Der Dritte Weg/Der III. Weg - Rechts extremismus

Bundes-vorsitzender: Klaus armstroff(Rheinland-Pfalz) Stellvertretender

Bundes-vorsitzender:

Matthias Herrmann(Hessen)

Mitglieder: In Hessen etwa 10, bundesweit etwa 200 Medien: Internetpräsenzen

Logo der Partei Der Dritte Weg

rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung

sche Volk für sie den höchsten We rt darstellt. Die Rechte und Freiheite

sem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellunge

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014

ereignisse/entwicklungen

Mit seiner gründung begann Der Dritte Weg, ein netz von Stützpunkten − zu-nächst überwiegend in Bayern, rhein-land-Pfalz und Hessen − aufzubauen und neue Mitglieder zu gewinnen. ei-nen inhaltlichen Schwerpunkt der akti-vitäten der Partei bildete das thema

„asyl“. Dies geschah in Form von ent-sprechenden Veranstaltungen, Beiträ-gen auf der Internetseite der Partei so-wie Flugblattverteilungen im Umfeld von asylunterkünften. Der erste Bun-desparteitag fand am 27. September in Kirchheim (thüringen) statt.

Schwerpunktthema „asyl“ − Schulun-gen | Die Partei Der Dritte Weg verteilte in einigen Ländern, darunter auch Hes-sen, Flugblätter, die sich gegen den an-geblich ungebremsten Zustrom von Ausländern und die Asylpolitik der Bun-desregierung richteten und von einer

„Handlungsunfähigkeit der politischen Klasse in der BRD“ sprachen.

Diese Flugblätter wurden im Laufe des Berichtsjahrs unter anderem in den Landkreisen Rheingau-Taunus, Limburg-Weilburg, Lahn-Dill, Hochtaunus sowie Werra-Meißner überwiegend im direk-ten Umfeld von Asylunterkünfdirek-ten vteilt. Auf der Internetseite der Partei er-schienen Berichte über die Flugblattak-tionen.

Beteiligung an Wahlen − Bundespar-teitag | Erstmals an Wahlen beteiligte sich die Partei am 25. Mai im Rahmen der Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Hier trat sie bei der Wahl zum

Kreistag Bad Dürkheim an und erreichte 0,5% der Stimmen. Auf dem ersten Par-teitag am 27. September beschlossen die Delegierten, dass bei künftigen Wahlantritten der Namenszusatz „Wählt Deutsch“ auf dem Stimmzettel erschei-nen solle. In seiner Rede erklärte der Parteivorsitzende Klaus Armstroff, dass die Partei anstrebe, sich an der Land-tagswahl 2016 in Rheinland-Pfalz zu be-teiligen. Dabei betonte er, dass neben der politischen Tätigkeit die „Pﬂege der heimischen Kultur und Bräuche“ ein wichtiger Bestandteil der Parteiarbeit sei. Auf „Fahrt und Lager“ bzw. im Rah-men von „Ausbildungswochenenden“

sollten die „Parteikameraden geschult und das Gemeinschaftsgefühl gestärkt“

werden.

Der bayerische Aktivist Matthias Fischer sprach auf dem Parteitag zum Ausbau der Strukturen der Partei und betonte, dass neben dem Antritt zu Wahlen der

„politische Kampf auf der Straße“ und vor allem der „kulturelle Kampf um die Gemeinschaft“ das „Hauptaugenmerk“

der Partei seien.

Ideologie/ziele

Auf der Gründungsversammlung der Partei Der Dritte Weg am 28. September 2013 wurde ein „Zehn-Punkte Pro-gramm“ beschlossen. Es enthält im We-sentlichen die Ausrichtung auf ein „so-zialistisches Programm mit nationalrevo-lutionärem Charakter“. In dem Parteipro-gramm sind Ähnlichkeiten zur Ideologie des historischen Nationalsozialismus zu erkennen. So werden als Ziele unter an-derem die „Schaffung eines Deutschen

Sozialismus, fernab von ausbeuteri-schem Kapitalismus wie gleichmacheri-schem Kommunismus“, „Verstaatlichung sämtlicher Schlüsselindustrien“ in einer

„raumgebundene[n] Volkswirtschaft“ so-wie die friedliche „Wiederherstellung Gesamtdeutschlands in seinen völker-rechtlichen Grenzen“ formuliert.

