ereignisse/entwicklungen
Die nPD in Hessen war wie in den Vor-jahren kaum handlungsfähig. Das akti-vitätsniveau erreichte nicht das ohnehin schon niedrige niveau früherer Jahre.
Von den elf Kreis- und zwei Unterbe-zirksverbänden waren nur wenige aktiv,
öffentlich traten sie selten in erschei-nung. nach dem rücktritt des letzten gewählten landesvorsitzenden im Ok-tober 2013 führte dessen Stellvertreter den landesverband kommissarisch.
Gründung: 1964
Landes-vorsitzender: Daniel lachmann(kommissarisch)
Bundes-vorsitzender:
Udo Pastörs(Mecklenburg-Vorpommern), seit November Frank Franz(Saarland) Mitglieder: In Hessen etwa 250, bundesweit etwa 5.200
Jugend-organisation: Junge nationaldemokraten (Jn) Medien
(Auswahl):
Deutsche Stimme(DS, Erscheinungsweise monatlich), Internetpräsenzen
Logo der NPD
rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung
sche Volk für sie den höchsten We rt darstellt. Die Rechte und Freiheite
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Beteiligung an kommunalen Wahlen in Hessen und an der europawahl |Bei der Landratswahl im Wetteraukreis am 19.
Januar erhielt der NPD-Kandidat Stefan Jagsch 2,0% (= 1.299 Stimmen). In Wöl-fersheim (Wetteraukreis) erreichte der kommissarische Landesvorsitzende der NPD Daniel Lachmann als einziger Ge-genkandidat bei der Wahl des Bürger-meisters ein Ergebnis von 4,3% (= 174 Stimmen).
Obwohl die NPD die EU ablehnt, kämpfte sie um den Einzug in das Euro-päische Parlament. Einen Mobilisie-rungsschub erhoffte sie sich von der Aufhebung der Drei-Prozent-Sperrklau-sel durch das Urteil des Bundesverfas-sungsgerichts am 26. Februar. Ein Ver-gleich mit den Ergebnissen der Bun-destagswahl im Jahr 2013 zeigt jedoch, dass ihr das nicht gelang. Mit einem Er-gebnis von 1,0% (= 301.139 Stimmen) blieb sie deutlich hinter dem Resultat der Bundestagswahl zurück (1,3% = 560.828 Stimmen). Auch in Hessen ge-lang es der NPD bei der Europawahl nicht, das Ergebnis der Bundestagswahl (1,1% = 34.115 Zweitstimmen) annä-hernd zu wiederholen. Mit einem Stim-menanteil von 0,8% (= 13.869 Stimmen) erhielt die Partei einen deutlich gerin-geren Zuspruch. Dennoch gelang es der NPD, nach dem Wegfall der Drei-Pro-zent-Sperrklausel, ihr Minimalziel zu er-reichen und mit dem ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt erstmals einen Abgeordneten in das Europäische Parlament zu entsenden.
Im Wahlkampf der NPD standen migra-tions- und asylpolitische Themen mit
fremdenfeindlicher Agitation im Vorder-grund. Die Wahlkampfaktivitäten in Hes-sen waren allerdings gering: Im Rahmen eines von der Bundespartei initiierten bundesweiten Aktionstags („Europa, wir kommen!“) führte der hessische Lan-desverband eine nicht öffentliche Red-ner- und Musikveranstaltung sowie eine Wahlabschlussveranstaltung in Büdin-gen (Wetteraukreis) durch. Nur wenige Kreisverbände waren mit Infoständen oder Verteilaktionen in der Öffentlich-keit präsent.
liederabend mit lunikoff |Am 8. Sep-tember veranstaltete die NPD in einer privaten Kleingartenanlage in Hungen-Villingen (Landkreis Gießen) einen Lie-derabend. Angekündigt war der rechts-extremistische Sänger Michael Regener alias Lunikoff (Berlin), ehemals Mitglied der 2003 als kriminelle Vereinigung ver-urteilten und inzwischen aufgelösten Neonazi-Band Landser. An der Veran-staltung nahmen etwa 100 Rechtsextre-misten aus Hessen und angrenzenden Ländern teil. Vor und während der Ver-anstaltung waren Polizeikräfte vor Ort.
