Die Stabsstelle und die Engagementförderung im Rathaus

6. Untersuchung

6.5. Reichenbach

6.5.3. Die Stabsstelle und die Engagementförderung im Rathaus

Die Stabsstelle für Bürgerengagement sieht sich als weitgehend autonome Agentur und Mittlerinstanz zwischen der Stadtverwaltung auf der einen Seite und 'Ihren' zivilgesellschaftlichen Partnern auf der anderen Seite. Zwar ist sie in Verwaltungsabläufe eingebunden und arbeitet auch mit den Fachämtern zusammen, jedoch versteht sie sich vor allen Dingen ihren eigenen Aufgaben verpflichtet. Diese verfolgt sie überaus professionell und zielgerichtet. Ebenso gestaltet sie ihre eigene Kommunikation, wie auch die Bewerbung ihrer Themen und Inhalte.

In ihrer engagementpolitischen Ausrichtung hält sich die Stabsstelle eng an die ihr zugewiesenen Aufgaben und ist darum bemüht, ihren Erfolg an deren Realisierung zu messen. Dabei agiert die Stelle äußerst effektiv und innovativ, jedoch immer maßgeblich an der eigenen Stabsstelle und deren Aufgaben orientiert. Engagementpolitik wird von der Stelle nicht gemacht, Engagement-Management und -Förderung bewerkstelligt die Organisationseinheit hingegen hervorragend. Dies liegt daran, dass sie das Konzept des bürgerschaftlichen Engagements in beeindruckender Weise auf konkrete Themen herunterbricht und hieraus Aufgaben ableitet. All dies geschieht (wie in der Konzeption gefordert) für die Themenfelder Engagement und Ehrenamt. Bürgerbeteiligung spielt für die Stelle nur dann eine Rolle, wenn es ehrenamtliches Engagement berührt oder fördert. Mit der Arbeit der Stabsstelle erscheint damit der Engagement- und Ehrenamts-Teil des Konzeptes abgedeckt, Beteiligungsverfahren und politisches Ehrenamt erscheinen Aufgabe der restlichen Verwaltung.

Die Thematik der Bürgerbeteiligung wurde von Seiten des OB-Büros wieder 2011 in die lokale Debatte eingesteuert. Lange Jahre war das Thema kritisch besetzt, insbesondere aufgrund offenbar problematischer Erfahrungen im Kontext der "Lokalen Agenda" (vgl. Fußnote 190, S.175). Der folgende

202Hierzu eine Interviewsequenz mit einem Gemeinderat: "Das Engagement, oder Ehrenamt, das ist ja keine Erfindung der heutigen Zeit. Also das hat ja schon Tradition, aber es schwimmt ja nur jetzt an die Oberfläche, dass es für viele sichtbar wird. Das ist gerade ja für unsere Region, ja schon immer eher heimlich passiert und da hat auch keiner groß ein Aufsehen darum gemacht. Und ob das jetzt im Kulturbereich, im Sportbereich, in der Familien- oder Kinderbetreuung oder weiß Gott was alles war, also das gab es ja schon immer. Es hatte nicht den richtigen Stellenwert, aus meiner Sicht. Und die Aktion, die wir jetzt hier machen, mit der rücken wir das jetzt auch ins bessere, ins rechte Licht. Und wir aktivieren natürlich vielleicht auch noch mehr[Bürgerinnen und Bürger],die sich jetzt an den Beispielen orientieren, die es da so gibt." [5.2: 7ff.]

'Werk-Stadt-Prozess' (2011-2013) kann als erneuter Versuch gesehen werden, sich wieder dem Thema anzunehmen.