Des Weiteren wird der nationalsozialis-tische Gedanke der „Volksgemein-schaft“, basierend auf einem rassisch de-terminierten Menschenbild sowie einem biologisch deﬁnierten Volksbegriff, in dem Programm deutlich: So sind zur

„Beibehaltung der nationalen Identität des deutschen Volkes […] die Über-fremdung Deutschlands […] umgehend zu stoppen“ und die „Erhaltung und Ent-wicklung der biologischen Substanz un-seres Volkes“ zu fördern. Der „drohende Volkstod“ müsse abgewendet werden.

Strukturen

Gemäß ihrer Satzung gliedert sich die Partei in die Gebietsverbände Süd, West, Nord und Mitte. Hessen zählt ne-ben den Ländern Saarland, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zum Ge-bietsverband West. Kreisverbände in den Grenzen eines oder mehrerer Ver-waltungskreise eines Gebietsverbands sind laut Satzung vorgesehen, wurden bislang aber nicht gegründet.

Allerdings wurden mehrere Stützpunkte der Partei Der Dritte Weg in Bayern, Rhein land-Pfalz, Hessen, Sachsen und

Nord rhein-Westfalen gegründet. Der Stützpunkt Westerwald umfasst im We-sentlichen die hessischen Landkreise Limburg-Weilburg und Lahn-Dill sowie angrenzende Landkreise in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Die Par-tei ist somit in Hessen nicht ﬂächende-ckend vertreten.

Bewertung/ausblick

Bislang konzentrierte sich die Partei Der Dritte Weg neben Flugblattverteilungen darauf, Stützpunkte zu gründen und Mit-glieder zu gewinnen. Der bundes- und landesweite Auf- und Ausbau von Stütz-punkten dürfte daher auch künftig einen Schwerpunkt der Parteiarbeit darstellen.

Bei der Gewinnung neuer Mitglieder dürften als Zielgruppe sowohl die Neo-nazi-Szene als auch ehemalige NPD-Mit-glieder und -Anhänger in Betracht kom-men. Für die neonazistische Szene, die sich von staatlichen Verboten bedroht sieht, ist die Partei Der Dritte Weg be-sonders attraktiv, da sie – wie alle politi-schen Parteien – unter dem besonderen Schutz des in Art. 21 GG niedergelegten Parteienprivilegs agiert.

Darüber hinaus ist mit weiteren Aktio-nen, insbesondere Flugblattverteilun-gen, im Zusammenhang mit dem Thema

„Asyl“ bzw. der Unterbringung von Asyl-bewerbern zu rechnen. Ferner ist davon auszugehen, dass die Partei künftig ver-stärkt an Wahlen auf kommunaler und Landesebene teilnehmen wird.

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Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014

Das Thema „Anti-Asyl“ löste bereits im Bundestagswahlkampf 2013 das über mehrere Jahre zentrale Thema „Islami-sierung“ zunehmend ab und stand im Berichtsjahr im Fokus rechtsextremisti-scher Agitation. Dies galt sowohl für den Bereich der rechtsextremistischen Par-teien als auch für das Neonazi-Spektrum.

Insbesondere aufgrund des Bürger-kriegs in Syrien stiegen die Asylbewer-berzahlen in Deutschland deutlich an, sodass vielerorts entsprechende Unter-künfte eingerichtet wurden. Rechtsex-tremistische Parteien und Gruppierun-gen griffen das Thema „Asyl“ auf, um auch jenseits der eigenen Stammwäh-lerschaft Stimmen zu erhalten bzw. ihre fremdenfeindliche Ideologie über den eigenen Anhängerkreis hinaus zu ver-breiten. Die NPD sprach in diesem Zu-sammenhang von einer „Türöffner“-Funktion. Diese Strategie wandten Rechtsextremisten in den letzten Jahren auch im Zusammenhang mit Protesten gegen Moscheebauten an.

In Hessen agitierte insbesondere die Par-tei Der Dritte Weg gegen Asylbewerber.

Vor allem in West- und Mittelhessen wur-den im Umfeld von Asylbewerberunter-künften Flugblätter der Partei verteilt.

Da-rüber hinaus fanden sich in sozialen Netzwerken verschiedene Proﬁle und Gruppen unterschiedlicher rechtsextre-mistischer Organisationen, die Ressenti-ments gegen Asylbewerber schürten.

