PISA, unsere Bildungspolitik, aber auch Demographie und die sich daraus ergebenden Wirkungen auf unser Sozialsystem sind neben der alles überlagernden Euro-Krisendebatte die bestimmenden The-men unserer politischen Diskussion und der daraus resultierenden Medienberichterstattung. Ein ganz zentrales Element des Wohlstandes in unserem Land findet aber allenfalls am Rande von Debatten, wie z. B. um die Energiewende, statt: die Sorge um den Zustand unserer Infrastruktur, beispielsweise in diesem Fall die Leistungsfähigkeit der Stromnetzinfrastruktur.
Jeder dreht täglich den Wasserhahn auf und erwartet als Selbstverständ-lichkeit die qualitativ hochwertige Belieferung mit frischem Trinkwas-ser aus einer technisch einwandfreien WasTrinkwas-sernetzinfrastruktur. Das gilt analog für die Entsorgung über die Kanalisation und natürlich auch für wohlige Wärme im Winterhalbjahr aus dem Gas- und Fernwärmenetz.
Infrastruktur ist aber auch Verkehrsinfrastruktur auf Straße und Schie-ne, im Luftverkehr und auf den Wasserwegen und nicht zuletzt (Netz-) Kommunikationsinfrastruktur, wie z. B. die Basis für eine schnelle
Daten und Internetversorgung. Zusammengefasst lässt sich sagen:
Infrastruktur betrifft alle, nur bekommt das niemand so bewusst mit.
Infrastruktur ist abstrakt, Infrastrukturprobleme wie eigene Schlaglöcher vor der eigenen Haustür aber konkret. Ergo: Der deutsche Wohlstand besteht noch, auch wenn sprichwörtlich „schon viele Risse im Netz“ der guten Infrastruktur sind.
Allerdings sind uns viele Nationen auf verschiedenen Feldern schon meilenweit voraus. Beispielsweise ist die Straßeninfrastruktur in weiten Teilen Südeuropas - wenn auch aus EU-Töpfen finanziert - vorbildlich.
Bei der Eisenbahninfrastruktur sind wir teilweise sogar auf dem Niveau von Entwicklungsländern angekommen, während uns Chinesen, Japa-ner, Franzosen und viele andere Nationen auf zigtausenden Kilometern vorführen, wie attraktiver Schnellverkehr mit über 300 km pro Stunde planmäßig täglich funktioniert. Wir reden von Elektromobilität, hol-pern aber mit alten Dieselloks über nicht elektrifizierte Schienenwege.
Natürlich sind die Finanzmittel für Investitionen in die Infrastruk-tur begrenzt. Volumen und Prioritäten sind aber dringend nochmals nachzujustieren. Dazu gehört aber nicht nur Geld, sondern auch ein Planungs- und Baurecht, das Projektrealisierungen in akzeptablen Zeit-räumen ermöglicht. Und noch ein Hinweis am Ende: Infrastrukturvor-haben, die teilrealisiert Jahre oder gar Jahrzehnte zur Endfertigstellung benötigen, sind Geldverschwendung pur, da die Investitionen getätigt, d. h. das Geld ausgegeben ist, aber der erwartete Nutzen nicht eintritt.
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In den Debatten um Rekommunalisierungen und die Übernahme der Betriebsverantwortung für Strom-, Fernwärme-, Gas- und Wassernetze hören wir sehr häufig folgendes Argument aus politischem Munde:
„Auch wir wollen Geld verdienen“. Das „auch“ weist darauf hin, dass es vermutlich noch ganz andere, womöglich sogar wichtigere Begründungen gibt. Des-halb ist Gewichtung und Sortierung angesagt: Als Argument für eine vollständige oder teilweise Über-nahme der Netze wird angeführt, dass man Einfluss nehmen wolle auf die Energieproduktion, die Ener-gieverteilung, dass man die Netze gut instand halten, ausbauen oder gar digital ertüchtigen wolle, und dass man damit proaktiv die Energiewende voranbringe.
Das sind in weiten Teilen politisch begründete und zu bewertende Ziele. Primat der Politik heißt, dass dar-über demokratisch zustande gekommene Mehrheiten entscheiden. Viele dieser Ziele sind durch Eigentum an den Netzen und deren Betrieb aber gar nicht zu erfüllen. Netze sind laut Energiewirtschaftsgesetz nutzbar wie Straßen. Keine Kommune kann bestim-men, welche Automarke die Straße nutzen darf. Das gilt analog für die Netze. Der zentrierte Blick auf die mögliche Ausschreibung von Konzessionen und die etwaige Übernahme der Netze verhindert nach mei-ner Wahrnehmung mancherorts das kreative Nach-denken über alternative Maßnahmen. Die Förderung Erneuerbarer Energien oder der Ausbau dezentraler Wärme- und Stromerzeugung („Volks-Kraftwerke“
in der Größenordnung von Waschmaschinen) kann durch gezielte und finanzielle Anreize, z.B. Abwrack-prämie für ältere Heizanlagen unterstützt werden.
