Connecting Europe Facility Fond

4.1.1 Beschreibung des Fonds

Die Connecting Europe Facility (CEF) ist ein mehrjähriges Förderprogramm der Europäi-schen Kommission in Zusammenarbeit mit der EuropäiEuropäi-schen Investitionsbank (EIB), das 2013 mit einem Volumen von insgesamt ca. 30 Mrd. € ins Leben gerufen wurde. Zweck ist es, Investitionen in transeuropäische Netze zu beschleunigen und zusätzliche Finanzmittel aus öffentlichen und privaten Quellen zu gewinnen (vgl. [25]). Für den Zeitraum von 2014 bis 2020 stellt die CEF im Energiesektor (Strom und Gas) 5,85 Mrd. € bereit (vgl. [25]

Art. 5 (1)), um PCI zu fördern, die zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Steigerung der Energieversorgungssicherheit oder zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz in der EU beitragen (vgl. [25] Art. 4 (3)). Da die Mittel der CEF nur einen kleineren Anteil der benötigten Investitionen für PCI ausmachen (vgl. auch 4.1.2), ist eine Fokussierung auf be-sonders relevante Projekte zum Schließen der Lücken in der europäischen Energieinfrastruk-tur notwendig (vgl. [26] S. 11).

Förderung durch die CEF wird in zwei verschiedenen Formen angeboten (vgl. [25] Art. 6):

• Innovative Finanzierungsinstrumente (Eigen- und Fremdkapital)

• Finanzhilfen in Form von Zuschüssen für Studien (z. B. Machbarkeitsstudien) und für Arbeiten (z.B. Bau von Stromleitungen).

Finanzhilfen nehmen mit 90 % den größten Teil des CEF-Budgets ein (vgl. Abbildung 13) und werden durch die Europäische Kommission an Projekte vergeben, die sich im Rahmen von jährlichen Ausschreibungen für eine Förderung bewerben (vgl. [27]). Finanzhilfen für Studien können allen PCI gewährt werden. Im Gegensatz dazu sind Finanzhilfen für Arbeiten nur für solche Projekte gedacht, die trotz eines positiven Nutzens Schwierigkeiten mit der finanziellen Tragfähigkeit aufweisen und für die zusätzlich eine grenzüberschreitende Kos-tenaufteilung vorliegen muss (vgl. [27]). Insgesamt darf die Förderung durch Finanzhilfen

jedoch 50 Prozent (in Ausnahmefällen 75 Prozent) der förderfähigen Gesamtkosten für Stu-dien und Arbeiten nicht überschreiten (vgl. [27]).

Abbildung 13: Fördermöglichkeiten unter der Connecting Europe Facility

Neben den Finanzhilfen können 10 Prozent der CEF-Mittel als Finanzierungsinstrumente von allen PCI in Anspruch genommen werden und sollten ausgeschöpft werden, bevor Fi-nanzhilfen beantragt werden. Die Finanzierungsinstrumente werden von der EIB bereitgestellt und umfassen Fremdfinanzierungs- und Eigenkapitalinstrumente für Projekt- und Unterneh-mensfinanzierung (vgl. [28] S. 4 und [25] Anhang Teil III).

Fremdfinanzierungsinstrumente für Projektfinanzierungen bestehen aus einem Instrument zur Risikoteilung für Darlehen und Bürgschaften, welches der Schaffung einer zusätzlichen Risikokapazität dient, sowie aus einer Projektanleiheninitiative zur Verbesserung der Kredit-würdigkeit der Unternehmen, um die Projekte für die Kapitalmärkte interessanter zu machen (vgl. [28] S. 6 und [25] Anhang Teil III). Zur Unternehmensfinanzierung stehen bisher nur klassische Fremdfinanzierungsinstrumente zur Verfügung (Kredite, Darlehen oder Garantie-anleihen) (vgl. [28] S. 5).

Die Eigenkapitalinstrumente umfassen z. B. Kapitalbeteiligungen oder Investitionsfonds, die besonders auf die Bereitstellung von Risikokapital ausgelegt und für beide Finanzierungs-arten zugänglich sind. Die Ko-Finanzierung eines Projekts durch die EU darf in diesem Fall 30 Prozent des Gesamtkapitals des Unternehmens nicht übersteigen (vgl. [25] 25Teil III, 2).

Insgesamt dienen diese Instrumente dazu, die Kreditwürdigkeit der Trägerunternehmen von Elektrizitätsinfrastrukturvorhaben zu verbessern und damit das Risiko zu minimieren. Ziel ist es, Alternativen zu den klassischen Finanzierungszuschüssen zu schaffen und so die

Fi-nanzlücken für strategische Elektrizitätsinfrastrukturvorhaben zu schließen (vgl. [27] und [25]

Anhang Teil III). Inwieweit Finanzierungsinstrumente durch PCI bereits in Anspruch ge-nommen wurden, ist öffentlich nicht bekannt.

