VOLKSREPUBLIK CHINA

wirtschaftlichen Erfolg Chinas profi-tieren zu können.

2.2 WIRTSCHAFTSSPIONAGE

Dber einen längeren Zeitraum hinweg konnte die chinesische Volkswirtschaft Jahr für Jahr zweistellige Zuwachsraten verzeichnen. Das daraus resultierende finanzielle Polster ermöglichte es dem Land bislang, seine vielfältigen internen Probleme – z. B. extreme soziale Un-gleichheit, katastrophale Umweltver-schmutzung, ungezügelte Landflucht und Urbanisierung – einigermaßen im Griff zu behalten. Als Bedingung für die Aufrechterhaltung dieses Zustands galt in den letzen Jahren ein jährliches Wirtschaftswachstum von mindes tens acht Prozent. Obwohl China seit 2009

die Rolle als „Ex -port weltmeis ter“

einnimmt und dar-über hinaus seit 2013 als weltweit größte Han delsnation gilt, ist es dem Land in den letzten beiden Jahren nicht gelun-gen, die Acht-Pro-zent-Marke zu er-reichen; auch für 2014 wurde ledig-lich ein Wachstum von 7,4 Prozent prognostiziert.

Die Volksrepublik versucht kontinuier lich, diesem Negativtrend auf zwei We gen entgegenzusteuern: Zum einen werden derzeit erhebliche Anstrengun gen unternommen, die auf eine Steige -rung der Binnennachfrage abzielen. Um zu verhindern, dass davon beispiels-weise auch ausländische Fahrzeugher-steller in China profitieren, kommen verschiedene protektionistische Maß-nahmen zur Anwendung. So werden westliche Produzenten mit zusätz -lichen Zöllen und der Anordnung überzogener Produktrückrufe zulas ten der Unternehmen belastet oder sie werden formell zur Reduzierung ihrer Reparatur- und Ersatzteilpreise ver-pflichtet.

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Zum anderen sollen erfolgreiche Bran-chen der eigenen Wirtschaft noch wei-ter gestärkt werden. Dies betrifft unwei-ter anderem auch zwei Paradediszipli-nen der baden-württembergischen In dus trie: den Fahrzeug- und den Maschinen bau. Hier hat die chinesi-sche Regierung das Ziel vorgegeben, wonach das Land – das bereits seit 2009 weltgrößter Automobil-Produ-zent ist – bis spätestens 2016 einen einheimischen Hersteller unter den größten zehn internationalen Auto-mobilfirmen zu platzieren hat. Im Maschinenbau ist China bereits seit 2006 weltweit größter Produzent.

Auch hier sollen die Erzeugnisse kurz-fristig durch weitere Fortschritte in Technologie und weltmarkttauglicher Qualität noch attraktiver werden.

Durch eigene Forschungs- und Ent-wicklungsanstrengungen kann China diese Ziele nicht erreichen. Das Land ist weiterhin auf zusätzliches westli-ches Know-how angewiesen. Bevor in diesem Zusammenhang allerdings nachrichtendienstliche Beschaffungs-maßnahmen zum Einsatz kommen, werden zunächst andere Möglichkeiten ausgereizt:

Bereits seit Beginn der wirtschaft-lichen Öffnung vor rund 20 Jahren verschafft sich das Land mittels

so-genannter Joint-Ventures Zugriff auf westliche Technologie. Konkret heißt das: Westliche Unternehmen dürfen in den für China besonders bedeut-samen Industriezweigen (z. B. Au-tomobilbau) ausschließlich im Rah-men von Kooperationen mit inlän-dischen Partnern investieren. Ein kontinuierlicher Informationsabfluss ist dadurch unvermeidbar.

Auslandschinesen, die gut ausgebil-det und in westlichen Firmen oder Hochschulen etabliert sind, werden mit vielfältigen Verlockungen zur Rückkehr in die Heimat bewegt. Zu diesem Zweck richten chinesische Stellen auch hierzulande regelmäßig gutorganisierte Informations- und Werbeveranstaltungen aus.