Die Aufklärung über höhere Energieeffizienz oder das Wecken der individuellen Bereitschaft zur Mitgestal-tung der Energiewende, kann vor Ort enorm unter-stützt werden. Dafür ist kommunales Eigentum an den Netzen keine zwingende Voraussetzung. Jeden-falls kann mit dem Eigentum weniger erreicht oder durchgesetzt werden, als gemeinhin unterstellt wird.
Indes birgt die Übernahme der Netze zwei Risiken:
Erstens, das finanzielle Engagement: Netze sind teuer, sie müssen unterhalten, sie müssen ausgebaut
werden, nicht zuletzt auch im Zuge der Digitalisie-rung und der Notwendigkeit, Strom nicht nur zu entnehmen sondern auch dezentral einzuspeisen.
Anders als Investoren ist die öffentliche Hand nicht in der Situation, für die kargen finanziellen Mittel gewinnbringende Anlagen zu suchen. Es geht um Investitionen. Dafür müssen in der Regel Kredite aufgenommen werden und die öffentlichen Haushal-te müssen Zinsen und Tilgungen abbilden.
Das zweite Risiko betrifft den Netzbetrieb. In den vergangenen Jahrzehnten haben viele Kommunen die fachliche Kompetenz zum Betrieb der Netze weitge-hend aufgegeben – sofern sie diese je hatten. Neben den komplexen technischen Anforderungen, gibt es eine Reihe weiterer, die sich um wirtschaftliche Füh-rung des Netzbetriebes ranken. Auf diesen Feldern agieren derzeit komplexe Unternehmen mit großen technischen und wirtschaftlichen Kompetenzen.
Wenn die öffentliche Hand die Netze übernehmen möchte, muss sie in der Lage sein, diese Unterneh-men zu führen. Dabei stößt sie aber immer wieder an
Grenzen, die sich einerseits aus systemimmanenten Zielkonflikten zwischen politisch erwünschten und wirtschaftlich sinnvollen Entscheidungen ergeben.
Zu deren Lösung verfügt die öffentliche Hand nicht immer über die erforderliche Sachkunde. Die Lage auf diesem Feld wird nicht besser, Stichwort zuneh-mender Wettbewerb um Fachkräfte.
Sie werden verstehen, dass einem Berliner unter der
„Überschrift Risiken und Fehler“ aktuell als „Beispiel“
der Bau des neuen Flughafens in Berlin und Bran-denburg einfällt. Hier gibt es ein großes öffentliches Unternehmen, das auf die Kompetenzen von zwei Bun-desländern und des Bundes zurückgreifen konnte. Und das Ergebnis? Ohne Frage ist es das Primat der Politik, die finalen Entscheidungen zu Engagements im Ener-giesektor zu treffen. Dieser Entscheidungsprozess muss jedoch transparent sein, und er muss nachvollziehbar die Eigentümerziele definieren. Auf dieser Grundlage muss die Diskussion im engen Schulterschluss von Politik und Entscheidungsträgern aus der Kommunalwirt-schaft erfolgen. Danach haben die Gremien oder Parla-mente mit ihren Beschlüssen das letzte Wort. n
www.snpc.de HARTE FAKTEN STATT ILLUSIONEN
Augen auf! Beim Netzkauf
Von Wolfgang Branoner, Senator a.D., Geschäftsführer SNPC GmbH, Berlin
A
ls treue Leser unserer Zeitschrift wissen Sie, dass in diesem Teil des Heftes, der mit der Überschrift „Inspirationen/Informationen“ versehen ist, ab und an Gastkommentatoren zu Wort kommen, von denen wir Anregendes erwarten können. Diesem Anspruch hat sich Wolfgang Branoner, Senator a.D. (Berlin) und seit einigen Jahren Geschäftsführer der SNPC GmbH, einem auf kommunale Themen spezialisierten, hauptstädtischen Beratungsunternehmen, gestellt und – wie wir finden – auch erfüllt. Die Materie, der sich Wolfgang Branoner annimmt – diese redaktionelle Anmerkung sei erlaubt – ist per se konfliktträchtig. Seit die Energiewende in aller Munde ist, sind genügend selbsternannte Gurus zweifelhafter Provenienz und Gesinnung unterwegs, die ein kommunales Himmelreich auf Erden verheißen, wenn auch in der letzten Gemeinde die Energie in die eigenen Hände genommen wird. Wer angesichts solcher Szenarien, von denen jeder Kundige weiß, dass sie jedenfalls in dieser Absolutheit falsch sind, zu Realitätssinn mahnt, macht sich leicht unbeliebt. Wir brauchen aber solche Mahner. Wer sich heute entschließt, Energieerzeugung und/oder -verteilung neu in den kommunalen Leistungskanon aufzunehmen, der trifft eine strategische Entscheidung von großer Tragweite. Deshalb ist es nicht nur legitim, sondern zwingend geboten, das Für und Wider in seiner ganzen Komplexität abzuwägen. Wer am Ende ein begründetes Nein sagt, darf jedenfalls nicht als jemand verteufelt werden, der eine kommunale Chance verspielt. So verstehen wir die nachfolgende Meinungsäußerung von Wolfgang Branoner.Wolfgang Branoner
UNSER AUTOR
Wolfgang Branoner wurde am 15. April 1956 in Berlin geboren. Der diplomierte Verwal-tungswirt und Diplom-Kameralist begann seine Tätigkeit in Berlin im Bezirksamt Neuköln u. a.
