D. RECHTSEXTREMISMUS
4. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN
4.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse
“
241 4.3.1
„KOMMUNISTISCHE PLATTFORM“ (KPF)
Die KPF gehört mit ca. 1.200 Mitglie-dern zu den größten bundesweit agie-renden Zusammenschlüssen innerhalb der Partei „DIE LINKE.“. Als „Zusam-menschluss von Kommunis tinnen und Kommunisten“ steht sie in marxis tisch-leninistischer Tradition
und ist primär auf Funda-mentalopposition ausge-richtet. Sie bekennt sich
offen zum Ziel einer anderen Gesell-schaftsordnung und dazu, den Kapita-lismus zu bekämpfen.
Zentrale Ereignisse 2014 waren für die KPF der Europaparteitag und der Ber-liner Parteitag. Auf letzterem wollte sie
„in enger Abstimmung mit anderen Zusammenschlüssen“ wirken und sich insbesondere bei der Wahl des neuen Bundesvorstands und gegen eine Be-schneidung der satzungsmäßigen Rechte der Zusammenschlüsse engagieren.
Daneben beteiligte sie sich während des Jahres vor Ort an „Anti-Nazi-Blocka den“, an der Gestaltung des 1. Mai, an Veranstaltungen zum 69. Jahrestag der „Be -freiung vom Faschismus“ (8. Mai), am
„UZ-Pressefest“ der DKP oder am Ge-denken an die Ermordung Ernst Thäl-manns im Konzentrationslager Buchen-wald 1944.
Neben verschiedenen Thälmann-Sym-pathisanten unterschrieb auch die KPF einen Aufruf zur Teilnahme am „Zen-tralen Gedenk- und Aktionstag“ zum 70. Todestag des ehemaligen KPD-Vorsitzenden am 23. August 2014 in Berlin. Der Text zeigt exemplarisch, dass dieser Zusammenschluss unver-ändert in alten marxistisch-leninistisch Denktraditionen verharrt. So würdigte der Aufruf den Namen des Stalinisten Thälmann als ein
„
Symbol für eine unbeugsame Haltung gegenüber dem Faschismus.Ernst Thälmann (…) war vor und während seiner Haftzeit weltweit bekannt und geschätzt. Er konnte wie kein anderer mit einfachen klaren Worten den Zusammenhang von Kapitalismus, Faschismus und Krieg darstellen. Dafür hassten und hassen ihn seine Feinde, auch heute noch. Ermordet haben sie ihn, aber die Ideale, für die Ernst Thälmann stand, sind unsterblich!
4.3.2
„ANTIKAPITALISTISCHE LINKE“
(AKL)
Die AKL entstand 2006, ihren Gründungsaufruf „Für eine antikapitalis -tische Linke“ aus demselben Jahr un-terzeichneten über 1.700 Personen.
Seit 9. Dezember 2012 ist sie offiziell als satzungsgemäßer Zusammenschluss innerhalb der Partei „DIE LINKE.“
240
Die Bemühungen der offen extremis -tischen Strömungen, als politisches Gegengewicht zu den „Reformern“ in der Partei „DIE LINKE.“ aufzutreten, setzten sich im Berichtsjahr fort. So ge stalteten sich sowohl der Europa par teitag in Hamburg vom 15. und 16. Feb -ruar 2014 als auch der Berliner Parteitag (9. bis 11. Mai 2014) in zentralen Fragen als ein Tauziehen zwischen „linken“
Kräften und Reformerflügel.
Der „Geraer Sozialistische Dialog“
(GSoD) berichtete über den Berliner Parteitag, die ursprüngliche Ablauf -planung habe „insbesondere durch linke Initiativen (…) positiv korrigiert werden“ können, indem zusätzliche Debatten geführt und Beschlüsse ver-abschiedet worden seien. Zusammen mit der „Antikapitalistischen Linken“
(AKL) hatte der GSoD zwecks Ab-stimmung gemeinsamer Positionen zu einem Vorbereitungstreffen eingeladen und Änderungsanträge an den Partei-tag gestellt. Auf dem ParteiPartei-tag gelang es außerdem, eine Beschneidung der satzungsgemäßen Rechte der inner-parteilichen Strömungen und Zusam-menschlüsse zu verhindern. Gleichzeitig musste die „Reformerfraktion“ bei der Wahl der stellvertretenden Parteivor-sitzenden eine Niederlage einstecken.
Insgesamt sollen die
Zusammen-schlüsse des „linken“ Flügels „maßgeb-lich“ den Verlauf der Parteitagsdebatte bestimmt, das reformorientierte „Fo -rum demokratischer Sozialismus“ (fds) hingegen an Einfluss verloren haben.
