Präsident Dwight D. Eisenhower

Dwight D. Eisenhower wurde am 14. Oktober 1890 im Südstaatenstaat Texas geboren, wuchs aber nach dem Umzug seiner Eltern in der Kleinstadt Abilene, in Kansas auf. Zu der Zeit lebte kein Afroamerikaner in dieser Stadt. Auch bei seinen späteren Lebensstationen, wie seinem Aufenthalt in der Militärakademie von Westpoint hatte er keinen Kontakt zu anderen Ethnien.

Trotzdem war er seit seiner jüngsten Kindheit bekannt mit dem System der Segregation und der Unterdrückung anderer Ethnien. Er war sechs Jahre alt, als der Supreme Court in Washington DC mit seinem Urteil Plessy v. Ferguson den Grundsatz „separate but equal“ und damit die rechtliche Grundlage für dieses System etabliert hatte. Eisenhower blieb Zeit seines Lebens ein

„Südstaatler“ und fühlte sich im segregierten Süden ausgesprochen wohl. Er traf dort seine Frau, Mamie, und war auch später als Präsident häufiger Gast seines Finanzministers, George Humphrey, auf dessen Plantage in Georgia. Seine Erfahrungen mit Afroamerikanern beschränkten sich zumeist auf Begegnungen mit diesen in der Rolle von Dienern.

Auch auf seinen ersten Stationen nach dem Beginn seiner militärischen Karriere, die ihn zuerst ausschließlich in die Südstaaten der USA führte, später nach Panama und in die Philippinen, war er umgeben von einer Diskriminierung anderer Ethnien, die auf dem Grundsatz basierte, dass der weißen Schicht natürlicherweise eine dominante und dominierende Rolle zufiel. Die US-Armee während dieser Zeit spiegelte die Verhältnisse der Gesellschaft wider und war auch streng segregiert. Es gab nur wenige rein afroamerikanische Einheiten, die allerdings alle von weißen Offizieren geführt wurden. Der spätere US-Präsident diente nur für kurze Zeit als Offizier einer solchen. Auch während des Zweiten Weltkrieges blieben die US-Streitkräfte streng getrennt, wobei die rein afroamerikanischen Einheiten meist nur Hilfseinheiten waren.³¹⁰ Eisenhowers Einstellung zu dem Problem der Segregation in der Armee und seine persönliche Einstellung ist ambigue. So berichtet David Nichols auf der eine Seite von einer sehr engen und langjährigen freundschaftlichen Beziehung von Eisenhower zu seinem 1942 berufenen afroamerikanischen Diener, Sergeant John Moaney.³¹¹ Eisenhower erklärte einmal, dass „in my daily life, he [Moaney, Anm. d. A.] is about the irreplaceable man.”³¹²

Außerdem gab es während der Ardennenoffensive Bestrebungen von Seiten Eisenhowers zur Mobilisierung weiterer Truppen und in diesem Zusammenhang unterstütze er eine Order von General Lee, in der allen Soldaten, unabhängig ihrer ‚Rasse‘ oder Hautfarbe, die Möglichkeit

310 Vgl. Smith, Jean (2012), Eisenhower In War And Peace. New York, S. 708.

311 Vgl. Nichols, David (2007), A Matter of Justice. New York et al., S. 8.

312 Eisenhower, Dwight D. (1967), At Ease: Stories I Tell to Friends. New York, S. 323.

eingeräumt wurde, sich freiwillig bei der kämpfenden Truppe zu melden. Auch wenn dieser Befehl wenig später vom US-Kriegsministerium verworfen wurde, konnte Eisenhower den Generalstabschef Marshall überzeugen, eine aus afroamerikanischen Soldaten bestehende Infanterieeinheit aufzustellen.³¹³ In einem Interview, das Eisenhower später als Präsidentschaftskandidat gab, würdigte er den Einsatz dieser Soldaten:

The thing I will never forget as long as I live is the sacrifice that black soldiers made at the Battle of the Bulge, when I had to call for every able-bodied man […] They came off the trucks and out of the kitchens and out of the labor battalions and they fought nobly for their country. And I will never forget.³¹⁴