als Stadtrat für Bau- und Wohnungswesen. Von 1991 bis 1995 war er Staatssekretär für Stadtent-wicklung und Umweltschutz, von 1996 bis 1998 für Wirtschaft und Technologie. Danach amtierte er bis 2001 als Senator für Wirtschaft und Tech-nologie. 2001 wechselte er als Direktor zur Deut-schen Telekom, wo er bis 2003 tätig war. Es folgte bis 2006 eine Tätigkeit in der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland. Seit 2007 ist er Part-ner bei SNPC. Wolfgang BranoPart-ner ist verheiratet und hat zwei Kinder.
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Gastkommentar
INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
Die letzte Verwaltungsreform in Dänemark datiert aus dem Jahre 1970. Im Zuge dessen wurde zunächst der öffentliche Sektor durch Aufgabenverlagerung auf die kommunale Ebene sukzessive dezentralisiert. Gleichzeitig reduzier-te sich die Zahl der Landkreise auf 14 und die Zahl der Kommunen auf 275. Damit einher ging eine größere Aufgabenkompetenz dieser Verwaltungsebenen, was in erster Linie soziale Leistungen, die Gesundheitsversorgung und die Schulverwaltung betraf. Im gleichen Schritt wurde die Einnahmesituation der Kommunen deutlich verbessert und der Finanzausgleich zwi-schen reichen und armen Regionen und Kom-munen intensiviert.
Auf dem Weg zur Reform
Im Anschluss an die 1970er Reform bis in das neue Jahrtausend hinein entflammte eine intensive Debatte darüber, wie der Zuschnitt von Kompe-tenzen und Strukturen noch besser an die Bedürf-nisse des modernen Wohlfahrtsstaates angepasst werden könne. Seit dem Jahr 2002 befasste sich eine eigens eingesetzte Regierungskommission mit der Ausarbeitung einer neuen Verwaltungsre-form. Die Kommission setzte sich aus Vertretern der Lokalregierungen, Ministerialbeamten und Verwaltungsfachleuten zusammen. 2004 kam das Gremium zu dem Schluss, dass eine Reform des öffentlichen Sektors unabdingbar sei und erarbei-tete auf der Basis dieser Feststellung sechs ver-schiedene Modelle einer möglichen Umsetzung.
Die Probleme des aktuellen Zuschnitts wurden in erster Linie mit der zu geringen Größe der Ver-waltungseinheiten und einer Aufgabenkritik zwi-schen den verschiedenen Ebenen begründet.
Die sechs Vorschläge wurden in öffentlichen Anhörungen auch den verschiedenen Inter-essengruppen und den Bürgern vorgestellt.
Der Reformentwurf der seinerzeit regieren-den Mitte-Rechts-Koalition wurde im Jahre 2004 unterbreitet. Er bildete die Basis für die Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsparteien im dänischen Fol-keting. Letztlich einigten sich insbesondere die beiden dänischen Volksparteien auf ein gemeinsames Konzept. 50 Gesetzesvorlagen sollten in der Folge die nötige Rechtssicher-heit schaffen. Die betreffenden Akteure auf den verschiedenen politischen Ebenen hatten drei Jahre Zeit, sich an den neuen Zuschnitt von Verwaltungsgrenzen und Aufgaben anzupassen.
Die dänische Verwaltungsreform Die dänische Reform war in erster Linie eine Auf-gabenreform – in dem Sinne, dass eine optimale Verteilung von Aufgaben die Kompetenzen und die geographischen Grenzen der verschiedenen Ver-waltungsebenen determinierte. Dieser Logik folgte auch die Verteilung des Personals, der Gebäude und der Finanzausstattung. Voraussetzung war, dass die Kosten der Leistungserbringung in keinem Fall steigen und die Qualität nicht sinken durfte.
Die Kosten der Zusammenführung kommunaler Strukturen hatten die Kommunen selbst zu tragen.