Chinesische Investoren kaufen ge-zielt deutsche Unternehmen auf. Ein entsprechendes Engagement, etwa in der Automobilzulieferbranche, ver -schafft nicht nur den Zugang zum Know-how der erworbenen Firma,

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Firmen in China. Sehr wahrschein-lich wird der Spionagehintergrund in der Mehrzahl der Fälle von den Betroffenen nicht erkannt oder ig no -riert. Dennoch erhält die Spionageabwehr kontinuierlich „Erfahrungs -berichte“ baden-württembergischer Geschäftsleute. Darin geben diese sehr konkrete Hinweise auf nach-richten-dienstliche Anbahnungsver-suche oder Spähattacken auf mitge-führte elektronische Endgeräte. Die chinesischen Geheimdienste lassen sich die Möglichkeit der Informa -tions beschaffung auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet in der Regel nicht entgehen. Aus ihrer Sicht kommen sie damit ihrem gesetzlichen Auftrag nach und machen sich insofern im eigenen Land keinesfalls strafbar;

überdies ist die negative Außenwir-kung verhältnismäßig gering.

2.3 ÜBERWACHUNG REGIME-KRITISCHER BESTREBUNGEN

Durch die „Fünf Gifte“²sieht die Re-gierung der Volksrepublik China die Aufrechterhaltung ihrer Machtposition erheblich bedroht. Deshalb genießt die Bekämpfung regimekritischer Be-strebungen eine hohe Priorität bei den chinesischen Sicherheitsbehörden. Da -zu gehört eine rigorose Überwachung und Verfolgung sowohl im In- als auch im Ausland. In den vergangenen Jahren wurde in Deutschland eine Reihe von Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Auskundschaften der FalunGongBewegung oder des Uigurischen Welt -kongresses geführt. Aus diesem Grund geht China mittlerweile äußerst vor-sichtig vor.

Mit der scheinbaren Zurückhaltung bei der Auslandsaufklärung geht eine deut -liche Verschärfung der Repression im Inland einher. Besonders drakonisch ist das Vorgehen gegen uigurische und tibetische Separatisten; hier ver-hängte die chinesische Strafjustiz in der letzten Zeit zahlreiche harte Stra-fen bis hin zu Todesurteilen. Mit großer Vehemenz wurden auch Aktionen der Demokratiebewegung bekämpft. Bei-spielsweise wurden Gedenkfeiern zum 25. Jahrestag der gewaltsamen Nie-sondern eröffnet regelmäßig

Einblicke in die technologische Leis -tungs fähigkeit der übernommenen Unternehmen, also der deutschen Automobilindustrie.

Nicht alle technologischen Daten und Fakten sind über offene Kanäle zu erlangen. China ist daher für die kons -pirative Informationsbeschaffung mit seinem personenstarken Nachrichten-dienstapparat gut gerüstet:

Der Agenteneinsatz im westlichen Ausland geht sowohl von den Ge -heim dienstzentralen innerhalb der Volksrepublik als auch von deren di-plomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen aus. Die dort platzierten Führungsoffiziere können sich auf eine Vielzahl sogenannter Non-Professionals stützen: einzelne Mitglieder chinesischer Besuchsde-legationen, Studenten, Praktikanten und Diplomanden, aber auch chine-sischstämmige Ingenieure oder Wis-senschaftler. Nicht jeder Ausland-schinese ist ein Spion. Allerdings be steht zumindest für diejenigen, die über interessante Wissenszugänge verfügen, ein erhebliches Risiko, Ziel nachrichtendienstlicher Aufklärungs -maßnahmen zu werden.

Weit geringere Entdeckungsrisiken als bei der Spionage mit menschli-chen Quellen gehen von „lautlosen“

Informationsangriffen über das In-ternet aus. Vorteile der Cyberspionage sind aus Täterperspektive die zeit-lich unbeschränkte Zugriffsmögzeit-lich- Zugriffsmöglich-keit auf große Datenmengen sowie die schwierige Nachweisbarkeit der individuellen Urheberschaft. Inso-fern erscheint es folgerichtig, dass China in den letzten zehn Jahren einen erheblichen Teil seiner nach-richtendienstlichen Aufklärungs -aktivitäten auf das weltweite Daten-netz verlagert und ständig weiter per fektioniert hat. Typischerweise gelangt die Spionagesoftware über den Dateianhang einer E-Mail zum Zielrechner, um dort anschließend Informationen abzuschöpfen. Es wer -den aber auch zunehmend Fälle be-kannt, in denen die Angreifer ganz gezielt Schwachstellen in Firmen-, Hochschul- oder Behördennetzen suchen, um ihre Schadprogramme über diese Einfallstore direkt im be-treffenden Netzwerk unterzubringen.