Doch auch wenn dies als mögliches Anzeichen für Eisenhowers kritische Haltung gegenüber der Diskriminierung von Afroamerikanern gesehen werden kann, so gibt es doch auf der anderen Seite auch Hinweise, die in eine andere Richtung deuten und Eisenhower wenn nicht als strikten Segregationisten, so doch als einen Menschen zeigen, der für die Bürgerrechtspolitik wenig Enthusiasmus übrig hatte. Eisenhowers Begehren, auch Afroamerikaner als kämpfende Truppe an der Front einsetzen zu können resultierte weniger aus innerer Überzeugung, als aus purer Notwendigkeit und dem verzweifelten Versuch, zusätzliche Soldaten für die Schlacht zu rekrutieren. Seine Bemühungen gipfelten auch nicht in der völligen Integration der dieser Soldaten in die Armee. So kämpften diese Soldaten nicht Schulter an Schulter mit ihren weißen Kameraden, sondern in völlig getrennten nur aus Afroamerikanern bestehenden aber ausschließlich von weißen Offizieren geführten Einheiten.³¹⁵ Bei einer Anhörung vor dem Senate Committee on Armed Servies, in der die Frage der Desegregation der Armee diskutiert wurde, gab Eisenhower folgendes Statement zu Protokoll:

We found that they fought better when distributed in small units with the white troops.

[…] I personally have always stood since that time for organizing the Negro down to include units no larger than platoons. […] I do believe that if we attempt merely by passing a lot of laws to force someone to like someone else, we are just going to get into trouble.³¹⁶

313 Nichols, David, A Matter of Justice, S. 9-10.

314 Zit. nach Miller, William L. (2012), Two Americans. Truman, Eisenhower, and a dangerous world. New York, S. 322.

315 Miller, William L., Two Americans, S. 321.

316 Hearing, 3. April 1948, Armed Services Committee of the United States Senate, 80^th Congress, 2^nd Session.

U.S. Government Printing Office, Washington D.C., S. 995-998.

Auch in diesem Fall fällt die historische Einordnung Eisenhowers ablehnender Haltung gegenüber dem Plan zur Desegregation der Armee unklar aus. Während Nichols diese als Ausdruck eines „gehorsamen Soldaten“³¹⁷ sieht, der gegen seine persönliche Einstellung die offizielle Politik der US-Regierung verteidigen würde und Eisenhower selbst in einem späteren Interview sich damit verteidigt, dass seine Aussage sich auf die vorurteilsbehafteten Berichte seiner unteren Kommandeure stützte, vor die er sich habe stellen und deren Sorge er habe weitergeben wollen, sieht Borstelmann in diesem Statement vor dem Senat einen für niemanden überraschenden Ausdruck Eisenhowers segregationistischer Gesinnung.³¹⁸

Eisenhowers Einstellung zur Bürgerrechtsbewegung und der Aufhebung der Segregation blieb auch während seiner Präsidentschaft verschwommen. Trotz der gewaltigen Umwälzungen, die sich bereits unter Truman abzeichneten und die 1954 mit der bahnbrechenden Entscheidung Brown vs. Board of Education des Obersten Gerichtshofes, in der die Richter die Entscheidung ihrer Vorgänger von 1896 revidierten und die Formel „separate but equal“ als nicht verfassungskonform verwarfen, ihren Höhepunkt erreichte, zeigte sich Eisenhower davon

wenig beeindruckt.

So verkündete der neugewählt US-Präsident bei seiner ersten State-of-the-Union-Rede, dass er alles tun werde, um „the equality of all citizens of every race and color and creed“ zu schützen und zu fördern und verkündete zeitgleich sein Programm:

I propose to use whatever authority exists in the office of the President to end segregation in the District of Columbia, including the Federal Government, and any segregation in the Armed forces.³¹⁹

Mit Hilfe seiner republikanischen Mehrheit im Kongress konnte Präsident Eisenhower seine Vorhaben auch weitgehend umsetzen. So wurden unter seiner Administration die segregationistischen Strukturen bei den Bundesbehörden, z.B. bei der Post, abgeschafft. Auch im Militär führte er die bereits unter Truman begonnene Desegregation weiter und beendete u.a. die Diskriminierung bei den vom Militär betriebenen Schulen. Er begründete dies mit ihrer Finanzierung durch öffentliche Gelder: „Wherever Federal funds are expended […] I do not see how any American can justify a discrimination.“³²⁰