Allerdings ließen sich diese aufgrund vielfältiger Synergieeffekte in naher Zukunft und zum Teil auch über extra aufgelegte Förderkredite refinan-zieren. Politisch wurde die Reform über die Wahl Blick über den Gartenzaun
Verwaltungsreform in Dänemark
größere kommunen
mit größeren Vollmachten
Von falk schäfer
D
ie vielfältigen Diskussionen zu den föderalen Strukturen in Deutschland verdeutlichen eine ausgeprägte Unzufriedenheit mit der Verteilung von Verantwortlichkeiten zwischen den politischen Ebenen. Allerdings haben die Föderalismusreformen nur zu marginalen Effekten geführt. Zu ausgeprägt waren das Besitzstanddenken der verschiedenen Ebenen und das innersystemische Beharrungsvermögen. Die kommunale Selbstverwaltung wird im Zuge der kommunalen Finanzkrise de facto immer weiter ausgehöhlt. Eine Debatte um die Sinnhaftigkeit des föderalen Zuschnitts unseres Staatswesens gehört noch immer zu den politischen Tabus in Deutschland.Am geographischen Zuschnitt der Bundesländer hat sich trotz vielfältiger Reformversuche in Berlin-Brandenburg, Nord-, Mitteldeutschland und auch anderswo noch immer nichts geändert. Bei unseren dänischen Nachbarn wurde der große Wurf immerhin versucht, wobei man sich insbesondere an den skandinavischen Staaten orientierte. Es ist noch zu früh, die Erfolge dieser Reform zu beurteilen, doch der Versuch verdient allemal Beachtung. Dänemark verfügt seit dem Jahre 2007 nur noch über 98 Kommunen und fünf Regionen. Ziel der Reform des öffentlichen Sektors war es, die Funktionsweise der Strukturen noch stärker in Einklang mit den Bedürfnissen der Bevölkerung zu bringen. Die nun deutlich größeren Kommunen sind verantwortlich für den Großteil der öffentlichen Leistungen. Die fünf Regionen wiederum konzentrieren sich in erster Linie darauf, eine erstklassige Gesundheitsversorgung vorzuhalten.
fakten zur kommunalen ebene in Dänemark bis 1. Januar 2007
14 Kreise
75 Prozent des öffentlichen Budgets 5,2 Millionen Einwohner
• 275 Kommunen
• Durchschnitt: 16.000
• Kleinste Gemeinden: 16 haben unter 5.000 Einwohner Selbstständiges Steuerausschreibungsrecht
Kommunalvollmacht der Kreise über die Regionen ab 1. Januar 2007
Fünf neue Regionen – Abschaffung der kreislichen Ebene 5,2 Millionen Einwohner
• 98 Kommunen
• Durchschnitt: 55.000
• Mindestgröße: 20.000
Regionen ohne eigene Finanzierungsquellen – Kommunen finanzieren die Kosten der Regionen mit Regionen verlieren ihre Kommunalvollmacht
herigen 14 Landkreise. Diese Ebene wurde im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung zuguns-ten des Zentralstaats aber auch der Kommu-nen geschwächt. Die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung, aber auch für Stra-ßeninfrastruktur, Umweltschutz und Kultur wurde teilweise auf die kommunale Ebene ver-lagert. Generell war es eines der Kernziele der Reform, die Kompetenzen der Kommunen als direkte Anlaufpunkte für ihre Bürger zu stär-ken. Die zentralstaatliche Ebene ist insbeson-dere verantwortlich für polizeiliche Aufgaben, Verteidigung, Rechtsetzung, Außenpolitik, höhere Bildung und Forschung, Steuern, die Außenpolitik und weiteres mehr.
Finanzierung und lokale Selbstverwaltung
Die Zahl der Ebenen mit dem Recht, eige-ne Steuern zu erheben, hat sich im Zuge der Reform von drei auf zwei verringert. Die neu geschaffenen Regionen sind nun zum größten Teil auf Transferzahlungen der kommunalen lokaler „Integrationskomitees“ vorangetrieben, die
die Umsetzung über eine Dauer von zwei, teilweise auch drei Jahren, vorbereiten sollten.
Hinsichtlich der Verwaltungsgrenzen sah das Reformkonzept vor, die Zahl der Kommunen von 275 auf 98 zu reduzieren, die Ebene der Landkreise vollständig abzuschaffen und dafür fünf neue Regionen zu etablieren. Die Kommu-nen sollten dabei eine Mindestgröße von 20.000 Einwohnern aufweisen. Alternativ bestand aller-dings auch die Möglichkeit, eine Partnerschaft mit benachbarten Kommunen hinsichtlich der Aufgabenerledigung einzugehen. Die Mindest-größe dieser Einheiten lag bei 30.000 Einwoh-nern. Die durchschnittliche Einwohnerzahl der
dänischen Kommunen ist damit heute auf circa 55.000 gestiegen. In Bezug auf die Fläche weist die durchschnittliche dänische Kommune nun 440 Quadratkilometer auf.
Damit folgt die dänische Reform dem schwedischen Konzept großer kommunaler Einheiten mit erheblichen Kompetenzen.
