Aktivisten /
Anhänger: In Hessen etwa 370, bundesweit etwa 7.200
Rechts-extremistische Musikgruppen in Hessen:
Faust, nordglanz (nSBM)
rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung
sche Volk für sie den höchsten We rt darstellt. Die Rechte und Freiheite
sem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellunge
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Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014
ereignisse/entwicklungen
auftritte von Kategorie c und lunikoff | In Michelstadt (Odenwaldkreis) verhin-derten die Behörden am 7. Februar ein Konzert der in der rechtsextremistischen Skinhead- und Neonazi-Szene beliebten Hooligan-Band Kategorie C.
Am 8. September trat in Hungen (Land-kreis Gießen) Michael Regener (alias Lu-nikoff), ehemaliger Sänger der im Jahr 2003 als kriminelle Vereinigung verur-teilten Skinhead-Band Landser, auf ei-nem Privatgelände als Solist bei eiei-nem
„Balladenabend“ auf, wobei die NPD als Veranstalterin fungierte. Außerdem spielte Lunikoff am 15. Oktober im Rah-men seiner Deutschlandtour in Schmit-ten (Hochtaunuskreis), wobei er bereits mehrere Auftritte in anderen Ländern absolviert hatte. Ebenso wie in Hungen führte die Polizei Kontrollmaßnahmen durch. In beiden Fällen kam ein erhebli-cher Teil der Besuerhebli-cher (etwa die Hälfte in Hungen und etwa ein Drittel in Schmitten) aus der unmittelbaren Um-gebung des jeweiligen Veranstaltungs-orts: Nur eine Minderheit der Besucher gehörte dem Spektrum der subkulturell orientierten Rechtsextremisten/Skin-heads oder einem rechtsextremisti-schen Personenzusammenschluss an. Im Einzelnen wurden Angehörige der NPD, JN, der Partei Der Dritte Weg, der NSMK und der Autonomen Nationalisten Groß-Gerau festgestellt.
Verherrlichung von adolf Hitler | Aller-dings besuchten subkulturell orientierte Rechtsextremisten/Skinheads aus Hes-sen Konzerte in anderen Bundesländern
und im Ausland. Außerdem trat die NSBM-Band Nordglanz am 23. August in Hildburghausen (Thüringen) auf. De-ren Album „Steht auf und kämpft“ war bereits im März 2014 durch die Bundes-prüfstelle für jugendgefährdende Me-dien (BPjM) indiziert worden. Das auf der CD enthaltene Lied „Retter der Na-tion“ zeigt exemplarisch die neonatio-nalsozialistische „Weltanschauung“ der Band auf.
Musik und Konzerte
Subkulturell orientierte Rechtsextremis-ten/Skinheads folgen in der Regel kei-ner bestimmten Ideologie oder einem in sich geschlossenen Weltbild. Viel-mehr zeichnen sie sich durch vielfältige, eher diffuse rechtsextremistische Ein-stellungen aus, die sich an das Gedan-kengut von Neonazis anlehnen. Eine vertiefte „weltanschauliche“ und politi-sche Auseinandersetzung findet dabei nicht statt. Im Vordergrund steht eine er-lebnis- und aktionsorientierte Lebens-gestaltung vor allem in Form des Kon-sumierens von Musik.
Musik ist als wichtigstes Bindemittel der subkulturell orientierten rechtsextremis-tischen Szene der Ausdruck des Le-bensgefühls der Skinheads. Sie ist zu-gleich ein bedeutendes, jugendorien-tiertes Medium zum Transport rechtsex-tremistischer Botschaften. Im Vordergrund des Musikerlebnisses ste-hen oft zunächst nicht ideologische In-halte, sondern für die Hörer einpräg-same Melodien und einfache Rhythmen.
Die Hürde für den Einstieg in den Rechtsextremismus ist dabei niedrig, da
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Musik nahezu jederzeit und überall kon-sumierbar ist.