Im Rahmen des Werk-Stadt-Prozesses kam es in Reichenbach zwischen 2011 und 2013 zu einem breiten, gesellschaftlichen Diskurs zu den Zukunftsthemen der Stadt, zunächst über eine zweitägige Open-Space-Veranstaltung, deren Resultate dann in spezifische Arbeitsgremien überführt wurden. Die Etablierung jenes Projektes ist offenbar der persönlichen Referentin des Oberbürgermeisters zuzuschreiben. Für den Umgang mit einer anstehenden Stadtentwicklung war es wohl sie, die den Impuls zu jenem beteiligungsorientierten Format anregte, hier im Interview:

"Und da hatte unser Oberbürgermeister zunächst so einen städtebaulichen Kongress angedacht. Und dann haben wir das intern diskutiert und haben gesagt: 'OK, sieben Vorträge, und dann?' Und dann haben wir gesagt: 'Komm, machen wir doch so etwas, Open Space'. Gut, man muss dazu wissen, ich unterrichte auch an der Hochschule[...] Bürgerbeteiligung. Und dann weiß ich schon ein bisschen, was so geht an Bürgerbeteiligung."[5.1: 12]

Wie auch schon in anderen Kommunen ist es also offenbar erneut dem reformorientierten methodischen Kompetenz und der Vertrautheit mit den aktuellen verwaltungspolitischen Debatten zu verdanken, dass sich die Stadt der Stadtentwicklung mittels einem höchst innovativen und partizipationsorientierten Instrument gewidmet hat. (Diese Entscheidung, deren Alternative offenbar ein Fachkongress gewesen wäre, hat seinerseits grundlegende Auswirkungen auf die Politische Kultur und den politischen Prozess der Gemeinde). Eigeladen wurden rund 1.500 Bürgerinnen und Bürger als Querschnitt der Bevölkerung, Zusagen gab es dann 300:

"Alles, querbeet: Junge, Alte, Schüler sind dabei, Abiturienten. Leute aus Gewerkschaften, von Unternehmen. Querbeet, also der ganze Bevölkerungsquerschnitt. Das ist richtig spannend, das Ding, und mir macht das unheimlich viel Spaß, das zu beobachten." [5.1: 30] Ein Gemeinderat zu diesem Prozess:"Also ein ganz großes Projekt, das jetzt auch ganz aktiv läuft [...]: 'Wie soll unsere Stadt 2020 aussehen?' Und da haben wir ja diese 'Werk-Stadt [Reichenbach]'gemacht, mit rund 400 Bürgern²⁰³, die sich drei Tage freigenommen haben, oder zwei Tage freigenommen haben, und sich gefragt haben: 'Wie kann ich mich hier in [Reichenbach] einbringen, wie soll sich[Reichenbach] entwickeln? Also kommunalpolitisch, kulturell, wirtschaftlich...?' Da gibt es ja nichts, was da nicht angesprochen wurde. Und von denen 400, die da waren – dass sich von denen – jetzt, zumindest 100 Leute über den Daumen, in sogenannten Fokusgruppen sich weiterhin an einem Thema abarbeiten. Und uns das als Gemeinderat – ich sage es jetzt einmal so platt – vor die Füße werfen. Und da tut man sich ja auch schwerer, also zum einen zu sagen: 'Wir fordern Bürger auf, mitzumachen'. Und das hat der Gemeinderat dezidiert beschlossen, zu sagen: 'Wir wollen einmal schauen, wir wollen einmal wissen, was die wollen'. Und jetzt ist es natürlich ganz schwierig, die arbeiten richtig intensiv. Und einmal in zwei Monaten ist da dann eine sogenannte 'Erntegruppe', wo man dann den Stand der Debatte hört, und da gehe ich als Gemeinderat hin und höre mir das auch mit an. Und die werfen uns das dann vor, und ganz schwierig ist es dann zu sagen: 'Nö, das, was ihr da gemacht habt, das macht keinen Sinn.'[...] [D]a müssen wir dann auch die Gelder frei machen. Und da muss dann was anderes abgegeben werden, die einem vielleicht dann auch selbst lieb sind, um zu sagen: 'Wir müssen dies oder jenes Projekt finanzieren, von denen'. Aber selbstverständlich wird es auch Themen geben, wo wir sagen: ´'Leute, das ist zwar toll, was ihr da wollt, aber einfach nicht zu finanzieren. Oder einfach nicht realistisch.' Also das muss dann der Gemeinderat bewerten. Und damit wird also auf einer weiteren Ebene neben dem Gemeinderat Kommunalpolitik gemacht: Ganz bürgernah, weil da wirklich im Prinzip, weil da die gewählten Funktionsträger nicht drin sind, in dem Gremium."[5.2: 32 ff.]

