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Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates

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Vortrag

der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat

zu Handen des Grossen Rates

Anpassung des Beschlusses über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahr- planperioden 2010 bis 2013 vom 1. April 2009 (GRB 2098/2009)

Inhaltsverzeichnis

0 Einleitung ... 2

1 Gegenstand ... 2

2 Rechtsgrundlagen ... 2

3 Allgemeine Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr ... 3

4 Angebot 2010 – 2013 im regionalen Personenverkehr ... 3

4.5 Angebot 2010 – 2013 ... 3

4.5.1 RVK Biel - Seeland - Berner Jura ... 3

Buslinie Reuchenette-Péry – Bözingen – Biel Orpundplatz (Angebotsstufe 1) ... 3

Buslinie Ins – Gampelen – Gals (Angebotsstufe 1) ... 4

4.5.2 RVK Oberaargau ... 4

4.5.3 RVK Emmental ... 4

Lyssach Bahnhof – Lyssach Kernenriedstrasse (Angebotsstufe 1) ... 4

4.5.4 RK Bern-Mittelland ... 5

Buslinie Bern Bahnhof – Flughafen Bern-Belp (Angebotsstufe 2) 4.5.5 RVK Oberland-West ... 7

4.5.6 RK Oberland-Ost ... 7

5 Angebot 2010 – 2013 in den Städten Bern, Biel und Thun ... 7

6 Versuchsbetriebe ... 7

Versuchsbetrieb Burgdorf Bernstrasse – Burgdorf Geissrüti ... 7

7 Betriebsführung, Sicherheit und Tarifgestaltung... 8

8 Finanzielle Auswirkungen ... 8

9 Schlussbestimmungen ... 8

10 Antrag ... 8

11 Beilagen ... 8

(2)

Einleitung

Dieser Vortrag erläutert die Anpassungen des Angebotsbeschlusses für das letzte Jahr 2013 der Periode 2010–13.

1 Gegenstand

Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr sieht für die Festlegung der mittelfristigen Ange- botsentwicklung einen Beschluss des Grossen Rates vor. Das Parlament soll in Kenntnis der verschiedenen Angebotswünsche und ihrer finanziellen Auswirkungen darüber entscheiden können, wie das Angebot im öffentlichen, nicht touristischen Verkehr ausgestaltet werden soll.

Die beiden wichtigsten Steuerungsinstrumente des Grossen Rates sind der Beschluss über die Angebotsentwicklung und der Rahmenkredit über die Investitionen im öffentlichen Verkehr.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat den heute gültigen Angebotsbeschluss am 1. April 2009 verabschiedet (GRB 2098/2009). Er ist gültig für das ÖV-Angebot von Dezember 2009 bis De- zember 2013. Eine erste Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen ist mit Beschluss des Grossen Rates vom 4. April 2011 erfolgt.

Da erfolgreiche Versuchsbetriebe Ende 2012 auslaufen, ist für das Jahr 2013 eine weitere An- passung des Angebotsbeschlusses erforderlich.

2 Rechtsgrundlagen

Bund

− Eisenbahngesetz des Bundes vom 20. Dezember 1957 (EBG, SR 742.101) 6. und 7. Ab- schnitt

− Bundesgesetz 20. März 1998 über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG, SR 742.31)

− Bundesgesetz vom 20. März 2009 über die Personenbeförderung (PBG, SR 745.1)

− Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG, SR 151.3)

− Verordnung vom 11. November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs (ARPV, SR 745.16)

− Verordnung vom 4. November 2009 über die Personenbeförderung (VPB, SR 745.11)

− Fahrplanverordnung vom 11. November 2009 (FPV, SR 745.13) Kanton

− Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (BSG 101.1), Art. 34 Abs. 2

− Gesetz vom 16. September 1993 über den öffentlichen Verkehr (ÖVG, BSG 762.4)

− Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG, BSG 631.11), Art. 29

− Verordnung vom 10. September 1997 über das Angebot im öffentlichen Verkehr (AGV, BSG 762.412)

− Verordnung vom 23. August 1995 über die Beiträge der Gemeinden an die Kosten des öf- fentlichen Verkehrs (KBV, BSG 762.415)

− Personentransportverordnung vom 17. September 1997 (PTV, BSG 764.2)

− Grossratsbeschluss Berner S-Bahn vom 22. Januar 1991

− GRB 2098/2009 vom 1 April 2009 über das Angebot im öffentlichen Verkehr für die Fahr- planperioden 2010 bis 2013 mit Anpassung vom 4. April 2011 (GRB 0028/2011)

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3 Allgemeine Grundsätze über das Angebot im öffentlichen Verkehr

Ziffer 3 des GRB 2098/2009 bleibt unverändert.