Beim vorausgegangenen Europa par tei -tag in Hamburg war die Abstimmung unter den Strömungen offenbar we -niger gut gelungen. Ein Vorabtreffen zwischen AKL und „Sozialistischer Linker“ (SL) soll deutliche Dissonan-zen offenbart haben. Zudem mussten diese Gruppierungen auf dem Parteitag selbst unliebsame Ergebnisse hinneh-men: Die entscheidenden Wunsch-kandidaten von AKL und SL für die vorderen Listenplätze bei der Europa-wahl blieben erfolglos. Außerdem kam eine Präambel für das Wahlprogramm zur Abstimmung, die gegenüber der Ursprungsfassung deutlich ab -geschwächt war: Die dort enthaltene Titulierung der EU als „neoliberale“,
„militaristische“ und „weithin unde-mokratische Macht“ wurde in der neuen Version gestrichen. Der „linke“
Flügel sah darin ein Abrücken von
„Alleinstellungsmerkmalen“ – wie dem strikten „Antimilitarismus“ – gegen-über den bürgerlichen Parteien mit Blick auf eine mögliche Regierungs -beteiligung auf Länder- oder Bundes-ebene.
Für den 3. Mai 2014 rief u. a. der
„[’solid]“-Landesverband Baden-Würt-temberg unter dem Motto „Akzeptanz aller Liebesformen und Geschlechter“
zu einer Kundgebung auf dem Schloß-platz in Stuttgart auf. Anlass waren die für diesen Tag angemeldeten Proteste
„besorgter Eltern“ gegen den neuen Bildungsplan der Landesregierung, der z. B. das Thema „sexuelle Vielfalt“ beinhaltet. Die „Linksjugend [’solid]“ ver -urteilte nicht nur die „reaktionäre“ und unsachliche Kritik dieser „gefährlichen Allianz“ aus „Konservativen, christ -lichen Fundamentalisten und rechts-populistischen Gruppierungen“. Die eigentliche Gefahr bestehe in dem Konzept des Bündnisses mit dem Namen „Demo für alle“, das „faschis -tischen“ Gruppen eine Plattform biete, die sie bisher in Stuttgart kaum gehabt hätten. Es sei notwendig, „(…) dieser Hetze, dieser Salonfähigmachung
rech-ter und rechtsradikaler Ideologien etwas entgegenzusetzen“.
Infolge der Proteste gegen das Auf-treten der Bildungsplangegner kam es zu Anklagen und Verurteilungen von Aktivisten. Unter anderem ver -urteilte das Amtsgericht Stuttgart am 12. Juni 2014 einen Gegendemons tranten wegen Störung einer Versam -mlung zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro. Betroffen waren auch, wie die „Linksjugend [’solid]“ Ludwigs -burg auf ihrer Internetseite berichtete, führende Vertreter des Jugendverbands:
Dessen Landessprecher musste sich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ebenfalls vor dem Stutt -garter Amtsgericht verantworten; er wurde am 10. September 2014 zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro ver-urteilt. In einem Aufruf zur „Prozessbegleitung“, der zugleich von der „Ro ten Hilfe Stuttgart“ und dem „Anti -faschistischen Aktionsbündnis Stuttgart
& Region“ unterstützt wurde, verurteil -te der Jugendverband die angebliche
„Kriminalisierung des antifaschistischen Protests sowie die damit verbundenen Einschüchterungsversuche durch die Polizei und Staatsanwaltschaft“.
Die „Linksjugend [’solid]“ unterstützte darüber hinaus „AntiNaziDemons -anerkannt. Am 9. November 2013
ver abschiedete die AKL auf ihrer Bundesmitgliederversammlung in Han nover eine neue Grundsatzer -klärung und betrachtete damit, nach Jahren der Existenz als loses Netz-werk in ner- und außerhalb der Partei
„DIE LINKE.“, ihre Neuaufstellung als abgeschlossen. Seither versucht sie mit zunehmendem Erfolg, sich bun-desweit in den Landesverbänden der Partei zu etablieren.
Auf der Sitzung des AKL-Länderrats am 29. März 2014 wurde deutlich, dass diese politische Strömung auf ein weiteres Wachstum abzielt, um ihre politischen Positionen noch konse-quenter innerhalb der Partei ver -treten zu können. Deshalb erachtete es das Gremium als notwendig, „vor Ort“ in den Parteistrukturen ebenso wie in den außerparlamentarischen Bewegungen präsent zu sein. Der Länderrat wählte außerdem seinen sechsköpfigen „BundessprecherInnen -rat“ neu. Darin ist auch die LAG Baden-Württemberg wieder mit einer Stimme vertreten.
4.3.3
„LINKSJUGEND [’SOLID]“
UND „DIE LINKE. SOZIALIS -TISCH-DEMOKRATISCHER STUDIERENDENVERBAND“
(DIE LINKE.SDS)
Der Studentenverband „DIE LINKE.
