Anhänger/
Mitglieder: In Hessen etwa 120, bundesweit etwa 360
Medien (Auswahl):
Doğru Haber(Wahre Nachricht), İnzar(Warnung)
und das Kindermagazin Çocuk(Kind) Logo der TH
ereignisse/entwicklungen
Bei den Feiern zur geburt des Prophe-ten Mohammed trat erstmalig der im Berichtsjahr gegründete Verein Me-drese-Förderverein e.V. öffentlich in er-scheinung. In der türkei muss sich die tH mit zwei gegenläufigen entwicklun-gen auseinandersetzen: zum einen dämpfte das schwache ergebnis der tH-nahen Hüda Par bei den türkischen Kommunalwahlen die Bestrebungen zur legalisierung bzw. anerkennung der tH, zum anderen warf das erstarken des
IS in den grenzregionen zur türkei die Frage auf, wie sich die tH zum IS verhält.
reges Vereinsleben |Die hessischen TH-Vereine unterhielten weiterhin ein reges Vereinsleben und nutzten ihre Struktu-ren, um Veranstaltungen mit eindeuti-gem TH-Bezug durchzuführen und um Spenden- und Sammeltätigkeiten für TH-nahe Organisationen zu entfalten.
Nach außen hin vermieden die Vereine eine Sichtbarkeit des TH-Bezugs.
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Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen
den I S l a M als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UMF
trennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und g
mokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem W I L L E N A L L A H S
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014vereinbar. Der
Feiern zur geburt des Propheten Mo-hammed |Wie bereits in den vergange-nen Jahren wurden anlässlich der Geburt des Propheten Mohammed sogenannte Kutlu-Doğum-Feierlichkeiten veranstal-tet. Neben Veranstaltungen in Mainz und Darmstadt fand eine weitere große Ver-anstaltung in Gießen statt. Hierbei trat erstmals der im Berichtsjahr neugegrün-dete Verein Medrese (Bildungsanstalt)-Förderverein e.V. mit Sitz in Heuchelheim (Landkreis Gießen) als Mitorganisator in Erscheinung. Diese Großveranstaltungen sorgen dafür, dass die TH-Vereine inner-halb der muslimischen Gemeinschaft präsent bleiben und bieten der TH die Möglichkeit, durch persönliche Begeg-nung und Bücherverkäufe in Kontakt mit den Veranstaltungsbesuchern zu kom-men. Obgleich die Veranstaltungsinhalte unverkennbar islamistisch sind, wird die TH als treibende Organisation hinter den Veranstaltungen nach außen nicht er-kennbar.
antisemitische Inhalte der tH-Publika-tionen | Die PublikatH-Publika-tionen Doğru Haber (Wahre Nachricht), İnzar (Warnung) sowie das Kindermagazin Çocuk (Kind), die alle antisemitische Inhalte aufweisen und das Märtyrertum verherrlichen, wurden wei-terhin im Umfeld der TH-Vereine verbrei-tet. Der Wiesbadener TH-Verein unter-hielt offensichtlich gute Kontakte zu den Redakteuren der Doğru Haber, denn ver-schiedene Redakteure hielten ein Semi-nar in der Wiesbadener Moschee ab oder traten als Redner auf den Kutlu Doğum-Veranstaltungen auf. Die Mo-scheegemeinde in Wiesbaden richtete darüber hinaus zeitweilig eine Webseite ein, die jedoch nicht mehr erreichbar ist.