203Die Zahl von 400 Teilnehmerinnen erscheint unsicher. Einer Einschätzung der Stabsstellen-Leitung zufolge waren es 250-300 Bürgerinnen und Bürger, die an jenem Prozess beteiligt waren (Postume Nachrecherche aufgrund unterschiedlicher Angaben).

Die im Rahmen jenes hier beschriebenen Prozesses identifizierten Themen wurden in 15 Fokusthemen überführt und über die folgenden etwa 18 Monate bearbeitet und weiterentwickelt. Schließlich wurden sie in ein Dokument gegossen, und in einer Publikation veröffentlicht. Die Resonanz, die jener Prozess und das resultierende Dokument im Gemeinderat fanden, erscheint nicht eindeutig. Neben Interesse und Beförderung jener Beteiligungsprozesse finden sich im Gemeinderat auch kritische Stimmen, wenn es um eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Kontext lokaler Demokratie geht. Diese Ambivalenz spiegelt sich auch im folgenden Interview mit einem Gemeinderatsmitglied. Angesprochen auf das Thema stärkere Bürgerbeteiligung bemerkt er:

"Also zunächst einmal ist es – zumindest für mich – positiv, wenn Leute mitmachen wollen.

Das gefällt einem zwar nicht immer, wenn sie Positionen[vertreten.]die einem gegenüber stehen, aber vom Grundsatz her ist das wichtig[...].Und wenn wir Kandidaten suchen – das kommt jetzt dann bald wieder – dann ist das nicht so, dass wir die abwehren müssen, sondern dann ist das eher so, dass wir die mit dem Lasso einfangen müssen. Deshalb müssen wir über jeden froh sein, der sich über den Zeitraum einer Periode irgendwo dargestellt hat. Und den kann man dann zumindest ansprechen und sagen: 'Wäre das nicht etwas, bei uns mitzumachen, als Stadtrat?' Also insoweit finde ich es nicht negativ. Also es ist im Einzelfall anstrengend, das muss man deutlich sagen, also wenn die anderer Auffassung sind, wie man selbst. Aber im Ganzen gesehen ist das eher positiv.[5.2: 13f.]

Jener Prozess hat fraglos auch neue Impulse in die Lokalpolitik gebracht, insbesondere in Bezug auf das Agenda-Setting des Gemeinderates²⁰⁴, hier ein Verwaltungsmitarbeiter:

"Das ist eine Frage der Spielregeln. Bei unserem Werk-Stadt-Prozess haben wir das so definiert, dass die ihre Vorschläge einbringen und wenn sie dann beschlussreif sind – also beratungsreif – aus ihrer Sicht, dann bringen sie das in den Gemeinderat ein und der Gemeinderat diskutiert darüber, in einem offenen Prozess. Und muss natürlich begründen, warum er so einen Vorschlag ablehnt oder umsetzt."[5.1: 25]

In einem Interview mit einer Vertreterin der Zivilgesellschaft wird dies so formuliert:

"Ich denke, das ist eine neue Art, wie die Stadt mit dem Bürger umgeht, wie man miteinander umgeht, und das müssen beide lernen[...],man ist es nicht gewohnt. Der Gemeinderat sagt:

'Wir machen schon das Richtige, wir wissen, was für den Bürger gut ist', über viele Jahrzehnte;

und auch die Politik. Und die fangen ja jetzt auch an umzudenken."[5.3: 50]

Die Tragweite jenes Prozessen und dessen demokratietheoretische Implikationen, so scheint es, bleiben abzuwarten. Im Interview mit der Verwaltungsspitze wird eine stärkere Orientierung in Richtung Bürgerbeteiligung dennoch deutlich:

"Aber dass jetzt keiner mehr ohne den anderen seinen Weg gehen kann, das ist angekommen.

Ich spüre es in der Verwaltung: Manches mal denke ich ja nicht daran: Ich sage 'so und so und

204"Also bislang sind ja die Anträge zur Weiterentwicklung der Stadt[Reichenbach]vom Gemeinderat gekommen, aus den Fraktionen gekommen.