4 Angebot 2010 – 2013 im regionalen Personenverkehr

Die Ziffern 4.1 bis 4.4 bleiben unverändert

4.1 Angebot 2010 – 2013

4.4.1 RVK Biel - Seeland - Berner Jura

Buslinie Reuchenette-Péry – Biel Bözingen – Biel Orpundplatz (Angebotsstufe 1) Das Konzept für das neue Busangebot wurde unter der Federführung der Regionalen Ver- kehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura und unter Beteiligung der Stadt Biel und den Ge- meinden des Vallon de St-Imier und des Vallée de Tavannes erarbeitet. Der Vorstand der Re- gionalen Verkehrskonferenz hat die Einführung der neuen Buslinie beantragt.

Die neue Linie 73 verbindet den Bahnhof Reuchenette-Péry mit Bözingen, dem Bözingenfeld und Biel Mett. Die Linie ist auf die Bedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern aus dem Berner Jura mit Arbeitsort Bözingen oder Bözingenfeld ausgerichtet und ermöglicht gegenüber der heutigen Umwegfahrt über den Bahnhof Biel einen Reisezeitgewinn von rund 15 Minuten. Der Fahrplan der Buslinie ist auf die Anschlüsse in Reuchenette-Péry ausgerichtet. Die Erschlies- sung der Arbeitsplätze in Bözingen und im Entwicklungsgebiet des Bözingenfeldes aus dem Berner Jura wird erheblich verbessert.

Auf der neuen Linie verkehren seit Dezember 2009 von Montag bis Freitag 8 Kurspaare. Die Busse fahren von 6 Uhr bis 8 Uhr, von 12 bis 13 Uhr und von 16 bis 18 Uhr im Stundentakt.

Die Nachfrage der Linie war ab Betriebsaufnahme erfreulich und im ersten Jahr konnten die Minimalvorgaben der kantonalen Angebotsverordnung bereits deutlich übertroffen werden. Die Zunahme der Nachfrage im zweiten Betriebsjahr einerseits und die Entwicklung der Arbeits- plätze im Bözingenfeld andererseits lassen den Schluss zu, dass diese Zielwerte bis zum Ab- schluss der Versuchsdauer erreicht werden.

Der Versuch zeigt, dass die Linie 73 einerseits für Fahrten zwischen Reuchenette-Péry, Bözin- gen und dem Bözingenfeld genutzt wird (rund zwei Drittel der Fahrten) und andererseits für Fahrten zwischen Bözingen, dem Bözingenfeld und Mett (rund ein Drittel der Fahrten).

Beim Kostendeckungsgrad werden die Minimalvorgaben der kantonalen Angebotsverordnung deutlich übertroffen. Aufgrund der Nachfrageentwicklung und des Potenzials der Linie kann davon ausgegangen werden, dass die Zielvorgaben in den nächsten Jahren erreicht werden können.

Die Regionale Verkehrskonferenz Biel - Seeland - Berner Jura beantragt die Aufnahme des Versuchsbetriebs ins kantonale Grundangebot.

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Buslinie Ins – Gampelen – Gals (Angebotsstufe 1)

Das Konzept für das neue Busangebot wurde unter der Federführung der Regionalen Ver- kehrskonferenz Biel – Seeland – Berner Jura und unter Beteiligung der Gemeinden der Region Erlach erarbeitet. Der Vorstand der Regionalen Verkehrskonferenz hat die Einführung der neu- en Buslinie beantragt.

Die neue Linie verbindet seit Dezember 2009 Erlach mit Gals, Gampelen und Ins und ermög- licht so eine wesentliche Verbesserung der Anbindung von Gals und Gampelen an den öffentli- chen Verkehr in Ins. Die Linie ist auf die Bedürfnisse von Pendlerinnen und Pendlern von und nach Gampelen und Gals ausgerichtet. In Ins bestehen gute Anschlüsse auf die Züge von und nach Bern.

Auf der neuen Linie besteht ein Angebot von Montag bis Freitag am Morgen und Abend.

Die neue Buslinie Ins – Gampelen – Gals – Erlach ist eine der vier Linien der Region Erlach mit den Linien Erlach – Ins, Erlach – Lüscherz und Erlach – Le Landeron. Mit der Einführung der neuen Linie wurde das Busangebot in der Region Erlach um 13% gesteigert. Die Nachfrage hat zwischen 2009 und 2011 um 30% zugenommen.

