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PULSUS: Referendum gegen den Managed-Care-Zwang

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ARS MEDICI 25/26 2010 F O R U M

PULSUS ist nicht gegen Managed Care.

Ärztenetzwerke haben ihre Berechtigung.

PULSUS wehrt sich jedoch dagegen, dass Patientinnen und Patienten ge- zwungen werden sollen, einem Netzwerk beizutreten — unter gleichzeitigem Ver- lust der freien Arztwahl. Die Parlamenta- rierinnen und Parlamentarier betonen zwar unermüdlich, dass niemand zu diesem Schritt gezwungen werde. Tatsa- che ist jedoch, dass sich für jeden Ver - sicherten der heutige Höchstbetrag von 700 Franken (Franchise und Selbstbe- halt) auf mindestens 1400 Franken bis 1700 Franken mehr als verdoppeln wird, wenn er keinem Netzwerk beitritt. Hier nicht von Zwang zu reden, ist geradezu zynisch. Nicht viele Versicherte in der Schweiz können sich solche Beträge ein- fach so leisten. Familien schon gar nicht.

Nicht einverstanden ist PULSUS zudem mit der geplanten Budgethoheit der Ärz- tenetzwerke. Globalbudgets führen zu versteckten Rationierungen und sind für Patientinnen und Patienten sowie die Ärzte nach Meinung von PULSUS mit Nachteilen verbunden. Das zeigt auch ein Blick nach Deutschland. Die Situation für die Ärzte und damit für die Patienten ist dort katastrophal — nicht zuletzt wegen der Globalbudgets.

Der Managed-Care-Zwang ist nur der Anfang. Mit Managed Care soll die freie Arztwahl ausgehebelt werden — jetzt teil- weise, später vollständig. Worte sind verräterisch. Dazu zwei Zitate aus der Nationalratsdebatte vom 16. Juni 2010:

Zitat 1:

«Die Managed-Care-Vorlage soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten, mit einer Übergangsfrist von drei Jahren. Solange kein Managed-Care- Angebot besteht, gilt für Versicherte eine Kostenbeteiligung von 10 Prozent. Falls inner- halb der dreijährigen Übergangsfrist kein flä- chendeckendes Angebot erreicht wird, schlägt der Bundesrat dem Parlament Mass- nahmen vor. Die SGK sieht davon ab, mögliche Folgen zu konkretisieren, obwohl es eigent- lich nur zwei Möglichkeiten gibt: entweder eine selektive Aufhebung des Vertragszwangs oder eine staatliche Ver sorgungsplanung.»

(Ruth Humbel, Kommissionspräsidentin)

Zitat 2:

«Sollte innerhalb dieser dreijährigen Über- gangsfrist keine flächendeckende Versor- gung eintreten, schlägt der Bundesrat ge- mäss Absatz 3 der Übergangsbestimmung Massnahmen vor. Wie können nun diese Mass- nahmen aussehen? In der Kommission haben wir sie diskutiert. Sie können letztlich nur in

der Aufhebung des Vertragszwangs (...) lie- gen, nämlich ein Vertragszwang in Netzwer- ken und Vertragsfreiheit ausserhalb von

Netzwerken.» (Ruth Humbel)

Damit wäre das Ende der freien Arztwahl für Patientinnen und Patienten besiegelt.

Die Krankenkassen könnten künftig be- stimmen, mit welchen Ärzten sie Ver- träge abschliessen. Dagegen setzt sich PULSUS zusammen mit anderen Organi- sationen und Privatpersonen zur Wehr.

PULSUS: Referendum gegen den Managed-Care-Zwang

PULSUS ergreift gegen die Teilrevision «Managed Care» des KVG, wie sie der Nationalrat am 16. Juni 2010 beschlossen

hat, das Referendum. Dies hat der Vorstand der Vereinigung einstimmig beschlossen. Die jetzige Reform des KVG miss-

achtet den Volkswillen. Die Schweizer Bevölkerung hat sich klar und deutlich gegen die Abschaffung der freien Arzt-

wahl ausgesprochen.

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