Stand Dezember 2007. Millionen Euro. 1 ohne Geberleistungen im Länderfinanzausgleich
Tabelle 4: Zuwachsraten 2007 gegenüber 20061
Länder West2 alle Länder2
bereinigte Ausgaben, unbereinigt 2,6 % 2,0 %
dgl., ohne LFA 2,5 % 2,0 %
dgl., ohne LFA und kommunalen FA 1,3 % 1,2 %
Werte teilweise geschätzt 1 nach Projektion der ZDL vom November 2007 2 nur Länderhaushalte ohne kommunale Ebene
Bezieht man sich auf die alten Länder, dann halbiert sich deren Zuwachsrate von 2,6 % auf 1,3 % – wobei der Anteil, der auf den Länderfinanzausgleich ent-fällt, mit 0,1 Prozentpunkten vergleichsweise gering erscheint. Dies ist aller-dings allein auf die Durchschnittsbildung zurückzuführen, die in dem betrachte-ten Konglomerat Geber- und Nehmerländer zusammenführt. Betrachtet man demgegenüber ein einzelnes Land, können die Wirkungen erheblich sein. Der Anteil der hamburgischen Geberleistungen beträgt derzeit beispielsweise rd.
6,4 % (bezogen auf die bereinigten Ausgaben ohne Geberleistungen), beliefen sich 2005 jedoch auf nur 3,3 % und hatten schon einmal – als Hamburg Neh-merland im Länderfinanzausgleich war – 0,0 % betragen (1993 und 1994).
Bei der Betrachtung aller Länder hat der Länderfinanzausgleich – weil er sich aggregatbedingt saldiert – auf die Zuwachsrate keinen Einfluss; dafür wirkt sich auch hier der kommunale Finanzausgleich mit 0,8 Prozentpunkten (Flächen-länder West: 1,2 Prozentpunkte) deutlich auf die Zuwachsrate aus. Anders be-trachtet: Auch im Jahre 2007 liegen die Länder mit 1,2 % (Flächenländer West:
1,3 %) weitaus näher an den früheren Empfehlungen des Finanzplanungsrats, wonach eine Zuwachsrate von einem Prozentpunkt bei den bereinigten Ausga-ben für die Ländergesamtheit nicht überschritten werden sollte. Die unzulängli-che Methodik der ›bereinigten Ausgaben‹ legt fälschliunzulängli-cherweise etwas anderes nahe.
Systematik im Zeitablauf nicht bruchfrei
Insbesondere die Rechnungsergebnisse stehen als Berichtssystem im Zeitab-lauf nicht bruchfrei zur Verfügung. Das Statistische Bundesamt hat wiederholt die Berichtssystematik verändert – am deutlichsten mit der Herausnahme der Krankenhäuser aus dem Berichtskreis (1998). Dies ist außerordentlich bedau-erlich, weil damit – anders als bei den Kassenergebnissen – keine langen Zeit-reihen zur Verfügung stehen. Auf die mangelnde Bruchfreiheit macht das Sta-tistische Bundesamt in seinen Vorbemerkungen zu den Rechnungsergebnissen jeweils aufmerksam;3 wie die Unzulänglichkeiten gerade in der akademischen
3 vgl. z.B. in den letztverfügbaren Rechnungsergebnissen 2004 folgende Hinweise unter der Überschrift ›Qualitätsbe-richt und methodische Erläuterungen‹:
»11. Sonstige Hinweise. Vergleichbarkeit der Daten. Die dargestellten Jahresrechnungsergebnisse entsprechen sach-lich und systematisch jeweils dem Stand des aktuellen Berichtsjahres. Der Vergleich mit den Ergebnissen
vorange-Verwendung der Rechnungsergebnisse zeigen, werden diese Hinweise offen-sichtlich nur unzureichend wahrgenommen.
Zuordnungen willkürlich
Wie bereits erwähnt, nimmt das Statistische Bundesamt in den Rechnungser-gebnissen erhebliche Bruttostellungen vor, indem Einrichtungen, die nach Aus-gliederung nicht mehr Bestandteil des (Landes-)Haushalts sind, in Gänze dem Zahlenwerk wieder zugerechnet werden. Teilweise führen diese Zusetzungen zu kuriosen, durch nichts zu rechtfertigenden Systembrüchen: So werden die Zuschüsse an ausgegliederte Hochschulen dem Grundsatz nach durch die vol-len Ausgaben der Hochschuvol-len selbst ersetzt; dies aber unterbleibt wiederum dann, wenn die Hochschulen ihrerseits kaufmännisch buchen. Damit gehen in die Rechnungsergebnisse drei verschiedene Berichtsarten ein.
