59 UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / MÄRZ 2012
UNSER GESPRÄCHSPARTNER Erwin Sellering wurde am 18. Oktober 1949 in Sprockhövel im südlichen Ruhrgebiet geboren.
1975 beendete er das Studium der Rechts-wissenschaften mit dem ersten Staatsexamen.
Nach dem zweiten Staatsexamen wurde er 1978 Richter auf Probe und drei Jahre später Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
1994 ging er ins vorpommersche Greifswald und übernahm die Stellung des Vorsitzenden Richters am dortigen Verwaltungsgericht. 1998 wechselte Sellering in die Verwaltung und wurde unter dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Harald Ringstorff Abteilungsleiter in der Staats-kanzlei. Seit 2000 wirkte er als Justizminister und nach 2006 als Minister für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern. 2007 wählte ihn die Landes-SPD zu ihrem neuen Vorsitzenden. Am 6. Oktober 2008 übernahm Sellering auch das Amt des Ministerpräsidenten, worin er nach den Landtagswahlen 2011 deut-lich bestätigt wurde. Im Schweriner Landtag führt er eine Koalition aus SPD und CDU.
24.–25. April 2012 Messe Stuttgart
Über 40 Vorträge &
Diskussionen mit u.a.
folgenden Referenten
Prof. Dr. Martina Klärle Fachhochschule
Frankfurt am Main Ministerialdirektor a.D.
Klaus Tappeser Präsident des Württembergischen Landessportbundes
Erste Bürgermeisterin Margret Mergen Finanzbürgermeisterin Karlsruhe
Zeitgleich mit
8. Fachmesse für kommunale
Lösungen,
Aus dem Vortrag von
Volker Schlotmann, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Wir stehen als Landesregierung in engem Kontakt mit den Kommunen. In der Zukunft und vor dem Hintergrund vielfältiger Herausforderungen werden wir diese Schiene in noch engeren Takt-zeiten befahren. Meinen ersten Termin als Energie-minister wollte ich deshalb ausdrücklich bei den Kommunen absolvieren. Ich bin froh, dass mir die Einladung zu diesem hochkarätigen kommunal-wirtschaftlichen Forum die Gelegenheit gibt, diesem Vorsatz zu entsprechen.
Schließlich sind die Kommunen im Bereich Energie meine wichtigsten Ansprechpartner.
In der Bundesregierung hatte man viel zu lange an der Kern-energie festgehalten und mit der Verlängerung der Laufzeiten viel Geld und Zeit vertan. Der Umstieg auf einen ausgewogenen Energiemix ist viel zu spät erfolgt.
Viele Mittel wurden in die Atom-energie investiert, anstatt sie für die Erforschung der Erneuer-baren Energien zu nutzen. Erst die Katastrophe von Fukushima hat einen Meinungswandel bewirkt, doch an innerer Über-zeugung fehlt es der Bundes-regierung noch immer. Immer wieder können wir sehen, dass die Energiewende in der Praxis
nur halbherzig umgesetzt wird. Viele Möglich-keiten bleiben ungenutzt, um den Wirkungsgrad bundespolitischer Rahmensetzungen zu erhöhen.
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vor-pommern hat in den vergangenen Jahren
viel-fältige Schritte unternommen, um die Wende hin zu den Erneuerbaren Energien zu unterstützen.
Es ist sinnbildlich für diese Anstrengungen und den hohen Stellenwert der Energiepolitik bei uns im Land, dass wir ein eigenständiges Energie-ministerium ins Leben gerufen haben und Kompetenzen dort bündeln. Ich würde es auch für die Bundesebene begrüßen, wenn wir zu allen energiepolitischen Fragestellungen einen zentralen Ansprechpartner hätten. Auch die Koalitionsver-einbarung zwischen SPD und CDU in Mecklen-burg-Vorpommern beinhaltet ein anspruchsvolles energiepolitisches Programm. Noch in dieser Legislaturperiode werden wir das Landesraument-wicklungsprogramm fortschreiben. Im Bereich
der Erneuerbaren Energien wollen wir uns ins-besondere auf die Windkraft konzentrieren. Denn dies ist der günstigste Weg, Strom auch selbst im Land produzieren zu können. Die Mindestgröße für Eignungsgebiete zur Erzeugung von
Wind-kraft werden wir deutlich senken. Gleiches gilt für den Mindestabstand zwischen verschiedenen Eignungsgebieten. Aktuell diskutieren wir im Parlament den Haushalt für die kommenden zwei Jahre. Mit dem Sondervermögen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien wollen wir u. a. Netze und Anlagen ausbauen, die Energieeffizienz erhöhen sowie Speicher- und Netztechnologien finanzieren. Das Energieland-2020-Konzept sowie den Aktionsplan Klima-schutz werden wir überarbeiten und zu einem Gesamtkonzept zusammenführen. Eine zentrale Aufgabe für kommunale Unternehmen ist der Ausbau der Netze. Die vorhandenen Leitungen zur Aufnahme von Strom aus Erneuerbaren Energien stoßen schon heute an die Grenzen ihrer Kapazität. Auch die Speicherung von Energie wird zu einer zentralen Zukunftsaufgabe werden. Hier sind Unternehmen aus Mecklenburg-Vorpommern sehr aktiv. Wir als Landes-regierung werden sie auf diesem Weg weiter unterstützen.