In den letzten Jahren haben Stilrichtun-gen wie zum Beispiel der Black Metal die Musik subkulturell orientierter Rechtsextremisten/Skinheads beein-flusst bzw. in Richtung des NSBM erwei-tert. Darüber hinaus entstand als neue Stilrichtung der sogenannte National Socialist (NS) Hip-Hop. Derzeit sind we-der hessische Personen noch hessische Bands bekannt, die dieser Musikrich-tung zuzurechnen sind. Jedoch ver-deutlicht diese Entwicklung, dass im rechtsextremistischen Spektrum ver-sucht wird, ideologische Botschaften durch im Alltag bekannte Musikrichtun-gen zu vermitteln und dadurch eine grö-ßere Zuhörerschaft zu erreichen.
Konzerte spielen für subkulturell orien-tierte Rechtsextremisten/Skinheads eine wichtige Rolle. In der eher strukturlosen Szene stellen sie identitätsstiftende Er-eignisse dar und dienen der Kommuni-kation und Vernetzung. Zudem üben die in der Regel konspirativ organisierten, bisweilen illegalen Konzerte gerade auf junge Rechtsextremisten eine große Faszination aus.
Hammerskins
Eine der wenigen in Deutschland noch bestehenden, nicht verbotenen subkul-turellen Organisationen sind die Ham-merskins. In mehreren Ländern verfügen die 1986 in den USA gegründeten Ham-merskins über mehr oder weniger un-abhängige Ableger. In Deutschland ist die Organisation den
Sicherheitsbehör-den seit Sicherheitsbehör-den frühen 1990er Jahren be-kannt. Sie ist in mehrere „Chapter“ („Sek-tionen“) untergliedert und fungiert hauptsächlich als Veranstalterin von Konzerten. Ein extrem ausgeprägtes Eli-tedenken und entsprechend hohe Auf-nahmehürden kennzeichnen die Ham-merskins. In Hessen gibt es lediglich ein-zelne Anhänger der Gruppierung.
Ihre Ziele und ihr rassistisches Weltbild fassen die Hammerskins in den „14 Words“ zusammen, die der amerikani-sche Rechtsextremist David Lane (1938 bis 2007) prägte: „We Must Secure the Existence of Our People and a Future for White Children“ („Wir müssen die Exis-tenz unseres Volks und eine Zukunft für weiße Kinder sichern“). Dieser „Leitsatz“
ist in der gesamten subkulturell orien-tierten rechtsextremistischen Szene sehr beliebt: Die Zahl 14 und der Schriftzug
„14 Words“ sind als Tätowierung weit verbreitet.
Bewertung/ausblick
Wie im Vorjahr stagnierte die Zahl der Personen, die dem Bereich der subkul-turell orientierten Rechtsextremisten/
Skinheads angehören. Gleiches gilt für das Aktivitätsniveau der Szene. Dies ist vor allem auf das konsequente Vorge-hen gegen rechtsextremistische Kon-zerte durch die Behörden in Hessen zu-rückzuführen. Damit entfielen eine zen-trale Anlaufstelle und ein wichtiges Bin-deglied der Szene. Gleichwohl dienten rechtsextremistische Musik und der Be-such von Skinhead-Konzerten in ande-ren Ländern oder im Ausland weiterhin häufig als Einstieg in den
Rechtsextre-rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung
sche Volk für sie den höchsten We rt darstellt. Die Rechte und Freiheite
sem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellunge
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mismus. Durch diese Musik werden ent-sprechende Inhalte und Teile der neo-nazistischen Ideologie insbesondere ju-gendlichen Neueinsteigern auf eingän-gige Art und Weise vermittelt, sodass die subkulturell orientierte
rechtsextre-mistische Musikszene, wegen der hie-raus resultierenden Gefahren für Ju-gendliche ein wichtiges Beobachtungs-feld des Verfassungsschutzes bleibt.
Die Deutsche Burschenschaft (DB), ein Korporationsverband von Burschen-schaften in Deutschland und Österreich, ist – wie die große Mehrzahl seiner Mit-gliedsbünde – kein Beobachtungsob-jekt der Verfassungsschutzbehörden.