Die neue Buslinie weist trotz eines auf die Hauptverkehrszeiten begrenzten Angebots von ins- gesamt 5 Kurspaaren eine erfreuliche Nachfrage auf und die Zielvorgaben der Angebotsver- ordnung werden übertroffen. Beim Kostendeckungsgrad werden die Minimalvorgaben erreicht.

Die Regionale Verkehrskonferenz Biel - Seeland - Berner Jura beantragt die Aufnahme des Versuchsbetriebs ins kantonale Grundangebot.

4.4.2 RVK Oberaargau Keine Änderung

4.4.3 RVK Emmental

Lyssach Bahnhof – Lyssach Kernenriedstrasse (Angebotsstufe 1)

Das Konzept für das neue Busangebot wurde unter der Federführung der Regionalen Ver- kehrskonferenz Emmental und unter Beteiligung der betroffenen Gemeinden erarbeitet.

Ab dem Bahnhof Burgdorf verkehren viertelstündliche Busse über Kirchberg-Alchenflüh bis Lyssach, Kernenriedstrasse (Shoppingmeile). Die Verdichtung vom Halbstundentakt zum Vier- telstundentakt wird dabei von den Betrieben finanziert. Stündlich wird ein Kurs des Grundange- bots über Kernenried – Zauggenried bis Fraubrunnen verlängert. In der anderen halben Stunde wird die Buslinie seit 2010 versuchsweise bis Lyssach Bahnhof verlängert, wo gute Anschlüsse an die S-Bahn in Richtung Bern bestehen. Die Anbindung des Bahnhofs Lyssach und des Sied- lungsgebietes von Lyssach an die Shoppingmeile und das Arbeitsplatzgebiet kann damit sehr kostengünstig erbracht werden. Mit der öV-Bedienung auf diesem Abschnitt wird stündlich eine Verbindung aus dem Raum Bern zur Shoppingmeile angeboten, die gegenüber der Fahrt via Burgdorf eine Viertelstunde rascher ist. Für den Betrieb der Linienverlängerung kommt ein Standardbus zum Einsatz, es wird kein zusätzliches Fahrzeug benötigt.

Die Verlängerung der Linie von Lyssach Kernenriedstrasse um ca. 1,7 km bis zum Bahnhof Lyssach hat gezeigt, dass ein Bedürfnis nach einer öV-Erschliessung vorhanden ist. Trotz der geringen durchschnittlichen Auslastung von 2,1 Personen pro Kurs, weist das Angebot ein ge- nügendes Kosten-/Nutzen-Verhältnis auf, weil die Verlängerung kaum Mehrkosten verursacht.

Die bestehende Linie ist sehr gut ausgelastet. Die Linienverlängerung soll in die Angebotsstufe 1 aufgenommen werden. Die Kommission öV der Regionalen Verkehrskonferenz Emmental hat

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4.4.4 RK Bern-Mittelland

Buslinie Belp Bahnhof – Flughafen Bern-Belp (Angebotsstufe 4)

Unter der Federführung der damaligen Regionalen Verkehrskonferenz Bern-Mittelland und un- ter Beteiligung des Flughafens Bern-Belp (ALPAR) wurde im Jahr 2008 ein Konzept für eine attraktivere öV-Anbindung des Flughafens Bern-Belp erarbeitet. Das Konzept sah eine Direkt- verbindung zwischen Bahnhof Bern und dem Flughafen Bern-Belp vor, eingebunden in die normalen öV-Tarife und ohne vorgängige Reservation. Die Erschliessung des Flughafens Bern- Belp mit der Regionalbuslinie von Konolfingen – Münsingen – Belp ergänzt diese Anbindung und dient auch lokalen und regionalen Bedürfnissen.

Aus einer durchgeführten Ausschreibung der Busleistungen ging Bernmobil als Betreiber mit dem besten Kosten-/Nutzenverhältnis hervor. Der Betrieb wurde im März 2009 für vorerst drei Jahre als Versuchsbetrieb aufgenommen. Der Fahrplan der Linie wurde zu Beginn abhängig vom Flugplan gestaltet, wobei die Linien- und Charterflüge ab Bern-Belp bedient wurden.

Der Linien- und Charterverkehr nahm auf Frühling 2011 stark zu, womit auch die Nachfrage anstieg und wesentlich mehr Busleistungen bestellt werden mussten, als ursprünglich geplant.

