«Krise der Parteien» (1950–60er Jahre)
Konträr zur Th ese der «eingefrorenen Konfl iktlinien»68 liess die Stabilisierung des Parteiensystems nach dem Krieg keineswegs die Spannungsfelder inner-halb und zwischen den Parteien erstarren. Die verstärkte Zusammenarbeit der Bundesratsparteien forderte diese vielmehr heraus, ihr Verhältnis zur Gesell-schaft neu zu defi nieren und stellte ihre politische und soziale Rolle vermehrt in Frage.
Ambivalente Folgen der politischen Integration
Bereits in den 1950er Jahren sorgten sich manche po litischen Akteure um die langfristige Wirkung des zunehmend gemässigten, dafür «immobilen» politi-schen Lebens69 auf die Bindungen der Parteien zu ihren Wählern. Besonders für die bisher marginalisierten Parteien zeigte sich die Integration ins politi-sche System ambivalent, denn sie schwächte den Daseinszweck ihrer Kampf-gemeinschaft mit den ihnen nahestehenden Handlungssystemen ab. Seit 1929 im Bundesrat vertreten, feierten die Bauern nach dem Krieg politische Erfolge:
65 Für ein solches Zeugnis im Tessin der 1940er Jahre, Mazzoleni et al.: Fare politica in Ticino, 2011, S. 81.
66 König: Politik und Gesellschaft , 1998, S. 48.
67 Ebd., S. 50.
68 Kap. I., Fn. 54.
69 Jules Humbert-Droz in der Zeitschrift Le Militant romand, Mai 1952, zitiert nach Masnata: Le Parti socialiste, 1963, S. 59, Fn 63.
1947 wurde das Ziel eines «gesunden Bauernstandes» in die Verfassung einge-führt und 1951 das Landwirtschaft sgesetz verabschiedet.70 Die oppositionelle Haltung des bäuerlichen Handlungssystems verlor dadurch an Berechtigung und besonders in der Deutschschweiz gingen konfrontative Handlungsmittel während einiger Zeit zurück. Während die BGB in den 1930er Jahren starke populistische Töne angeschlagen hatte, verfolgte sie in den 1950er Jahren eine konformistische, ihren bürgerlichen Partnern treue politische Linie.71 Die fortgesetzte Modernisierung der Landwirtschaft reduzierte zudem die rein demographische Kraft der Bauern und die Kader sowie die Wähler der BGB wurden insbesondere in den Kantonen Bern und Zürich zunehmend städtisch.72
Die SP und die Arbeiterbewegung zeigten ebenfalls zunehmend Mühe, ein Gleichgewicht zwischen oppositioneller Haltung und Integration zu fi n-den. Mit dem Arbeitsfrieden und der Fokussierung der Gewerkschaft en auf Gesamtarbeitsverträge entfernte sich die Erfahrung des Streiks als Sozialisie-rungsmoment. Zentrale Symbole und Rituale der Arbeiterbewegung, wie der 1. Mai, verloren langsam an (partei-)politischem Sinn.73 Die «disziplinierende Wirkung des Kalten Krieges» verhinderte im linken Lager die Formulierung von klaren politischen Alternativen.74 Nach dem Rücktritt vom Max Weber aus dem Bundesrat 1953 rückte die SP zwar kurzfristig in die Opposition, was aber entgegen der Hoff nungen des Parteipräsidenten Walther Bringolf nicht wie ein «Bad in einem Jungbrunnen» wirkte.75 Die Notwendigkeit einer Reform des klassenkämpferischen Programms von 1935 stand seit Beginn der 1950er Jahre zur Diskussion.76 Kurz vor den Wahlen von 1959 kam der neue Program-mentwurf vor den Parteitag. Der Entwurf sah vor, die grundsätzliche,
klassen-70 Gruner: Die Parteien in der Schweiz, 1977, S. 118; 155; Baumann; Moser: Bauern im Industriestaat, 1999, S. 237–258.
71 Baumann: Verbäuerlichung der Nation, 1998, S. 361; Zürcher: Von der mehrheitskon-formen Standespartei zur oppositionellen Volkspartei, 2007. Zu Oppositionsmehrheitskon-formen in der Westschweiz und ab 1968, Baumann; Moser: Bauern im Industriestaat, 1999, S. 404–414.
