewährleistet. In der Zwischenzeit wurde mehr in die Sicher- heit investiert, als das Werk ursprünglich gekostet hat. Die Sicherheit – nach dem Motto «safety first» – ist gewährleistet. Natürlich geht es hier um ein älteres Werk, es ist aber nicht veraltet, es wurde in der Zwischenzeit x-mal nachgerüstet und wird jetzt auch mit Blick auf das Jahr 2019 er- neut nachgerüstet. Es wäre falsch, wenn wir von der Politik her jetzt durch die Initiative einen neuen Ausstiegszeitpunkt festlegen würden. Die BKW hat diesen Entscheid aus wirtschaftlichen Gründen gefällt, und das haben wir hier im Rat zu akzeptieren. Es ist Sache der Unternehmung, den Strom- markt nach wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen, und nicht an uns als Politiker. Wie gesagt, für die Sicherheit ist das ENSI zuständig. Das ENSI hat seine Arbeit bis jetzt gut gemacht. Die haben strenge Vorschriften, was Sie daran sehen, dass man jetzt früher aussteigen muss, als man ur- sprünglich von Seiten der BKW geplant hatte. Bei der BKW spielen die verlangten Nachrüstungen für die Wirtschaftlichkeit eine grosse Rolle. Nicht zuletzt müsste man auch mit grossen finanziellen Einbussen rechnen, die den Kanton Bern als Hauptaktionär einmal mehr treffen würden – Stichwort
«Rentenerträge» und «Steuereinnahmen». Schlussendlich wäre es möglich, dass man noch Scha- denersatz leisten müsste. Ich denke, das gehört zu dem, was der Kanton Bern im Moment nicht unbedingt braucht. Vergessen dürfen wir auch die Angestellten nicht, die im Kernkraftwerk Mühle- berg arbeiten, es geht immerhin um gut 300 Leute, die dort ihre «Büez» haben. Ein Teil davon wird nach 2019 noch dort beschäftigt sein. Wenn wir vorher abschalten, werden sie ihre Stelle vorher verlieren. Auch dies ist mit zu berücksichtigen. Wir sind in diesem Sinne klar gegen die Initiative und lehnen sie ab.
Dieter Widmer, Wanzwil (BDP). Frau Regierungsrätin Egger hat vorhin die Gründe genannt, wa- rum man gegen diese Initiative sein muss. Diesen Ausführungen ist wenig bis nichts hinzuzufügen.
Wenn die Situation so wäre, dass die grossen schweizerischen Elektrizitätswerke weiterhin neue
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Werke bauen wollten, oder das AKW Mühleberg noch auf Jahrzehnte hinaus betrieben werden soll- te, hätte ich Verständnis dafür, dass diese Initiative in dieser Form eingereicht wird. Nach der Ka- tastrophe in Fukushima läuft das Zeitalter der Kernenergie in der Schweiz und im Kanton Bern aus.
An dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei. Wir wollen Hand bieten zu einem geordneten Aus- stieg. Die Ausserbetriebnahme der bestehenden Werke soll zwischen den Betreiberinnen und Betreibern, den Bundesbehörden und dem ENSI abgesprochen und gemeinsam umgesetzt werden.
Wenn man die gesamte Entwicklung anschaut, ist die Initiative völlig überholt. Das AKW Mühleberg wird abgeschaltet, die Frage ist nur, ob es ein Jahr früher oder später geschehen wird. Wir haben den unternehmerischen Entscheid des BKW-Verwaltungsrats, das Werk im Jahr 2019 abzuschal- ten. Darum sind wir der Auffassung, dass diese Initiative keinen Sinn ergibt. Aus diesem Grund be- antragen wir als BDP-Fraktion, bei diesem Geschäft dem Antrag der Kommission zu folgen und die Initiative mit Empfehlung zur Ablehnung der Volksabstimmung zu unterbreiten.