SDS“ engagierte sich im vergangenen Jahr vor allem in hochschulpolitischen Fragen. Er organisierte aber auch Tref-fen und Vortragsveranstaltungen zu Themen wie „Kapitalismus“ „Krise“
oder „Sozialismus“, z. B. am 3. Juni 2014 in Heidelberg in Kooperation mit der „Roten Hilfe e. V“.
Die „Linksjugend [’solid]“ bewegte sich in nahezu allen für die linksextre-mistische Szene relevanten Politikfel-dern. So rief u. a. die „Linksjugend [’solid]“ Karlsruhe zur Teilnahme an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“
in Stuttgart auf, „auf der wir klassen-kämpferische Akzente setzen wollen“.
Weiter hieß es hierzu:
“
„
An diesem Tag werden wir die vielen Kämpfe, die wir täglich gegen Nazis, Lohnarbeit, imperia -listische Kriege, Repression, Unterdrückung und viele andere Zumutungen des kapitalistischen Alltags führen müssen, zusammen-bringen. Gemeinsam und lautstark werden wir für eine befreite Gesell-schaft, frei von kapitalistischen Zwängen, für eine revolutionäre Perspektive demonstrieren.GRÜNDUNG: 1975
SITZ: Dortmund;
Geschäftsstelle in Göttingen
MITGLIEDER: ca. 500 Baden-Württemberg (2013: ca. 410) ca. 6.700 Deutschland (2013: ca. 6.000)
PUBLIKATION: „Die Rote Hilfe“: bundesweit verbreitete Vereinszeitschrift, erscheint vierteljährlich
Die „Rote Hilfe e. V.“ wird von Linksextremisten unterschiedlicher politisch-ideologischer Ausrichtung getragen. Sie widmet sich schwerpunktmäßig der politischen und finanziellen Unterstützung von Angehörigen des linksextremis -tischen Spektrums, die bei ihren poli-tischen Aktivitäten mit Staat und Gesetz in Konflikt geraten sind. Auf diese Weise gibt sie politischen Aktivisten in deren auch gewaltsamem Kampf gegen die bestehende Ordnung Rückendeckung.
Indem die „Rote Hilfe e. V.“ im Zusammenhang mit Maßnahmen der Strafver-folgung und Gefahrenabwehr von „politischer VerStrafver-folgung“ spricht, unterstellt sie Staat und Justiz politische Willkür im Umgang mit Andersdenkenden. Damit zweifelt sie die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland an.
Bundesweit ist die „Rote Hilfe e. V.“ mit weit über 40 Ortsgruppen aktiv, darun-ter in Baden-Württemberg in Stuttgart, Karlsruhe, Heilbronn und Heidelberg.
4.4 „ROTE HILFE E. V.“ (RH)
245
Als eine von wenigen linksextremistischen Vereinigungen verzeichnet sie seit Jahren stabile bzw. sogar steigende Mitgliederzahlen.
244
tra tionen“ wie am 23. Februar 2014 in Pforzheim oder die Mobilisierung zu den „Blockupy“-Protesten ebenso wie die Vorbereitungen der
Protest-bewegung gegen den G7-Gipfel 2015.
Außerdem trat sie für die Aufhebung des PKK-Verbots ein.
Die Organisation beging am 18. März 2014 erneut ihren alljährlichen „Tag der politischen Gefangenen“.
Der Kampf gegen „staatliche Repression“ bildete während des gesamten Jahres den Schwerpunkt der Aktivitäten.
Die Ortsgruppe Heilbronn der „Roten Hilfe e. V.“
feierte 2014 ihr 25-jähriges Bestehen.
4.4.1
„TAG DER POLITISCHEN GEFANGENEN“
Bundesweit begingen Mitglieder der
„Roten Hilfe“ am 18. März 2014 erneut ihren „Tag der politischen Gefange-nen“. In Stuttgart wurde aus diesem Anlass eine „Knastkundgebung“ durch -geführt. Zum Gedenken an die „lange Tradition“ des 18. März „in der Geschichte der revolutionären Arbeiter -Innenbewegung und des Widerstands gegen die bestehenden Verhältnisse“
organisierte die Ortsgruppe Heilbronn verschiedene Veranstaltungen unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. An diesem Tag gehe es darum, so schrieb sie auf ihrer
Inter-EREIGNISSE UND ENTWICK-LUNGEN 2014:
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umsfest am 22. No-vember 2014 ein.
Mit der Gründung vom 20. September 1989 sei Heilbronn, wie die Ortsgruppe in einem Rückblick auf ihrer Homepage beschrieb, die ein-zige Stadt in Baden-Württemberg mit einer Ortsgruppe der
„Roten Hilfe e. V.“
gewesen. Seither ha -be diese ohne
Un-terbrechung fortbestanden. 25 Jahre
„Rote Hilfe Heilbronn“ seien daher ein Grund zum Feiern und auch dazu, einen Blick in die Zukunft zu werfen.
Weiter hieß es: