Der Bereich der Komitologie ist ein Forschungsfeld, dass immer mehr Interesse auf sich zieht. Allerdings gibt es wenige Studien, die versuchen, die Arbeit der Komitologieausschüsse zu systematisieren. Diese Arbeit versucht diese Lücke zu schließen, indem sie zwei Ausschüsse systematisch miteinander vergleicht. Durch die Verbindung der Top-down und der Bottom-up Ansätze der Implementationsforschung nach Winter (1990) wurde ein Rahmen gebildet, innerhalb dessen mit Hilfe der Agenturtheorie zwei Hauptfaktoren erarbeitet wurden, die das Verhältnis der Kommission zu den Vertretern der MS erklären und deren Einfluss von den unterschiedlichen Verfahren abhängt.
Welche Rolle spielen die Präferenzkonstellationen und die Informationsverteilung zwischen den beteiligten Akteuren also wirklich? Die Ergebnisse der Implementationsverhandlungen müssen immer in Abhängigkeit der unterschiedlichen Abstimmungsregeln gesehen werden. Für die Komitologieausschüsse zur Ratsentscheidung 750/2000 und der Verordnung des Parlaments und des Rates 1980/2000 schränken diese formalen Regeln die Kommission in der erwarteten Wiese ein. So bestätigt sich die Vermutung, die entscheidenden Akteure seien diejenigen, welche für das Verwaltungsverfahren eine qualifizierte Mehrheit gegen die Kommission verhindern und im Regelungsverfahren eine solche im Sinne der Kommission bilden könnten. Ferner hat sich für die untersuchten Fälle bestätigt, dass die Kommission ihre Position dann am besten durchzusetzen vermag, wenn ihre Idealposition zwischen SQ und Umkehrpunkt zu finden ist, wenn sie also keine extreme Position vertritt.
Das Ergebnis der Überprüfung der Hypothesen zum Informationsgrad fällt dagegen weniger eindeutig aus. Es können zwar Tendenzen beobachtet werden, die für die vorgebrachten theoretischen Annahmen sprechen, allerdings kann nicht eindeutig beantwortet werden, welche genaue Rolle eventuelle Informationsasymmetrien spielen. Ferner bleibt offen, ob die unterschiedlichen Verfahren einen Einfluss auf die Verteilung von Information haben. Folgt man Franchino (2000a, b), so müsste eine erhöhte Unsicherheit über das Politikergebnis im Komitologieverfahren dazu führen, dass die komplexere Politik, in diesem Fall die Eco-Label Verordnung, dem Einfluss
der Kommission in der Komitologie zugute kommt. Die Ergebnisse dieser Arbeit ergeben jedoch ein umgekehrtes Bild. Gerade im Verwaltungsausschuss mit den vermeintlich weniger komplexen Themen scheint die Kommission einen Vorteil zu genießen.
Dies könnte bedeuten, dass die Kommission im Regelungsausschuss tatsächlich wesentlich mehr Konsens herzustellen versucht, da sie im Gegensatz zum Verwaltungsausschuss den Informationsvorteil nicht nützt, den sie nach eigenem Ermessen besitzt. Dies könnte aber auch den unterschiedlichen Regeln zuzuschreiben sein, die den MS im RC über den Einfluss des restriktiveren Verfahrens hinaus, wesentlich mehr Informationsquellen und Möglichkeiten der Mitarbeit eröffnen als im Programmausschuss und sie weitaus besser die Agenda beeinflussen können als die Vertreter der MS im Programmausschuss. Ein offener Punkt, den es zukünftig zu untersuchen gilt, ist also die Rolle der Informationsverteilung.
Ist einmal ein bestimmter Kontrollgrad gewählt, stellt sich die Frage, ob die Informationsverteilung wirklich eine endogene Variable ist, d.h. in Abhängigkeit dieser Verfahren zu sehen ist oder ob es nicht vielmehr davon unabhängige Faktoren, wie die Größe der Delegation, die Aufgaben der Vertreter und ähnliches sind, die die Ausprägung sowie die Wirkung dieser Variable entscheidend beeinflussen.
Das größte Problem, dem sich diese Arbeit gegenübersah, ist jedoch die Vertraulichkeit der Ausschusssitzungen. Es bleibt abzuwarten, welchen Effekt die
„Access to documents“ Verordnung (European Union 2001) haben wird. Jedoch scheint es so, als wollten die europäischen Organe bei ihrer täglichen Arbeit weiterhin möglichst unbeobachtet bleiben und als könne ihnen dies auch gelingen.
Die bisherigen Studien zur Komitologie sind auch deshalb insgesamt sehr allgemein angelegt und geben nur einen Überblick über das formale System der Komitologie oder die Arbeit einzelner Ausschüsse. Sie stellen aber keine systematischen Analysen der Zusammenarbeit von Kommission und MS dar. Diese Diplomarbeit leistet einen entscheidenden Fortschritt im Bereich der Komitologieforschung, indem sie einen solchen analytischen Rahmen bietet, der unabhängig von einzelnen Fällen auf seine Korrektheit überprüft werden kann und der hilft, das Verhältnis der Institutionen zueinander zu ergründen. Leider musste hier mit zahlreichen Annahmen
gearbeitet werden, die zwar plausibel sind, aber auf die nicht der Anspruch erhoben werden kann, sie seien exakt und immer gültig. Zukünftigen Arbeiten, mit mehr Zeit und Ressourcen, bleibt also die empirischen Überprüfung der getroffenen Annahmen.
