ereignisse/entwicklungen
aufgrund des erhöhten Verfolgungs-drucks und erfolgreicher, internationaler exekutivmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014 in der türkei konnte der im Sommer 2012 gestarteten an-schlagsoffensive der DHKP-c entgegen-gewirkt werden. am 10. Februar verhaf-tete die griechische Polizei vier – teil-weise hochrangige – DHKP-c Mitglieder und stellte dabei zahlreiche Waffen und Sprengkörper sicher. Da die
bestehen-den Strukturen der DHKP-c in Hessen strikt konspirativ agieren, entfalten sie nur selten öffentlich sichtbare außen-wirkung. neben Solidaritätskundgebun-gen für angeklagte und bereits verur-teilte DHKP-c Mitglieder instrumentali-sierte die anatolische Föderation als tarnorganisation der DHKP-c in Deutschland aktuelle politische ereig-nisse in der türkei für ihre Kampagnen.
Führung:
Funktionärsgruppe (nach dem Tod Dursun Karataş wurde kein neuer Generalsekretär benannt)
Anhänger/
Mitglieder: In Hessen etwa 75, bundesweit etwa 650 Medien
(Auswahl):
Devrimci Sol (Revolutionäre Linke), Yürüyüş(Marsch)
Verbot: Seit 13. August 1998
Logo der DHKP-C
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Märtyrer-gedenken | Anlässlich des Jah-restages des von DHKP-C-Aktivisten ver-übten Selbstmordanschlags vor der US-Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 fanden sowohl in Deutschland als auch in der Türkei Gedenkfeiern für den At-tentäter statt. Die Aktionen stießen auf wenig Resonanz in der Öffentlichkeit.
gewaltaktionen in der türkei |Bei Pro-testen gegen den gewaltsamen Tod ei-nes 15-jährigen Jugendlichen kam es am 12. März in Istanbul zu Auseinander-setzungen zwischen Regierungsgeg-nern und Anhängern des türkischen Mi-nisterpräsidenten Erdogan. Dabei kam es zu Gewalttaten, für die sich auch die DHKP-C verantwortlich zeichnete.
Darüber hinaus griffen DHKP-C-Ange-hörige im Vorfeld der Präsidentschafts-wahlen Ende Juli den Informationsstand eines Kandidaten der kurdischen Partei Halk Sahin Demokratik Partisi (HDP, De-mokratische Partei der Völker) in Nur-tepe (Türkei) an, wobei zwölf Personen verletzt wurden.
„langer Marsch“ der anatolischen Fö-deration | Nach 2010 und 2011 veran-staltete die Anatolische Föderation vom 18. bis 27. März zum dritten Mal ihren bundesweiten „Langen Marsch“. Unter dem Motto „Der Einsatz gegen Rassis-mus ist kein Verbrechen, sondern Pflicht“ forderten die Teilnehmer die
„Freiheit für politische Gefangene“.
Am 24. März machte der „Lange Marsch“
Station in Hessen. In Darmstadt und Wies-baden versammelten sich 15 bis 20 Per-sonen, die „Freiheit für alle“ skandierten.
Indem sie Transparente zeigten und Flug-blätter verteilten, versuchten sie auf die Lage von angeblich politischen Gefange-nen in der Türkei aufmerksam zu machen.
Konzert zur Unterstützung der DHKP-c | Bei einem Konzert der türkischen Mu-sikgruppe Grup yorum am 28. Juni in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) un-ter dem Motto „Eine Stimme, ein Herz gegen Rassismus“ mit 10.000 bis 12.000 Teilnehmern gab es deutliche Bezüge zur DHKP-C. Auch in Hessen waren für eine Teilnahme geworben und Vorver-kaufsstellen eingerichtet worden.
Kampagnen gegen Strafverfahren |Das OLG Stuttgart eröffnete am 2. Septem-ber das Hauptverfahren gegen vier mut-maßliche Mitglieder der DHKP-C wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Unter den Angeklagten befand sich Özgür Aslan, der bis zu seiner Festnahme 2013 auch als Führungsfunktionär in Hessen für die DHKP-C tätig gewesen sein soll. Den Prozessauftakt begleiteten im Gerichts-saal etwa 50 Anhänger der Anatolischen Föderation, indem sie auf das Erschei-nen der Angeklagten mit stehenden Ovationen reagierten und auf türkisch die DHKP-C-Parole „Die revolutionären Gefangenen sind unsere Ehre“ riefen.
entstehung/geschichte
gründung |1978 gründete sich in der Türkei die Devrimci Sol (Dev Sol, Revolu-tionäre Linke), die dort 1983 nach ge-walttätigen Ausschreitungen verboten wurde. Ziel der Dev Sol war es, mit Gewalt die politisch- und sozialökonomischen
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a l l g e m e i n e r a u s l ä n d e rex t re m i s m u s (ohne Islamismus) umfasst e
Personen mit M I G R AT I O N S H I N T E R G R U N D . Diese politischen B e s t re schaftlichen Entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland . Allgemeine
feindlichen
Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014Aktivitäten haben sich auf diese Ziele ausge richtete ORGANISATIONEN g
Verhältnisse in der Türkei umzustürzen und den Kommunismus einzuführen.