entstehung/geschichte
Islamistischer gegenentwurf zur arbei-terpartei Kurdistans |Im Raum Diyarba-kır, der Hochburg der Arbeiterpartei Kurdistans (Partiya Karkerên Kurdistan, PKK), entstand in der Stadt Batman im Südosten der Türkei die TH, als sich mus-limische Kurden zu einer Organisation zusammenschlossen. Als islamistischer Gegenentwurf zur PKK kämpfte die TH zwischen Ende der 1980er und Mitte der 1990er Jahre gewaltsam gegen die da-mals säkular und linksextremistisch aus-gerichtete kurdische Terrororganisation sowie gegen den türkischen Staat. Da-bei folterten und töteten Aktivisten der TH mehrere hundert Menschen. Auch in-tern bekämpften sich zwei miteinander verfeindete Lager der TH mit Gewalt, wobei die mit der ägyptischen MB sym-pathisierende Ilim-Gruppe schließlich die Oberhand behielt. Insgesamt wer-den der TH eine Vielzahl von Morwer-den – unter anderem an liberalen türkischen Journalisten, Staatsvertretern und „Ver-rätern“ aus den eigenen Reihen – sowie Folterungen zur Last gelegt.
aktivisten im Untergrund | Im Verlauf umfassender Exekutivmaßnahmen des türkischen Staats gegen die TH wurde am 17. Januar 2000 in Istanbul der TH-Führer Hüseyin Velioğlu getötet. Weitere Funktionäre wurden festgenommen und seitdem mehrere tausend TH-Mitglieder verhaftet. Im Januar 2011 wurden auf-grund einer Gesetzesänderung unter gerichtlichen Meldeauflagen zahlreiche Funktionäre der TH in der Türkei aus der Haft entlassen, von denen seitdem der größte Teil untergetaucht ist. In der
Tür-105
kei hat die TH ihren militärischen Flügel mittlerweile neu aufgebaut und neue Kämpfer ausgebildet; zudem hat sie sich dort Waffen und Sprengstoff beschafft.
Ideologie/ziele
Schaffung eines islamischen gottes-staats | Ziel der TH ist es, das laizistische Staatssystem in der Türkei abzuschaffen, einen islamischen Gottesstaat zu errich-ten und diesen auf die gesamte Welt auszudehnen. Die „westliche“ Welt, ins-besondere die USA und der Staat Israel, zählen zu den Feindbildern der TH. Die Anwendung von Gewalt hält die TH grundsätzlich für gerechtfertigt. In der im Jahr 2004 veröffentlichten Schrift
„Die Hizbullah in eigenen Worten“ (türk.
Kendi Dilinden Hizbullah) beschreibt die TH ihre Ziele wie folgt:
„Tausendfacher Dank an Gott, der uns die Hizbullah-Gemeinde und die Zuge-hörigkeit zu dieser Gemeinde geschenkt hat, die sich auf das Kampffeld begeben hat, um die Herrschaft des Islam überall zu verbreiten. […] Mit dem Wunsch eine vereinte islamische Umma zu gründen, in der […] die göttliche Gerechtigkeit herrscht und die Hadd-Strafen gelten, haben wir das Kämpfen für diesen Glau-ben und dieses Ziel als unser islami-sches Bekenntnis und als eine Notwen-digkeit des Islam nach dem Verständnis des Propheten betrachtet. Für solch eine heilige Mission zu kämpfen, Schmerz und Folter zu erdulden und sogar als Märtyrer zu sterben, haben wir als eine Ehre empfunden. Auch in der Zukunft werden wir dieser heiligen Mission und diesen Werten verbunden bleiben und
es als Ehre und Würde empfinden, dafür zu kämpfen.“
Strategiewechsel seit 2000 | Neue Ge-walttaten macht die TH von dem „Erfolg“
ihres Strategiewechsels abhängig: In der Türkei will sie sich als einflussreiche gesellschaftliche Organisation etablie-ren und sich hierdurch steigende politi-sche Unterstützung sichern. Hierfür in-tensiviert sie – ähnlich wie die HAMAS im Nahen Osten – ihre Anstrengungen un-ter anderem im sozialen Bereich und verzichtet in ihrer Außendarstellung auf Gewalt. Mit Spendenkam pagnen im Rahmen von Notsituationen, wie zum Beispiel der Unterstützung von Erdbe-benopfern und dem Aufbau karitativer Einrichtungen, versucht die TH Einfluss zu gewinnen.