Sie führten umfangreiche Kontrollmaß-nahmen durch, um bei Feststellung strafrechtlich relevanter Sachverhalte je-derzeit einschreiten zu können.
Bundesparteitag |Vom 1. bis 2. Novem-ber führte die NPD in Weinheim (Baden-Württemberg) ihren 35. ordentlichen Bundesparteitag durch. Die Delegierten wählten mit 63,7% der gültigen Stim-men den bisherigen Pressesprecher der Partei, Frank Franz (Saarland), zum neuen Parteivorsitzenden. Sein Vorgän-ger, Udo Pastörs
(Mecklenburg-Vor-35
pommern), kandidierte nicht mehr und kündigte seinen Rückzug aus der Bun-despolitik an. Der hessische Landesband ist im Bundesvorstand nicht ver-treten.
Verbotsverfahren | Verboten werden können nach Art. 21 Abs. 2 des Grund-gesetzes Parteien, „die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhän-ger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu be-einträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden“. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-sungsgerichts ist dies dann der Fall, wenn eine Partei eine aktiv-kämpferi-sche, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung einnimmt.
Ende 2012 hatte sich die Ministerpräsi-dentenkonferenz nach Empfehlung der Landesinnenminister und -senatoren da-für ausgesprochen, ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu be-antragen. Der Bundesrat stellte den Ver-botsantrag am 3. Dezember 2013.
entstehung/geschichte
Bündelung rechtsextremistischer Kräfte als ziel | Mit der Gründung der NPD am 28. November 1964 in Hannover (Nie-dersachsen) sollten die zersplitterten Kräfte des rechtsextremistischen Lagers der Bundesrepublik in einer Partei ge-bündelt werden. Der Großteil des an-fänglichen Führungskaders der NPD be-stand aus ehemaligen Mitgliedern der Nationalsozialistischen Deutschen Ar-beiterpartei (NSDAP). Aus dem Verbot
der Sozialistischen Reichspartei (SRP) im Jahr 1952 durch das Bundesverfas-sungsgericht zog die NPD den Schluss, sich um den Anschein von Legalität zu bemühen und eine öffentliche Verherrli-chung des Nationalsozialismus weitge-hend zu unterlassen. Diese Strategie trug dazu bei, dass die NPD bei der Bun-destagswahl 1965 einen Zweitstimmen-anteil von 2% erreichte. Wahlerfolge auf Länderebene folgten, sodass die NPD zwischen 1966 und 1968 in die Land-tage von Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Rhland-Pfalz und Schleswig-Holstein ein-zog. Auch die Anzahl der Mitglieder stieg, wobei auf sämtlichen Parteiebe-nen etwa 20% der Mitglieder eine NSDAP-Vergangenheit aufwiesen.
Krise der nPD |Bei der Bundestagswahl 1969 scheiterte die NPD mit 4,3% relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Ursa-che für den damaligen Auftrieb der NPD waren zum Beispiel das Bestehen einer nur kleinen Opposition gegenüber der ersten Großen Koalition (1966 bis 1969), die konjunkturelle Schwäche und damit verbundene Verlustängste in der Bevöl-kerung. Dagegen führten unter ande-rem die innere Zerstrittenheit der NPD, eine sich allmählich bessernde wirt-schaftliche Lage sowie die kritische Be-richterstattung in den Medien über Aus-schreitungen im Zusammenhang mit NPD-Mitgliedern zu einer langjährigen Krise der Partei. Weitere interne Streitig-keiten über die programmatische Aus-richtung, der starke Rückgang der Mit-gliederzahlen, der öffentliche Skandal um die Leugnung des Holocausts durch
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den damaligen NPD-Vorsitzenden Gün-ter Deckert (1991 bis 1995) und das Auf-tauchen konkurrierender rechtsextre-mistischer Parteien zementierten die Krise der NPD bis in die 1990er Jahre hi-nein.