Die Rolle der Kommission in den Beratungsausschüssen konnte in dieser Arbeit ebenfalls nicht beantwortet werden. Leider kann die Arbeit dieser Ausschüsse nicht mit Hilfe des in der vorliegenden Studie verwendeten Designs analysiert werden, da zu selten Konflikte auftreten. Ob das am Verlust jeglichen Einflusses der MS, wie in der Wettbewerbspolitik, liegt oder dieser Bereich eine Ausnahme darstellt oder ob dieses Verfahren nur dann angewendet wird, wenn keine entscheidenden Konflikte zu erwarten sind, bleibt zu klären.
Im EUEB sind außer den Abordnungen der MS weitere Akteure zu finden. Welchen Einfluss haben insbesondere die Interessengruppen auf das Eco-Label System? Sie scheinen vor allem in die Arbeitsgruppen eingebunden zu sein, haben allerdings kein Stimmrecht im entscheidenden Regelungsausschuss. Diese Gruppierungen nur als Informationsbeschaffer zu sehen, dürfte ihre Möglichkeiten unterschätzen. Dem Bottom-up Ansatz (Sabatier 1985) zufolge bedarf es gerade ihrer Zustimmung zur endgültigen Annahme des Systems, da sie die Zielgruppen vertreten.
Des weiteren wurde der Zusammenhang zwischen der Gesetzgebungsphase und der Implementationphase unbeachtet gelassen, der in den meisten theoretischen Arbeiten zur Umsetzung politischer Programme hervorgehoben wird. Es gilt hier zu untersuchen, inwieweit die entscheidenden Akteure der Gesetzgebung unter Einbeziehung der entscheidenden Konflikte in der Durchführungsphase wieder in Erscheinung treten.
Selbst wenn diese Diplomarbeit das Verhältnis der Institutionen zueinander etwas erhellen konnte, bleiben also viele Fragen unbeantwortet. Ein Hauptproblem in dem eher unübersichtlichen System der Komitologie bleibt die Frage der demokratischen Kontrolle. Dagegen argumentieren Joerges und Neyer (1997), dass gerade die Teilnahme der Regierungen der MS die Arbeit der Kommission legitimiere. Zuweilen, z.B. in der Sicherheitspolitik, mag Vertraulichkeit sogar dem Schutz objektiver, legitimer Interessen dienen und daher wünschenswert sein. Die Praxis, wie sie auch in dieser Arbeit beschrieben wurde, zeigt jedoch die Schwierigkeit, den tatsächlichen Einfluss einzelner Akteure nachzuvollziehen. Demgemäss muss zwischen
demokratischer Kontrolle und solcher unterschieden werden, die nur der Sicherung subjektiver Interessen dient. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen und somit die Intransparenz der Entscheidungen in der Komitologie haben, abgesehen von dem Verstoß gegen die demokratischen Prinzipien von Gewaltenteilung und offener Regierung, weitere unerwünschte Effekte. Für die Bürger, die von diesen Entscheidungen betroffen sind, ist nicht erkennbar, ob sich ihr Vertreter in ihrem Sinn geäußert hat, bzw. ob er wirklich die Entscheidungen der Kommission kontrolliert.
Zudem ist das Europäische Parlament, das einzige Organ, dass durch direkte Wahl demokratisch legitimiert ist, fast vollständig aus dem Implementationsprozess ausgeschlossen. Einigen sich die MS darauf, wie im Fall EURODAC, die Implementationsbefugnisse selbst auszuüben, so ist das Parlament sogar komplett ausgeschlossen bzw. vom guten Willen des Rates abhängig.
Die Entwicklung der Komitologie zeigt, dass insbesondere dem Parlament, aber auch den Bürgern bereits mehr Einflussmöglichkeiten gegeben wurden. Dieser Prozess muss auch gegen die Widerstände einzelner MS, die um ihren Einfluss fürchten, fortgesetzt werden.