Strukturen
Die TH ist außerhalb der Türkei in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Belgien, den Niederlanden und Frankreich vertreten. Deutschland dient dabei als Rückzugsraum zum finanziel-len und personelfinanziel-len Aufbau der TH. Sie unterhält in Deutschland – ebenso wie im Ausland – einige Moscheevereine, wobei sie insgesamt straff organisiert ist.
Bewertung/ausblick
Die TH stand vor zwei Wegmarken: Zum einen schien die mit der Gründung der TH-nahen Partei Hüda Par in der Türkei im Jahr 2013 bezweckte vorsichtige Öff-nung im Zuge der Legalisierungsbestre-bungen der TH bislang nicht zu gelin-gen. Das enttäuschende Ergebnis bei
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Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen
den I S l a M als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UMF
trennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und g
mokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem W I L L E N A L L A H S
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014vereinbar. Der
den Kommunalwahlen in der Türkei im März machte deutlich, dass dieser Weg einer Öffnung nicht vom erhofften Erfolg gekrönt ist. Ihr künftiges Handeln wird zeigen, welche Schlüsse sie daraus ge-zogen hat. Zum anderen wirft das Er-starken des IS in den syrischen und ira-kischen Kurdengebieten die Frage auf, ob Gewalt zur Durchsetzung der Ziele der TH wieder eine Option ist und sich die TH offen oder stillschweigend mit dem IS solidarisieren wird. In
Deutsch-land wird die TH ihren zwar gewaltfreien, aber auf Abschottung in einer Parallel-gesellschaft zielenden Weg fortsetzen.
Sie ist bestrebt, ihre Ziele eines strengen Gottesstaates unter Ablehnung zentra-ler Werte der freiheitlichen demokrati-schen Grundordnung der jungen Gene-ration zu vermitteln und möglichst ihren Anhängerkreis zu erweitern. Dem zu be-gegnen, ist die Herausforderung für Staat und Gesellschaft.
Definition/Kerndaten
Die ende der 1980er Jahre gegründete HaMaS ist der palästinensische zweig der MB. Sie strebt an, Israel zu vernich-ten und einen gottesstaat islamischer Prägung zu errichten. zur Durchsetzung ihrer ziele verfolgt die HaMaS im nahen Osten auch gewaltstrategien. Diese um-fassen eine Vielzahl von terroranschlä-gen, darunter auch zahlreiche als soge-nannte Märtyreroperationen
verherr-lichte Selbstmordattentate. Durchge-führt werden diese anschläge von den Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden. Diese richten sich sowohl gegen militärische ziele als auch zivilisten im israelischen Kernland. neben den politischen und militärischen einheiten unterhält die HaMaS als weiteren Kernbereich zahl-reiche Bildungs- sowie soziale Wohltä-tigkeitseinrichtungen im gazastreifen.
HaMaS (Harakat al-Muqawama al-Islamiyya)
Leitung : Khalid Mash’al(Qatar), Isma’il Haniya( Gazastreifen) Anhänger/
Mitglieder:
In Hessen etwa 80, bundesweit etwa 300 Militärischer
Arm:
Izz-al-Din-al-Qassam-Brigaden (Qassam-Brigaden)
Medien
(Auswahl) al-aqsa tV ( Fernsehsender)
Logo der HAMAS
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Durch dieses soziale engagement ge-nießt die HaMaS eine hohe Popularität in der palästinensischen Bevölkerung.
Die HaMaS wird auf der eU-terrorliste
geführt. In Deutschland betätigen sich ihre anhänger gewaltfrei an Demonstra-tionen und Veranstaltungen.
ereignisse/entwicklungen
nachdem im Juni im Westjordanland drei israelische Jugendliche ver-schleppt und danach tot aufgefunden worden waren, entführten in Jerusalem drei Israelis einen palästinensischen Ju-gendlichen und ermordeten ihn. auf-grund dieser ereignisse kam es nicht nur zu auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und der israelischen Po-lizei im Osten Jerusalems, sondern die HaMaS intensivierte vom gazastreifen aus ihren raketenbeschuss auf Israel, das daraufhin Militär einsetzte.