Daneben ersetzen fünf neue Regionen die bis-Blick über den Gartenzaun
On 23 June 2005 – almost a year after the Agreement on a Structural Reform was entered into – the new map of Denmark with 98 municipalities was completed (see Figure 2.2 and Box. 2.1).
Figure 2.1 The New Map of Denmark
Gladsaxe Ballerup
Rødovre Hørsholm
Solrød
Odense Samsø
Fredericia
Fanø
Læsø
Kolding
Haderslev
Vordingborg Slagelse
Vejen Thisted
Syddjurs Mariagerfjord
Favrskov
Fredensborg Hillerød 44.551
Ærø Rebild
Jammerbugt
Vesthimmerlands
Norddjurs
Langeland Faaborg-Midtfyn
Guldborgsund Lolland
Faxe Odsherred
Gribskov Rudersdal
Egedal Brønderslev-Dronninglund
Ringkøbing-Skjern Ikast-Brande Frederiksværk-Hundested
Hjørring
Aalborg
Frederikshavn
Skive
Viborg
Randers
Silkeborg Skanderborg
Furesø
Struer Lemvig
Holstebro
Herning
Hedensted Horsens
Vejle
Esbjerg Varde
Billund
Tønder
Aabenraa Sønderborg
Nyborg Kerteminde
Svendborg Middelfart
Bogense
Assens
Holbæk
Næstved Sorø Kalundborg
Stevns Køge Roskilde Lejre Frederikssund
Hillerød
Ringsted Morsø
Odder Århus
Allerød
Gentofte Herlev
Greve IshøjVallensbæk
Brøndby Høje-Taastrup
Albertslund Glostrup
Hvidovre Dragør Tårnby Frederiksberg
Christiansø
Helsingør Bornholm
Københavns Lyngby-Taarbæk
Note: Boundary adjustments due to local referendums are indicated on the map. See Executive Order 656 of 29 June 2005 on revision of the local and regional division and on binding partnerships for more detailed information about the new boundaries. Number of inhabitants as per 1 January 2005. See Appendix 3 regarding population in the municipalities.
Abbildung 1: Die neue dänische Verwaltungsgliederung
und der zentralstaatlichen Ebene angewiesen.
Die Kommunen erheben die Einkommen-steuer, die Vermögensteuer und erhalten einen Teil der Körperschaftsteuer. Daneben können sie Einnahmen der lokalen Daseinsvorsorge-unternehmen generieren und erhalten Sub-ventionen sowie Förderkredite von nationalen Behörden und Verwaltungen.
Ein weiteres Kernziel der Reform lag in der Stärkung der lokalen Selbstverwaltung. Die Kommunen sollen einen größeren Teil der Entscheidungen, die ihre Bürger direkt betref-fen, in eigener Regie treffen können. Daneben wurde versucht die grauen Zonen unklarer Kompetenzen zwischen verschiedenen Ebenen möglichst vollständig abzubauen. Insgesamt werden allerdings weniger Mandatsträger in den Kommunen verantwortlich für weit-reichendere Entscheidungen sein. Inwiefern dieser Umstand die Möglichkeiten der politi-schen Teilhabe beeinträchtigt, bleibt abzuwar-ten. Aktuell wird in diesem Zusammenhang intensiv über einen Ausbau von Elementen der direkten Demokratie diskutiert.
Insgesamt hat sich die dänische Verwal-tungsreform weitgehend am skandinavischen Nachbarn Schweden orientiert. Dies gilt für den Zuschnitt von Verantwortlichkeiten zwi-schen den politizwi-schen Ebenen, genauso wie für die Generierung von Einnahmen. Der demo-grafische Wandel zeigt sich auch in Dänemark, wenngleich in geringerer Dramatik als hier-zulande. Insofern hat ein geringerer Leidens-druck dennoch zu mutigeren Entscheidungen geführt, als im Rahmen der Föderalismusrefor-men in Deutschland realisiert wurden. n
Dänisches Ministerium für Inneres und Gesundheit –
Studie zur Verwaltungsreform in Dänemark
http://www.im.dk/Aktuelt/Publikationer/Publika- tioner_IN/~/media/Filer-Publikationer-IN/Eng-lish/2006/The-local-government-reform-in%20 brief/local-government-reform-in-brief.ashx
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Verteilung Von kompetenzen 98 Kommunen
• verantwortlich für die meisten Wohlfahrtsaufgaben
• erster Ansprechpartner der Bürger in allen Belangen
Fünf Regionen
• Hauptaufgabe: Krankenhäuser Zentralstaat
• übergeordnete Ziel- und Rahmenformulierung
• übergeordnete Planung
INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
StatistikDIE 80 DEUTSCHEN GROSSSTÄDTE UND IHRE OBERBüRGERMEISTER
Erstmalige Bestandsaufnahme
In 71 Prozent der Metropolen SPD-Verwaltungschefs / Von Falk Schäfer
D
ie Urbanisierung in Deutschland wird im Zuge des demografischen Wandels wieder an Schub gewinnen. Der Anteil der in Mittel- und Oberzentren lebenden Menschen wird sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE hat deshalb die Verteilung zwischen den Parteien in deutschen Großstädten unter die Lupe genommen. Vor allem deshalb, weil die Mehrheitsverhältnisse in den deutschen Städten – obgleich politisch durchaus von Belang – bundesweit bis dato kaum Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchungen waren. Falk Schäfer, verantwortlicher Redakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE, will in seinem zweiteiligen Beitrag dieses Manko beseitigen.Lesen Sie zunächst, was er für die deutschen Großstädte ab 100.000 Einwohner zu den politischen Konstellationen ermittelt hat. Im Dezemberheft wird er diese Erkenntnisse in ihren Korrelationen zu den politischen Machtverhältnissen in den Ländern untersuchen.