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ANHANG A: PARTEIEN UND DIMENSIONEN
COUNTRY EDATE PARTY_NAME Committee PER108 PER201 PER303 PER416 PER501 PER503 PER705 Sweden 21-Sep-1998 SdaP Social Democrats RC, PC 4,69 1,17 ,00 ,00 1,95 10,94 ,00 Denmark 11-Mrz-1998 V Liberals RC, PC ,48 ,48 3,35 ,00 ,00 ,48 ,00 Finland 19-Mrz-1995 VL Greens RC ,00 ,00 ,00 1,49 22,39 22,39 1,49 19-Mrz-1995 SSDP Social Democrats PC 1,96 ,00 1,96 1,96 5,88 31,37 ,00 19-Mrz-1995 KoK National Coalition PC 2,34 1,75 4,09 ,58 3,51 12,87 ,00 Belgium 21-Mai-1995 Agalev Flemish Greens RC 2,62 4,72 8,66 2,89 ,52 ,79 1,31 21-Mai-1995 PS Francophone Socialists PC 1,86 3,44 12,62 3,27 4,23 4,51 2,93 Netherlands 06-Mai-1998 PvdA Labour RC, PC 2,66 1,38 4,09 ,89 9,36 6,85 2,02 06-Mai-1998 D 66 Libertarians PC 2,34 2,38 2,62 2,86 8,23 2,70 2,54 Luxembourg 12-Jun-1994 PD DP Democrats RC 4,80 ,19 6,72 ,00 7,29 ,58 1,34 12-Jun-1994 PCS CSV Christian Social Party PC 1,97 ,71 4,02 ,00 2,60 2,21 5,76 France 25-Mai-1997 Greens RC 14,58 ,00 ,00 ,00 25,00 12,50 6,25 25-Mai-1997 PS Socialists PC 11,89 4,20 2,10 ,00 4,20 11,89 2,10 Italy 21-Apr-1996 PCI-PDS Communists PC 1,87 5,61 5,61 ,00 ,93 5,61 ,00 21-Apr-1996 AD Democratic Alliance RC ,33 9,00 3,33 ,00 ,00 5,67 1,67 21-Apr-1996 AN National Alliance RC ,00 1,81 10,24 ,00 ,00 1,20 ,00 21-Apr-1996 LN Northern League PC 5,95 5,76 7,25 ,00 7,99 1,49 ,00 Spain 03-Mrz-1996 AP,PP Conservatives RC, PC 3,70 1,29 8,00 ,75 3,22 ,91 2,58 Greece 22-Sep-1996 PASOK Socialists RC, PC 4,64 3,18 4,10 ,59 4,02 3,91 ,16 Portugal 01-Okt-1995 PSP Socialists RC, PC 1,85 1,25 10,30 ,00 4,63 5,15 ,60 Germany 27-Sep-1998 Alliance 90-Greens RC 8,50 1,00 2,50 ,00 14,00 5,00 4,50 27-Sep-1998 SPD Social Democrats PC 5,92 ,35 6,79 ,17 7,84 6,27 1,05
COUNTRY EDATE PARTY_NAME Committee PER108 PER201 PER303 PER416 PER501 PER503 PER705 Sweden 21-Sep-1998 SdaP Social Democrats RC, PC 4,69 1,17 ,00 ,00 1,95 10,94 ,00 Denmark 11-Mrz-1998 V Liberals RC, PC ,48 ,48 3,35 ,00 ,00 ,48 ,00 Finland 19-Mrz-1995 VL Greens RC ,00 ,00 ,00 1,49 22,39 22,39 1,49 19-Mrz-1995 SSDP Social Democrats PC 1,96 ,00 1,96 1,96 5,88 31,37 ,00 19-Mrz-1995 KoK National Coalition PC 2,34 1,75 4,09 ,58 3,51 12,87 ,00 Belgium 21-Mai-1995 Agalev Flemish Greens RC 2,62 4,72 8,66 2,89 ,52 ,79 1,31 21-Mai-1995 PS Francophone Socialists PC 1,86 3,44 12,62 3,27 4,23 4,51 2,93 Netherlands 06-Mai-1998 PvdA Labour RC, PC 2,66 1,38 4,09 ,89 9,36 6,85 2,02 06-Mai-1998 D 66 Libertarians PC 2,34 2,38 2,62 2,86 8,23 2,70 2,54 Luxembourg 12-Jun-1994 PD DP Democrats RC 4,80 ,19 6,72 ,00 7,29 ,58 1,34 12-Jun-1994 PCS CSV Christian Social Party PC 1,97 ,71 4,02 ,00 2,60 2,21 5,76 France 25-Mai-1997 Greens RC 14,58 ,00 ,00 ,00 25,00 12,50 6,25 25-Mai-1997 PS Socialists PC 11,89 4,20 2,10 ,00 4,20 11,89 2,10 Italy 21-Apr-1996 PCI-PDS Communists PC 1,87 5,61 5,61 ,00 ,93 5,61 ,00 21-Apr-1996 AD Democratic Alliance RC ,33 9,00 3,33 ,00 ,00 5,67 1,67 21-Apr-1996 AN National Alliance RC ,00 1,81 10,24 ,00 ,00 1,20 ,00 21-Apr-1996 LN Northern League PC 5,95 5,76 7,25 ,00 7,99 1,49 ,00 Spain 03-Mrz-1996 AP,PP Conservatives RC, PC 3,70 1,29 8,00 ,75 3,22 ,91 2,58 Greece 22-Sep-1996 PASOK Socialists RC, PC 4,64 3,18 4,10 ,59 4,02 3,91 ,16 Portugal 01-Okt-1995 PSP Socialists RC, PC 1,85 1,25 10,30 ,00 4,63 5,15 ,60 Germany 27-Sep-1998 Alliance 90-Greens RC 8,50 1,00 2,50 ,00 14,00 5,00 4,50 27-Sep-1998 SPD Social Democrats PC 5,92 ,35 6,79 ,17 7,84 6,27 1,05