Christoph Grimm, Burgdorf (glp). Die glp ist allen Kernkraftwerken gegenüber sehr kritisch einge- stellt. Über den Zustand des KKW Mühleberg sind wir selbstverständlich auch besorgt, auch wir möchten, dass dieses Kernkraftwerk mit seiner alten Technologie so schnell wie möglich ausge- schaltet wird. Doch wir wissen, dass wir nicht einfach den Hebel herunterdrücken und dann schau- en können, wie es weitergeht. Wir wollen, dass der von Bund und Kantonen beschlossene Ausstieg geordnet und sicher erfolgt, nach dem Grundsatz «safety first». Nichts anderes ist hier entschei- dend. Die glp-CVP-Fraktion setzt sich an vorderster Front dafür ein, dass einerseits bis zur Entsor- gung des letzten Abfallkrümels die Sicherheit an erster Stelle steht. Anderseits verlangen wir auch vom ENSI, dass es diese Aufsichtsrolle übernimmt. Wenn wir uns auf das ENSI nicht mehr verlas- sen können, auf wen sollen wir uns dann verlassen? Sie haben die Oberaufsicht über die ganzen AKW. Die Kosten sollen verursachergerecht verteilt werden. Wir haben bereits in der Vernehmlas- sung zur Initiative gesagt, dass man eine Kostenrechnung machen muss und dass jene, die AKW- Strom brauchen wollen, diesen auch bezahlen. Wir haben ein Langzeit-Sicherheitskonzept verlangt für den Rest der Betriebszeit. Die Initiative verlangt aber etwas, das den Kanton in mehreren Berei- chen stark belasten könnte. Wir haben es bereits gehört. Das eine ist die Versorgungssicherheit, und das andere sind die Kosten. Die finanziellen Risiken könnten auch in den Vordergrund treten.
Der Kanton kann und darf dieses drohende finanzielle Risiko nicht auf sich nehmen. Die glp-CVP- Fraktion begrüsst den Entscheid, der jetzt von der BKW gefällt wurde, ein verbindliches Ausstiegs- jahr festzulegen. Für uns gilt selbstverständlich je früher desto besser. Es geht wirklich um ein End- datum, nicht um irgendein Datum, an dem dann wieder neu verhandelt wird. Und bis zum letzten Betriebstag muss die volle Sicherheit gewährleistet sein, ohne Wenn und Aber. Bis dort draussen in Mühleberg das letzte Abfallkrümelchen beseitigt ist, muss die volle Sicherheit gewährleistet sein.
Die Bevölkerung des Kantons soll aber diese Zeche nicht bezahlen müssen, wenn man eine Voll- kostenrechnung über den Strompreis haben kann. Mit der Inbetriebnahme des Kraftwerks Grimsel 1E per 2019 haben wir zumindest eine Alternative aufgezeigt bekommen. Die BKW will dort ein neues Kraftwerk bauen, das zumindest die halbe Leistung des AKW Mühleberg ersetzen soll. Dort müssen wir vermutlich ansetzen. Wir sind zudem der Meinung, dass man mit Energieeffizienz und mit Suffizienz, also mit weniger Verbrauch, auf eine Senkung des Bedarfs hinwirken soll. Aus der Sicht der glp-CVP-Fraktion gilt «safety first» ohne Wenn und Aber, die Sicherheit ist unabdingbar.
Wir haben jetzt ein Ausschalt-Jahr, dies begrüssen wir sehr. Die BKW zeigt, dass sie Verantwortung übernimmt und mit diesem Grimsel E1 – Geri Fischer, vielleicht kannst du dazu noch etwas sagen – haben wir eine Alternative, sodass wir mindestens einen Teil der Stromerzeugung ersetzt bekom- men. Wir lehnen die Initiative deshalb ab.
Präsident. Es reicht nicht mehr für Herrn Aeschlimann. Wir unterbrechen die Verhandlungen an dieser Stelle. Ich sage nur kurz, wie es weitergeht. Ich habe Wortmeldungen der Fraktionen, des Kommissionspräsidenten und von Frau Regierungsrätin Egger. Anschliessend gibt es zwei Abstim- mungen zum Grossratsbeschluss, und zwar nur zu Ziffer 3 und 4; es geht um Annahme oder Ab- lehnung, das andere ist klar, es ist zustande gekommen. Nachher fahren wir weiter mit den Ge- schäften der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, und wenn es noch reicht, kommen wir zu den Geschäften der Polizei- und Militärdirektion, wie Sie es im Detailprogramm sehen. Dann finden die Fraktionssitzungen statt, und am Mittwochmorgen beginnen wir mit der Finanzdebatte. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Hier wird die Beratung unterbrochen.
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Schluss der Sitzung um 16.29 Uhr.
Die Redaktorinnen:
Sara Ferraro (d) Catherine Graf Lutz (f)