Nach zwei Versuchsbetriebsjahren wurde der Fahrplan daher im März 2011 auf einen regel- mässigen Taktfahrplan umgestellt (Stundentakt). Zudem hat der Regierungsrat den Versuchs- betrieb von Ende März bis Mitte Dezember 2012 verlängert, um die Leistungsbestellung im Ein- klang mit den übrigen öV-Linien auf den Fahrplanwechsel Mitte Dezember vornehmen zu kön- nen. Damit steht auch eine bessere Grundlage für die Beurteilung des Versuchs zur Verfügung.

Auch nach der Umstellung auf den Stundentakt wies die Nachfrage erwartungsgemäss starke saisonale Schwankungen auf. Die durchschnittliche Nachfrage pro Kurs lag bei 4,5 Personen.

Darin sind auch die Kurse berücksichtigt, die in einer Richtung keine oder eine sehr geringe Nachfrage haben, aber ebenfalls im Fahrplan publiziert sind. Im Beurteilungszeitraum 2011 umfasste das Angebot 13 Kurspaare (Stundentakt mit Angebotslücken) und entsprach somit der Angebotsstufe 1. Die Minimalvorgaben der Angebotsverordnung wurden in Bezug auf die Nachfrage erreicht, der erforderliche Kostendeckungsgrad jedoch noch nicht. Vor allem die Direktverbindung bis Bern und die damit zusammenhängenden Parallelfahrten zur S-Bahn im Gürbetal erwiesen sich als sehr kostenintensiv. Gleichzeitig war der Stundentakt immer noch ungenügend, insbesondere für ankommende Fluggäste.

In Zukunft ist zudem mit weiterhin steigenden Passagier- und Fahrgastzahlen zu rechnen, weil das Flugangebot weiter zunimmt (siehe Abbildung 3). Seit Dezember 2011 verkehrt die S-Bahn zwischen Bern und Belp im Viertelstundentakt. Daher drängte sich statt der kostenintensiven direkten Busverbindung Bern – Flughafen eine häufiger verkehrende Shuttleverbindung zwi- schen dem Bahnhof Belp und dem Flughafen Bern-Belp auf, zumal sich dadurch die Reisezeit nicht wesentlich verändert. Im März 2012 hat der Regierungsrat eine entsprechende Änderung des Versuchsbetriebs für die restliche Versuchsdauer beschlossen.

Mit der neuen Linienführung kann das Angebot wesentlich attraktiver gestaltet werden – ohne Mehrkosten. Zudem kann der bereits bestehende Regionalbus Tangento (Flughafen – Bahnhof Belp – Rubigen – Münsingen – Konolfingen) geschickt in das Fahrplankonzept einbezogen werden, was in der Hauptverkehrszeit zeitweise einen Viertelstundentakt ergibt. Damit können ab Bern sämtliche S-Bahn-Verbindungen ins Gürbetal genutzt werden, um zum Flughafen zu gelangen. Mit der Einbindung der S-Bahn entstehen attraktive Verbindungen zum Flughafen aus der ganzen Hauptstadtregion und in Belp stehen attraktive Anschlüsse in und aus Richtung Thun und Berner Oberland zur Verfügung. Die Gemeinde Belp profitiert zudem durch die Un- terwegshalte vom dichten Angebot. Das kommt zahlreichen flugnahen Betrieben entgegen, die in Belp angesiedelt sind, und sich häufigere und attraktivere Verbindungen sowohl zum Flugha- fen als auch zum Bahnhof Belp wünschen.

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Da der Flughafenshuttle die gleiche Route befährt wie die bereits bestehende Tangento-Linie (Stundentakt in der Angebotsstufe 1) hat die Aufnahme ins Grundangebot die Aufstufung in die Angebotsstufe 4 zur Folge (Halbstundentakt Airport-Bus ergänzt durch Tangento).

Die Kommission Verkehr der Regionalkonferenz Bern-Mittelland befindet Ende März 2012 über den Antrag zur Aufstufung der Linie Belp Bahnhof – Flughafen Bern Belp (Angebotsstufe 4)

Abbildung 1: Nachfrage Flughafenbus seit Betriebsaufnahme Ende März 2009.