„Drei-Säulen-Konzept“ – erfolge in Ost-deutschland | Mit der Wahl Udo Voigts zum Bundesvorsitzenden im Jahr 1996 steigerte die NPD vor allem in den neuen Ländern ihre Mitgliederzahl und erneuerte neben Organisation und Stra-tegie auch ihre Programmatik. Das neue
„Drei-Säulen-Konzept“ enthielt fol-gende Punkte: „Kampf um die Köpfe“,
„Kampf um die Straße“ und „Kampf um die Parlamente“. 2004 kam der „Kampf um den organisierten Willen“ hinzu. Im Zuge ihres „Kampfs um die Straße“ öff-nete sich die NPD vor allem gegenüber rechtsextremistischen Skinheads und Neonazis. Umgekehrt näherten sich Neonazis der NPD, da Kameradschaften zunehmend verboten wurden. Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsverfah-rens im Jahr 2003 setzte die Partei ihre Politik der Annäherung an die Neonazi-Szene fort und konzentrierte ihre Aktivi-täten zunehmend auf Ostdeutschland.
2004 zog die Partei mit 9,2% und 2006 mit 7,3% der Zweitstimmen in die Land-tage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern ein. Im Sächsischen Land-tag ist sie inzwischen nicht mehr vertre-ten.
Konzept der „seriösen radikalität“ | Hol-ger Apfel, der 2011 gewählte NachfolHol-ger Udo Voigts als Bundesvorsitzender, wollte mit seinem Konzept der „seriösen Radikalität“ die NPD aus der Krise führen,
in die sie unter anderem durch eine Reihe von Niederlagen bei Landtags-wahlen im Osten und im Westen Deutschlands geraten war. Im Dezember 2013 legte Apfel sein Amt als Bundes-vorsitzender nieder und trat aus der Par-tei aus. Vorübergehend übernahm sein Stellvertreter Udo Pastörs die Führung, bis im November 2014 Frank Franz, zuvor Pressesprecher der Partei, zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Im September war die NPD bei den Land-tagswahlen in Thüringen (3,6%), Bran-denburg (2,2%) und Sachsen (4,95%) an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Mit dem Verlust der staatlichen Teilfinanzie-rung nach dem Ausscheiden aus dem Sächsischen Landtag und der damit bundenen Einbuße von Mitarbeitern ver-lor die NPD eine wesentliche Grundlage ihrer bundesweiten politischen Arbeit.
Ideologie/ziele
Überwindung des „Systems“ | Die NPD steht für Antiparlamentarismus und An-tipluralismus. Sie wendet sich mit ihrer fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Programmatik offen ge-gen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Die NPD will die parla-mentarische Demokratie von innen he-raus, das heißt mittels Parteiarbeit, ab-schaffen. Das gegenwärtige politische und gesellschaftliche „System“ möchte die NPD durch eine ethnisch homogene
„Volksgemeinschaft“ ersetzen. Solidari-tät soll nur ethnischen Deutschen zuteil werden. Diejenigen, die in ihren Augen Fremde sind, grenzt die NPD radikal aus.
Fremde sollen aus dem Sozialversiche-rungswesen ausgegliedert und in ihre
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Herkunftsländer zurückgeführt werden.
Das vom ehemaligen NPD-Vorsitzenden Holger Apfel initiierte Bemühen um
„Modernisierung“ und „Professionalisie-rung“ der Partei betrifft in erster Linie das äußere Erscheinungsbild der Partei.
Grundlegende ideologische Eckpfeiler bleiben bestehen.
„nationaler Sozialismus“ |Die mit der Globalisierung einhergehenden tat-sächlichen und vermeintlichen Miss-stände will die NPD beseitigen, indem sie das bestehende freiheitliche „Sys-tem“ durch einen „nationalen Sozialis-mus“ bzw. eine „nationale Solidarge-meinschaft“ ersetzen will. Auf diese Weise meint die Partei, die Volkswirt-schaft vor den Risiken des Weltmarkts sowie den einzelnen Deutschen vor so-zialer Not beschützen zu können.
