EU-finanzierte Unterstützung – zukünftige Entwicklung

4.2.3.1 CEF-Verfahren – Status-quo und zukünftige Entwicklung

Derzeit sieht die CEF-Finanzierung Unterstützungsleistungen für jährliche und mehrjährige Projektarbeitsprogramme vor. Diese zeitabhängigen Programme werden dazu eingesetzt, um die Prioritäten und die gesamte finanzielle Unterstützung aus dem auf einem öffentlichen Anwendungsverfahren basierenden begrenzten CEF-Budget festzulegen. Die Ausschreibun-gen werden mindestens einmal jährlich veröffentlicht, und nur Projektentwickler von PCI-Vorhaben können Förderanträge einreichen. Diese Anträge werden von der europäischen Kommission und von INEA (Innovation and the Networks Executive Agency) ausgewertet.

Das Bewertungsergebnis besteht aus einer Reihe von zur Unterstützung vorgeschlagenen Projekten mit der für jedes Projekt jeweils gewährten Höhe der finanziellen Unterstützung.

Auf dieser Basis prüft ein aus Mitgliedsvertretern bestehendes Koordinationsgremium die Liste der vorgeschlagenen Projekte. Im Falle der Zustimmung verordnet die Europäische Kommission für die ausgewählten Projekte Unterstützung in Form eines Durchführungs-rechtsakts.

CEF-Finanzierungsverfahren müssen zukünftig überdacht werden. Die umfangreichen Forde-rungen von CEF-FinanzieForde-rungen, insbesondere für Projektarbeiten, erfordern von Projektför-derern einen hohen Aufwand bei der Angebotsvorbereitung. Aufgrund der nicht eindeutigen Bedingungen ist es schwierig, im Voraus die Chance auf eine CEF-Unterstützung zu bewer-ten. Somit besteht die Gefahr erheblicher finanzieller Einbußen auf Seiten der Projektentwick-ler im Fall einer Nichtgewährung von Fördermitteln. Weniger liquide Projektförderer könnten dadurch abgeschreckt werden und gar nicht erst versuchen, eine CEF-Förderung zu erhalten.

Folglich könnten als wirtschaftlich effizient erkannte Projekte nicht entwickelt werden. Aus diesem Grund ist eine transparente Reihe anerkannter Kriterien oder anderer Maßnahmen zur Reduzierung wirtschaftlicher Risiken bei der Verfahrensanwendung notwendig.

4.2.3.2 Angemessenheit von CEF-Förderungen

Die Gesamtsumme von CEF-Förderungen für Energieprojekte (Strom und Gas) für den Zeit-raum zwischen 2014 und 2020 ist auf 5,35 Mrd. EUR limitiert. (siehe Abschnitt 4.1). Zur Erreichung des 10 %igen Ziels für Stromverbindungsleitungen für das Jahr 2020 und des von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Ziels von 15 % für das Jahr 2030 wird eine

hohe Anzahl von Infrastrukturprojekten mit grenzüberschreitender Wirkung in den kommen-den Jahren zu realisieren sein. Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass mit der Umsetzung von PCIs diese Ziele erfüllt werden. Es ist jedoch nicht eindeutig, ob dies eine notwendige oder aber eine hinreichende Bedingung zur Erreichung einer der oben genannten Ziele hinsichtlich der Verbindungsleitungen ist. Es ist aber offensichtlich, dass CEF-Finanzierungen selbst wesentlich niedriger sind als das geschätzte Investitionsvolumen in PCIs. Bereits in obiger Abbildung 14 wurde ein Überblick über die (geplanten) PCI-Investitionen im Zeitraum von 2014 bis 2020 dargestellt, die ein Gesamtvolumen von 12,5 Mrd. EUR aufweisen. Bis zum Jahr 2030 fallen darüber hinaus 25 Mrd. EUR für die Umsetzung aller PCIs in der Zeit zwischen 2020 und 2030 an.

Somit ist es offensichtlich, dass CEF-Förderung alleine – falls eine Umsetzung der PCIs eine notwendige Bedingung zur Erreichung der Interkonnektorziele darstellt – kein geeignetes Mittel ist, um die finanzielle Darstellbarkeit dieser Projekte zu gewährleisten. Um sicherzu-stellen, dass wichtige Infrastrukturprojekte finanziell darstellbar sind, könnten zwei mögliche Strategien angedacht werden:

• Eine eindeutige und eng gefasste Definition von förderfähigen Projekten mit CEF-Förderung könnte zu einer effizienteren Verteilung des Förderbudgets führen. Projek-te, die eine Förderung zur Durchführbarkeit nicht benötigen, sollten in dieser Zusam-menstellung nicht für eine Finanzierung in Betracht kommen. Für diesen Antrag ist eine Weiterentwicklung von CEF-Förderungskriterien erforderlich (siehe Diskussion im Folgenden).