Ein weiterer oftmals angeführter Aspekt um Eisenhowers Einstellung für die Bürgerrechtsbewegung darzustellen, sind seine Richternominierungen. Zuvorderst ist hier

317 Nichols, David, A Matter of Justice, S. 12.

318 Vgl. Nichols, David, A Matter of Justice, S. 12; Miller, William, Two Americans, S. 87.

319 Eisenhower, Dwight D., State of the Union, 2. Februar 1953. http://www.eisenhower.ar-chives.gov/all_about_ike/speeches/1953_state_of_the_union.pdf (Revisionsdatum: 06.10.2011)

320 Zit. nach Miller, William, Two Americans, S. 335.

natürlich die Nominierung von Earl Warren zum Vorsitzenden des Obersten Gerichts der USA zu nennen. Der Gouverneur von Kalifornien Warren hatte Eisenhower während seines Wahlkampfes öffentlich unterstützt und hatte dafür den ersten frei werden Sitz im Supreme Court für sich reklamiert. Als am 8. September 1952 der oberste Richter Fred Vinson starb, eröffnete sich die Gelegenheit. Obwohl es keinerlei Verpflichtung für ihn gegeben hätte, entschloss sich Eisenhower tatsächlich Warren für die vakante Position zu nominieren und dies, wie Kahn feststellt, im vollen Bewusstsein der liberalen Einstellung des Kandidaten:

There can be no question whatsoever that when Eisenhower and [Attorney General Herbert] Brownell decided to make Earl Warren Chief Justice of the United States, they fully recognized the fact that they were placing the Court in the hands of a person whose record on civil rights was clearly liberal and whose stewardship on the Court would undoubtedly be progressive.³²¹

Die Auswahl eines obersten Richters ist immer eine politisch äußerst wichtige Entscheidung, kann damit ein Präsident doch über seine Amtszeit hinaus die politische Richtung des Landes beeinflussen. Im vorliegenden Fall kam erschwerend hinzu, dass der oberste Gerichtshof gerade mitten in der Verhandlung eines Falles war, der später als „Brown“-Fall in die Rechtsgeschichte eingegangen ist und die Rechtmäßigkeit der „separate-but-equal“-Formel zum Gegenstand hatte. Um den Verhandlungsprozess durch die Vakanz nicht zu gefährden und um Warren die Möglichkeit einzuräumen bereits an den angesetzten Verhandlungstagen im Dezember 1953 als Richter teilnehmen zu können, entschloss sich Eisenhower zudem, von seinem Recht gebrauch zu machen und Warren vorerst ohne Genehmigung des Senats, der gerade Sitzungspause hatte, zum Obersten Richter zu berufen.³²² Da Earl Warren trotz seines späten Eintritts in das Verfahren eine entscheidende Rolle in diesem Verfahren besonders beim Herbeiführen einer einstimmigen Entscheidung zugestanden wird, wird auch Eisenhowers Entscheidung ihn einzusetzen als „contribution ‚of the Highest Consequence‘ to the result of the case“³²³ eingeschätzt. Auch Eisenhowers weitere Nominierungen von Personen für Richterpositionen am Obersten Gericht und für die nächste Instanz werden als Beweis angeführt, dass der US-Präsident versucht habe, über die Judikative die Segregation zu unterhöhlen.³²⁴

321 Kahn, Michael (1992), Shattering the Myth About President Eisenhower’s Supreme Court Appointments. In:

Presidential Studies Quarterly. 22:1, S. 49.

322 Die US-Verfassung räumt dem US-Präsidenten das Recht ein, vakante Positionen für die er die Zustimmung des Senats benötigt während Sitzungspausen des Senats per Dekret zu besetzen (recess appointment). Diese Ernennungen sind bis zum Ende der Legilaturperiode des Kongresses gültig.