Islamfeindlichkeit und antisemitismus | Vor allem Muslime macht die NPD für soziale Probleme verantwortlich, um mit dieser Schuldzuweisung Anschluss an ein in ihren Augen breiteres gesell-schaftliches Spektrum zu gewinnen. In der Bevölkerung vorhandene Ängste schürt die NPD bewusst und instrumen-talisiert sie für eigene Zwecke. Dabei spielt auch die unreflektierte Gleichset-zung von Islam und Islamismus oder so-gar islamistischem Terrorismus eine ent-scheidende Rolle.
Auch antisemitische Positionen sind in der NPD verbreitet. In Anlehnung an Ideologieelemente des Nationalsozia-lismus macht sie pauschal Juden für so-ziale Konflikte und gesellschaftliche Pro-bleme verantwortlich. Die Partei vertritt
zwar keine offen antisemitische Pro-grammatik, sie streut aber entspre-chende Vorurteile aus, so zum Beispiel die verschwörungsideologische Vorstel-lung, „die Juden“ würden durch ge-heime Machenschaften alle wichtigen politischen, gesellschaftlichen und öko-nomischen Entwicklungen beeinflussen.
Strukturen
Der Landesverband gliederte sich in zwei Unterbezirke (Wiesbaden/Taunus, Nordhessen) und in elf Kreisverbände (Bergstraße, Odenwald/Darmstadt, Groß-Gerau, Frankfurt am Main, Main-Kinzig, Offenbach, Lahn-Dill/Limburg-Weilburg, Wetterau, Marburg-Bieden-kopf/Gießen, Hersfeld-Roten burg/Werra-Meißner, Vogelsberg/Fulda). Lediglich den Kreisverbänden Main-Kinzig und Wetterau waren kleinere Ortsverbände angeschlossen.
Auf den ersten Blick scheint die NPD mit dieser Gliederung in Hessen flächende-ckend vertreten zu sein. Die Zusammen-legung mehrerer ehemals eigenständi-ger Kreisverbände zu Unterbezirken zeigt jedoch deutlich, dass die tatsächli-chen Strukturen in weiten Teilen nur sehr schwach ausgeprägt sind.
Junge nationaldemokraten (Jn) Nachdem die hessischen JN sich in den Jahren 2012 und 2013 bemüht hatten, neue Mitglieder zu gewinnen und ihre Strukturen auszubauen, indem sie ei-nige öffentlichkeitswirksame Veranstal-tungen durchführten, gingen ihre Aktivi-täten im Berichtsjahr zurück. Sie
be-rechtsextremismus lehnen die FREIHEITLICHE DEMOKRATISCHE GRUNDORDNUNG walt. Rechtsextremisten verfolgen verfassungsfeindliche Bestrebung
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schränkten sich auf vereinzelte Flug-blattverteilungen und das Anbringen von JN-Aufklebern sowie das Nutzen der sozialen Netzwerke zur Mitglieder-gewinnung.
Neben diesen wenigen eigenständigen Aktionen nahmen JN-Aktivisten an Ver-anstaltungen und Aktionen der NPD teil.
Auch im Internet unterstützte die Ju-gendorganisation ihre Mutterpartei, in-dem sie deren Werbematerialien − vor allem während des Europawahlkampfes
− einstellte und verbreitete. Gleichzeitig zeigte ein gemeinsam mit dem neona-zistischen Freien Netz Hessen (FNH) im August durchgeführtes Sommerlager die Scharnierfunktion der JN zwischen NPD und Neonazi-Spektrum.
Bewertung/ausblick
Sowohl bundesweit als auch in Hessen stellte die NPD im rechtsextremistischen Parteienspektrum nach wie vor die we-sentlichste Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar.