reaktionen in Hessen |Bundesweit kam es als Reaktion auf den Konflikt im Na-hen Osten zu zahlreicNa-hen Veranstaltun-gen. In Hessen waren es mehr als 50 an-gemeldete Demonstrationen, Gegen-demonstrationen, Mahnwachen und In-fostände. Die Veranstaltungen verliefen
− trotz der teilweise stark emotionali-sierten Teilnehmer − mit Ausnahme ein-zelner Veranstaltungen, so die Pro-Pa-lästina-Demonstrationen in Frankfurt am Main (12. Juli) und in Kassel (15. Juli), weitgehend störungsfrei und friedlich.
HAMAS-Sympathisanten unterstützten die Pro-Palästina-Veranstaltungen, die in ihrer überwiegenden Zahl vom nichtex-tremistischen Spektrum durchgeführt wurden. Dabei wurden antisemitische
Parolen gerufen und israelische Flaggen verbrannt. Im Internet erschienen Veröf-fentlichungen mit antisemitischen Inhal-ten, vereinzelt kam es zu Übergriffen auf hier lebende jüdische Personen. Insge-samt war im Zuge der Auseinanderset-zungen um den Israel-Palästina-Konflikt in Deutschland ein hohes Maß an verba-lem und auch tätlichem Antisemitismus festzustellen, zu weiten Teilen getragen auch durch muslimische Migranten.
Ideologie/ziele
Die 1987 gegründete HAMAS gilt als palästinensischer Zweig der ägypti-schen MB. In ihrer Gründungscharta aus dem Jahr 1988 spricht die HAMAS Israel das Existenzrecht ab und kämpft für des-sen Vernichtung, um auf dem gesamten Gebiet zwischen Mittelmeer und Jorda-nien einen islamischen Staat zu errich-ten. In Artikel 13 der Charta heißt es:
„Derartige Initiativen, sogenannte fried-liche Lösungen und internationale Kon-ferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der islamischen Widerstandsbewegung.
Denn der Verzicht auf auch nur einen Teil Palästinas ist ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens […]. Auf diesen Grundsatz hin erzieht sie ihre Mitglieder, die im Dschihad dafür kämpfen, das Banner Gottes über ihrem Land aufzupflanzen.“
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Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen
den I S l a M als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UMF
trennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und g
mokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem W I L L E N A L L A H S
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014vereinbar. Der
In der nach wie vor gültigen Charta wird die dezidiert antisemitische Ideologie der HAMAS deutlich. So heißt es in der Präambel: „Denn unser Kampf mit den Juden ist von äußerster Bedeutung und erfordert alle nur möglichen, aufrichti-gen Bemühunaufrichti-gen“. Ausdrücklich beruft sich die Charta auf eine der Grundla-genschriften des modernen Antisemitis-mus, „Die Protokolle der Weisen von Zion“ (1903), eine antisemitische Fäl-schung der zaristischen Geheimpolizei, der auch unter dem Nationalsozialismus eine wichtige Rolle zukam.
Bewertung/ausblick
Im Berichtsjahr hat sich erneut gezeigt, dass Ereignisse im Nahen Osten zu ei-ner Zuspitzung der Auseinandersetzung in Deutschland führen können. Der im Zuge dieser Auseinandersetzung
her-vortretende Antisemitismus hat dabei ein bemerkenswertes Ausmaß ange-nommen. Sein Gehalt ging im Zuge der Demonstrationen deutlich über Israel-Kritik hinaus. Dieser Antisemitismus aus dem hiesigen muslimischen Teil der Ge-sellschaft beschränkte sich keineswegs auf die islamistischen Spektren.
Obwohl die in Deutschland und in Hes-sen lebenden Mitglieder, Anhänger und Sympathisanten der HAMAS ihre Aktivi-täten in der Öffentlichkeit überwiegend auf die Teilnahme an Demonstrationen beschränkten, sind spontane Gewalt-akte durch emotionalisierte Einzeltäter oder Kleingruppen, die sich gegen jüdi-sche Personen oder Einrichtungen rich-ten können, möglich.
