Spezielle Regelungen, wie prämienbegünstigtes Ausscheiden, Altersteilzeit, Sonderurlaubsmöglichkeiten oder Einkommensausgleiche bei Übernahme von
2. Besonderheiten der Stadtstatten
Im Vergleich mit den Flächenländern sind die Pro-Kopf-Ausgaben der Stadtstaaten bei der Verkehrsinfrastruktur deutlich niedriger. Dies ist im Hinblick auf die Großstadt bedingten dichteren Straßennetze nicht plausibel.
Auch beim ÖPNV erscheint der Flächenländerwert (102 Euro/Einwohner) im Vergleich mit Hamburg (122 Euro/Einwohner bzw. bereinigt 172 Euro/Einwohner) und auch zu Berlin (255 Euro/Einwohner) unplausibel hoch, da die Verkehrsangebote in Großstädten immer erheb-lich besser sind. Der Bremer Betrag (49 Euro) ist nicht repräsentativ.
Arbeitsgruppe „Verkehr“ Federführung: Hamburg
3. Vergleich mit Großstädten (Zahlen aus dem Bremer Produktplan gem. VDV-Statistik 2004)
Offizielle Zahlen:
Berlin Bremen Hamburg Düssel-dorf
Köln Dortmund Durch-schnitt Personenkilometer
je Einwohner 1.204 902 1.018 1.679 1.323 1.005 1.189 Verlustausgleich
je Fahrgast, € 0,56 0,76 0,19 0,38 0,44 0,52 0,48
Verlustausgleich
je Einwohner, € 149,4 135,6 40,8 138,2 108,8 111,6 114,7
Bereinigte Zahlen für Hamburg:
Berlin Bremen Hamburg Düssel-dorf
Köln Dortmund Durch-schnitt Verlustausgleich
je Fahrgast, € 0,56 0,76 0,33 0,38 0,44 0,52 0,50
Verlustausgleich je Einwohner, €
149,4 135,6 110,1 138,2 108,8 111,6 125,6
Personenkilometer je Einwohner
Bei den Personenkilometern handelt es sich um das Produkt aus beförderten Personen und der zurückgelegten Entfernung in Kilometern (= Verkehrsleistung im Personenverkehr).
Die Personenkilometer je Einwohner differieren für die Städte Bremen, Hamburg und Dort-mund relativ gering. Hamburg und DortDort-mund liegen mit rd. 1.000 Personenkilometern je Einwohner gleichauf. Bremen weist bei dieser nachfrageorientierten Kennzahl mit rd. 900 Personenkilometern je Einwohner den niedrigsten Wert auf, während Berlin mit rd. 1.200 fast den Kölner Wert von rd. 1.300 Personenkilometern erreicht. Düsseldorf ragt mit rd. 1700 Personenkilometern je Einwohner weit hinaus, was für eine außergewöhnlich gute Nachfrage des dortigen ÖPNV spricht.
Verlustausgleich je Fahrgast
Bremen hat mit 0,76 Euro/Fahrgast den höchsten Ausgleichsbedarf. Der Hamburger Wert ist mit 0,19 Euro/Fahrgast deutlich am niedrigsten. Allerdings fehlen die von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung (HGV) aufgewendeten Verlustaus-gleiche an ihre Verkehrsunternehmen (Hochbahn, VHH mit PVG, AKN), so dass die offizielle Auswertung nicht repräsentativ ist. Die Verlustausgleiche von Berlin mit 0,56 Euro und Dort-mund mit 0,52 sind fast identisch. Köln und Düsseldorf liegen mit 0,44 Euro bzw. 0,38 Euro
Benchmarking der Stadtstaaten
Arbeitsgruppe „Verkehr“ Federführung: Hamburg
lustausgleich von 0,33 Euro/Fahrgast. Der Verlustausgleich an die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) enthält einen investiven Anteil (entsprechend der Abschreibungen).
Verlustausgleich je Einwohner
Ein ganz anderes Bild ergeben die Verlustausgleiche je Einwohner. Berlin wendet mit rd. 149 Euro neben Bremen mit rd. 136 Euro und Düsseldorf mit rd. 138 Euro die meisten Mittel auf.
Dies dürfte wegen der starken Nutzung des ÖPNV durch die Einwohner der jeweiligen Met-ropolregionen schlüssig sein. Die Dortmunder und Kölner Beträge liegen mit rd. 111 bzw rd.