Über ein Jahr nach dem Rücktritt des Landesvorsitzenden war der NPD-Lan-desverband in Hessen allerdings immer noch weit davon entfernt, über arbeits-und aktionsfähige Strukturen zu verfü-gen. Offensichtlich mangelte es dem Landesverband an geeignetem Perso-nal, das gewillt und auch in der Lage war, öffentlich in Erscheinung zu treten und sich für die Partei zu engagieren. In-sofern dürfte sich die NPD von dem Lie-derabend mit Lunikoff in Hungen-Villin-gen (Landkreis Gießen) einen gewissen Mobilisierungsschub erhofft haben, da Musikveranstaltungen in der Regel ein
breites Spektrum innerhalb der rechts-extremistischen Szene ansprechen. Au-genfällig wird die Bedeutungslosigkeit des Landesverbands dadurch, dass er auch im neu gewählten, 19 Personen umfassenden Bundesvorstand personell nicht vertreten ist.
Ebenso zeigen die kaum feststellbaren öffentlichen Aktivitäten der JN in Hes-sen, dass deren Mobilisierungspotenzial gering war und das selbst gesetzte Ziel, neue Mitglieder zu werben sowie die ei-genen Strukturen auszubauen, nicht oder nur geringfügig erfüllt wurde. Wäh-rend die JN in den vergangenen Jahren aktivster Teil der NPD in Hessen waren, glich sich ihr Aktivitätsniveau dem der Mutterorganisation an. Vor diesem Hin-tergrund schien das mit dem FNH durchgeführte Sommerlager ein Ver-such zu sein, das eigene Personen- und Aktionspotenzial durch Kooperation zu vergrößern. Angesichts der geringen Teilnehmerzahl ist dieser Versuch je-doch kaum als erfolgreich zu bewerten.
Auf Bundesebene verzeichnete die NPD als Erfolg, mit dem ehemaligen Partei-vorsitzenden Udo Voigt über einen Ab-geordneten im Europäischen Parlament zu verfügen. Der aufgrund des Schei-terns an der 5%-Hürde bei den Land-tagswahlen in Thüringen und Branden-burg und vor allem des gescheiterten Wiedereinzugs in den Sächsischen Landtag eingetretene Verlust erhebli-cher materieller Ressourcen dürfte für die NPD nur schwer zu kompensieren sein. Die für die Partei im Rahmen dieser Landtagswahlen deutlich gesunkene Zu-stimmung spiegelte ihre
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rungsschwäche in Bezug auf die einst-malige Wählerschaft wider. Der neue, betont eloquent auftretende Bundes-vorsitzende Frank Franz war in der NPD nicht unumstritten und galt als Verle-genheitslösung. Er dürfte bestrebt sein, nicht nur bessere Wahlergebnisse zu er-zielen, die Mitgliederzahl zu konsolidie-ren und die Parteifinanzen zu saniekonsolidie-ren, sondern das Image der NPD als Partei der „ewig Gestrigen“ zu verändern und ihr in der Öffentlichkeit ein betont bür-gerlich-seriöses Auftreten zu geben. Zu
erwarten sind jedoch allenfalls eine Mä-ßigung und Modernisierung in der Au-ßendarstellung; eine Neuausrichtung in ideologischer oder strategischer Hin-sicht dürfte der noch nicht über eine ei-gene Machtbasis verfügende neue Vor-sitzende weder bewirken können noch wollen. Auch wenn Franz im Gegensatz zu seinem Vorgänger Pastörs nicht zu den Hardlinern der Partei zu rechnen ist, wird die NPD nicht von ihren verfas-sungsfeindlichen Positionen abrücken.
Definition/Kerndaten
Der am 28. September 2013 in Heidel-berg (Baden-WürttemHeidel-berg) gegrün-dete Dritte Weg ist eine rechtsextre-mistische Partei, deren Mitglieder über-wiegend aus dem neonazistischen
Spektrum, vereinzelt aus der nPD, stammen. Ihr „zehn-Punkte-Programm“
bezeichnet die Partei als „sozialistisch“
mit „nationalrevolutionärem“ charak-ter.