72 Junker; Maurer: Kampf und Verantwortung, 1968, S. 181; Baumann; Moser: Bauern im Industriestaat, 1999, S. 477.
73 Ebd., S. 71; Degen: Haute conjoncture et guerre froide, 2006, S. 209–212.
74 König: Politik und Gesellschaft , 1998, S. 60. Dazu Degen: Sozialdemokratie, 1993, S. 71–87.
75 Degen: Sozialdemokratie, 1993, S. 70.
76 Ebd., S. 80–83; Studer: Bringolf, Walther, 2004.
kampfb asierte Kritik des Kapitalismus mit dem «Lebensstandard als Ersatzreli-gion» ab zulösen, wie die Wirtschaft sförderung – eine Vertretungsorganisation der Privatwirtschaft – in einer Veröff entlichung bissig zusammenfasste.77 Mit dem vom Winterthurer Parteitag verabschiedeten Programm folgten die Sozial-demokraten dem Reformwind ihrer europäischen Parteifamilie und begleite-ten die Integration der Partei in den wachstumsorientierbegleite-ten, antikommunis-tischen Konsens der Nachkriegszeit. Sie bekannten sich im Programm zum
«Erbe des Liberalismus und des christlichen Glaubens», bestätigten die west-liche Orientierung der Partei und grenzten sie deutlich gegen den Kommu-nismus ab.78
Die insgesamt lauen Diskussionen am Parteitag waren symptomatisch für die abgeschwächte parteiinterne Demokratie dieser Jahre.79 In der SP der 1950er Jahre, angefangen von den Parteitagen bis hin zur linientreuen Partei-presse, war die Diskussion sensibler Fragen wie die Landesverteidigung und die Westintegration höchst schwierig. Hingegen formierte sich links der Par-tei, insbesondere in der Westschweiz, rund um die Chevallier-Initiativen für eine Rüstungspause eine antimilitaristische Opposition aus nonkonformisti-schen Intellektuellen.80 Ende des Jahrzehnts versammelten sich zudem Gegner der eidgenössischen Atompolitik in der Schweizerischen Bewegung gegen ato-mare Aufrüstung (SBgAA), darunter Persönlichkeiten des linken SP-Flügels wie Fritz Giovanoli oder der Zentralsekretär Humbert-Droz. Die fehlende Unterstützung der SP für die SBgAA-Initiative führte in der Partei zu inter-nen Spannungen und bewegten Humbert-Droz, der 1959 in der neuenburgi-schen, dem linken Parteifl ügel nahen Zeitung La Sentinelle das neue Pro-gramm heft ig kritisierte, zum Austritt aus dem Sekretariat.81 In den wenigen Anträgen zum Programm fanden sich auch Westschweizer Sozialdemokraten des linken Flügels, die ein deutlicheres Bekenntnis zum Sozialismus
verlang-77 Wirtschaft sförderung, [1959], zitiert nach Degen: Sozialdemokratie, 1993, S. 81.
78 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Hg.): Programm, 1959.
79 Zimmermann: Führung und Willensbildung in den politischen Parteien, 1955.
80 Masnata: Le Parti socialiste, 1963, S. 84; 124–127; Degen: Sozialdemokratie, 1993, S. 78; Buenzod: Contre l’armement atomique de l’armée suisse, 2005; Pavillon: La nouvelle gauche en Suisse romande, 2005.
81 Masnata: Le Parti socialiste, 1963, S. 50; Studer: Humbert-Droz, Jules, 2006.
ten.82 Mancherorts mündete diese parteiinterne Opposition in dissidente Gruppen, welche die Entstehung der Neuen Linken der 1960er Jahre erahnen liessen. So etwa in Neuenburg mit der Nouvelle Gauche Socialiste, die auch PdA-Anhänger anzog.83
Die KVP revidierte unter der Führung ihres langjährigen Sekretärs Mar-tin Rosenberg 1957 ihre Statuten. Das Jahrzehnt krönte ihre politische Stärke und Integration in das politische System. Es unterstrich zugleich die leichte Linkswende der Partei, die sich an die SP angenähert hatte und deren konti-nuierlicher Stimmenzuwachs bei Wahlen wesentlich dem Wachstum des christlichsozialen Flügels zuzurechnen war. Um die Christlichsozialen anzu-erkennen und um innere Spannungen zu vermeiden, benannte sich die Partei in Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei (KCVP) um.84 Gleichzeitig schwächte die Statutenrevision die Strukturierung der Parteiinstanzen ent-lang wirtschaft licher Stände. Anstelle der früher ständisch strukturierten Ar-beitsgemeinschaft en traten losere Studienkommissionen.85 Diese bescheidene Reform kontrastierte mit der ausgeprägten programmatischen Kontinuität der Partei.
Dennoch verlor die straff e Organisation des politischen Katholizismus langsam ihren Daseinszweck, wie die politische Integration der Katholiken bis in die Diasporakantone zeigte. In Zürich wurde 1963 die katholische Kir-che staatlich anerkannt und ein erster katholisKir-cher Regierungsrat gewählt, was aufgrund des verbreiteten Antikatholizismus im Kanton lange undenkbar gewesen war.86 Durch die fortschreitende Säkularisierung der Gesellschaft und die wachsende konfessionelle Durchmischung büssten die «Totalitäts- und Absolutheitsansprüche» des politischen Katholizismus an Bedeutung
82 Gruner (Hg.): Chronique des partis politiques suisses, 1963, S. 100–104; Degen: Sozi-aldemokratie, 1993, S. 81; Zimmermann: Von der Klassen- zur Volkspartei?, 2007, S. 107.