Oder von der Verwaltung selbst. Und jetzt kommen Ideen, und zwar nicht Individualideen. Sondern aus einer Arbeitsgruppe – abgestimmt – ausformulierte Ideen, Anträge an den Gemeinderat. Und der muss sich damit jetzt beschäftigen. Das ist eine ganz andere Qualität von Bürgerbeteiligung wie seither, als mal einer einen Brief geschrieben hat und meinte: 'Könnt Ihr Euch mal darum kümmern', sondern die sagen ganz dezidiert, 'Das und das finden wir schlecht, da hätten wir ganz gerne die und die und die Verbesserung, die Änderung'".[5.2: 37] "Und wenn ich meine, 'Das ist absoluter Schrott, was da steht'. Dann muss ich halt dagegen sein, verbunden mit dem Risiko, dass die Leute, die das Thema aufgebracht haben, sagen: Der vertritt nicht unsere Interessen. Den wählen wir das nächste mal nicht mehr[ebd.: 5.2: 42].

so'. Und dann sagen die Mitarbeiter: 'halt', da gibt es eine Projektgruppe, da müssen wir jetzt nochmals den Kontakt herstellen. Wir können nicht mehr an denen vorbei, die es machen."²⁰⁵ [5.1a: 10f.]

6.5.4.Kooperation und Verortung im Feld

Zum Untersuchungszeitpunkt kam es zur gemeinsamen Etablierung einer Freiwilligenagentur in Trägerschaft der Stadtverwaltung mit dem lokal ansässigen Caritasverband, diese Kooperation löste eine zuvor von der Caritas in Eigenregie geführte Agentur ab²⁰⁶. Zum Untersuchungszeitpunkt wurde die Kooperation gerade erst mit der Zusammenführung der Datenbanken der beiden Institutionen implementiert, so dass deren Erfolg noch nicht abschließend beurteilt werden kann²⁰⁷. Faktisch wird mit der gemeinsamen Trägerschaft der Freiwilligenagentur einerseits ein Angebot weiterentwickelt, das zuvor von der lokal ansässigen Caritas allein getragen wurde, indem dieses nun jedoch in gemeinsame Trägerschaft überführt wurde, wird dadurch auch die Caritas in ihrer Arbeit entlastet, so dass davon ausgegangen wird, dass beide involvierten Akteure sich davon einen Gewinn versprechen. Dennoch haben die Interviews gezeigt, dass die Kooperation zwischen wohlfahrtsstaatlichem Träger und Kommunalverwaltung in Reichenbach Herausforderungen mit sich bringen²⁰⁸und keinesfalls so positiv beurteilt wird, wie dies für die Fallanalyse Roth der Fall ist.

205Und weiter die Verwaltungsspitze: "Also ich denke in der Tat baut sich das ja in der Kommunalpolitik zunächst einmal so auf, dass in der Regel die Verwaltung ein Thema auf die Agenda bringt. Und schon in diesem Prozess fragt man: Gibt es da bürgerschaftliche Gruppen, die da auch schon aktiv sind, und nimmt dann den Reflex dort hin. Aber ich spüre es auch umgekehrt: Wenn der Gemeinderat ein Thema diskutiert, dass er dann schon auch weiß: In dieser Ecke, in dieser Ecke sind Gruppen, die muss man jetzt integrieren. Insofern hat sich da deutlich was verändert" [5.1a: 13 f.]. Folgend im Interviewauszug mit einem Gemeinderat: "Ja, jetzt haben sie[die Bürgerinnen und Bürger]einen Auftrag vom Gemeinderat bekommen, sich damit zu beschäftigen: 'Wir wollen von Euch wissen: Wie soll nach Eurer Vorstellung[Reichenbach]2020 aussehen?' Und an dieser Stelle verändert sich auch ´Kommunalpolitik, die verändert sich da gewaltig"[5.2: 39]

206"Die hatten zuvor nur das Thema 'sozial-karitativ'. Wir haben natürlich auch die Themen Kultur und Sport noch im Programm, also unser Angebot ist größer"[5.0: 19]. Grund für jene Kooperation scheinen einerseits die unterschiedlichen Zugänge zum bürgerschaftlichen Engagement, zugleich aber auch die Vorstellung einer Ressourcenallokation zum beiderseitigen Nutzen gewesen zu sein: "Und die machen das über den eigenen Bedarf hinaus. Und die haben im Prinzip zwei Ansätze: Das eine heißt: 'Integration durch Engagement', also sozial Benachteiligte über Engagement zu integrieren, zu fördern und zu qualifizieren. Das sind dann gewissermaßen Sozialpatenschaften. [So dass es darum geht,]