Der Fokus lag dabei meistens auf örtli-chen Gegebenheiten. Eine zentrale bun-desweite Steuerung oder Koordinierung der Proteste und Aktionen war nicht er-kennbar, wohl aber eine gewisse Stich-wortgeberfunktion der Bundes-NPD.

Zudem stiegen im Berichtsjahr bundes-weit die Übergriffe auf Asylbewerberun-terkünfte deutlich an. Schwerpunktmä-ßig handelte es sich um strafbare Sach-beschädigungen (§ 303 des Strafgesetz-buchs, StGB), vereinzelt jedoch auch um Brandstiftungen (§ 306 StGB). So be-schädigten am 12. Januar vier Personen Rollläden und Türen eines Asylbewer-berheims in Wohratal (Kreis Marburg-Biedenkopf). Die von der Polizei zeitnah ermittelten Täter räumten ihre Tat ein.

Es liegen keine Hinweise darauf vor, dass rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen solche Übergriffe steu-ern. Deren rechtsextremistische „Anti-Asyl“-Kampagnen bereiten jedoch den geistigen Nährboden für entspre-chende Taten

„anti-asyl“ als zentrales Kampagnenthema

rechtsextre-mistischer Parteien und gruppierungen

Definition/Kerndaten

rechtsextremisten, die nach der Über-windung der gewaltdiktatur des natio-nalsozialismus (1933 bis 1945) dessen Ideologie in ihren inhaltlichen zielset-zungen oder im rahmen ihrer aktivitä-ten umzusetzen versuchen, werden als neonazis bezeichnet. zahlreiche neo-nazistische Organisationen sind bereits

verboten, neonazis ﬁnden sich aber in immer neuen gruppierungen zusam-men und ahzusam-men teilweise linksextre-mistische autonome in Verhalten und

„Outﬁt“ nach. zu rechtsextremistischen Parteien und zu subkulturell orientier-ten rechtsextremisorientier-ten/Skinheads un-terhalten neonazis Kontakte.

neonazis

Regionale

Schwerpunkte: Kassel, rhein-Main-gebiet undSüdhessen Aktivisten /

Anhänger: In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.600 Medien: Internetpräsenzen

ereignisse/entwicklungen

Hauptakteur im neonazistischen Spek-trum war im Berichtsjahr die überregio-nale Vernetzungsplattform Freies netz Hessen (FnH). Sie versuchte, das neo-nazistische Spektrum, aber auch die rechtsextremistischen Parteien weiter zu vernetzen und dadurch handlungs-fähiger zu machen. Hauptkampagnen-thema war „Israel mordet!“ im zusam-menhang mit dem gaza-Konﬂikt. re-gionale neonazistische gruppierungen waren vor allem in Südhessen und Süd-osthessen aktiv.

Hessenweit | Die überregionale Vernet-zungsplattform FNH war auch im Be-richtsjahr wieder aktiv und trat unter an-derem im Rahmen der neu aufgelegten

„Israel mordet!“-Kampagne in Erschei-nung. Das FNH führte selbst keine öf-fentlichen Veranstaltungen, wie z. B. De-monstrationen und Kundgebungen, durch.

Auffällig ist, dass die in Hessen aktiven regionalen neonazistischen Gruppen zum Teil nur kurz bestehen, vergleichs-weise schlecht organisiert und/oder per-sonell schwach besetzt sind. Aus diesem

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Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014

Grund war das FNH augenscheinlich be-strebt, auch Kleinstgruppen und Einzel-aktivisten anzusprechen und für eine Vernetzung zu gewinnen.

In seiner im Januar veröffentlichten „Mo-natsschrift“ thematisierte das FNH seinen gemeinsam mit den JN Hessen durch-geführten „Schulungstag in Mittelhes-sen“. Im Rahmen des „Schulungstages“

wurden den Teilnehmern unter anderem Handlungsempfehlungen zum Umgang mit Polizei und Justiz sowie Hinweise und Anleitungen zu Verschlüsselungen und Absicherungen in der elektronischen Kommunikation vermittelt.

Anfang Juli weitete das FNH seine 2012/2013 begonnene Kampagne „Is-rael mordet!“ aus, als die palästinensi-sche HAMAS aus dem Gazastreifen Ra-keten unter anderem auf Gebiete nörd-lich von Tel Aviv schoss und Israel hierauf mit militärischen Maßnahmen reagierte.

