Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Grundsatzbeschluss „Schaffung weiterer KiTa-Gruppen in der Kernstadt und in Obereisesheim“
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, sehr geehrter Herr Grabbe,
sehr geehrte Frau Wohlfahrt,
im Jahre 1996 beschloss die damalige Bundesregierung, dass alle 3- bis 6-jährigen Kinder einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz erhalten sollen.
Dieses Gesetz stieß auf eine breite Zustimmung.
11 Jahre später, beim so genannten „Krippengipfel“ in Bonn gab es ein erweitertes Kita-Gesetz: Kinder vom vollendeten 1. Lebensjahr bis zum 3. Lebensjahr haben ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen „Kindertagesstättenplatz“. Auf dieses Gesetz gab es sehr unterschiedliche Reaktionen. Städte und Gemeinden befürchten einen finanziellen Kraftakt angesichts dieser kommenden
Herkulesaufgaben: Bau neuer Kitas mit Schlaf-, Wickel-, Bewegungs- und
Spielräumen, samt Mensen und zusätzlichen Personalstellen: „Wer bestellt, muss bezahlen“, lauteten damals die Forderungen des Städtetages und der Bürgermeister vor allem aus finanzschwachen Kommunen an die Bundesregierung.
Darüber hinaus fehlte auch die gesellschaftspolitische Einsicht in die Notwendigkeit dieses Gesetzes, dass Kinder, „die noch Pampers tragen und dazu auch noch ganztags“ eine Kindertagesstätte besuchen können.
Und außerdem, so spekulierten die Kommunen, „ist ja noch genügend Zeit“ bis dieser Rechtsanspruch in Kraft tritt. Und so flossen die Jahre so dahin und nur wenige Fachleute hatten mit einem solchen Ansturm in den letzten beiden Jahren, auch in Neckarsulm, gerechnet.
Eine gestrige Nachricht im ZDF verdeutlicht mit objektiven Zahlen die heutige Situation. Unter der Überschrift „Verdienst der Frauen ist immer wichtiger“ steuern diese fast ein Drittel zum gemeinsamen Verdienst hinzu, wie aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Die Entwicklung lasse sich vor allem damit erklären, dass immer mehr Frauen berufstätig sind.
So verdienten im Jahre 2000 in gut drei von zehn Partnerschaften noch ausschließlich die Männer das Geld.
11 Jahre später sei dies noch bei einem Fünftel der Paare der Fall gewesen: „Der Alleinernährer ist ein Auslaufmodell!“ berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Dementsprechend sieht es nun auch in Neckarsulm mit seinen Stadtteilen aus. „Es brennt gewaltig!“ Besonders in der Kernstadt, dem Neuberg und in Obereisesheim herrscht dringender Bedarf an Kitaplätzen: lange Wartelisten, Raumkonzepte erfüllen nicht mehr die gesetzlichen Anforderungen, Provisorien (Alte Post, Kita in der
Karlsstraße) mussten aufgegeben werden, Platzangebote für Kleinkinder fehlen.
Familien, die wegen der familienfreundlichen Haltung der Stadt nach Neckarsulm zogen, müssen vertröstet werden.
Nun ist die Stadt Neckarsulm gerade noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen:
Zum Preis von 1 Mio. Euro (Steuergelder!) müssen wir für zwei Jahre (bis die neue Kita fertig gestellt ist) ein Provisorium im Pichterich erstellen, das bei aufmerksamer mittelfristiger Planung nicht hätte sein müssen und für andere nützliche Zwecke hätte ausgegeben werden können. Auch in Obereisesheim muss dringend erweitert
werden.
Dennoch stimmen wir mehrheitlich dem Grundsatzbeschluss zur Schaffung weiterer Kita-Gruppen in der Kernstadt und in Obereisesheim zu.
Es bleibt uns ja auch nichts anderes übrig. (Hans Kriegs, CDU)