323 Miller, William, Two Americans, S. 336.

324 Nichols, David, A Matter of Justice, S. 77 ff.

Ob Eisenhower aber wirklich Earl Warren mit der Intention den „Brown“-Case in dieser Weise zu beeinflussen eingesetzt hat und mit der späteren Entscheidung des Gerichts wirklich einverstanden war, wird durch eine Aussage von ihm zumindest in Frage gezogen. So be- richtet William Ewald von folgender Begegnung mit Eisenhower, in der sich letzterer kritisch über seine Wahl Warrens geäußert habe:

“I [Ewald, Anm. d. A.] myself once, and once only, heard him say in Gettysburg in 1961, the two worst appointments I ever made came out of recommendations from the Justice Department: that fellow who headed the Antitrust Division, Bicks, and Warren.”³²⁵ Auch hier zeigt sich hier die “gespaltene” Persönlichkeit Eisenhowers, der auf der einen Seite mit seiner Nominierungspolitik unzweifelhaft zum “chief architect of the judicial edifice that withstood Southern and conservative efforts to undermine Brown v. Board of Education”³²⁶ geworden war, auf der anderen Seite mit den Entscheidungen der Richter seine Probleme hatte.

Der entscheidende Sieg der Bürgerrechtsbewegung der 50er Jahre war die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA vom 17. Mai 1954. Der von Eisenhower erst 1953 zum Vorsitzenden Richter bestimmte Earl Warren verkündete von der Richterbank, dass im Bildungssystem die auf der „separate but equal“-Formel beruhende Segregation verfassungswidrig war. Durch diese Entscheidung entzog das Gericht aber nicht nur im Bildungsbereich, sondern allgemein der Segregation jegliche konstitutionelle Legitimität.³²⁷ Präsident Eisenhower kommentierte dieses bahnbrechende Urteil einen Tag später äußerst nüchtern: „the Supreme Court is the law of the land, that he had sworn up to uphold the Constitution, and he would do so in this case.“³²⁸ Ihm war sehr bewußt zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in den USA, besonders in den Südstaaten, führen würde. Hier zeigt sich, wie sehr Eisenhower eine eher neutrale Haltung vertrat. Als gewählter Präsident sah er sich verpflichtet, die Einhaltung der Verfassung zu garantieren, andererseits aber kritisierte er auch, dass Fortschritte bei der Gleichstellung von Weißen und Afroamerikanern nicht durch die Regierung, sondern inkrementell von unten in der Gesellschaft natürlich wachsend erfolgen müssten. Er sorgte sich besonders um die Auswirkungen in den Südstaaten. Die Tatsache, dass er das Gerichtsurteil beinahe teilnahmslos akzeptierte und es an einer klaren politischen Unterstützung dafür fehlen ließ³²⁹, wird häufig zum Anlass genommen, seine Rolle in der

325 Ewald, William (1981), Eisenhower the President. Crucial days 1951-1960. Englewood Cliffs, S. 95.

326 Kahn, Michael, Shattering the Myth, S. 48.

327 Vgl. Smith, Jean, Eisenhower, S. 708-709.

328 Zit. nach: Nichols, David, A Matter of Justice, S. 67.

329 So antwortete er nachträglich in einem Interview vom 5. September 1956 auf die Frage ob er die

Gerichtsentscheidung von 1954 befürworten würde, dass es keinen Unterschied mache ob er sie befürworte oder

Bürgerrechtspolitik negativ einzuschätzen.³³⁰ Wie vermutet kam es in den Südstaaten nach diesem und einem weiteren als Brown II-bekannt gewordenen Gerichtsurteil, in dem der Oberste Gerichtshof Ausführungsbestimmungen für die Desegregation in den Schulen gab, zu Unruhen und Tumulten. Die Lage spitzte sich zu, als 1957 in Little Rock der Gouverneur des Bundestaates Faubus mit Hilfe der Nationalgarde zu verhindern suchte, dass eine Gruppe farbiger Schüler eine von weißen dominierte Highschool betreten konnte. Damit stellte er sich direkt gegen eine von den Gerichten angeordnete Entscheidung. Eisenhower beorderte Armeeeinheiten nach Little Rock, um dort die Durchsetzung der Gerichtsurteile zu garantieren.