Sozialpaten für ihre eigenen Leute zu finden. Und das sind so im Prinzip die beiden Ausrichtungen: Sozial Benachteiligte über Engagement zu integrieren und zum anderen für die eigenen Klienten über Sozialpatenschaften Betreuung zu finden. Das heißt, Klienten – zum Beispiel Langzeitarbeitslosen – über ein Jahr lang einen Freiwilligen als Sozialpaten zur Seite zu stellen. Das sind so die beiden Ansätze der Caritas. Und sie haben natürlich versucht, die eigenen Klienten in anderen Einrichtungen zu vermitteln. Und jetzt haben wir gesagt: 'Wir kooperieren und machen eine gemeinsame Agentur daraus, weil die Vorteile auf der Hand liegen.'[5.0: 18f.]

207Nachtrag: Im Jahre 2015 bestand die Kooperation zwischen Kommunalverwaltung und Caritas bereits nicht mehr, wie eine Nachrecherche vor Abgabe der Arbeit ergab.

208"Das ist immer das, was mich ein bisschen verwundert. Für eine Kommune scheint das immer ein tolles Thema zu sein, und dann schafft man sich eine Stabsstelle.[...]Und das ist ja das, wo jetzt wir als Wohlfahrtverband sagen: Wir hätten ja gerne, dass sich da Bürger engagieren, für andere, um unserem wohlfahrtsverbandlichen Auftrag nachzukommen. Und die Kommunen haben ja ganz andere Anliegen. Und das ist ja immer wieder die Diskrepanz: Um wessen Interessen geht es? Aber sei es mal dahingestellt. Wir hatten kein Problem damit, dass die Stadt[...]diese Stelle gründet, weil wir haben ja auch mitgewirkt an der Konzeption dieser Stelle. Und unser Augenmerk lag darauf zu sagen: 'Grundsätzlich halten wir das für gut und richtig, wenn die Kommune sagt: 'Ich koordiniere das Bürgerschaftliche Engagement an einem Standort', also in meiner Kommune'. Weil wir sagen: 'Es gibt ja viele Akteure, aber eigentlich niemand, der diese ganzen Akteure irgendwie bündelt'. Und da fand ich es immer ganz gut zu sagen, dass da eine Kommune einen relativ neutralen Hut aufhat und sagt: 'Ich kann doch diese verschiedenen Akteure an den Tisch bringen'. Und unser vorrangiger Wunsch war dann, dass unsere Kommune in dem Sinne Steuerung übernimmt, dass Absprachen erfolgen und dass man auch schaut, wo muss man etwas nicht doppelt machen? Das ist so die Idee, die wir haben, von solchen Stellen" [5:3:10ff.]. Und weiter: "Worum geht es denn der Stadt, wenn sie so eine Stelle schafft?' Und ich denke, die bedienen andere Engagementfelder wie wir. Und

Relativ offen zeigt sich die Stabsstelle für die Arbeit mit dem etablierten Vereinswesen. Wenn die Regelkommunikation auch in Reichenbach Arbeitsauftrag der spezifischen Fachbereiche ist, so versteht sich die Stabsstelle dort durchaus auch als Ansprechpartnerin für deren Belange²⁰⁹.

Reichenbach ist (neben Hausen) die zweite Kommune, die sich dezidiert darum bemüht, die Potenziale der ansässigen Wirtschaft für die städtische Engagementpolitik zu nutzen. Diese Ausrichtung wird maßgeblich von der Stabsstellenleitung forciert, jedoch findet sich auch in der Verwaltung entsprechendes Knowhow²¹⁰. Neben solchen expliziten Kooperationen mit der eigenen Wirtschaft und dem verbandlichen Sektor ist die Stabsstelle auch darum bemüht, Fördertöpfe verschiedentlicher Quellen anzuzapfen²¹¹. Das betriebswirtschaftlich-instrumentelle Arbeitsverständnis er Stabsstellenleitung bedingt und befördert diesen Arbeitsschwerpunkt. Die Stabsstelle legt außerdem großen Wert auf die öffentliche Kommunikation der selbst erreichten Ziele und ist bereit, den Kooperationspartnern im Gegenzug für deren Kooperation auch etwas zurückzugeben. Sie zeichnet sich durch einen weitgehend angstfreien Umgang mit externen Akteuren, Stiftungen und privatwirtschaftlichen Akteuren aus, was in ähnlicher Form nurmehr in einer weiteren der untersuchten Städte und Gemeinden angetroffen wurde²¹².

etwas, was doch noch mehr in die Mittelschicht strahlt. Da geht es doch manchmal letztendlich doch auch vielleicht auch um Wählerstimmen.[...]