Auf seinen Internetpräsenzen stellte das FNH in etwas veränderter Form den be-reits 2012 verwendeten Aufkleber „Israel mordet und die Welt schaut zu!“ ein und agitierte auch mit neuen Slogans. So wurde ein Text propagiert, bei dem pla-kativ deutlich die Worte „Israel vernich-ten“ zu lesen waren und erst bei ge-nauerem Hinsehen der komplette Satz

„Das Waffenarsenal des Aggressors Is-rael vernichten [,] um endlich Frieden im Nahen Osten zu erreichen!“ erkennbar ist. Über die eigens im Internet einge-richtete Kampagnenseite „Israel mordet

− und die Welt schaut zu“ kamen neue Publikationen hinzu. Im Internetblog der Kampagne und in dem dazugehören-den Twitter-Proﬁl berichteten User − aus

rechtsextremistischer Perspektive − über Ereignisse im Gazastreifen, Proteste im In- und Ausland sowie Aktionen im Rah-men der Kampagne „Israel mordet!“. So wurde berichtet, dass Neonazis aus dem Umfeld des FNH, der Autonomen Natio-nalisten Groß-Gerau, und der Partei Der Dritte Weg am 19. Juli in Mannheim (Ba-den-Württemberg) an einer Demonstra-tion teilgenommen und ihren Protest ge-gen Israel bekundet hätten.

Wiederum gemeinsam mit den JN Hes-sen veranstaltete das FNH im August ein Sommerlager, auf dessen Programm un-ter anderem Vorträge und eine „Rechts-schulung“ standen. Laut einem von den JN Hessen verfassten Internetbericht, der auch auf der Webseite des FNH stand, setzten sich die Rechtsextremis-ten mit der „Gewalt des politischen Geg-ners auseinander und sprach[en] über Schutzmaßnahmen sowie Möglichkei-ten, Angriffen präventiv auszuweichen.“

Darüber hinaus wurde „jeder Aktivist […] mit den uns tagtäglich betreffenden Repressionen konfrontiert (z.B. einer Hausdurchsuchung oder Festnahme)“, um das „Verhalten des Betroffenen zu analysieren und auf Fehler hinzuweisen.“

Am 3. Oktober nahmen Anhänger des FNH in Hamm (Nordrhein-Westfalen) an einer Demonstration der Partei DIE RECHTE teil. In Köln (Nordrhein-Westfa-len) beteiligten sich FNH-Angehörige am 26. Oktober an der Demonstration

„Hooligans gegen Salaﬁsten“, bei der es zu gewalttätigen Ausschreitungen vor allem gegen Polizeikräfte kam. Eine Be-teiligung von FNH-Angehörigen an Straftaten ist nicht bekannt.

Am 4. November gab das FNH auf seiner Internetseite bekannt, dass der „letzte Schritt in der Vernetzung der Partei ,Der III. Weg‘“ vollzogen sei. Nunmehr seien

„sämtliche nationalen Parteien in Hessen über eine Plattform mit vielen anderen freien Gruppen und Vereinen vernetzt“.

Die Internetseite enthielt Links zu dem

„Zehn-Punkte-Plan der Partei“ sowie zur

„Anti-Asyl-Verteilung in und um“ Weil-burg (Landkreis LimWeil-burg-WeilWeil-burg) und in Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis).

Zum Ende des Berichtsjahrs lud das FNH öffentlich zu seiner alljährlichen Jahres-abschlussfeier ein.

Südhessen | Anfang des Jahres stellten die Nationalen Sozialisten Ried (NS Ried), die bis dahin aktivste und bestän-digste neonazistische Gruppierung in Südhessen, ihre Aktionen und Internet-auftritte ein. Der für die NS Ried aktive Personenkreis trat in der Folgezeit unter der Bezeichnung Autonome Nationalis-ten Groß-Gerau (AN Groß-Gerau) in Er-scheinung und verlagerte den Schwer-punkt seiner Aktivitäten vom Raum Bergstraße in den Raum Groß-Gerau.

Neben Vernetzungsarbeit mit dem FNH standen vor allem Flugblatt- und Klebe-aktionen im Vordergrund. Die AN Groß-Gerau unterstützten die Kampagne

„Israel mordet“ des FNH und solidari-sierten sich außerdem mit „den Kame-raden“ einer Wohngemeinschaft von FNH-Angehörigen in Frankfurt am Main.

