Veranstaltungen und Kampagnen

Entsprechend der Doppelstrategie der PKK verlaufen ihre Propagandaakti -vitäten in Deutschland in der Regel störungsfrei. Neben Großveranstal-tungen, die im Jahresrhythmus zentral durchgeführt werden, und bundeswei-ten Kampagnen finden regional auch Aktionen der PKK-nahen Ortsvereine statt. Inhaltlich geht es dabei meist um die Haftbedingungen Abdullah ÖCA-LANs, um die Situation der Kurden in ihren ursprünglichen Siedlungsgebie-ten sowie um das PKK-Verbot.

2.3.1

ZENTRALE VERANSTALTUNGEN

JAHRESTAG DER VERHAFTUNG ABDULLAH ÖCALANS

Anlässlich des 15. Jahrestags von Ab-dullah ÖCALANs Verhaftung fand am

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faktisch von Cemil BAYIK und Bese HOZAT geführt, den Co-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats (siehe auch Ab-schnitt 2.1.2).

Rückgrat der PKKStruktur in Deutsch -land ist die „Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft“ („Koordi-nasyona Civata Demokratik a Kurd“, CDK), die als politischer Arm der PKK in Europa deren Aktivitäten anleitet.

Ihre Führungsebene hält sich jedoch vorwiegend im benachbarten europä -ischen Ausland auf und setzt in der Regel von dort aus die verantwort -lichen Kader für das deutsche CDK-Gebiet ein. Diese sind ideologisch geschult und gelten als besonders ver-lässlich. Sie arbeiten meist im Verbor-genen und verfügen nur selten über persönliche Bindungen. Das CDKGe -biet Deutschland ist gegliedert in

meh-rere „Sahas“ („Zonen“), auch „Serits“

genannt. Diese sind wiederum in insgesamt ca. 25 „Bölge“ („Gebiete“) unter -teilt. Insgesamt sieben davon entfallen auf Baden-Württemberg, darunter die besonders bedeutsamen Gebiete Mann -heim und Stuttgart. Das „Bölge“ Stuttgart liegt komplett innerhalb der Lan des -grenzen, während das Gebiet Mann-heim Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen umfasst.

In allen sieben „Bölge“ exis tieren PKK-nahe Vereine. Sie spielen eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für sowie bei der Vor bereitung und Durchführung von öffentlichkeitswirk-samen Aktionen. Die Aktionsschwer-punkte in Baden-Württemberg liegen in Stuttgart, Mannheim und Freiburg.

Landesweit engagieren sich etwa 1.100 Personen aktiv für die PKK oder ihr nahestehende Organisa tionen. Für besondere Anlässe können in BadenWürt -temberg jedoch kurzfris tig mehrere tausend Sympathisanten aktiviert wer-den.

Viele der örtlichen Vereine sind in dem 1994 gegründeten Dachverband „Föde ration kurdischer Vereine in Deutsch -land e. V.“ („Yekitiya Komelen Kurd Li Elmanya“, YEK-KOM) mit Sitz in Düssel dorf zusammengeschlossen. Auf ihrem 20. ordentlichen Jahreskongress

Cemil BAYIK

6YEK-KOM-Website vom November 2013.

15. Februar 2014 eine Großkundgebung in Straßburg/Frankreich statt. Nach Angaben der französischen Polizei nah men an der Demonstration, die störungs frei verlief, mehr als 8.800 Personen teil. Sie waren aus mehreren europäischen Staaten angereist, da -runter auch zahlreich aus Baden-Würt-temberg. Im Vorfeld war umfangreich für die Protestaktion mobilisiert wor-den, insbesondere in der bei PKK-Anhängern verbreiteten Tageszeitung

„Yeni Özgür Politika“ (YÖP). Viele Teil -nehmer zeigten Fahnen der PKK – was in Frankreich nicht verboten ist – und ihrer Teilorganisationen sowie di-verser linksextremistischer türkischer und deutscher Organisationen.

Bei der Kundgebung sprachen neben anderen Remzi KARTAL, Vorsitzen-der des „Volkskongresses Kurdistans“

(KONGRA GEL), und der Vorsitzen -de -der PYD, Salih MUSLIM. Letzterer ließ sich insbesondere über die Situa-tion im hauptsächlich kurdisch besie-delten Nordsyrien aus. Als Höhepunkt der Veranstaltung wurde die Rede des KCK-Vorsitzenden Cemil BAYIK per Video eingespielt. Er äußerte, dass man das kurdische Volk nicht mehr elimi-nieren könne. Die Guerillakämpfer hätten sich zwar für das neue Jahr vor-bereitet, aber man sei auch offen für Dialog und Frieden.