Meine Wahrnehmung ist, dass Stadtwerke sich viel schneller auf neue Situationen einstellen können, als die großen Energieversorger.
Schon heute versorgen Stadt-werke mehr als die Hälfte aller Haushalte mit Strom und Gas.
Kommunale Unternehmen sind mit der Region verbunden, schaffen dort Arbeitsplätze und sorgen für eine hohe regionale Wertschöpfung.
Zusammen mit den Kommunen, ihren Unter-nehmen und dem lokalen Mittelstand wollen wir auch die energetische Sanierung des Gebäudebestandes vorantreiben.
VFKE-LANDESVERANSTALTUNG MECKLENBURG-VORPOMMERN
Die Energiewende beginnt
in den Kommunen
Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann setzt auf Dialog
D
ie Anstrengungen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Energiewende standen im Zentrum der VfkE-Landesveranstaltung Mecklenburg-Vorpommern. Das Schweriner Treffen datierte zwar vom 26. Januar dieses Jahres, war thematisch jedoch in den Turnus des vergangenen Kalenderjahres einzuordnen. Die Resonanz war enorm. Mehr als 60 Vertreter der Kommunen und ihrer Unternehmen reisten in das Schweriner Haus der kommunalen Selbstverwaltung, um dort mit dem neuen Energieminister des Landes zu diskutieren, wie der Umbau der Energieversorgung möglichst schonend für Bürger und Umwelt umgesetzt werden kann. Landesminister Schlotmann betonte dabei, dass den Kommunen die nötige Handlungsfreiheit zugestanden werden müsse, um ihrer zentralen Rolle bei der Implementierung Erneuerbarer Energien weiter gerecht werden zu können.Volker Schlotmann, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Auf dem Weg zu einem Landesenergiekonzept
Die Bezahlbarkeit von Energie ist eine zentrale Prämisse meiner politischen Arbeit. Dennoch halte ich es für fragwürdig, steigende Energie-kosten nur mit der Energiewende zu erklären.
Auch ohne den Ausstieg aus der Kernenergie wären die laufenden Energiekosten nicht gesunken. Ich würde deshalb allen Beteiligten empfehlen, ihre Argumentationslinien genau zu überprüfen. Kommunen und ihre Unternehmen sind der Dis-kussion besonders ausgesetzt, denn sie müssen ihre Preise direkt vor ihren Wählern und Kunden vertreten. Unabhängig von der Rechtsform sollen sie in der Zukunft in die Lage ver-setzt werden, als Energieerzeuger aktiv zu werden und so Ein-nahmen zu akquirieren. Bis zum Ende der Sommerpause werden wir vier Regionalkonferenzen zum Thema Energie abhalten,
um dort mit den Kommunen über Energiever-sorgungskonzepte zu diskutieren. Ziel ist die Bildung eines Landesenergierates, in dem ver-schiedene Arbeitsgruppen zu vielfältigen energie-politischen Fragestellungen Konzepte erarbeiten.
Die Papiere sollen die Grundlage für ein Landes-energiekonzept bilden. Ich erwarte hier die Anregungen der Kommunen. Denn schließlich sind sie es, die mit den Implikationen einer neuen Energiepolitik im Land direkt umgehen müssen.
Aus dem Vortrag von Michael Thomalla, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages von Mecklenburg-Vorpommern
Kommunen sind in einer besonderen Weise in die Energiewende involviert. Erneuerbare Energien sind dezentral und die Gemeinden
demnach Standorte für alternative Energie-formen. Kommunale Stadtwerke übernehmen in unserem Land eine große Verantwortung.