Eine weitere langjährig bewährte Spio nagemethode ist der Informa -tionsangriff auf Geschäftsreisende sowie auf das Personal ausländischer

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Die anhaltende Zuspitzung der Span-nungen wurde begleitet durch diverse Sanktionsschritte des Westens und russische Gegenmaßnahmen in Form von Importrestriktionen. Inzwischen hat der Ukraine-Konflikt immense fi-nanzielle Folgen für Russland nach sich gezogen. Allein der Schaden durch die Wirtschaftssanktionen liegt nach offi-ziellen russischen Angaben vom No-vember 2014 bei umgerechnet 40 Mil-liarden Dollar. Hohe Alimentations-leistungen für die von der Ukraine be-reits abgespaltenen bzw. in Abspaltung befindlichen Regionen belasten den russischen Staatshaushalt zusätzlich.

Außerdem werden aufgrund des ge-sunkenen Rohölpreises Einnahmeaus-fälle in Höhe von 90 bis 100 Milliarden Dollar erwartet. Russland ist in eine dramatische wirtschaftliche Schieflage geraten, verbunden mit einem mas siven Währungsverfall und einem kaum mehr wahrnehmbaren Wirtschafts-wachstum. Insofern ist es nachvollzieh-bar, dass die Ukraine-Krise derzeit viele politische Sachfragen des Landes überlagert und auch für die nachrich-tendienstliche Arbeit Russlands von überragender Bedeutung ist.

3.2 UKRAINE-KONFLIKT

Sehr wahrscheinlich haben die russi-schen Machthaber nicht damit

gerech-net, dass sich die westliche Staatengemeinschaft mit einer solchen Entschlos -senheit der Krim-Annexion und der russischen Unterstützung separatisti-scher Kräfte in der Ostukraine entgegenstellen würde. Um weiteren unlieb -samen Überraschungen vorzubeugen, wurde das Thema Ukraine inzwischen zum Schwerpunkt der russischen Aus-landsaufklärung gemacht. Ziel ist es, rechtzeitig und umfassend über ge-plante Maßnahmen von NATO, EU und einzelnen Ländern der westlichen Staatengemeinschaft auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Ge -biet informiert zu sein. Dadurch sollen sich eigene Standpunkte und Forde-rungen, aber auch notwendige Zu-geständnisse umsetzen lassen – alles untermauert durch nachrichtendienst-liche Erkenntnisse.

In die Aufklärung sind unterschied -liche russische Stellen eingebunden:

Ministerien, Provinzregierungen, Han-delsorganisationen, diplomatische Ein-richtungen sowie vor allem die Ge-heimdienste. Letztere erfüllen ihren Aufklärungsauftrag sowohl durch die systematische Befragung sämtlicher be reits vorhandener West-Quellen als auch durch die Erschließung neuer In-formationszugänge. Die Aktivitäten der russischen Geheimdienste in Deutsch-land zielen darauf ab, möglichst viele

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derschlagung von Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens mit einem massiven Polizeiaufgebot be-reits im Keim erstickt. In der Sonder-verwaltungszone Hongkong wurden

prodemokratische Demonstrationen gemeinsam mit Sicherheitskräften über einen längeren Zeitraum hinweg vereitelt.

3.1 POLITISCHGESELLSCHAFT -LICHE SITUATION

Bereits zu Beginn von Wladimir Putins dritter Amtszeit als Präsident der Rus-sischen Föderation 2012 zeichneten sich deutliche Veränderungen im Ver-hältnis des Landes zur westlich orien-tierten Staatengemeinschaft ab, das bis dahin von Normalisierung geprägt war.

Mehr und mehr entwickelte sich Russland wieder zu einem autoritären Über -wachungsstaat und ging bei internatio-nalen Problemstellungen, beispielsweise in der Syrien-Politik, zusehends auf Konfrontationskurs mit dem Westen.

2013 agierte das Land eher abwartend und zurückhaltend – vermutlich, um die Durchführung der Olympischen Winterspiele in Sotschi nicht zu ge-fährden. Unmittelbar nach dem Ende

der Spiele und fast zeitgleich mit der Entmachtung des seinerzeitigen ukrainischen Präsidenten Viktor Ja nuko -witsch Ende Februar 2014 verschärfte sich die Situation: Prorussische Sepa-ratisten rissen die Macht auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim an sich und setzten im Rahmen eines fragwür-digen Referendums deren Anschluss an die Russische Föderation durch. Im April des Jahres weiteten sich die von Russland mitinitiierten separatistischen Bestrebungen auf weite Teile der Ost -ukraine aus. Mittlerweile sind sie dort zu einem bürgerkriegsähnlichen Zu-stand eskaliert.