Burschenschaften oder ihr Dachver-band geraten erst dann in das Blickfeld der Verfassungsschutzbehörden, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitli-che demokratisfreiheitli-che grundordnung ver-folgen. es gibt jedoch anhaltspunkte, dass angehörige einzelner Mitglieds-bünde rechtsextremistischen gruppie-rungen zuzurechnen sind bzw. auch rechtsextremistische Personen und Or-ganisationen Kontakte zu einzelnen Burschenschaften unterhalten.
Anhaltspunkte für den Verdacht rechts-extremistischer Bestrebungen oder für Einflussnahmen durch Rechtsextremis-ten auf BurschenschafRechtsextremis-ten ergeben sich unter anderem daraus, dass einzelne Bünde regelmäßig bekannte Rechtsex-tremisten zu Vortragsveranstaltungen einladen oder einzelne Burschenschaft-ler rechtsextremistischen
Organisatio-nen oder rechtsextremistischen Parteien angehören. Auch in Hessen gab es im-mer wieder Versuche einzelner Rechts-extremisten, konservativ orientierte Bur-schenschaften zu beeinflussen. Die Mit-gliedschaft von Rechtsextremisten in ei-ner Burschenschaft allein sagt aber noch nichts darüber aus, ob diese selbst als rechtsextremistisch einzustufen ist.
In Hessen sind seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder Personen mit rechts-extremistischem Hintergrund in Erschei-nung getreten, die der Aktivitas bzw.
dem Altherrenverband der Burschen-schaft Dresdensia Rugia* zu Gießen an-gehören. Die Burschenschaft wird daher vom LfV als Verdachtsfall* geführt. Zu Vortragsveranstaltungen der Burschen-schaft wurden gelegentlich Personen mit Bezügen ins rechtsextremistische Spek-trum eingeladen. Die Burschenschaft ging dabei immer konspirativ vor, indem sie zwar die Veranstaltung öffentlich machte, jedoch nicht den Namen des Referenten oder das Thema des Vortrags nannte. Vereinzelt nahmen an solchen Veranstaltungen Rechtsextremisten teil.
Burschenschaften
* Die Berichterstattung über die Dresdensia-Rugia zu Gießen erfolgt nach § 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE (Verdachtsberichterstattung). Dies wird mit der Kennzeichnung * in diesem Kapitel ausdrücklich her-vorgehoben.
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Im Folgenden werden weitere relevante Beobachtungsobjekte aufgeführt, wo-bei deren Auflistung nicht abschließend ist.
DIe recHte | Die 2012 gegründete Par-tei DIE RECHTE war zunächst ein Auf-fangbecken für Mitglieder der ehemali-gen Deutschen Volksunion (DVU). Seit dem Verbot dreier neonazistischer Ka-meradschaften in Nordrhein-Westfalen 2012 wurde sie im dortigen Landesver-band von deren Anhängern dominiert.
In Hessen (etwa 40 Mitglieder) gliederte sich der Landesverband in fünf Kreis-verbände: Main-Kinzig, Wetterau, Gie-ßen, Werra-Meißner und Marburg-Bie-denkopf. Lediglich dem Kreisverband Main-Kinzig waren Ortsverbände ange-schlossen. Öffentlichkeitswirksame Akti-vitäten waren lediglich im Main-Kinzig-Kreis zu verzeichnen.
Am 15. März kündigte der Landesver-band, der vor allem aus ehemaligen NPD-Mitgliedern bestand, auf seiner
Homepage die Einstellung seiner par-teipolitischen Arbeit zum 20. März an.
Die Basis der „Hessischen Partei DIE RECHTE“ wolle „sich künftig neuen Pro-jekten“ widmen. Ihre Dienste beabsich-tige man denen zur Verfügung zu stel-len, die „je nach Aktivität nach Außen, am meisten Aussicht auf Erfolg verspre-chen und wichtige Ziele am Effektivsten umsetzen können! Parteifrei und Voll-kommen Unabhängig!“ (Schreibweise wie im Original.)
Der Rücktritt des Landesvorsitzenden Anfang Januar sowie die Nichtzulassung der Partei zur Europawahl gaben ver-mutlich den Anlass für die Auflösung des Landesverbands in Hessen. Die Mit-glieder dürften nun „Alternativen“ unter anderem in der neonazistischen Kame-radschaft Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) gefunden haben.