83 Die Pläne der «Sozialistischen Linken» , in: Neue Zürcher Zeitung, 16.05.1959. Dazu Buomberger, Die Schweiz im Kalten Krieg, 2017, S. 155-168; Buclin: Une brèche dans la défense nationale, 2018.
84 Altermatt: Die Wirschaft sfl ügel in der CVP, 1986, S. 73; Gees: Erfolgreich als «Go-Bet-ween», 2001, S. 430; Flury: Von der Defensive zur gültigen Präsenz, 1994, S. 201.
85 Altermatt: Die Wirschaft sfl ügel in der CVP, 1986, S. 74–75.
86 Altermatt: Katholizismus und Moderne, 1989, S. 189–202; Jorio: Drei Jahrzehnte Licht und Schatten, 1996, S. 51–55.
ein.87 Vereine, die für die alltägliche kulturelle Geschlossenheit des katholi-schen Handlungssystems gesorgt hatten, verschwanden genauso wie schliess-lich der Katholische Volksverein Anfang der 1960er Jahre.88 Die Inszenierung der katholischen Identität und Weltanschauung wurde zunehmend rein sym-bolisch. So waren die letzten zwei Katholikentage 1949 und 1954 vorwiegend religiöse Ereignisse, während sie früher kräft ige politische Massendemonstra-tionen darstellten. Die Kirche zog sich auf ihre religiösen Kerngebiete zurück und Kleriker nahmen ab den 1950er Jahren weniger Stellung zu politischen Fragen. Die interessenbasierten und fi nanziellen Beziehungen zwischen Kirche und Partei blieben zwar weitgehend erhalten, aber die offi ziellen Ver-bindungselemente auf eidgenössischer Ebene bröckelten. So wiesen die KCVP- Parteiinstanzen keine Kleriker mehr auf.89
Vom «helvetischen Malaise» zur «Krise der Parteien»
Anfang der 1960er Jahre diagnostizierte ein «vielstimmiger Chor» von politi-schen Akteuren und Intellektuellen den Immobilismus der schweizeripoliti-schen Po-litik gegenüber dem sozialen und wirtschaft lichen Wandel als ein speziell schwei-zerisches «Unbehagen» oder «Malaise».90 Beide Begriff e hatten bereits frühere Krisenbefunde gestützt, fanden nun aber mit Karl Schmids literarischen Unter-suchung zum Unbehagen im Kleinstaat und mit dem Pamphlet Helvetisches Ma-laise des liberalen Staatsrechtlers Max Imboden vermehrt Gehör.91 In dieser «selt-samen Mittellage zwischen ungebrochener Zuversicht und nagendem Zweifel»92 standen die Bundesratsparteien bald auf dem Prüfstand. Und zwar, so der Poli-tikwissenschaft ler Peter Gilg, «als Träger und Nutzniesser der angefochtenen Konkordanzdemokratie, als Teilhaber am undurchsichtigen Kartell der politi-schen Macht, als blinde Verteidiger eines erstarrten Systems, die nicht willens oder nicht fähig sind, die grossen Probleme und Aufgaben der Zeit zu erkennen
87 Altermatt: Katholizismus und Moderne, 1989, S. 109.
88 Ebd., S. 161–180.
89 Gees: Erfolgreich als «Go-Between», 2001, S. 432.
90 Kö nig; Kreis; Meister et al.: Einleitung, 1998, S. 11.
91 Schmid: Unbehagen im Kleinstaat, 1963; Imboden: Helvetisches Malaise, 1964; dazu Imhof: Entstabilisierungen, 1999; Kreis: Das «Helvetische Malaise», 2011, S. 13–33.
92 Imboden: Helvetisches Malaise, 1964, S. 5.
und frei und off en eine neue Gesellschaft zu gestalten.»93 Zur Diagnose des Mal-aises gesellten sich sowohl die neue Kritik an der Zauberformel als auch der Be-fund einer «Krise der Parteien» rund um das machtpolitische und fi nanzielle Übergewicht der Spitzenverbände, die sinkende Stimm- und Wahlbeteiligung (Graphik 2), die schwache parteiinterne Demokratie sowie die Krise der Partei-presse.94
Getragen vom reformistischen Zeitgeist der 1960er Jahre, diskutierten Intel-lektuelle und Politiker Reformprojekte gegen diese Krisensymptome – darunter ein Mischwahlsystem für die Nationalratswahlen, mehr Mittel für
Parlamen-93 Gilg: Parteien in Bedrängnis, 1970, S. 78.
