FORUM NEUE LÄNDER
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nen notwendig, für die wir Mittel generieren müssen. In den Berlin-fernen Räumen werden wir stärker zurückbauen, während im Berlin-nahen Raum darauf geachtet werden muss, genügend bezahlbaren Wohnraum auch für niedrigere Einkommensschichten vorhalten zu können. Ab dem Jahr 2014 werden wir nur noch etwa zwei Drittel der heutigen Finanzen zur Verfügung haben. Dennoch gilt es, die nötigen finanziellen und technischen Voraus-setzungen zu schaffen, die sicherstellen, dass der Stadtumbau vorangeht und das Land wei-ter entwickelt wird. Ergo müssen noch klarere Prämissen in der Förderung gesetzt und konse-quent verfolgt werden. Dabei setzen wir insbe-sondere auf das Zentrale-Orte-Prinzip.
Den Grundsatz der gleichwertigen Lebens-bedingungen sollten wir gerade vor dem Hin-tergrund des demografischen Wandels nicht mit gleichartig missinterpretieren. Politik muss sich in der Landesentwicklung auch auf bestimmte Prioritäten fokussieren können, sollte aber gleichzeitig darauf achten, dass etwa die Infrastruktur im ländlichen Raum nicht vernachlässigt wird. Auch dort gibt es Indus-trieansiedlungen und potentielle Investoren.
Die hinreichende Versorgung mit schnellem Internet ist dabei eine der wichtigsten Ent-wicklungsvoraussetzungen. Unser Ziel ist es, möglichst kurzfristig eine flächendeckende Glasfaserversorgung vorhalten zu können.
Dazu müssen wir ein Modell entwickeln, das einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht.
Zusammenarbeit in der Region In der grenzüberschreitenden Kooperation mit Polen ist es unser langfristiges Ziel, die Region an der Oder großflächig zu entwickeln. Die Interessenlagen sind teilweise unterschiedlich, doch im Sinne unserer gemeinsamen Region sind alle Seiten an einem Ausgleich interessiert.
Das Land Brandenburg wird im kommenden Jahr eine Außenstelle im polnischen Stettin eröffnen, um die Wege der Zusammenarbeit weiter zu verkürzen. Der Landkreis Uckermark Kommunalwirtschaft
Auch dieses Mal konnte die EWE wieder ein volles Auditorium von kommunalen Amts- und Mandatsträgern aus ganz Brandenburg begrüßen.
Klaus Zehm, Leiter Kommunale Grundsatzfragen der Geschäftsregion Brandenburg/Rügen der EWE ENERGIE AG, hieß die Teilnehmer der sechsten Auflage von Brandenburg kommunal herzlich willkommen.
Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaan-gelegenheiten im Land Brandenburg, bei seinem Vortrag.
den Landesteilen vorzunehmen. Bundesweit ist es gelungen, alle Länder davon zu überzeugen, die Übergangsregelungen für die verschiedenen Förderregionen zu erhalten.
Geringere Budgets
Der Stadtumbau ist in unserem Land eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre. Gerade im Hinblick auf die demografi-sche Entwicklung werden vielfältige
Investitio-kooperiert schon heute sehr intensiv mit der Agglomeration Stettin. Der Ostseeraum ist eine der wirtschaftlich prosperierenden Kernregio-nen Europas. Brandenburg will daran partizi-pieren und das notwendige Hinterland bieten.
In diese Richtung zielt unter anderem der Aus-bau des Hafens von Wittenberge. Nur etwa 100 Kilometer von Hamburg entfernt, kann er dazu beitragen, die Kapazitäten des Hamburger Hafens zu entlasten. Im Hinblick auf den Groß-raum Berlin/Brandenburg verfolgen wir mit unseren Partnern in der Hauptstadt eine Clus-ter-Strategie für eine konsistente Entwicklung der gesamten Metropolregion.
Perspektiven bieten
Neben der Infrastruktur ist der Mangel an qua-lifizierten Fachkräften ein weiteres wesentliches Zukunftsthema für unsere Region. 26 Prozent der Unternehmen bei uns im Land finden nicht ausreichend qualifizierten Nachwuchs. Auch die
kommunale Wirtschaft muss sich vermehrt mit diesem Problem auseinander setzen. Letztlich werden wir die jungen Menschen nur bei uns in der Region halten, wenn wir ihnen auch eine Per-spektive bieten. Kommunale Unternehmen neh-men hinsichtlich Wertschöpfung, Arbeitsplätzen, Auftragsvergabe und nicht zuletzt ihrem sozialen
Engagement eine entscheidende Funktion als Leuchttürme der regionalen Wirtschaftsstruktur ein. Mit der Novelle des Gemeindewirtschafts-rechts haben wir diesem Umstand Rechnung tragen und einen geeigneten Entwicklungsrah-men für die UnternehEntwicklungsrah-men der Daseinsvorsor-ge schaffen können. Die Stadtwerke haben in Deutschland den Weg der energetischen Erneue-rung lange Zeit angeführt. Nun benötigen sie ausreichend Spielraum, um auch in Zukunft die Versorgungslandschaft mit ihren hohen ökologi-schen und ökonomiökologi-schen Ansprüchen prägen zu können.