NEUJAHRSFEST „NEWROZ“

Am 22. März 2014 begingen nach Po -lizeiangaben ca. 13.000 Anhänger der PKK, darunter auch mehrere hundert aus Baden-Württemberg, mit einer zentralen Großkundgebung in Düsseldorf das kurdische Neujahrsfest „New -roz“. Die Veranstaltung trug das Motto

„Das Fest der Völker für Frieden und Demokratie: Newroz – Für einen Frieden in Kurdistan und Demokratie in der Türkei“; sie wurde von der Ver-einigung „ABDEM – Rat für Frieden und Demokratie in Europa“ angemel-det und von der YEK-KOM (jetzt NAV-DEM) organisiert. Zu Beginn fanden zwei Demonstrationszüge statt, bei denen auch verbotene PKK-Symbole gezeigt wurden. Bei der anschließen-den Hauptkundgebung wurde ein Videointerview mit Cemil BAYIK eingespielt. Insgesamt verlief die Veran s taltung friedlich und weitgehend stö -rungsfrei.

INTERNATIONALES KURDISCHES KULTURFESTIVAL

Das 22. „Internationale Kurdische Kulturfestival“ fand am 13. September 2014 auf den Oberkasseler Rheinwie-sen in Düsseldorf statt. Mit ca. 30.000 Besuchern aus Deutschland und dem benachbarten Ausland zog die Veran -s tal tung deutlich mehr Teilnehmer an als im vergangenen Jahr. Bei ihnen

handelt es sich regelmäßig vorwiegend um Sympathisanten der PKK.

Das Doppel-Motto des diesjährigen Festivals lautete „Die Rojava-Revolu-tion ist dem freien Kurden eine Ehre“

und „Freiheit für Öcalan – Status für Kurdistan“. Dem -entsprechend war einer der Hauptredner der Veranstal-tung erneut Salih MUSLIM von der PYD. MUSLIM the -matisierte vor allem die An-griffe der Terrororganisation IS auf die kurdische Bevöl-kerung in Nordsyrien und im Nordirak. Weitere Red-ner waren unter anderem der NAV-DEM-Vorsitzende Yüksel KOC und Figen Yüksekdag von der HDP. Beide forderten die Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland. Aus Baden-Württemberg kamen ca. 2.000 Per-sonen nach Düsseldorf, vorwiegend mit Reisebussen.

2.3.2

REGIONALE AKTIONEN

Neben den jährlichen Großveranstal-tungen und überregionalen Ereignis-sen führten PKK-nahe Organisationen bzw. PKK-Anhänger auch in diesem Jahr zahlreiche regionale Aktionen durch.

Anlässlich des ersten Jahrestags der Er-mordung von drei PKK-Aktivistinnen in Paris am 9. Januar 2013 fanden in Mannheim, Freiburg und Stuttgart

“

Schicksal der dortigen Bevölkerung.

Nicht zuletzt die prekäre Situation in der kurdischen Stadt Kobane machte die dortige Entwicklung zum beherr-schenden Thema für die PKK. In Baden-Württemberg, wie auch in ganz Deutschland und Europa, stieg die Zahl der Solidaritätskundgebungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.

Bemerkenswert war vor allem eine dauerhaft hohe Teilnehmerzahl. Abge-sehen von vereinzelten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen PKK-Anhängern und Angehörigen der Sa-lafistenszene verliefen die Protestver-anstaltungen weitgehend friedlich.

Im Oktober 2014 wurden bundesweit mehrere Rundfunkanstalten, Partei -büros und Flughäfen von Anhängern der PKK besetzt, darunter am 7. Oktober auch ein Terminal des Stutt -garter Flughafens. Etwa 60 Personen, die teilweise vermummt waren, ver-sammelten sich dort und skandierten Parolen gegen den Terror des IS. Auf-grund der Blockadeaktion kam es zur Verlegung von Flügen und Abfertigun-gen auf andere Terminals. Ebenfalls in Stuttgart kam es am 8. Oktober 2014 aus einer Mahnwache heraus zu einem spontanen Aufzug von etwa 550 Per-sonen, die kurzzeitig den Straßenver-kehr auf einer Kreuzung blockierten.

Protestaktionen statt. Die vorwiegend von den örtlichen PKK-nahen Verei-nen organisierten Veranstaltungen, an denen jeweils zwischen ca. 200 und 300 Personen teilnahmen, verliefen friedlich und störungsfrei. Unter den Teilnehmern waren neben PKKAnhängern auch Personen aus dem türki -schen und dem deut-schen linksextre-mistischen Spektrum.

Der Ehrung von Aktivisten, die im be-waffneten Kampf gegen die türkischen Streitkräfte gefallen sind, kommt unter den PKK-Aktivitäten ein besonderer Stellenwert zu. In den örtlichen Ver-einsheimen oder in eigens angemiete-ten Räumlichkeiangemiete-ten finden regelmäßig

„Märtyrer-Gedenkfeiern“ statt. Übli-cherweise wird hier an besonders pro-minente „Märtyrer“ erinnert, häufig aber auch an jene, die aus der jeweiligen Region stammen.