Spaltung |1993 spaltete sich die Dev Sol in zwei Flügel, die sich – auch mit Gewalt – gegenseitig bekämpften. Die Namen der jeweiligen Führungsfunktionäre − Bedri yağan (1959 bis 1993) und Dursun Karataş (1952 bis 2008) − gaben den verfeindeten Lagern ihre Bezeichnung:
yağan- und Karataş-Flügel. 1994 nannte sich der Karataş-Flügel in DHKP-C um.
Der yagan-Flügel führte fortan die Be-zeichnung Türkiye Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi − Devrimci Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische Volksbefreiungspartei/-front – Revolutionäre Linke).
Verbot und gewaltverzicht | Das Bun-desministerium des Innern verbot 1998 die DHKP-C als Ersatzorganisation der Dev Sol. Gegen die THKP-C-Devrimci Sol sprach das Bundesministerium des Innern ein Betätigungsverbot aus. Die Verbote sind bestandskräftig.
1999 erklärte der damalige Generalse-kretär der DHKP-C, Dursun Karataş, dass die Terrororganisation fortan auf Gewalt verzichten und ihre Ziele durch politische Mittel erreichen wolle. In Deutschland hat diese Doktrin nach wie vor Bestand.
Ideologie/ziele
Die DHKP-C richtet ihre Aktivitäten darauf aus, den türkischen Staat mit Gewalt zu zerschlagen und durch ein marxistisch-le-ninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Ihr Ziel ist die Errichtung einer klassenlosen sozialistischen Gesellschaft im Sinne der kommunistischen Ideologie.
Hierzu propagiert sie den bewaffneten Kampf in der Türkei und führt dort auch terroristische Aktionen maßgeblich gegen staatliche Einrichtungen durch.
Bewertung/ausblick
Innerhalb der EU ist Deutschland ein wichtiger finanzieller und logistischer Rückzugsraum für die DHKP-C. Hinweise für eine Abkehr von der seit Jahren prak-tizierten Strategie lagen zurzeit nicht vor:
Deutschland wurde als Vorbereitungs-raum für terroristische Anschläge in der Türkei genutzt, war selbst aber nicht Ziel von Gewaltaktionen. Die Organisation des Konzerts in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen), die Werbung hierfür und der eigentliche Ablauf lassen vermuten, dass die bereits zum dritten Mal in Deutschland durchgeführte Veranstal-tung genutzt wurde, um Finanzmittel für die Terrororganisation zu beschaffen.
Im Zusammenhang mit den politischen Ereignissen in der Türkei bestand eine hohe Emotionalisierung innerhalb der Anhängerschaft der Gruppierung. Die Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Tod eines Demonstranten in Is-tanbul und die Verherrlichung des Selbstmordattentäters von Ankara als
„Märtyrer“ belegen, dass die Gewaltbe-reitschaft unter der Anhängerschaft der Organisation weiterhin vorhanden ist.
Marginale Anlässe können auch in Deutschland zu einer Eskalation der Lage führen. Dies zeigen die gewalttäti-gen Übergriffe auf eine Person und die Polizei bei der Stuttgarter Kundgebung anlässlich des „Langen Marsches“.
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Straf- und gewalttaten
Deliktart 2014 2013 2012
tötung
Versuchte tötung
Körperverletzung 2 1 11
Brandstiftung / Sprengstoffdelikte
landfriedensbruch 3
gefährliche eingriffe in den Bahn-, Schiffs-,
luft- und Straßenverkehr 1
Freiheitsberaubung, raub, erpressung,
Widerstandsdelikte 4
gewalttaten gesamt 2 1 19
Sonstige Straftaten
Sachbeschädigung 3 2 2
nötigung / Bedrohung 3 1
andere Straftaten
(insb. Propagandadelikte) 36 13 37
Straf- und gewalttaten gesamt 41 19 59
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die An-zahl der Straftaten im Bereich des Aus-länderextremismus mehr als verdoppelt.
Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass im Jahr 2013 besonders wenige Strafta-ten anfielen. Im Jahr 2014 kehrt die
An-zahl der Straftaten in etwa auf das Ni-veau der Jahre 2012 und 2011 zurück.
Die überwiegende Anzahl der Straftaten entfiel wie in den Vorjahren auf den Be-reich der „Anderen Straftaten insbes.
Propagandadelikte“.
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Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014