Bei seinen Äußerungen zeigte er sich dabei aber keinesfalls als Verfechter der Bürgerrechtspolitik, sondern lediglich als Verteidiger der Verfassung: „The only assurance I can give you is that the Federal Constitution will be upheld by me and by every legal means under my command.“³³¹ Im gleichen Jahr wurde ein von ihm eingebrachtes Gesetz zur Verbesserung der Bürgerrechte von Afroamerikanern vom Kongress verabschiedet.

Der US-Präsident lehnte zwar auf der einen Seite die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Süden und die Verbrechen, die von Weißen begangen wurden, insgesamt ab, zeigte sich aber auf der anderen Seite bei einer Pressekonferenz 1958 als immer noch tief von den Idealen des Südens vereinnahmt:

From babyhood I was raised to respect the word ‚Confederate‘ – very highly, I might add – and for hoodlums such as these to describe themselves as any part or relation to the Confederacy of the mid-nineteenth century is, to my mind, a complete insult.³³² Abschließend scheint es mit Verweis auf die widersprüchlichen Äußerungen und Entscheidungen von Präsident Eisenhower mit Bezug auf die Bürgerrechtspolitik schwierig, ein eindeutiges Urteil zu fällen. Er mag kein eingefleischter Rassist gewesen sein, eher scheint die Charakterisierung richtig, dass er sich einfach nicht für diese Fragen interessierte:

„Eisenhower believed that neither personal nor political benefit would accrue from his becoming involved in civil rights. He felt so uncomfortable with the issue that he simply avoided it.”³³³ In einem rückblickenden Kommentar des Direktors des NAACP, Roy Wilkins, in den 50er Jahren heißt es über Eisenhowers Verhalten: „President Eisenhower was a fine general

nicht. Die Verfassung sei so, wie das Oberste Gericht sie interpretiere und er habe dafür zu sorgen, dass die Verfassung umgesetzt werde. Miller, William, Two Americans, S. 346.

330 Miller, William, Two Americans, S. 343.

331 Zit. nach: Thomas, Evan (2012), Ike’s Bluff. President Eisenhower’s Secret Battle To Save The World. New York, S. 248.

332 Ambrose, Stephen (1984), Eisenhower. 2. Band, The President. New York, S. 497-498.

333 Borstelmann, Thomas, Cold War, S. 89.

and a good, decent man, but if had fought the World War II the way he fought for civil rights, we would all be speaking German today.“³³⁴

Ein anderer Historiker fällte ein ebenso negatives Urteil über ihn:

But if Truman, thanks in part to the power of Southern Democrats was ineffective, Eisenhower was worse. When the Supreme Court handed down its momentous Brown decision and he was asked to comment, Eisenhower equivocated publicly and denounced it privately.³³⁵

Ein ebenso vielschichtiges Bild zeigt sich, wenn es um die Einstellungen von Präsident Eisenhower in Bezug auf die Prozesse der Kolonialisierung und den Umgang mit den neuentstandenen Staaten geht: auf der einen Seite unterstütze er die Unabhängigkeitsbestrebungen und forderte „we must believe in the right of colonial peoples to achieve independence as we had“, auf der anderen Seite spiegelten sich in anderen Aussagen das damals vorherrschende rassistische Gedankengut wider, dementsprechend die Staaten der Dritten Welt als „politically immature and prone to run wild“ eingeschätzt wurden.³³⁶

334 Burk, Robert (1984), The Eisenhower Administration and Black Civil Rights. Knoxville, S. 263.

335 Guglielmo, Thomas/ Lewis, Earl (2003), Chaning Racial Meanings: Race and Ethnicity in the United States, 1930-1964. In: Bayor, Ronald (Hg.), Race and Ethnicity in America. A Concise History. New York, S. 187

336 Hunt, Michael, Conclusions: the Decolonization Puzzle in US Policy – Promise versus Performance*. In:

Ryan, David/ Pungong, Victor (2000), United States and Decolonization, S. 220.

3.3 Europe First – Einstellungen in den Administrationen

Im Dokument U.S. Foreign Policy and the influence of „White Supremacy” (Seite 118-125)