Diese waren am 19. Januar im Frankfur-ter Stadtteil Sossenheim von etwa 50 schwarz gekleideten und teilweise ver-mummten Personen als

Rechtsextremis-ten geoutet worden. Die mutmaßlichen Linksextremisten hatten die Fassade des Wohnhauses mit Farbe beschmiert, Flugblätter mit der Überschrift „Nazis fal-len nicht vom Himmel“ verteilt und an-schließend einen nicht angemeldeten Aufzug durchgeführt.

Die erstmals im Jahr 2013 aktive Grup-pierung Frei Sozial National (FSN) Die-burg (Landkreis Darmstadt-DieDie-burg) agierte vornehmlich im Internet und führte kaum öffentlichkeitswirksame Ver-anstaltungen durch. Eine Angehörige des FSN Dieburg wurde im Oktober durch mutmaßliche Linksextremisten als Rechtsextremistin geoutet.

Mittelhessen | Im Vergleich zum Be-richtsjahr 2013 gingen die Aktivitäten, insbesondere in der Region Lumdatal (Landkreis Gießen), deutlich zurück.

Nach ihrer Auﬂösung im Juli 2013 betä-tigten sich die maßgeblichen Mitglieder der Neonazi-Gruppierung im Lumdatal zunächst unter dem Deckmantel der JN bzw. traten als deren Unterstützer in Er-scheinung.

Ansonsten kam es in der Region Mittel-hessen im Berichtsjahr vereinzelt zu rechtsextremistischen Aktivitäten lose strukturierter Gruppierungen, unter an-derem im Raum Marburg.

Am 12. Januar begingen vier Personen Sachbeschädigungen an einem Asylbe-werberheim im Wohratal (Landkreis Marburg-Biedenkopf). Die Polizei ermit-telte die Täter zeitnah, die die Taten ein-räumten.

rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung

sche Volk für sie den höchsten We rt darstellt. Die Rechte und Freiheite

sem NATIONALISMUS unter. Nach rechtsextremistischen Vorstellunge

Hessischer Verfassungsschutzbericht 2014

Eine am 21. Juni von Rechtsextremisten geplante Sommersonnwendfeier im Raum Marburg (Landkreis Marburg-Bie-denkopf) verhinderte die Polizei, indem sie den Akteuren einen Platzverweis für den Veranstaltungsort erteilte.

Osthessen | In Osthessen konnten keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten von Neonazis festgestellt werden. Einzelnen rechtsextremistischen Akteuren gelang es bislang nicht, feste Gruppierungen oder Strukturen dauerhaft zu etablieren.

Südosthessen |Im Main-Kinzig-Kreis war die Kameradschaft Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK), die sich von 2008 bis 2011 Freier Widerstand Main-Kinzig nannte, aktiv. Seit November 2013 trat sie unter dem neuen Namen wieder in der Öffentlichkeit auf und arbeitete mit dem Kreisverband Main-Kinzig des hes-sischen Landesverbands der Partei DIE RECHTE zusammen, bis dieser im März seine Auﬂösung verkündete. Zuvor führ-ten die NSMK zusammen mit der Partei DIE RECHTE Mitte Februar eine Kampa-gne gegen einen geplanten Moschee-bau in Schlüchtern (Main-Kinzig-Kreis) durch.

nordhessen | Öffentlichkeitswirksame Aktionen der örtlichen neonazistischen Gruppierungen fanden kaum statt. Ein-zelne Neonazis nahmen jedoch regel-mäßig an rechtsextremistischen Veran-staltungen, insbesondere Demonstra-tionen und Konzerten außerhalb Hes-sens teil.

Das neonazistische Sturm18-Netzwerk um den Kasseler Rechtsextremisten

Bernd Tödter führte auch im Berichts-zeitraum seine Aktivitäten fort. Von 2012 bis 2013 hatte Tödter versucht, aus der Haft heraus ein rechtsextremistisches Gefangenennetzwerk aufzubauen. Tat-sächliche Aktivitäten wurden nicht be-kannt. Das durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführte Ermittlungs-verfahren wegen des Verdachts der Gründung einer Nachfolgeorganisation bzw. Fortführung der im Jahr 2012 rechtskräftig verbotenen Hilfsorganisa-tion für naHilfsorganisa-tionale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) wurde eingestellt.

