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Finanzdirektion Mittwoch (Abend), 3. Juni 2015 Beschlussdokument Der Grosse Rat des Kantons Bern Le Grand Conseil du canton de Berne

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(1)

Der Grosse Rat des Kantons Bern

Le Grand Conseil

du canton de Berne

Beschlussdokument

Mittwoch (Abend), 3. Juni 2015

Finanzdirektion

28 2013.RRGR.

758

Gesetz

Staatsbeitragsgesetz (StBG) (Änderung)

Eintreten ist unbestritten Detailberatung (1. Lesung) Kapitel I:

Änderungen zu Art. 2-5 werden stillschweigend genehmigt Art. 7a (neu) Abs. 1 (BDP, Luginbühl-Bachmann) Art. 7a (neu) Abs. 2-4 (BDP, Luginbühl-Bachmann) Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Rückweisung an Finanzkommission

Ja: 97

Nein: 42

Enthalten: 1

Abänderungsanträge BDP (Luginbühl-Bachmann) zu Art. 7b (neu) Abs. 1 + 2 werden zurückgezogen.

Rückweisungsantrag SP (Stucki) zu Art. 8 Abs. 4 wird stillschweigend genehmigt.

Antrag Finanzkommission zu Art. 18 Abs. 1 wird zurückgezogen.

Antrag BDP (Etter) zu Art. 18 Abs. 1 wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BDP (Etter)

Ja: 99

Nein: 44

Enthalten: 0

Der Antrag BDP (Etter) zu Art. 18 Abs. 1 wird dem Antrag SP (Bhend) gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag BDP (Etter)

Ja: 96

Nein: 46

Enthalten: 0

Abstimmung über den Antrag BDP (Etter) zu Art. 18 Abs. 1 Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 99

Nein: 45

Enthalten: 0

(2)

Junisession 2015 vom 01. Juni 2015 2013.RRGR.758 2

Antrag Finanzkommission zu Art. 18 Abs. 2-4 wird dem Antrag Regierungsrat gegenübergestellt Abstimmung

Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme Antrag Finanzkommission

Ja: 99

Nein: 44

Enthalten: 1

Änderungsanträge zu Artikeln 19, 20a, 21 und 22 werden stillschweigend genehmigt.

Anhang 1 (Art. 18 Abs. 1)

Der Antrag Finanzkommission ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt.

Kapitel II

Die Änderungen in Kapitel II werden stillschweigend genehmigt

Kapitel III

Die Änderungen in Kapitel III werden stillschweigend genehmigt

Titel und Ingress

werden stillschweigend genehmigt

Gesamtabstimmung (1. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:

Annahme

Ja: 110

Nein: 18

Enthalten: 17

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