Diese Tatsache zeigt sich unter anderem in der Rekommunalisierung der WEMAG sowie in der Beteiligung von Kommunen und Bürgern an den Wertschöpfungsmöglichkeiten bei Erneuerbaren Energien. Vor dem Hintergrund der Energiewende ergeben sich für die Stadt-werke große Chancen im Hinblick auf den öko-logischen Umbau der Energieversorgung. Wir dürfen aber auch die Risiken nicht vergessen – vor allem dann, wenn Kommunen bei der Über-nahme von Kosten und möglichen rechtlichen Auseinandersetzungen allein gelassen werden.
Kommunales Engagement ist in unserem Land enorm ausgeprägt. Mecklenburg-Vor-pommern ist Vorreiter in Sachen inter-kommunaler Kooperation. Dies gilt für die
Erarbeitung von regionalen Klimaschutzkonzepten oder für den gemeinsamen Aus-tausch über Inhalte und Förder-möglichkeiten. Beim Thema Elektromobilität zeigen sich die Kommunen im Land als wahre Trendsetter hin zu einem ressourcenarmen, öffentlichen Personennahverkehr. Und auch mit dem kommunalen Gebäudebestand lassen sich etliche Einsparpotentiale realisieren. Schließlich ent-fallen bis zu 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich. Mit Investitionen können langfristig Betriebskosten gesenkt und Emissionen abgebaut werden.
Michael Thomalla, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern
Große Resonanz bei der VfkE-Landesveranstaltung Mecklenburg-Vorpommern
Erst die Katastrophe von Fukushima hat einen Meinungs-wandel bewirkt, doch an innerer
Überzeugung fehlt es der Bundesregierung noch immer.
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Volker Schlotmann
Die Energiewende findet direkt in den Städten und Gemeinden statt. Dort werden alternative Energien angesiedelt, Stromtrassen gebaut, dort wird die nötige Infra- und Speicherstruktur vorgehalten und der Strom letztlich auch verbraucht. Vor diesem Hintergrund ist es nur logisch, dass die Kommunen eng in die Energiewende eingebunden werden und dass sie den nötigen Handlungsspielraum erhalten.
Mit der Novelle der Kommunalverfassung wurde dieser Sichtweise Rechnung getragen.
Am Ende der Kette steht immer der Bürger – der Dienstleistungen bezahlt, bauliche Eingriffe in sein Umfeld toleriert, über Steuern und Abgaben die Aktivitäten des Staates finanziert und über Wahlen die Richtlinien der Politik bestimmt. In der aktuellen Debatte müssen wir deshalb mit der gebotenen Transparenz und Ehrlichkeit agieren.
Klar ist: Der Umstieg geht nicht über Nacht und auch nicht zum Nulltarif. Wir werden viel Geld und Zeit investieren, tausende Kilometer an Leitungen
bauen, Speicherkapazitäten schaffen und vielfältige Programme zur Gebäudesanierung realisieren müssen. Dazu braucht es schnellere Planungsver-fahren und vor allem viel Überzeugungskraft in der Diskussion vor Ort. Die Energiepolitik der Zukunft kann nur zusammen mit den Bürgern umgesetzt werden. Gerade beim Netzausbau brauchen wir eine gesellschaftliche Diskussion, was geleistet werden kann, was gewünscht und was akzeptiert wird. Um jahrelange Verzögerungen zu vermeiden, sollten die Bürger möglichst frühzeitig informiert und beteiligt werden. Allerdings lässt sich nur mit einer breiten Öffentlichkeit vermeiden, dass allein mit Lautstärke Politik gemacht wird.
Generell muss die betroffene Kommune etwas davon haben, wenn neue Anlagen zur Energie-erzeugung errichtet und Netze ausgebaut werden.
Bauliche Einschnitte durch Windräder, Biogas-anlagen und Stromtrassen werden nur schwer zu vermitteln sein, wenn gleichzeitig das Geld für den Kita-Ausbau und zum Stopfen der Schlaglöcher fehlt. Wir als Kommunen suchen den Kontakt zu unseren Partnern im Land. Die große Resonanz auf das energiepolitische Kommunalforum Verbund-netz für kommunale Energie zeigt anschaulich, dass wir es ernst meinen mit dem gegenseitigen Austausch und mit dem ökologischen Umbau der Energieversorgung. Bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen werden wir auch die Hilfe des Bundes und der EU benötigen.