Im Folgenden werden weitere relevante Beobachtungsobjekte aufgeführt. Die Auflistung ist nicht abschließend.
al-Qaida (die Basis) | Die Terrororganisa-tion al-Qaida entstand während der sow-jetischen Besatzung Afghanistans (1979 bis 1989). Nach dem Tod des Gründers und Anführers Usama Bin Ladin im Jahr 2011 übernahm Aiman al-Zawahiri die Führung al-Qaidas (Kern-al-Qaida).
Al-Qaida sah sich im Berichtsjahr mit der
„Konkurrenz“ des IS konfrontiert. Beide Terrororganisationen beanspruchten die
Führerschaft im internationalen Jihad.
Nach der Ausrufung eines islamischen Staats im Juni und der sich daran an-schließenden militärischen Erfolge der Terrororganisation IS in Syrien und im Irak geriet al-Qaida ins Hintertreffen. Zu-nehmend gelang es dem IS, einstmals mit al-Qaida verbündete Terrororganisa-tionen auf seine Seite zu ziehen. Auf der Seite al-Qaidas verblieben vor allem ihre Verbündeten al-Qaida auf der Arabi-schen Halbinsel (AQAH), al-Qaida im is-lamischen Maghreb (AQM) und die Ter-rororganisation al-Shabab in Ostafrika.
Sonstige Beobachtungsobjekte
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Um in der „Konkurrenz“ mit dem IS zu bestehen und der weiteren Erosion ih-res Machtbereichs entgegenzuwirken, könnte ein medienwirksamer Anschlag in das Kalkül von al-Qaida rücken.
al-Qaida im islamischen Maghreb (aQM) | Die von Abdalmalik Darduqal (alias Abu Mus’ab Abdalwadud) ge-führte AQM war die größte und aktivste islamistisch-terroristische Organisation im nordafrikanischen Maghreb. Sie er-weiterte ihre Anschlagsstrategien, in-dem sie Selbstmordattentäter einsetzte und das Zielspektrum auf ausländische Staatsbürger und Einrichtungen aus-dehnte. Gesicherte Zahlen über die An-zahl der Mitglieder bzw. Anhänger in Deutschland lagen nicht vor. Bereits im Jahr 2006 hatte sich AQM der Terroror-ganisation al-Qaida angeschlossen. Die vormals unter dem Namen Groupe Sa-lafiste pour la Prédication et le Combat (GSPC) überwiegend in Algerien agie-rende AQM entfaltete 2014 im gesam-ten nordafrikanischen Raum terroristi-sche Aktivitäten.
al-Shabab | Ziel der Terrororganisation ist es, ein großsomalisches „Kalifat“ un-ter Einschluss der äthiopischen Region Ogaden zu gründen. Außerdem will al-Shabab den „westlichen“ Einfluss in So-malia beseitigen. Regelmäßig verübt die Terrororganisation Anschläge in Soma-lia und Kenia, um langfristig ihr Ziel zu erreichen.
Im September wurde der Führer der Ter-rororganisation Ahmed Abdi Godane bei amerikanischen Luftangriffen in Süd-somalia getötet. Als seinen Nachfolger
ernannte al-Shabab Mahad Omar Abdi-karim (alias Ahmed Dirie).
Im September wurden mehrere deut-sche Staatsangehörige bei ihrer Rück-kehr aus Kenia am Flughafen Frankfurt am Main festgenommen. Zwei Personen sind dringend verdächtig, sich als Mit-glieder an der ausländischen terroristi-schen Vereinigung al-Shabab beteiligt zu haben; gegen drei weitere Personen besteht der dringende Tatverdacht nicht nur der Mitgliedschaft in einer terroristi-schen Organisation, sondern auch der Vorbereitung einer schweren staatsge-fährdenden Gewalttat. Alle Festgenom-menen sollen in einem Lager der Ter-rororganisation an Waffen ausgebildet worden sein und sich an deren bewaff-netem Kampf beteiligt haben.