Stadt Bundesland Einwohnerzahl Verwaltungschef/in Parteien und Wählergruppen in den kommunalen Versammlungen in Prozent 1 Berlin Berlin 3.461.000 Klaus Wowereit (SPD) SPD 28, CDU 23, Grüne 18, Linke 12, Piraten 9 Hamburg Hamburg 1.786.000 Olaf Scholz (SPD) SPD 48, CDU 22, Grüne 11, FDP 7, Linke 6 München Bayern 1.353.000 Christian Ude (SPD) SPD 40, CSU 28, Grüne 13, FDP 7
Köln Nordrhein-Westfalen 1.007.000 Jürgen Roters (SPD) SPD 28, CDU 28, Grüne 22, FDP 9, Pro Köln 5 Frankfurt am Main Hessen 680.000 Peter Feldmann (SPD) CDU 31, Grüne 26, SPD 21, Linke 5 Stuttgart Baden-Württemberg 607.000 Wolfgang Schuster (CDU) Grüne 25, CDU 24, SPD 17, FDP 11, FW 10 Düsseldorf Nordrhein-Westfalen 589.000 Dirk Elbers (CDU) CDU 43, SPD 23, Grüne 15, FDP 10, Linke 5 Dortmund Nordrhein-Westfalen 580.000 Ulrich Sierau (SPD) SPD 44, CDU 27, Grüne 17
Essen Nordrhein-Westfalen 575.000 Reinhard Paß (SPD) SPD 37, CDU 42, Grüne 11, FDP 6, Linke 6 Bremen Bremen 547.000 Jens Böhrnsen (SPD) SPD 39, Grüne 23, CDU 20, Linke 6
Dresden Sachsen 523.000 Helma Orosz (CDU) CDU 31, Linke 16, Grüne 15, SPD 12, FDP 12, Freie Bürger 5 Leipzig Sachsen 523.000 Burkhard Jung (SPD) CDU 24, Linke 23, SPD 20, Grüne 15, FDP 10 Hannover Niedersachsen 523.000 Stephan Weil (SPD) SPD 37, CDU 25, Grüne 21,
Nürnberg Bayern 506.000 Ulrich Maly (SPD) SPD 43, CSU 32, Grüne 8 Duisburg Nordrhein-Westfalen 490.000 Sören Link (SPD) SPD 39, CDU, 34, Grüne 8, Linke 8 Bochum Nordrhein-Westfalen 375.000 Ottilie Scholz (SPD) SPD 39, CDU 27, Grüne 12, FDP 7, Linke 7 Wuppertal Nordrhein-Westfalen 350.000 Peter Jung (CDU) CDU 36, SPD 27, Grüne 15, FDP 8, Linke 6
Bonn Nordrhein-Westfalen 325.000 Jürgen Nimptsch (SPD) CDU 33, SPD 24, Grüne 19, FDP 13
Bielefeld Nordrhein-Westfalen 323.000 Pit Clausen (SPD) CDU 33, SPD 30, Grüne 17, Linke 6, FDP 6, Bürger für Bielefeld 5 Mannheim Baden-Württemberg 313.000 Peter Kurz (SPD) SPD 31, CDU 29, Grüne 16, FDP 8, Mannheimer Liste 7 Karlsruhe Baden-Württemberg 295.000 Heinz Fenrich (CDU) CDU 28, Grüne 20, SPD 20, FDP 13, Karlsruher Liste 6, FW 6 Münster Nordrhein-Westfalen 280.000 Markus Lewe (CDU) CDU 39, SPD 25, Grüne 19, FDP 9
Wiesbaden Hessen 276.000 Helmut Müller (CDU) CDU 33, SPD 29, Grüne 19, FDP 5
Augsburg Bayern 265.000 Kurt Gribl (CSU) CSU 40, SPD 30, Grüne 10
Aachen Nordrhein-Westfalen 259.000 Marcel Philipp (CDU) CDU 38, SPD 26, Grüne 19, FDP 8 Mönchengladbach Nordrhein-Westfalen 258.000 Norbert Bude (SPD) CDU 36, SPD 29, Grüne 12, FDP 10, FW 6 Gelsenkirchen Nordrhein-Westfalen 258.000 Frank Baranowski (SPD) SPD 50, CDU 23, Grüne 6, Linke 6 Braunschweig Niedersachsen 249.000 Gert Hoffmann (CDU) CDU 38, SPD 30, Grüne 17
Chemnitz Sachsen 243.000 Barbara Ludwig (SPD) Linke 22, CDU 22, SPD 20, FDP 12, Grüne 8 Kiel Schleswig-Holstein 240.000 Peter Todeskino (Grüne) SPD 31, CDU 29, Grüne 17, Linke 11, FDP 8 Krefeld Nordrhein-Westfalen 235.000 Gregor Kathstede (CDU) CDU 36, SPD 31, Grüne 14, FDP 10