109 Euro deutlich niedriger. Der geringe Hamburger Wert von rd. 41 Euro ist wegen der feh-lenden HGV-Finanzierungsanteile ebenfalls nicht repräsentativ. Mit den von der HGV geleis-teten Verlustausgleichen ergeben sich für Hamburg mit 110,1 Euro je Einwohner weit höhere Beträge auf dem Niveau von Köln und Dortmund.
4. Perspektiven des Politikfeldes
Jedes Land arbeitet an größeren ÖPNV-Projekten. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um attraktive Angebotsausweitungen:
Bremen
Reaktivierung vorhandener Strecken als neue „Farge-Vegesacker-Eisenbahn Verlängerung der Straßenbahnlinien 1, 2, 4 und 10 mit Wegfall von Buslinien
Darüber hinaus hat Bremen mit der BSAG einen Kontrakt vereinbart, der bis 2010 eine Re-duzierung des Verlustausgleichs auf 45,7 Mio. Euro vorsieht (zum Vergleich 2003 = 73,83 Mio. Euro)
Hamburg
Neubau einer U-Bahnlinie (U 4) in die in der baulichen Entwicklung befindlichen HafenCity Neubau der Flughafen S-Bahn
Verlängerung der S-Bahn von Hamburg-Neugraben nach Stade
Neustrukturierung des HVV-Tarifs mit einer Verbilligung der Kurzstreckentarife Berlin
Neubau des Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) einschl. Anbindung durch S- und Regionalbahn sowie Autobahn bis 2011
Zu sämtlichen genannten Maßnahmen sind zu diesem Zeitpunkt keine belastbaren Aussa-gen zu den betrieblichen FolgewirkunAussa-gen möglich.
Arbeitsgruppe „Verkehr“ Federführung: Hamburg
A. Verkehrsinfrastruktur
A. 1 Vergleichskennzahlen Straßenunterhaltung und Straßengrundinstandsetzung Stand 2004
Nr. Kennzahl (Einheit) Berlin Bremen Hamburg Durchschnitt*
A 1.1 Straßenunterhaltungsmittel je
Straßenkilometer in Euro 4.399 1.249 2.452 2.700
A 1.2 Straßengrundinstandset-zungsmittel je Straßenkilome-ter in Euro
2.752 3.957 4.331 3.681
A 1.3 Durchschnittliche Kosten der Unterhaltung und Instandset-zung je Straßenkilometer in Euro (A 1.1 + A 1.2)
7.151 5.206 6.783 6.381
*) Ungewichteter Durchschnitt aus den drei Vergleichskennzahlen (= Summe der drei Daten geteilt durch 3)
Stand 2005
Nr. Kennzahl (Einheit) Berlin Bremen Hamburg Durchschnitt*
A 1.1 Straßenunterhaltungsmittel je
Straßenkilometer in Euro 4.792 1.492 2.553 2.946
A 1.2 Straßengrundinstandset-zungsmittel je Straßenkilome-ter in Euro
2.452 5.636 4.027 4.038
A 1.3 Durchschnittliche Kosten der Unterhaltung und Instandset-zung je Straßenkilometer in Euro (A 1.1 + A 1.2)
7.244 7.128 6.580 6.984
*) Ungewichteter Durchschnitt aus den drei Vergleichskennzahlen (= Summe der drei Daten geteilt durch 3)
Veränderung 2004/2005
Nr. Kennzahl (Einheit) Berlin Bremen Hamburg Durchschnitt*
A 1.1 Straßenunterhaltungsmittel je
Straßenkilometer in Euro + 393 + 243 + 101 + 246 A 1.2
Straßengrundinstandset-zungsmittel je Straßenkilome-ter in Euro
- 300 + 1.679 - 304 + 358
A 1.3 Durchschnittliche Kosten der Unterhaltung und Instandset-zung je Straßenkilometer in Euro (A 1.1 + A 1.2)
+ 93 + 1.922 - 203 + 604
*) Ungewichteter Durchschnitt aus den drei Vergleichskennzahlen (= Summe der drei Daten geteilt durch 3)
Arbeitsgruppe „Verkehr“ Federführung: Hamburg
Strukturunterschiede und Bemerkungen zu den Vergleichskennzahlen
Es gibt keine methodischen Unterschiede bei der Veranschlagung der Ausgaben in den je-weiligen Länderhaushalten.
