# 212691
M 213/2004 BVE 27. Oktober 2004 49C
Motion
3290 Rérat, Sonvilier (FDP)
Weitere Unterschriften: 11 Eingereicht am: 06.09.2004
Wir brauchen die Verbindung Renan – Les Convers!
Im Namen der Bevölkerung des Berner Juras verlangen wir, dass die Verbindung Renan – Les Convers wieder ins Strassenbauprogramm 2005-2008 aufgenommen wird.
Begründung:
Da der Kanton Bern gezwungen ist, seine Investitionen hinunterzufahren, hat er sein Strassenbauprogramm abgespeckt. Auf Antrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) hat er beschlossen, auf die Verbindung Renan – Les Convers sowie auf sechs weitere Sanierungs-, Verbesserungs- und Verkehrsberuhigungsvorhaben im Kanton Bern zu verzichten.
Der Kanton will somit auf ein Vorhaben verzichten, das die Anbindung einer Region an das Autobahnnetz vorsieht (d.h. Anbindung des St. Immertals an die Neuenburger Autobahn).
Nach der Ankündigung der allfälligen Einstellung des Regionalverkehrs auf der Bahnstrecke Sonceboz – La Chaux-de-Fonds wäre der Verzicht auf die Convers- Verbindung ein harter Schlag für die Zukunft des St. Immertals.
Nun ist das Bundesamt für Strassen (ASTRA) aber zurzeit daran, den Sachplan Strasse (National- und Hauptstrassen) zu aktualisieren. Nach Angaben der Bundesbehörde soll dieser neue Sachplan ab 2006, spätestens ab 2007 gelten und veröffentlicht werden.
Die Verbindung Renan – Les Convers wird im Übrigen auch von den Kantonen Jura und Neuenburg, die ebenfalls betroffen sind, unterstützt.
Es wäre somit verhängnisvoll, wenn der Beschluss des Kantons Bern vor dem Beschluss des Bundes getroffen würde.
Das Strassenbauprogramm 2005-2008 wird in der Novembersession 2004 behandelt.
Diese Motion bezieht sich direkt auf dieses Programm. Eine dringliche Behandlung ist somit erforderlich, da diese Motion sonst keinen Sinn mehr hätte.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 09.09.2004
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Antwort des Regierungsrates
Der Spardruck auch auf die Projekte des Tiefbauamtes der Bau-, Verkehrs- und Energiedi- rektion ist gross. Das Investitionsbudget muss jährlich um 17 bis 25 Millionen Franken ge- kürzt werden. Um die Budgetvorgaben des revidierten Finanzplanes einhalten zu können, wurden mehrere Strassenbauprojekte des gesamten Kantonsgebiets nicht ins Strassen- bauprogramm (SBP) 2005 - 2008 aufgenommen. Es sind Objekte mit Kosten zu Lasten Kanton von über einer Million Franken, deren Plangenehmigung und Kreditbeschluss noch nicht vorliegen. Ferner sind es Objekte, deren Nachhaltigkeitsbeurteilung bescheidene Ergebnisse aufweisen. Darunter fällt auch die Strecke Renan – Les Convers.
Die Strecke Renan – Les Convers ist auch im Zusammenhang mit dem Entwurf zum Sachplan „Strasse“ des Bundes zu sehen. Dieser in den Jahren 2000 - 2003 erarbeitete Plan soll in erster Linie die Teilung der Strassenbauaufgaben zwischen Bund und Kanto- nen vereinfachen:
- Die Nationalstrassen werden alleinige Bundesaufgabe.
- Die Hauptstrassen werden Aufgabe der Kantone. Der Bund leistet daran einen Pauschalbeitrag nach Massgabe der jeweiligen Gesamtlänge dieses Strassentyps. Das heisst, der Bund leistet keine individuellen Beiträge mehr an einzelne Ausbauprojekte von Hauptstrassen: Die Kantone sind zukünftig für die Ausbauprogramme der eigenen Hauptstrassenabschnitte, in Abhängigkeit von den Bedürfnisse und den verfügbaren Mitteln, selbst verantwortlich.
- Die übrigen Kantonsstrassen werden alleinige Aufgabe der Kantone.
Der Motionär verlangt, dass die Verbindung Renan – Les Convers ins Strassenbaupro- gramm 2005 – 2008 aufgenommen wird, weil eine Streichung nicht vor dem Beschluss des Bundes über den Sachplan „Strasse“ vorgenommen werden sollte.
Die Strassenbauprogramme des Kantons Bern decken wohl 4-Jahres-Abschnitte ab, wer- den aber alle 2 Jahre einer Revision unterworfen. Das heisst, dem SBP 2005 - 2008 folgt das SBP 2007 - 2010. Dies erlaubt es, die Änderungen, welche während der 1. Halbzeit eines Programms eintreten, zu berücksichtigen, wie z. B. die Auswirkungen des Sachplans
„Strasse“ des Bundes.
Der Regierungsrat ist daher von der Richtigkeit überzeugt, mit der Projektierung der neuen Strassenverbindung zwischen Renan und Les Convers zuzuwarten und keine weiteren Vorarbeiten auszuführen, bis die Auswirkungen des Sachplans „Strasse“ des Bundes für unseren Kanton bekannt sind, was voraussichtlich 2007 der Fall sein wird. Um dem Anlie- gen des Motionärs entgegen zu kommen, ist er jedoch bereit zu prüfen, ob das Projekt Renan – Les Convers im Zusammenhang mit der nächsten Revision des Strassenbaupro- gramms in die Liste der zurückgestellten Projekte aufgenommen werden soll, statt es gänzlich aus dem Strassenbauprogramm zu streichen. Sobald die Auswirkungen des Sachplans „Strasse“ des Bundes bekannt sind, soll eine Neubeurteilung vorgenommen werden.
In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat den Vorstoss als Postulat anzunehmen.
Antrag: Annahme als Postulat
An den Grossen Rat