Halle/Saale Sachsen-Anhalt 233.000 Dagmar Szabados (SPD) CDU 25, Linke 24, SPD 19, FDP 9, Grüne 9, Mitbürger 8 Magdeburg Sachsen-Anhalt 232.000 Lutz Trümper (SPD) SPD 24, Linke 23, CDU 23, Grüne 10, FDP 9
Freiburg im Breisgau Baden-Württemberg 224.000 Dieter Salomon (Grüne) Grüne 24, CDU 21, SPD 18, FDP 8, Linke 8, FW 6
1 berücksichtigt werden nur Parteien und Wählergruppen, die bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 5 Prozent erreichten
Statistik
Stadt Bundesland Einwohnerzahl Verwaltungschef/in Parteien und Wählergruppen in den kommunalen Versammlungen in Prozent 1 Oberhausen Nordrhein-Westfalen 213.000 Klaus Wehling (SPD) SPD 44, CDU 30, Grüne 10, Linke 9, FDP 7
Lübeck Schleswig-Holstein 210.000 Bernd Saxe (SPD) SPD 29, CDU 26, Linke 12, Grüne 12, Bürger für Lübeck 11, FDP 8 Erfurt Thüringen 205.000 Andreas Bausewein (SPD) SPD 33, CDU 23, Linke 20, Grüne 9, FW 8, FDP 5 Rostock Mecklenburg-Vorpommern 203.000 Roland Methling (parteilos) Linke 24, SPD 18, CDU 17, Grüne 10, FDP 8, Für Rostock 8 Mainz Rheinland-Pfalz 199.000 Michael Ebling (SPD) CDU 30, SPD 24, Grüne 22, FDP 11, ÖDP 6
Kassel Hessen 196.000 Bertram Hilgen (SPD) SPD 36, Grüne 25, CDU 24, Linke 7 Hagen Nordrhein-Westfalen 189.000 Jörg Dehm (CDU) CDU 33, SPD 29, Grüne 12, FW 8, FDP 8, Hamm Nordrhein-Westfalen 182.000 T.Hunsteger-Petermann (CDU) CDU 47, SPD 32, Grüne 8, FDP 6
Saarbrücken Saarland 176.000 Charlotte Britz (SPD) SPD 28, CDU 27, Linke 17, Grüne 12, FDP 10
Mülheim an der Ruhr Nordrhein-Westfalen 167.000 Dagmar Mühlenfeld (SPD) SPD 34, CDU 25, Mülheimer Bürgerinit. 12, FDP 11, Grüne 11 Herne Nordrhein-Westfalen 165.000 Horst Schiereck (SPD) SPD 45, CDU 26, Grüne 9, Linke 7, FDP 6
Ludwigshafen am Rhein Rheinland-Pfalz 164.000 Eva Lohse (CDU) SPD 36, CDU 36, Grüne 7, FDP 7, REP 6 Osnabrück Niedersachsen 164.000 Boris Pistorius (SPD) CDU 35, SPD 30, Grüne 21
Oldenburg Niedersachsen 162.000 Gerd Schwandner (parteilos) SPD 44, Grüne 27, CDU 21, Linke 6
Leverkusen Nordrhein-Westfalen 161.000 Reinhard Buchhorn (CDU) CDU 33, SPD 25, Grüne 10, Bürgerliste Leverkusen 10, FDP 8 Solingen Nordrhein-Westfalen 160.000 Norbert Feith (CDU) CDU 33, SPD 24, Grüne 13, FDP 11, Bürger für Solingen 10 Potsdam Brandenburg 157.000 Jann Jakobs (SPD) Linke 31, SPD 27, CDU 12, Grüne 8
Neuss Nordrhein-Westfalen 151.000 Herbert Napp (CDU) CDU 45, SPD 26, Grüne 11, FDP 11
Heidelberg Baden-Württemberg 147.000 Eckart Würzner (parteilos) CDU 20, SPD 17, Grüne 15, GAL 10, FDP 9, Die Heidelberger 9, generation.hd 6, FW 6 Paderborn Nordrhein-Westfalen 146.000 Heinz Paus (CDU) CDU 43, SPD 19, Grüne 15, FDP 12, Dem. Init. Paderborn 7 Darmstadt Hessen 144.000 Jochen Partsch (Grüne) Grüne 33, CDU 25, SPD 21, Uffbasse 7