Ideologie/ziele

Orientierung am historischen national-sozialismus | Neonazis richten sich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprä-gung, an der Ideologie des Nationalso-zialismus aus und idealisieren teilweise Adolf Hitler. Sogenannte völkische Kreise betrachten das „Dritte Reich“ als Vorbild und streben eine Wiederher-stellung des Nationalsozialismus an, während andere Neonazis die entspre-chende „Weltanschauung“ neu inter-pretieren oder „modernisieren“ wollen.

Die überwiegende Zahl der Neonazis befürwortet jedoch Kernelemente des Nationalsozialismus wie das Führerprin-zip, Antisemitismus und die Idee der

„Volksgemeinschaft“.

Intern bringen Neonazis ihre Ideologie zum Ausdruck, indem sie etwa national-sozialistische Grußformeln („Sieg Heil“,

„Heil Hitler“) verwenden oder Adolf Hit-lers Geburtstag feiern. Wegen der Straf-barkeit bekennen sich Neonazis nach

außen eher in verklausulierter Form zum Nationalsozialismus, etwa in der Form der Selbstbezeichnung von Gruppie-rungen (zum Beispiel Nationale Sozialis-ten).

Kampf gegen das „System“ | An die Stelle der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wollen Neonazis einen autoritären Führerstaat sowie eine eth-nisch einheitliche „Volksgemeinschaft“

setzen. Unsere Demokratie bezeichnen Neonazis als „System“ − bereits die Na-tionalsozialisten hatten die Weimarer Republik (1918 bis 1933) als solches de-nunziert −, das es abzuschaffen gelte.

Der Aufruf zum Kampf gegen das „Sys-tem“ ist ein Grundpfeiler neonazisti-scher Propaganda. Zielgruppe sind vor allem junge Menschen, die früh an die Szene herangeführt und an sie gebun-den wergebun-den sollen. Direkte Bezüge zum

„Dritten Reich“ verlieren aber – auch auf-grund der immer größer werdenden zeitlichen Distanz – zunehmend an Be-deutung.

Freies netz Hessen | Das seit dem Jahr 2010 bestehende FNH versteht sich als überregionale Vernetzungsplattform von

„nationalen Sozialisten“ in Hessen. Nach eigener Darstellung hat sich das FNH zur Aufgabe gemacht, „alle volkstreuen Gruppierungen innerhalb Hessens zu vernetzen und zu organisieren“. Dabei wirke es nicht als regelnde Instanz, son-dern helfe bei „der Vermittlung von Res-sourcen wie Technik, Rechtsberatungen, Material, Dienstleistungen und Unter-stützung“. Die Gruppen vor Ort blieben, so das FNH, „autonom“.

Der vom FNH herausgegebene Aufkle-ber sowie das von ihm herausgegebene Plakat „NS AREA“ enthalten ein eindeu-tiges Bekenntnis zum Nationalsozialis-mus und verdeutlichten die Ablehnung der Demokratie. In dem schwerpunkt-mäßig in Hessen verteilten Plakat heißt es:

„Eure Demokratie hat uns ruiniert, unser Volk und die Nation zersetzt. […] Genug von euren leeren Versprechungen und her mit dem schönen Leben! Unsere Al-ternative zu eurem wertlosen System ist mehr als nur eine Meinung. Der natio-nale Sozialismus ist eine umfassende Weltanschauung des Friedens, der Frei-heit und der Zukunft. Wir lassen uns nicht kriminalisieren, aber auch nicht vertreiben. Stück für Stück holen wir uns die Städte und Dörfer zurück − denn wir wissen, dass euer System scheitert und der linke Terror endlich bekämpft wer-den muss. Keinen Schritt zurück, wir ge-hen in die Offensive! Gemeinsam für die Freiheit und das schöne Leben!“

Strukturen

Die Neonazi-Szene wies in der Vergan-genheit unterschiedliche Strukturen und Organisationsgrade auf. Bis Mitte der 1990er Jahre waren hierarchisch struk-turierte Vereine (Kameradschaften) die vorherrschende Organisationsform. Zu ihnen zählte zum Beispiel die am 21.

Im Dokument Rechts extremismus (Seite 38-48)