94 Imboden: Helvetisches Malaise, 1964, S. 31; Jaeggi: Auf der Suche nach einer linken Opposition, 1966; Gruner: Die Parteien und das Einfl usspotential des Bürgers, 1970, S. 1056.
Zur Krise der Parteipresse, Infokasten 13.
Graphik 2. Stimm- und Wahlenthaltung in Prozent, 1919–2015.
1939 fanden im Tessin und Waadtland stille Wahlen statt.
Quelle: Bundesamt für Statistik: Nationalratswahlen, Abstimmungen.
0 10 20 30 40 50 60 70 80
Volksabstimmungen (Durchschnitt pro Jahr) Nationalratswahlen (Schweiz) Nationalratswahlen (Zürich) Nationalratswahlen (Tessin) Nationalratswahlen (Waadt)
tarier oder ein verfassungsrechtlicher Parteienstatus, wofür die Bundesrepublik Deutschland (BRD) als Vorbild galt.95 Das Projekt einer Totalrevision der Bun-desverfassung blieb indes kurzlebig und es fand sich im Parlament lediglich Einigung für kleine Reformen, wie die jährliche Entschädigung der Parlamen-tarier (1968), den Einschluss der Parteien ins Vernehmlassungsverfahren analog dem Status von Verbänden (1970) und die Finanzierung von Sekretariaten für die Parteifraktionen (1971).96 Obschon Vorfälle wie die Mirage-Aff äre im Jahr 1964 die Kritik an der Funktionsfähigkeit des Milizsystems verstärkt hatten, bestätig-ten die parlamentarischen Debatbestätig-ten das Ideal eines «anti-politischen» Miliz-parlamentariers. So könne einzig dessen Unabhängigkeit vom Staat eine enge Be-ziehung zur Gesellschaft ermöglichen.97 Das «helvetische Unbehagen» hinterliess schlussendlich mehr Spuren in der öff entlichen Debatte und in der Krisenwahr-nehmung der Parteien als in Veränderungen des institutionellen Settings.
Die bedeutendste demokratische Reform dieser Ära war hingegen die schrittweise Einführung des allgemeinen Stimm- und Wahlrechts. Im Kontext des Ratifi zierungsprozesses der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Ende der 1960er Jahre verschärft e sich das Unbehagen über eine schwei-zerische Demokratie ohne Frauen. Mit dem beschleunigten sozialen Wandel der 1960er Jahre und insbesondere der steigenden Erwerbstätigkeit der Frauen schienen Weiblichkeit und Politik nicht mehr so unvermeidlich inkompatibel wie noch ein Jahrzehnt zuvor.98 Während die Frauenstimmrechtsbewegung frü-her über wenig Blockademacht im politischen System verfügte, setzte eine neue Generation von Feministinnen ein viel konfrontativeres Handlungsrepertoire ein, womit das Stimmrecht «von einer Bitte zu einer Forderung» wurde.99 Nach Waadt und Neuenburg (1959) führten im Laufe der 1960er Jahre weitere
Kan-95 O.A.: Reform des eidgenössischen Wahlsystems, 1969. Dazu Kreis: Lancierung der Totalrevision, 1998.
96 Brändle: Strategien zur Förderung politischer Parteien, 2002, S. 129; Detterbeck: Der Wandel politischer Parteien in Westeuropa, 2002, S. 247; 271–275; Mazzoleni: Critique et légitimation, 2006; Pilotti: Entre démocratisation et professionnalisation, 2016, S. 140–180.
Zur Diskussion des Wahlsystems, Kap. VI.6.
97 Mazzoleni: Critique et légitimation, 2006, S. 177; Urio: Mirage-Aff äre, 2009; zur Kommission Zukunft des Parlamentes in den 1970er Jahren, Pilotti: Entre démocratisation et professionalisation, 2016, S. 144–156.
98 Studer: «L’Etat c’est l’homme», 1996.
99 Ebd., S. 358. Dazu Banaszak: Why Movements Succeed or Fail, 1996.
tone das Frauenstimmrecht ein. Zugleich standen nun alle Parteien hinter dem Anliegen, selbst die BGB und die KCVP, die bei der ersten eidgenössischen Abstimmung zum Frauenstimmrecht 1959 noch die «Nein»-Parole verbreitet hatten. Das breite «Ja» der Schweizer Männer im Februar 1971 wurde in der Öff entlichkeit als konsensueller, selbstverständlicher Fortschritt der schweize-rischen Demokratie zelebriert.100 Es stellte sich für die Parteien nun die Frage, wie sie die neuen «Stimmbürgerinnen» integrieren würden.