Ja, aber ich sage, das waren jetzt auch Bürgerinteressen. Aber – das sage ich jetzt einmal – von einer Gruppe, die das auch artikulieren kann. Und nicht von Leuten, um die wir uns jetzt kümmern. Und das ist immer das Problem. Also da haben die nicht die Lobby.[...] [IP:]Also wir nehmen das Stichwort: 'Teilhabe durch Engagement' sehr ernst" [5.3: 31f.]. Damit zeigt sich, dass sich die engagementpolitischen Selbstverständnisse der wohlfahrtsstaatlichen Träger und der Stabsstelle zumindest in Reichenbach durchaus voneinander unterscheiden. Im besten Falle führt dies zu sich ergänzenden Ressourcen und in ein Positiv-Summen-Spiel für alle beteiligten Akteure, jedoch ist auch nicht auszuschließen, dass sich die institutionelle Kooperation am Ende des Tages als fortwährende Herausforderung für alle Beteiligten erweisen könnte. Neben den unterschiedlichen Engagementverständnissen wird dies vor allen Dingen aufgrund atmosphärischer Verstimmungen nicht ausgeschlossen, die sowohl beim Interview mit den wohlfahrtsstaatlichen Trägern, als auch im Stabsstellen-Interview vermittelt wurden.

209"Das ist auf jeden Fall auch eine wichtige Aufgabe der Koordinierungsstelle, sie hat auch in die Vereinsstrukturen auch sehr gute Kontakte[...]

dass die den Eindruck haben, 'davon können wir auch profitieren'; und das funktioniert auch ganz gut. Indem von der Koordinierungsstelle aus auch Personen vermittelt werden, auch in Vereine hinein. Also das funktioniert gut. Und daher denke ich schon: 'Es ist breiter geworden'"[5.2: 32]

Dies gilt auch, wenn es um Strategien der Zukunftsfähigkeit der Organisationen geht: "[D]a ist der [Reichenbacher] Billardclub gekommen, der kam herein und sagte: 'wir sind so wenig und wir suchen eigentlich ein Vereinsheim'. Und dann habe ich sie gefragt, ob sie sich schon einmal überlegt haben, sich als Teil eines größeren Sportvereins zu positionieren, damit Sie dieses Vereinsgeschäft nicht haben, ihre Ressourcen auf das Thema Billard spielen, Nachwuchsgewinnung und Jugendförderung konzentrieren können. Also das findet hier auch statt, nicht in den großen Maße, aber durchaus auch.[...]Aber Organisationen, die kommen und eine Beratung möchten, die habe ich auch immer wieder. Ich hatte mal so einen großen Jugendhilfeträger, der sagt: 'Wir überlegen uns, Freiwilligenengagement einzuführen, was hat das für Konsequenzen für uns?' Und dann setze ich mich mit der Geschäftsführung zusammen und mache mir Gedanken über die Vorteile und Nachteile[...]. [D]as empfinde ich als Anerkennung, wenn man mich fragt. Das heißt dann nämlich, dass andere im Thema Organisationsberatung von uns profitiert haben. Manche Organisationen sind dafür offen, andere nicht. Und wer fragt, bekommt." [5.0: 17ff.]

210"CC ist da mein Ansatz, Corporate Citizenship, das Unternehmen als Bürger der Stadt.[...]Das Unternehmen versteht sich als Bürger der Stadt und bringt sich mit seinen Ressourcen auch in der Stadt ein.[...]Genau, das bringt auch eine andere Kompetenz mit, so bringt ein Unternehmen

Im Dokument Kommunale Engagementpolitik. Zur Institutionalisierung eines lokalen Politikfeldes (Seite 187-192)