Bürgerbeteiligung &
Energiewende
Vor dem Hintergrund der Herausforderungen der Energiewende und des demografischen Wandels wird es noch wichtiger, die Potentiale der interkommunalen Kooperation möglichst
vollumfänglich zu nutzen. Die Energiewende birgt sicher auch die eine oder andere Zumu-tung für den Bürger. Umso entscheidender wird es sein, dass wir als Produktionsland von Energie Kommunen und Bürger auch an den vielfältigen Chancen dieses Großprojekts beteiligen. Wir stehen in engem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und wer-den zusammen mit dem Städte- und Gemein-debund des Landes Brandenburg demnächst in Potsdam eine Studie zu diesem Thema vor-stellen. Mit der Energiewende verbindet sich allgemein ein gesteigerter Investitionsbedarf.
Für jene Kommunen in unserem Lande, die sich in einer schwierigen Haushaltlage befin-den, gilt, dass rentierliche und notwendige Kommunalwirtschaft
Politische Strategien werden in der Region umgesetzt. Es ist deshalb zwangsläufig, dass die Kommunen die ersten Ansprechpartner für uns sind. Je besser wir uns untereinan-der abstimmen, desto erfolgreicher werden wir Politik für die Menschen
gestalten können.
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Ralf Christoffers Drei Fragen an Minister ralF ChristoFFers UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Welche grundsätzliche Bedeutung hat für Sie als Landesminister der Dialog mit der kommunalen Familie, und wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang eine Plattform wie „Brandenburg kommunal“?
Ralf Christoffers:
Politische Strategien werden in der Region umgesetzt. Es ist deshalb zwangsläufig, dass die Kommunen die ersten Ansprechpartner für uns sind. Je besser wir uns untereinander abstim-men, desto erfolgreicher werden wir Politik für die Menschen gestalten können. Aktuell bereiten wir die Strukturperiode ab dem Jahr 2014 vor. Hier geht es darum, die politischen Rahmenbedingungen mittelfristig zu gestalten.
Eine enge Abstimmung mit der kommunalen Ebene ist dabei unabdingbar.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
In Ihr Ressort fällt auch das Thema Energie.
Welchen Nutzen ziehen Sie aus dem Aus-tausch mit kommunalen Amts- und Man-datsträgern gerade auch für die Konzeption und Umsetzung der Energiewende auf kom-munaler Ebene?
Christoffers:
Wir haben einen Leitfaden erstellt, der sicher-stellen soll, dass Kommunen und auch ihre Bürger einen umfassenden Einblick in den volkswirtschaftlichen, politischen, rechtlichen und steuerlichen Rahmen der Energiewende erhalten. Damit wollen wir versuchen, die
Bür-ger noch stärker an diesem politischen Groß-vorhaben zu beteiligen. Sie sollen sich nicht nur mit Zumutungen arrangieren müssen, sondern auch Chancen ergreifen können. Der Leitfaden ist in enger Abstimmung zwischen Kommunal- und Landespolitikern verschiedener politischer Couleur entstanden.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Wie definieren Sie die Rolle der Branden-burger Kommunen auf dem Weg ins Zeit-alter der „Erneuerbaren“?
Christoffers:
Die kommunalen Unternehmen nicht nur in Brandenburg haben deutlich erklärt, dass sie mehr als nur einen Beitrag zur Energiewen-de leisten wollen, sonEnergiewen-dern auch selbst bereit sind, hohe Investitionen vorzunehmen und damit Risiken zu übernehmen. Bund und Länder müssen nun die Rahmenbedingungen schaffen, damit kommunale Investitionen in diesem Bereich auch wirtschaftlich umsetz-bar sein können. Eines ist für mich klar. Ohne die Mitwirkung der Kommunen wird es eine Energiewende in Deutschland nicht geben.
Schließlich vollzieht sich Energiepolitik direkt vor Ort. Hier müssen wir auch die Möglich-keiten der interkommunalen Kooperation noch besser und optimaler nutzen. Dazu gilt es, lokale Eifersüchteleien nachhaltig abzu-bauen. Nur so werden wir eine preisstabile, dauerhafte Versorgungssicherheit auch vor dem Hintergrund des demografischen Wan-dels sicherstellen können.
Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur von UNTER-NEHMERIN KOMMUNE, führte als Moderator durch die Veranstaltung.