• Wenn ein solches Kriterium nicht gefunden oder keine Einigung erzielt wird, könnte eine Budgeterhöhung für die Finanzierung zusammen mit einer großzügigen Gewäh-rung von Zuschüssen eine geeignete Strategie zur rechtzeitigen RealisieGewäh-rung von PCIs darstellen. Eine derartige Strategie könnte eine detaillierte CBCA-Vorgehensweise er-setzen und würde den Charakter von PCIs, die auf langfristigen gemeinsamen Zielen der Europäischen Union basieren, unterstützen. Würden die von den ÜNB erhaltenen Engpassmanagementerlöse in die CEF-Finanzierung gezahlt, wäre dies ein möglicher Weg zur Erhöhung des Förderbudgets. Aus europäischer Sicht sollten Engpassma-nagementerlöse (Engpassrenten) zur Entlastung von Engpässen genutzt werden. Daher fordert die EU-Verordnung (EU)714/2009 in Artikel 16 Abs. 6, dass Engpasserlöse eingesetzt werden, um die tatsächliche Verfügbarkeit zugeteilter Kapazität und/oder

die Wartung oder Erhöhung von Interkonnektorenkapazitäten durch Leitungsinvestiti-onen, insbesondere durch neue Interkonnektoren, zu garantieren. Durch das Clean-Energy Paket wird diese Position bestätigt und gestärkt, indem die Entwicklung einer Methodik mit zwei Verwendungsmöglichkeiten für die Engpasserlöse durch ACER vorgeschlagen wird. Unter Bezugnahme der beiden oben genannten Optionen soll ACER verpflichtet werden, eine Methodik für die Verwendung von Engpassmanage-menterlösen zu entwickeln. Anschließend muss diese Methodik von der EU Kommis-sion genehmigt werden. Die Erweiterung des CEF-Budgets könnte erzielt werden, in-dem Engpassmanagementerlöse in CEF-Finanzierungen fließen, womit gleichzeitig der vorgesehene Verwendungszweck für den Engpassmanagementerlös konsistent bliebe. Alternativ könnte eine größere Finanzierung des CEF aus dem EU-Budget eine weitere Option sein.

Wenn ein wesentlich höheres Budget eine zukunftsfähige Lösung wäre, könnte die CEF-Finanzierung für alle PCI-Vorhaben gewährt werden. Würde ein wesentlicher Anteil ihrer Kosten durch die CEF-Finanzierung gedeckt, so könnte eine CBCA obsolet werden. Theore-tisch betrachtet könnte solch eine Lösung jedoch in überzogenen Anreizen für Investitionen in die Übertragungskapazitäten durch die Möglichkeit des Trittbrettfahrens resultieren. Insbe-sondere bei einer hohen Förderungsquote würden Mitgliedsstaaten mit niedrigen Anteilen am EU-Budget effektiv nur einen niedrigen Kostenanteil für die Umsetzung einer Leitung bezah-len, aber möglicherweise großen Nutzen erzielen. Entsprechend könnte dies zu seltsamen Anreizen führen, da aus Ländersicht sogar Projekte mit niedrigem Nutzen, welche möglich-erweise aus Gesamtsicht nicht effizient sind, aufgrund der Sozialisierung eines großen Pro-jektkostenanteils als wirtschaftlich betrachtet werden. Dies könnte zu einer Art tragedy-of-the-commons-Problem führen. Zumindest theoretisch könnte ein solches Problem durch eine strikt regulatorische Überwachung und durch CBA-Verfahren auf EU-Ebene abgeschwächt oder gelöst werden. Unseres Erachtens bestehen jedoch aufgrund von Informationsasymmet-rie und politischem Stimmentausch erhebliche Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Verfahren.

4.2.3.3 Weiterentwicklungen von Vergabekriterien für CEF-Finanzierung

Wenn aus Sicht der Mitgliedsstaaten eine Pareto-Effizienz für die Projekte nicht erreicht werden kann, die aus Gesamtsystemsicht durch höhere Fördermittel aus einer erweiterten

CEF-Förderung als effizient angesehen werden, wird eine Form von CBCA sehr wahrschein-lich zusätzwahrschein-lich zur CEF-Förderung benötigt. In einem solchen Fall sollte nichtsdestotrotz die verbesserte Entflechtung beider Instrumente in Betracht gezogen werden, indem die Verbin-dung zwischen CBCA-EntscheiVerbin-dung und CEF-Förderung nicht mehr zwingend gefordert wird. Sollte dies der Fall sein, so könnten gesonderte Vergabekriterien für die CEF-Förderung notwendig werden. Aufgrund des begrenzten CEF-Budgets könnten zudem neben dem PCI-Status und der Voraussetzung der nichtkommerziellen Umsetzung weitere Kriterien erforder-lich werden. Hier könnte ggf. auf bereits bestehenden Kriterien für den Verkehrssektor aufge-baut werden. Einige Anteile des transport-bezogenen CEF-Budgets dürfen nur in Kohäsions-fondsländer ausgeschüttet werden. Eine derartige Verordnung würde das Prinzip der Solidari-tät unter den Mitgliedsstaaten und die Bedeutung transeuropäischer Netze als gemeinsames Projekt aller Mitgliedsstaaten stärken. Für Nicht-Kohäsionsfondsländer könnte eine niedrigere Förderquote gelten oder aber CEF-Förderung könnte nicht länger für Projektarbeiten, sondern nur noch für Studien vergeben werden.

Zumindest wäre es angebracht, über klare Richtlinien für förderfähige Projekte hinsichtlich CEF-Förderung zu verfügen. Derartig klare Richtlinien könnten ebenso von Nutzen sein für ÜNBs im Hinblick auf nicht-förderfähige Projekte in der Diskussion mit ihren Stakeholdern und in Hinblick auf die Notwendigkeit und Begrenzung der Anwendung von CBCA und CEF-Förderung.