4.1.2 Ausschöpfung der CEF-Mittel

Im Rahmen der jährlichen CEF-Ausschreibungen für Finanzhilfen sind bisher zwischen 2014 und 2017 circa 1,6 Mrd. € für Studien und Arbeiten an Projekte im Strom- und Gassektor vergeben worden (vgl. [29]). Davon wurden im Strombereich ca. 530 Mio. € vergeben, wo-von der größere Teil mit ca. 354 Mio. € für Arbeiten an konkreten Bauprojekten ausgegeben wurde. Den Fördermitteln aus dem CEF für Projekte im Energiebereich (Strom und Gas) in Höhe von 5,35 Mrd. €. stehen notwendige Investitionen für PCIs allein im Strombereich von 12,5 Mrd. € bis 2020 gegenüber (siehe Abbildung 14). In der Phase nach 2020 bis 2030 wird von einem noch größeren Investitionsvolumen von ca. 25 Mrd. € für PCI-Projekte im Strom-bereich ausgegangen. Eine Auflistung der PCI, für die CEF-Mittel gewährt wurden, findet sich in Abschnitt 3.3.2.

Abbildung 14: Finanzierungsvolumen für Projekte of Common Interest (PCI) von 2014 bis 2030 nach TYNDP 2016

4.1.3 Bewertung der Instrumente der Connecting Europe Facility

In den nachfolgenden Abschnitten wird zunächst eine Zusammenfassung der Bewertungen des CEF-Fonds durch die befragten Akteure gegeben. Anschließend erfolgt eine Einschätzung durch die Gutachter des Vorhabens.

4.1.3.1 Bewertung durch befragte Akteure

Eine Vielzahl der befragten Akteure teilt die Einschätzung, dass in der Regel der bestehende nationale Regulierungsrahmen ausreichend ist, um anfallende Kosten für Interkonnektoren genehmigt zu bekommen. Eine Notwendigkeit für zusätzliche Finanzierung durch den CEF-Fond wird daher nicht gesehen. Einige Akteure äußerten die Befürchtung, dass auf Grund des Fonds spezielle Projektkonzepte entwickelt werden, um bestehende Fördermittel nutzen zu können. Diese Entwicklung wurde als nicht sinnvoll angesehen. Der Nutzen und die Notwen-digkeit für einen Fond werden insbesondere für Mitgliedsländer gesehen, bei denen eine Finanzierung tatsächlich kritisch ist. Dies kann beispielsweise bei einem deutlichen Anstieg der Netznutzungsentgelte der Fall sein.

Als Voraussetzung für eine Weiterentwicklung des CEF-Fonds wird von vielen der befragten Akteure angeführt, zunächst die Zielsetzung des Fonds zu klären und zu schärfen. Als mögli-che Ziele wurden dabei u. a. vorgeschlagen:

• Ausbau des CEF-Fonds zu einem Instrument, dass bei kritischer Finanzierungssituation eingesetzt wird, durch

o Einschränkung auf bestimmte Länder, die Finanzierungsschwierigkeiten haben oder

o Ausschüttung der CEF-Mittel nur bei deutlicher Erhöhung der Netzentgelte.

• Nutzung der CEF-Mittel für Projekte, bei denen der Nutzen über mehrere Länder verteilt ist: Trennung bzw. Entkopplung von CEF und CBCA (dazu auch sogleich 4.2.1.)

Durch ACER werden weitere Voraussetzungen diskutiert, die für den Ausbau von Inter-konnektoren und damit auch zusätzliche Förderung notwendig sind. Dies umfasst insbesonde-re die Frage, ob eine stärkeinsbesonde-re Auslastung bestehender Interkonnektoinsbesonde-ren angestinsbesonde-rebt werden sollte. Dabei wird die Wechselwirkung zwischen landesinternen und länderübergreifenden Engpässen im Stromnetz angeführt. Durch ACER wird dabei vor allem ein begrenzter Nutzen

für neue Interkonnektoren gesehen, wenn diese auf Grund von bestehenden landesinternen Engpässen nicht genutzt werden können.

4.1.3.2 Bewertung durch Konsortium

Auch aus Sicht der Gutachter ist die Notwendigkeit zusätzlicher CEF-Fördermittel bei der Finanzierung von Interkonnektoren auf Grund der guten Finanzierungsbedingungen unter den nationalen Regulierungsregimes in den betroffenen Ländern meist nicht gegeben. Grundsätz-lich kann und soll der CEF-Fond nur Anreize für die Realisierung wichtiger Projekte setzen, bei denen die Finanzierung kritisch ist. Dies ist, wie bereits auch durch die befragten Akteure genannt, bei Projekten mit stärkeren Auswirkungen auf im betroffenen Land anfallende Netz-entgelte oder bei einem über mehrere Länder verteilten Nutzen gegeben. Dabei erscheint eine Kopplung mit PCIs sinnvoll sowie ggf. eine Erweiterung der für eine Förderung zu erfüllen-den Kriterien. Insgesamt sollte das Volumen des CEF-Fonds dann an erfüllen-den Finanzierungsbe-darf der PCIs angepasst werden.

Eine stärkere Vereinheitlichung der Bewertung von PCI-Projekten, die auch die Verteilung der Nutzenwirkungen zwischen einzelnen Ländern betrachtet, kann dann als Basis für die Bestimmung der Förderfähigkeit genutzt werden.