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Dr. Ulrich Müller, Leiter der EWE-Geschäftsregion Brandenburg/Rügen
UNSER GESPRÄCHSPARTNER Ralf Christoffers wurde am 8. Oktober 1956 in Rostock geboren. Von 1973 bis 1981 absolvierte Christoffers eine Berufsausbildung zum Schiffbauer und Schlosser. Von 1983 bis 1986 studierte er Gesellschaftswissenschaf-ten an der Parteihochschule der SED und arbeitete danach bis 1990 als Dozent für Phi-losophie. Von 1991 bis 1994 war er wissen-schaftlicher Mitarbeiter der PDS-LL-Fraktion des Brandenburger Landtages. Christoffers trat 1990 in die PDS ein. Seit Oktober 1994 ist er Abgeordneter des Brandenburger Landtages und von 2001 bis 2005 war er Vorsitzender des brandenburgischen Landes-verbandes der PDS.
Von September 2007 bis November 2009 war Christoffers stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke. Von November 2007 bis zum Ende der Legislaturperiode war er zu-dem Vorsitzender des Ausschusses für Haus-halt und Finanzen. Seit 2010 ist er Mitglied im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union. Seit dem 6. November 2010 ist Christ-offers in Brandenburg Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten.
Kommunalwirtschaft
Projekte im Rahmen der Energiewende auch von der Landesaufsicht genehmigt werden.
Da die kommunale Wirtschaft in Branden-burg eine der tragenden Säulen im regiona-len Wirtschaftsgefüge bildet, hoffe ich, dass wir mit dem erweiterten Handlungsrahmen neue Impulse für die Region setzen konnten.
Quote für die Leiharbeit
Wir in Brandenburg wollen uns nicht das Eti-kett eines Billiglohnlandes anheften lassen.
Leiharbeit ist zwar wirtschaftlich wichtig, jedoch nur um mögliche Produktionsspitzen ausglei-chen zu können. Deshalb haben wir im Land eine Leiharbeitsquote eingeführt. Das bedeutet, dass nur solche Unternehmen gefördert werden, die weniger als 30 Prozent Leiharbeiter einset-zen. Leiharbeit als Ausbeutungsinstrument ist weder gut für das Image des Landes und erst recht nicht für diejenigen, die davon betroffen sind. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse wer-den kein nachhaltiger Entwicklungsmotor sein.
Unser Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten sehen wir vor all diesen Zusammenhängen in der Funktion, Akzente zu setzen, Ressort- und Verwaltungsgrenzen zu überwinden, stärker zu kooperieren und das Land möglichst ganzheitlich zu entwickeln. n
Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer www.mwe.brandenburg.de www.ewe.de
„BRANDENBURG KOMMUNAL“ – DIE VERANSTALTUNGEN 2009 BIS 2012 – IM üBERBLICK
Schnelles Internet auch für die kleinste Datsche auf dem flachen Land.
Wie viel öffentliche Infrastruktur können wir uns heute und Morgen noch leisten?
Kommunal-TÜV im Bundestag?! Wir stellen vor:
Den neuen Unterausschuss Kommunal im Berliner Reichstag.
Ewig frieren mit zu kurzer Decke? Ideen und Konzepte für eine verlässliche kommunale Finanzausstattung unter den Bedingungen einer strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte.
Demografische Entwicklung in Brandenburg.
Konzertierte Antworten von Land und Kommunen.
Aktive und konstruktive Prozessgestaltung contra Horrorszenarien.
Kirchturmkonzepte untauglich. Anpassungsstrategien zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen in den Brandenburger Kommunen
Optimierung der Rahmenbedingungen für die kommunalwirtschaftliche Betätigung
Die neuen Demografiestrategien der Bundesregierung und des Landes Brandenburg.
Eine kritische Bestandsaufnahme aus Sicht der Brandenburger Kommunen und Vorschläge zur Optimierung.
Jutta Lieske,
Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Bernd Scheelen,
Vorsitzender Unterausschuss Kommunal und kommu-nalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Helmut Markov,
Minister der Finanzen und stellv. Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Jörg Vogelsänger,
Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg
Dr. Dietmar Woidke,
Minister des Inneren des Landes Brandenburg
Ralf Christoffers,
Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg
Dr. Harald Michel,
Geschäftsführer des Instituts für angewandte Demographie, Berlin
27. November 2009
17. Mai 2010
24. November 2010
04. Mai 2010
02. 11. 2011
08. 08. 2012
08. 11. 2012
Veranstaltung Termin Hauptredner/in
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INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
Werden seit der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt am Main im März dieses Jahres die fünf größten deutschen Städte sämtlich von Sozialdemokraten regiert. Unter den zehn größten Städten besetzen Sozialdemokraten acht Mal den Chefsessel im Rathaus. Einzig die Ober-bürgermeister in Stuttgart und in Düsseldorf haben ein CDU-Parteibuch. Insge-samt werden derzeit 71 Prozent der deutschen Großstädter von
Verwaltungschefs aus der SPD regiert.
übrigens
TIPPS UND TRICKS AUS DER KOMMUNALWIRTSCHAFT