Es ist daher sinnvoll, dass die Kommunen, die Landesregierung und der gesamte Osten mit seiner besonderen sozioökonomischen Struktur gemeinsam mit einer starken Stimme sprechen. n
www.vfke.org AUS DEM VORTRAG VON CASPAR BAUMGART, VORSTANDSMITGLIED DER WEMAG AG
Die WEMAG ist in den westlichen Teilen Mecklen-burgs und BrandenMecklen-burgs beheimatet. Im Vertrieb sind wir bei Strom und Gas auch überregional aktiv und erzielen die Hälfte unseres Netto-absatzes außerhalb unseres Kerngebietes. Die Wurzeln des Unternehmens liegen im Energie-kombinat des DDR-Bezirkes Schwerin. Dessen Mehrheitsanteile wurden nach der Wende von Vattenfall übernommen. Nach fast 20 Jahren stellte das schwedische Staatsunternehmen seine Aktivitäten im Nordosten Deutschland wieder ein und verkaufte die Anteile an einen kommunalen Zweckverband und die ebenfalls mehrheitlich kommunale Thüga AG. Seitdem hat sich unser nun kommunales Unternehmen streng öko-logisch ausgerichtet. Den Anforderungen der Energiewende stellen wir uns mit großer Intensi-tät. Dies zeigt sich im Ausbau der Netze, der Ent-wicklung von Speicherkonzepten, der Investition
in neue Erzeugungsanlagen, der Unterstützung von Bio-Energie-Dörfern, in unseren Contracting-Angeboten oder auch in der Etablierung der Norddeutschen Energiegemeinschaft. Letztere wurde zusammen mit fünf Volks- und Raiffeisen-banken ins Leben gerufen, um Investitionen in die Erneuerbaren Energien zu befördern.
Unternehmensgegenstand der Norddeutschen Energiegemeinschaft ist die Errichtung, der Be-trieb sowie der Erwerb von EEG-Anlagen in ganz Norddeutschland. Generell kann jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Kommune Mitglied werden und so vom Umbau der Energiewirt-schaft profitieren. Die Norddeutsche Energie-gemeinschaft bietet ihren potentiellen Teilhabern attraktive Renditen, überschaubare Risiken, lang-fristige Sicherheit und eine hohe Liquidität. Aktuell gibt es 780 Mitglieder, die Beiträge in einer Höhe von mehr als drei Millionen Euro einzahlten.Der
Umbau der Energieversorgung wird mittelfristig auch den Strompreis belasten. Die WEMAG steht in diesem Zusammenhang zu ihrer öko-logischen Ausrichtung, wird bei den Kunden jedoch verstärkt um Verständnis werben müssen.
Das Modell der Bürgerbeteiligung halten wir in diesem Zusammenhang für ein angemessenes Instrumentarium.
In Deutschland beobachten wir aktuell einen Trend zu mehr kommunaler Verantwortung. In allen Regionen der Republik entstehen neue kommunale Versorgungsunternehmen. Das prominenteste Beispiel stammt aus Hamburg, aber auch bei uns im Land – etwa in Laage oder in Grimmen – wurden neue Stadtwerke gegründet. Zugrunde liegt ein Bedürfnis nach lokalen und dezentralen Lösungen, die die Energieversorgung unabhängiger machen soll von den Großkonzernen.
DIE TEILNEHMER DER VERANSTALTUNG – AUSWAHL
Caspar Baumgart, Vorstand WEMAG AG
Rudolf Borchert, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Gerd Böttger, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Schwerin
Jürgen Ditz, Bürgermeister der Stadt Grevesmühlen
Andreas Grund, Bürgermeister der Stadt Neustrelitz
Juliane Hauskrecht, Geschäftsführerin Nymoen Strategieberatung
Dr. Friedrich Kneuper, Rechtsanwalt PwCLegal, Berlin
Heinz Müller, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
Detlef Palm, Geschäftsführer der VKU-Landesgruppe Nord
Bernd Rolly, Bürgermeister der Stadt Parchim
Hans-Jörg Scheliga, Geschäftsführer der Stadtwerke Rostock
Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur UNTERNEHMERIN KOMMUNE
Volker Schlotmann, Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Mignon Schwenke, umwelt- und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Michael Thomalla, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern
Wolfgang Waldmüller, wirtschaftspolitscher Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern