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M 186/2001 BVE 20. Februar 2002 49C
Motion
0586 Deputation (Daetwyler, Saint-Imier)
Weitere Unterschriften: 12 Eingereicht am: 12.09.2001
Aufnahme der J20 ins Schweizerische Hauptstrassennetz
Der Bau der Strasse Renan – Les Convers, die eine Verbindung des St. Immertals (Strasse J30) mit der J20 (Strasse Neuenburg – Tunnels der Vue-des-Alpes — La Chaux-de-Fonds
— französische Landesgrenze) ermöglicht, bildet ein separates Kapitel im kantonalen Strassenbauprogramm.
Gegenwärtig gehören die Strassen Neuenburg — La Chaux-de-Fonds (J30) und Sonceboz
— La Cibourg (J20) zum schweizerischen Netz der subventionierten Hauptstrassen. Damit sich der Bund finanziell an der Verbindung Renan — Les Convers beteiligen kann, müssen folgende Schritte unternommen werden:
• Aufnahme des Abschnitts Renan — Les Convers in das schweizerische Hauptstras- sennetz
• gleichzeitige Deklassierung des Abschnitts Renan — La Cibourg zu einer «normalen»
Kantonsstrasse.
Änderungen im schweizerischen Hauptstrassennetz liegen im Zuständigkeitsbereich des Bundes.
Mit dieser Motion wird der Regierungsrat aufgefordert, beim Bund zu intervenieren, damit diese Klassierungsänderung vorgenommen werde.
Antwort des Regierungsrates
Die Kantone Bern, Neuenburg und Jura haben beim Bund bereits in den Jahren 1998 und 1999 Vorstösse mit dem Ziel unternommen, eine Umklassierung der bisherigen Gemeindestrasse Renan-Les Convers zu einer bundesbeitragsberechtigten Hauptstrasse zu erreichen. Die Anträge wurden vom UVEK jeweils abschlägig beantwortet, mit den Hinweisen auf die schlechten Bundesfinanzen und auf den Neuen Finanzausgleich Bund - Kantone, welcher ohnehin die Verantwortlichkeiten neu definieren werde.
Auf Stufe Bund wird zur Zeit ein neuer Sachplan Strasse erarbeitet. Ziel dieses Sachplanes ist es unter anderem, das künftige Netz der „Strassen von nationaler Bedeutung“ (entsprechende dem heutigen Nationalstrassennetz und dem schweizerischen Hauptstrassennetz) zu definieren. Ergebnisse sind für das Jahr 2004 in Aussicht gestellt worden.
2
Im Rahmen der Vernehmlassung zu diesem Sachplan hat die Konferenz der Kantonsingenieure im Herbst 2001 zu Handen der Schweizerischen Bau-, Planungs- und UmweltschutzdirektorInnen-Konferenz (PBUK) und des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) einen eigenen Vorschlag für ein Netz von Strassen von nationaler Bedeutung ausgearbeitet. Auf Vorschlag des Vertreters des Kantons Bern ist dabei die Strecke Renan-Les Convers ebenfalls in das Netz der Strassen von nationaler Bedeutung aufgenommen worden. Es ist davon auszugehen, dass das ASTRA diese Vorschläge systematisch überprüfen wird.
Der Kanton Bern wir eine solche Aufklassierung der Verbindung Renan-Les Convers weiterhin unterstützen. Im Richtplan ist das Projekt Renan-Les Convers mit einem Massnahmenblatt enthalten.
Antrag: Annahme der Motion unter gleichzeitiger Abschreibung.
An den Grossen Rat