6'762 9'142 10'516 10'320 7'718 12'284 9'424 5'225 4'698 5'876 5'510 6'307 5'855 8'320 9'875 8'151 6'642 11'289 8'763 5'472 3'921 5'703 7'066 7'493 10'998 14'180 16'218 22'030 16'124 25'022 21'201 12'838 10'793

0 5'000 10'000 15'000 20'000 25'000 30'000

April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember

2009 2010 2011

Abbildung 2: Passagiere Flughafen Bern Belp im gleichen Zeitraum (Linien- und Charterver- kehr).

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277 331 348 360 246 393 325 213 207 249 231 259 265 341 370 310 250 371 330 272 238 358 384 438 513 620 607 658 565 823 907 1081 1102 1184 1191 1154 997

0 200 400 600 800 1'000 1'200 1'400

April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober

2009 2010 2011 2012

Abbildung 3: Flugbewegungen Flughafen Bern Belp (Linien- und Charterverkehr, April – De- zember 2012 gemäss provisorischem Flugplan, Stand Februar 2012).

4.4.5 RVK Oberland-West Keine Änderung

4.4.6 RK Oberland-Ost Keine Änderung

5 Angebot 2010–2013 in den Städten Bern, Biel und Thun

Die Ziffern 5.1 bis 5.5 bleiben unverändert.

6 Versuchsbetriebe

Die Ziffern 6.1 bis 6.3 bleiben unverändert. Ziffer 6.4 wurde vom Grossen Rat mit der Anpas- sung des Angebotsbeschlusses vom 4. April 2011 aufgehoben.

Versuchsbetrieb Burgdorf Bernstrasse – Burgdorf Geissrüti

Der Versuchsbetrieb läuft nach drei Jahren im Dezember 2012 aus. Die Nachfrage steigt, erfüllt jedoch die Anforderungen der Angebotsverordnung aus verschiedenen Gründen in den ersten zwei Jahren des Versuchs noch nicht. Es besteht die Erwartung, dass die Nachfrage im dritten Jahr des Versuchs nochmals zunehmen wird. Aus diesem Grund sieht der Regierungsrat vor, den Versuch um ein viertes Jahr zu verlängern und das Angebot leicht zu reduzieren, so dass die geforderten Werte der Angebotsstufe 2 voraussichtlich erreicht werden können. Die Verlän- gerung des Versuchsbetriebs liegt in der Kompetenz des Regierungsrates. Dank diesem Vor-

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gehen wird der Grosse Rat im Jahr 2013, im Rahmen des neuen Angebotsbeschluss 2014–17, auf einer gefestigten Basis über eine Aufnahme ins Grundangebot befinden können.

7 Betriebsführung, Sicherheit und Tarifgestaltung

Die Ziffern 7.1 bis 7.5 bleiben unverändert.

8 Finanzielle Auswirkungen

Mit der Übernahme der Versuchsbetriebe ins Grundangebot fallen Direktbeiträge, welche die involvierten Gemeinden bisher an die Versuchsbetriebe geleistet haben, weg.

Bei den Buslinien

− Reuchenette-Péry – Biel Bözingen – Biel Orpundplatz

− Buslinie Ins – Gampelen – Gals

− Buslinie Lyssach Bahnhof – Lyssach Kernenriedstrasse

resultieren zusätzliche Abgeltungskosten für den Kanton von insgesamt rund 0,1 Mio. Franken.

Der Versuchsbetrieb der Linie Bern Bahnhof bzw. Belp Bahnhof – Flughafen Bern-Belp wurde ohne Direktbeiträge der Gemeinden ausschliesslich durch den Kanton finanziert. Deshalb fallen mit der Übernahme dieser Linie ins Grundangebot beim Kanton keine zusätzlichen Kosten an.

Die zusätzlichen Abgeltungskosten von insgesamt rund 0,1 Mio. Franken sind bereits im finan- ziellen Rahmen des angepassten Angebotsbeschlusses 2009–13 enthalten. Die Ziffern 8.1 bis 8.3 bleiben daher gegenüber dem Beschluss mit der Anpassung vom 4. April 2011 unverändert

9 Schlussbestimmungen

Die Ziffern 9.1, 9.2 und 9.4 bleiben unverändert. Die Ziffer 9.3 wurde mit der Anpassung vom 4. April 2011 aufgehoben.

10 Antrag

Aus den dargelegten Gründen beantragen wir, dem beiliegenden Beschlussentwurf zuzustim- men.

11 Beilagen

– Beschlussentwurf mit Anhang

Bern, 20. Februar 2012 BAU-, VERKEHRS- UND

ENERGIEDIREKTION Die Direktorin

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