Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil
du canton de Berne
Beschlussdokument
Donnerstag (Nachmittag), 4. Juni 2015
Finanzdirektion
29 2014.RRGR.
736
Gesetz
Steuergesetz (StG) (Änderung) Eintreten ist unbestritten.
Detailberatung (1. Lesung) Kapitel I:
Die Änderungen zu Art. 20 werden stillschweigend genehmigt
Antrag Finanzkommission zu Art. 31 Abs. 1 Bst. A wird den Anträgen Regierungsrat und SP (Näf) gegenübergestellt
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme Antrag Finanzkommission
Ja: 86
Nein: 65
Enthalten: 3
Abstimmung über den Antrag Finanzkommission Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 109
Nein: 40
Enthalten: 6
Die Änderungen zu Art. 31 Abs. 1 Bst. c + d und Art. 31 Abs. 3 werden stillschweigend genehmigt Die Änderungen zu Art. 32 werden stillschweigend genehmigt
Art. 38 Abs. 1 Bst. l
Abstimmung über den Rückweisungsantrag der Finanzkommission Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 53
Nein: 94
Enthalten: 0
Der Antrag FDP (Zumstein, Müller) zu Art. 38 Abs. 1 Bst l wird zurückgezogen
Antrag Imboden (Grüne), Marti (SP) wird dem Antrag BDP (Kohli) gegenübergestellt Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme Antrag Imboden (Grüne), Marti (SP)
Ja: 83
Nein: 66
Enthalten: 0
Junisession 2015 vom 01. Juni 2015 2014.RRGR.736 2
Abstimmung über den Antrag Imboden (Grüne), Marti (SP) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 96
Nein: 51
Enthalten: 4
Die Änderungen zu Art. 38 Abs. 1 Bst. n werden stillschweigend genehmigt
Die Änderungen zu Art. 39 und Art. 50 werden stillschweigend genehmigt
Art. 66
Antrag Regierungsrat und Finanzkommission zu Art. 66 werden dem Antrag SP (Bhend) gegenübergestellt
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme Antrag Regierungsrat und Finanzkommission
Ja: 100
Nein: 39
Enthalten: 2
Abstimmung über den Antrag Regierungsrat und Finanzkommission Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 116
Nein: 28
Enthalten: 1
Die Änderungen zu Art. 90 werden stillschweigend genehmigt.
Art. 95 Abs. 1
Abstimmung über den Antrag FDP (Haas), SVP (Blank), EDU (Grädel) Der Grosse Rat beschliesst:
Ablehnung
Ja: 68
Nein: 81
Enthalten: 2
Art. 100 Abs. 2
Der Rückweisungsantrag Graber (SVP) ist unbestritten und wird stillschweigend genehmigt
Die Änderungen zu Art. 124 werden stillschweigend genehmigt
Art. 164
Antrag Regierungsrat und Finanzkommission zu Art. 164 werden dem Antrag SP (Stucki) und Grüne (Imboden) gegenübergestellt
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme Antrag Regierungsrat und Finanzkommission
Ja: 96
Nein: 50
Enthalten: 1
Junisession 2015 vom 01. Juni 2015 2014.RRGR.736 3
Abstimmung über den Antrag Regierungsrat und Finanzkommission Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 97
Nein: 46
Enthalten: 2
Die Änderungen zu Art. 229 Abs. 1 Bst. c werden zurückgezogen
Kapitel II
Die Änderungen in Kapitel II werden stillschweigend genehmigt
Titel und Ingress
werden stillschweigend genehmigt
Gesamtabstimmung (1. Lesung) Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja: 90
Nein: 38
Enthalten: 22