Die Mittel für Brücken sowie für das Straßennetz im Hafen sind in den oben genannten Zah-len nicht enthalten. Das Hamburger Straßennetz im Hafen mit 156 km Länge kann wegen seiner Besonderheiten (überproportional großer Anteil von Hauptverkehrsstraßen, durch-schnittlicher LKW-Anteil von ca. 33 %) nicht sinnvoll in Vergleiche mit Berlin einbezogen wer-den.
In Hamburg wurden die 2004 im Haushalt vorgesehenen Mittel unterjährig im Rahmen eines Sonderprogramms aufgestockt. Die für 2004 dargestellten Zahlen berücksichtigen dies. Für 2005 wurde ebenfalls ein Sonderprogramm aufgelegt, das jedoch von der Bürgerschaft erst für das Haushaltsjahr 2006 beschlossen wurde. Für 2005 ist es somit bei den ursprünglichen Planansätzen geblieben.
In Bremen standen 2005 für die Straßenunterhaltung und die Straßengrundinstandsetzung zusätzliche Mittel in Höhe von rd. 2 Mio. Euro zur Verfügung. Diese wurden schwerpunktmä-ßig für Grundinstandsetzungen eingesetzt. (Die Mittel sind in der Kennzahl A 1.2 berücksich-tigt.)
Bewertung der Vergleiche
2004 und 2005 hat Berlin mit rd. 4.400 bzw. rd. 4.800 Euro je Straßenkilometer sogar mehr Mittel für die Straßenunterhaltung eingesetzt, als Bremen und Hamburg zusammen. Ursäch-lich hierfür sind
o ein Unterhaltungsrückstau aus DDR-Tagen und teilweise aus den 1990er Jahren, o die 2004 eingeführte Mindestveranschlagungspflicht für die Bezirke und
o ein zusätzliches „Anti-Schlagloch-Programm“ ab 2005 zur Beseitigung des Unterhal-tungsrückstaus.
Die Bremer Ausgaben waren in beiden Jahren mit rd. 1.300 und 1.500 Euro je Straßenkilo-meter am niedrigsten. Der Zustand der bremischen Straßen ist im Durchschnitt schlecht, so dass häufig Unterhaltungsmaßnahmen nicht mehr ausreichen und saniert werden muss.
Hamburgs Ausgaben entsprechen in beiden Jahren in etwa dem Durchschnittwert. Für 2005 haben alle drei Länder ihre Ausgaben leicht aufgestockt.
Wegen der Schwerpunktsetzung bei der aus dem Betriebshaushalt finanzierten Straßenun-terhaltung hat Berlin mit rd. 2.800 bzw. 2.500 Euro verhältnismäßig wenig für die Straßen-grundinstandsetzung ausgegeben. Die Bremer Ausgaben sind mit rd. 4.000 in 2004 bzw.
5.600 wegen der Aufstockung in 2005 mit Abstand am höchsten. Hamburgs Ausgaben lie-gen wiederum in der Mitte.
Über beide Jahre weisen die Ausgaben von Berlin mit rd. 14.400 Euro, Bremen mit rd.
12.300 Euro und Hamburg mit rd. 13.400 Euro keine markanten Unterschiede aus. Aller-dings lag in Berlin der Schwerpunkt bei den Betriebsausgaben.
Arbeitsgruppe „Verkehr“ Federführung: Hamburg
Weitere Kennzahlen
Die Arbeitsgruppe hat Kennzahlen zu den Kosten für Straßenreinigung einschließlich Win-terdienst sowie zur betrieblichen Unterhaltung der öffentlichen Beleuchtung und der Lichtsig-nalanlagen bearbeitet. Dabei hat sie festgestellt, dass für Vergleiche unabweisbare erforder-liche Basiszahlen nicht immer verfügbar sind. Für Berlin ist beispielsweise keine Angabe der
„Fahrbahnfläche“ der öffentlichen Straßen möglich, da nur die Verkehrsfläche insgesamt mit Geh-, Rad-, Bankett- und Stellplatzflächen erfasst wird.
Genauso wenig ist die Anzahl der Leuchten und Leuchtverkehrszeichen bekannt. Sie wird von Berlin – anders als von Bremen und Hamburg – nicht ermittelt. Die pauschal veran-schlagten Betriebsausgaben für öffentliche Beleuchtung und Lichtsignalanlagen konnten deshalb nur für Bremen und Hamburg miteinander verglichen werden.
Das Benchmarking für alle drei Stadtstaaten beschränkt sich nunmehr auf die Reinigungs-kosten je qm Verkehrsfläche einschl. Winterdienst.
A. 2 Vergleichskennzahlen Straßenreinigung mit Winterdienst