Regensburg Bayern 136.000 Hans Schaidinger (CSU) CSU 40, SPD 22, Grüne 11, FW 7, ÖDP 7, FDP 5 Würzburg Bayern 134.000 Georg Rosenthal (SPD) CSU 34, SPD 18, Grüne 17, Wählergruppe 9, FDP 5, FW 5 Ingolstadt Bayern 125.000 Alfred Lehmann (CSU) CSU 44, SPD 19, FW 15, Grüne 7
Heilbronn Baden-Württemberg 123.000 Helmut Himmelsberg (parteilos) CDU 32, SPD 25, FDP 14, Grüne 10, FW 9
Ulm Baden-Württemberg 123.000 Ivo Gönner (SPD) CDU 23, SPD 19, Grüne 18, FW 9, Unabh. Wählervereinig. Söf-lingen 8, FDP 7, Wiblinger Wählergem. 7, Ulmer Vorort-Liste 6 Wolfsburg Niedersachsen 121.000 Klaus Mohrs (SPD) SPD 38, CDU 32, Parteipol. unabh. Gem. 12, Grüne 10 Göttingen Niedersachsen 121.000 Wolfgang Meyer (SPD) SPD 32, Grüne 28, CDU 26, Linke 6
Offenbach am Main Hessen 120.000 Horst Schneider (SPD) CDU 31, SPD 26, Grüne 22, Linke 6, FDP 5
Pforzheim Baden-Württemberg 120.000 Gert Hager (SPD) CDU 31, SPD 19, FDP 12, Grüne 11, FW 11, Unabh. Bürger 6 Recklinghausen Nordrhein-Westfalen 118.000 Wolfgang Pantdörfer (CDU) CDU 38, SPD 31, Grüne 9, FDP 6, Linke 6
Bottrop Nordrhein-Westfalen 117.000 Bernd Tischler (SPD) SPD 42, CDU 29, ÖDP 6, Grüne 6, DKP 6, FDP 5
Fürth Bayern 115.000 Thomas Jung (SPD) SPD 54, CSU 26, Grüne 8
Bremerhaven Bremen 113.000 Melf Grantz (SPD) SPD 33, Grüne 23, CDU 20, Bürger in Wut 7
Reutlingen Baden-Württemberg 112.000 Barbara Bosch (parteilos) CDU 26, SPD 21, Grüne 16, FW 15, FDP 11, Wir in Reutlingen 8 Remscheid Nordrhein-Westfalen 111.000 Beate Wilding (SPD) CDU 36, SPD 32, FDP 10, Grüne 10, Wir in Remscheid 7, Linke 6 Koblenz Rheinland-Pfalz 106.000 Joachim Hofmann-Göttig (SPD) CDU35, SPD 26, Grüne 10, Zukunft in Koblenz 10, FDP 9, Freie Bürger 9 Bergisch-Gladbach Nordrhein-Westfalen 106.000 Lutz Urbach (CDU) CDU 40, SPD 25, Grüne 13, FDP 10
Erlangen Bayern 106.000 Siegfried Balleis (CSU) CSU 42, SPD 26, Grüne 13, FDP 8
Moers Nordrhein-Westfalen 106.000 Norbert Ballhaus (SPD) SPD 39, CDU 28, FDP 10, Grüne 9, Freie Bürger-Gem. 6, Linke 6 Trier Rheinland-Pfalz 105.000 Klaus Jensen (SPD) CDU 33, SPD 27, Grüne 18, Unabh. Bürgervertretung 9, FDP 8 Jena Thüringen 105.000 Albrecht Schröter (SPD) SPD 25, Linke 20, CDU 19, FDP 11, Bürger für Jena 10, Grüne 10 Siegen Nordrhein-Westfalen 103.000 Steffen Mues (CDU) CDU 35, SPD 25, Grüne 13, FDP 11, Unabh. Wähler-Gem. 6, Linke 5 Hildesheim Niedersachsen 103.000 Kurt Machens (parteilos) CDU 32, SPD 31, Grüne 19, Unabh. 5
Salzgitter Niedersachsen 102.000 Frank Klingebiel (CDU) SPD 46, CDU 32, Grüne 9, Mündige Bürger Salzgitter 6 Cottbus Brandenburg 102.000 Frank Szymanski (SPD) SPD 29, Linke 27, CDU 18, Akt. Unabh. Bürger 8, FDP 6
1 berücksichtigt werden nur Parteien und Wählergruppen, die bei den letzten Kommunalwahlen mehr als 5 Prozent erreichten