– Bruttoausweis gemäß Haushalt (soweit die Hochschulen vollständig im Haushalt nachgewiesen sind),
– Bruttoausweis für ausgegliederte Hochschulen nach Bruttostellung durch das Statistische Bundesamt (bei Nettoausweis im Haushalt); erfolgt unter teilweiser Verwendung von Schätzwerten,
– Nettoausweis gemäß Haushalt (wo Bruttostellung nicht möglich ist).
Aus dem Zahlenwerk ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage die jeweiligen Zahlenausweise rekrutiert wurden – so dass das Zahlenwerk genaugenommen wegen undokumentierter Strukturbrüche nicht verwendbar ist.
Unzureichende Plausibilitätsprüfungen seitens des Statistischen Bundes-amtes
Im Jahre 2002 fehlten (!) in dem Ausweis der Kassenstatistik zu den hamburgi-schen Ausgaben – bedingt durch einen Software-Fehler – rd. eine Milliarde Eu-ro, ohne dass dies in den Prüfungen des Statistischen Bundesamtes und des beteiligten Landesamtes aufgefallen wäre. Einen vergleichbaren Fehler, wenn auch in deutlich kleinerem Maßstab, gab es in der Vergangenheit beispielswei-se für Berlin bei den Ausgaben für die Förderung des Wohnungsbaus. In Folge fehlender Konsolidierung zwischen Kernhaushalt und Sonderhaushalten kam es bis 2002 bei den Rechnungsergebnissen für Bremen zu erheblichen Dop-pelerfassungen in einer Größenordnung von bis zu 400 Mio. €. Dies sind im-merhin rd. 10 % der Bereinigten Ausgaben des Landes insgesamt. U. a. diese Fälle legen den Verdacht nahe, dass die Plausibilitätsprüfungen von Seiten des Statistischen Bundesamtes und der daran beteiligten Landesämter unzurei-chend sind.
gangener Berichtsjahre ist nicht immer möglich: …. « mit anschließender ausführlicher Darstellung von Strukturbrü-chen und Vergleichsstörungen.
Exkurs: Bereinigte Ausgaben für Berlin und Bremen
In Entsprechung zu der Graphik mit Hamburger Vergleichswerten werden in den beiden folgenden Graphiken auch die entsprechenden Verläufe von Rech-nungsergebnissen, Kassenergebnissen und Haushaltsabschlüssen für Berlin und Bremen dargestellt.
Die Graphik für Berlin lässt mit großer Deutlichkeit den Strukturbruch zwischen den Jahren 1997 und 1998 erkennen, der durch die Umstellung der Statistik bedingt ist; schon in den beiden Vorjahren geben die Rechnungsergebnisse je-doch keineswegs die Entwicklung der Haushaltsabschlüsse wider. Seit 1998 liegen die Rechnungsergebnisse wesentlich näher an den Kassenergebnissen;
verbleibende Abweichungen – in den einzelnen Jahren übrigens in unterschied-lichem Umfange – sind durch den Bruttoausweis der Hochschulen bedingt.
Hinzuweisen ist auch auf die – seit 1997 bestehende – weitgehende Überein-stimmung zwischen Kassenergebnissen und Haushaltsabschlüssen.
Weniger eindeutig ist das Verhältnis von Rechnungsergebnissen zu Kassener-gebnissen im Falle von Bremen. Zwar ist auch hier der Strukturbruch zwischen den Jahren 1997 und 1998 klar erkennbar, im Anschluss entfernen sich die Rechnungsergebnisse jedoch wieder von den Kassenergebnissen – und zwar in erheblichem Umfange. Der Grund sind hier die vorangehend genannten Doppelerfassungen, und zwar in einem Umfang von bis zu 400 Mio Euro pro Jahr bis 2002.
Auch im Falle von Bremen zeigt sich im Übrigen eine weitgehend gute Kon-gruenz zwischen Kassenergebnissen und Haushaltsabschlüssen.
Materialien 4. Treffen der Finanzstaatsräte-/sekretäre am 18. Dezember 2007 Folie 20
Senatsverwaltung für Finanzen
©Senatsverwaltung für Finanzen Berlin 2007
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19 000 20 000 21 000 22 000 23 000 24 000 25 000
1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006
Kassenergebnisse Haushaltsabschlüsse
Rechnungsergebnisse