THEMENSCHWERPUNKTE

„KOBANE“ UND „AUFHEBUNG DES PKK-VERBOTS“

Ein Themenschwerpunkt bei den Aktionen von PKKAnhängern und Sym -pathisanten im Jahr 2014 war das kriegerische Eindringen der Terroror-ganisation IS in kurdische Siedlungs-gebiete im Nordirak und in Nord-syrien sowie das damit verbundene

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Ursächlich für die verstärkte Mobili -sierung waren insbesondere Aufrufe der PKK-Unterorganisationen „Ciwanen Azad“ und YXK, die unter Jugend -lichen und jungen Erwachsenen starken Zuspruch finden. Ein Beispiel war der Beitrag „Dringender Aufruf – Solida -rität mit Kobane“ vom 29. September 2014 auf der Internetseite der YXK.

Darin wurde an die Leser appelliert, überall und in jeder Form aktiv zu werden:

„

Egal wann, egal wo ihr seid, beteiligt euch an Aktionen, oder or-ganisiert eigene. Wo sie stattfinden und wie sie aussehen ist euch über-lassen, die Initiative habt ihr. Die Zeit läuft!!!

Ein weiterer Themenschwerpunkt, die Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots, entwickelte sich im Zusam-menhang mit einer veränder -ten öffentlichen Wahrnehmung der PKK als

„Retterin der Jesiden“. Nicht nur die Orga -ni sation selbst son dern auch Dritte diskutier -ten den Status Hervorzuheben ist die Demonstration

„Gegen den IS“ am 1. November 2014 in Stuttgart, die im Rahmen eines

„Internationalen Aktionstags für Ko-bane – Global Rally for KoKo-bane“ statt-fand. Von den bundesweit ca. 38.000 Teilnehmern des „Aktionstags“ entfielen ca. 10.000 auf die Stuttgarter Veranstal-tung. Unter ihnen waren neben PKK-Anhängern auch türkische und deut-sche Linksextremisten. Es beteiligten sich aber auch soziale und politische Gruppierungen, die sonst nicht auf PKK-nahen Veranstaltungen anzutref-fen sind. Obwohl der Emotionalisie-rungsgrad sehr hoch war und eindeu-tige, teils provozierende Parolen mit PKK-Bezug skandiert wurden, verlief die Demonstration insgesamt friedlich.

Eine Gruppe Jugendlicher trug ein Trans parent mit der Aufschrift „Apo-cular Stuttgart PKK“⁷vor sich her.

7„Apocular“ = „Anhänger Apos“; PKK-Führer Abdullah ÖCALAN wird von seinen 117 Anhängern respektvoll „Apo“ („Onkel“ oder auch Abkürzung für Abdullah) genannt.

“

“

der PKK. Bundesweite Aktionen hier -zu waren z. B. ein „Offener Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel“

und eine zentrale Demonstration am 29. November 2014 in Frankfurt am Main. Am 15. November 2014 demons -trierten in Heilbronn etwa 400 Perso-nen – Anhänger der PKK und zum Teil Personen aus dem deutschen linken Spektrum – unter dem Motto

„Solidarität mit Kobane! Weg mit dem PKK-Verbot!“.

In dem offiziellen Aufruf, der von „Ci-wanen Azad Heilbronn“, „Kurdischer Gemeinschaft Heilbronn e. V.“ und

einer weiteren linken Gruppierung unterzeichnet war, hieß es u. a.:

„

Seit über einem Monat leistet die Stadt Kobane Widerstand gegen die Terroristen des IS. (…) Es wird schnell klar, dass es bei Kobane nicht nur um eine Stadt geht, sondern um die Errungenschaften ganz Rojavas. Die dort geschaffene Alternative zu den bestehenden Ver hältnissen stellt in den Augen der NATO-Partner, vor allem der Türkei, ein Problem dar. Das nach dem Vorbild Abdullah Öcalans

‚Demo kratischen Konföderalismus‘

entstandene Gesellschaftsmodell stößt seit Beginn auf Widerstand.

So werden auch in Deutschland die Organisationen, die erfolg reich gegen den IS kämpfen, kriminalisiert und verfolgt. Die seit 1993 verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK rettete das Leben tausender JezidInnen im Shingal-Gebirge. In der BRD – auch in Heilbronn – werden immer wieder Menschen wegen angeb licher Unterstützung der PKK mit Haus-durchsuchungen und Angriffen auf ihren Status als Flüchtlinge bedroht.

Diesen Zustand der Einschüch-terung und Kriminalisierung wollen wir nicht länger hinnehmen.

Deshalb gehen wir gemeinsam auf die Straße, um unsere Soli-darität mit den Menschen in Rojava und vor allem in Kobane auszudrücken und um ein klares Zeichen gegen das Verbot der PKK zu setzen!

2.4 REKRUTIERUNGEN FÜR

Im Dokument 4 201 (Seite 57-60)