Hizb allah (Partei gottes) | Das Ziel der Anfang der 1980er Jahre mit Unterstüt-zung des Iran gegründeten schiitisch-is-lamistischen Organisation im Libanon ist die Vernichtung Israels. Ihr politischer Arm ist Teil der libanesischen Regierung, der militärische Flügel ist für Angriffe auf Israel verantwortlich. Die in Deutschland (950) und Hessen (50) lebenden Anhän-ger der Organisation unterstützten diese insbesondere durch Spenden-sammlungen.
Kalifatsstaat |Unter Führung Cemaled-din Kaplans (1926 bis 1995) ging der Ka-lifatsstaat Mitte der 1990er Jahre aus dem Verband der islamischen Vereine und Gemeinden (ICCB) mit dem Ziel hervor, in Deutschland einen auf der Scharia beruhenden islamischen Staat zu errichten. Gewalt als Mittel zur
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Der Begriff Islamismus beschreibt alle Erscheinungsformen
den I S l a M als ein alle Bereiche des privaten und öffentlichen lebens UMF
trennung von Staat und religion ab und wollen das gesamte politische und g
mokratie ist ihrer Überzeugung nach nicht mit dem W I L L E N A L L A H S
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014vereinbar. Der
setzung politischer Ziele sah der Kalifats-staat als legitim an. Kaplan ernannte sich selbst zum Kalifen. Nachdem sich unter seinem Nachfolger Metin Kaplan die Ideologie weiter radikalisierte, verbot 2001 und 2002 das Bundesministerium des Innern den Kalifatsstaat nebst 35 Tei-lorganisationen. Das Bundesverwal-tungsgericht bestätigte die Verbote im November 2002. Seitdem agieren die verbliebenen Anhänger in Deutschland (750) und Hessen (60) konspirativ und streben die Reorganisation der zer-schlagenen Struktur an. Es zeigt sich, dass vormalige Anhänger des Kalifats-staats zum Teil in das salafistische Spek-trum überwechseln. Die Konkurrenz des ideologisch verwandten Salafismus machte es Kalifatsstaats-Aktivisten zu-nehmend schwerer, neue Anhänger un-ter der jüngeren Generation zu gewin-nen.
nordkaukasische Separatistenbewe-gung (nKSB) |Mit dem Zerfall der Sow-jetunion Anfang der 1990er Jahre grün-dete sich im Kaukasus die Tschetscheni-sche Republik Itschkeria (CRI). Ziel der NKSB ist es, einen von der Russischen Föderation unabhängigen Staat auf Grundlage der Scharia zu gründen. Seit
Jahren gibt es gewalttätige Auseinan-dersetzungen zwischen russischen Ord-nungskräften und islamistischen Terro-risten.
2007 proklamierte Dokku Umarov, der damalige Präsident der CRI, das islamis-tisch ausgerichtete Kaukasische Emirat (KE), das mit terroristischen Mitteln für einen islamischen Staat auf dem Gebiet des gesamten Nordkaukasus kämpft.
Diese Proklamation spaltete die Unab-hängigkeitsbewegung in gemäßigte CRI-Anhänger und gewaltbereite An-hänger des KE. Beide Gruppierungen werden unter dem Begriff der Nordkau-kasischen Separatistenbewegung zu-sammengefasst Die Spaltung entzweite auch die nordkaukasische Diaspora in Deutschland. Der CRI und dem KE dient Deutschland primär als Rückzugsraum zur finanziellen und logistischen Unter-stützung ihrer Aktivitäten im Nordkau-kasus.
Die Bedrohungslage, die vom KE für die Olympischen Winterspiele in Sotschi (Russland) vom 7. bis 23. Februar aus-ging, realisierte sich nicht. In Hessen wa-ren bislang lediglich Einzelakteure der NKSB feststellbar.