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Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil du canton de Berne

+ Angenommen / ++ stillschweigend angenommen / - abgelehnt / -- zurückgezogen

POM 64 2019.POMGS.54

Rückweisungsantrag / Abänderungsantrag

Version 2

11.06.2019 / AO

Kantonspolizei Bern; Vertrag betreffend Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern durch die GSD Gayret Security AG.

Ausgabenbewilligung, Verpflichtungskredit 2020 bis 2025 (Objektkredit)

Urheber/-in Antrag +

++

- --

BDP (Etter) Rückweisung an den Regierungsrat mit der Auflage bei der Stadt Bern vorgängig abzuklären, welche Auswirkungen das kürzlich von der Stadtregierung angekündigte Verkehrsregime mit der Aufhebung von Parkplätzen in der Stadt auf die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern bis 2025 hat. Allenfalls ist der Vertrag über die durchzuführenden Kontrollen mit der GSD entsprechend anzupassen.

--

SiK (Streit-Stettler) Abänderungsantrag

Zustimmung mit der Auflage, dass der Dienstleistungsvertrag mit der Gayret Security AG bei einer + Änderung der Rahmenbedingungen entsprechend angepasst wird.

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