20.03.2019
Enge Straßen: Verwaltung setzt auf Information und Dialog OB Steinruck: Gemeinsam Lösungen entwickeln
Zugeparkte enge Straßen sind ein großes Problem für die Feuerwehr. Im Gefahrenfall können die Retter mit ihren Löschfahrzeugen diese nicht passieren. Anlass für die Stadtverwaltung, die Situation zu überprüfen und dort einzugreifen, wo es die Sicherheit aller erforderlich macht.
Dadurch fällt in einigen Straßen Platz weg, den Bürger*innen bisher als Parkraum genutzt haben. Nachdem die Verwaltung in einem ersten Schritt in den Stadtteilen grundsätzlich über die Sicherheitsvorgaben und deren Folgen informiert, möchte sie in einem zweiten Schritt gemeinsam mit den Ortsbeiräten und den Bürger*innen quartiersbezogen nach möglichen Lösungen suchen. Sie greift damit die Kritik auf, die sich gegen das bisherige Verfahren richtete.
"Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität. Wenn die Feuerwehr und andere Rettungskräfte nicht mehr durch die Straßen kommen, weil sie zu eng sind und geparkte Autos Durchfahrt und Einsatz behindern, müssen wir handeln. Da gibt es keinen Spielraum. Zudem gab es in den vergangenen Jahren regelmäßig Beschwerden von
Bürger*innen über so rücksichtslos zugeparkte Straßen, dass sie beispielsweise gar nicht mehr in ihren Hof einfahren konnten. Auch das gehört zum Gesamtbild und war Anlass für uns zu handeln. Ich verstehe aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Auto möglichst in der Nähe ihres Zuhauses parken möchten. Wir werden uns daher jedes Quartier mit den Straßen noch einmal genau anschauen, in denen bisher öffentlicher Raum zum Parken genutzt wurde, was nun aber aus Sicherheitsgründen wegfallen muss. Wir werden gemeinsam mit den Ortsbeiräten und den Bürger*innen nach Lösungsmöglichkeiten suchen", erklärt Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck.
Sie könne die Kritik am Vorgehen der Verwaltung, wie sie aus einigen Stadtteilen komme, ein Stück weit nachvollziehen. Wenn man gewohnt sei, sein Auto in der Straße abzustellen, sei es schon ärgerlich, wenn das dann plötzlich so nicht mehr möglich sein soll. "Wir haben aber faktisch das Sicherheitsproblem, und wir haben einfach mehr Autos als früher, wir haben breitere Autos als früher, und manche Straßen bieten einfach nicht ausreichend Platz für alle.
Die Verwaltung wird sich daher alle Engpässe noch einmal genau ansehen. Mein Ziel ist es, dass wir gemeinsam einen guten Kompromiss finden: im Interesse der Sicherheit aller und im Interesse der betroffenen Bürger*innen und zwar derjenigen, die parken wollen und derjenigen, die unter rücksichtslos abgestellten Autos leiden", betont die OB. Aus Sicht der OB könnte möglicherweise eine Erweiterung des Anwohnerparkens zu mehr Entspannung beitragen. Aber:
"Da gibt es Pro und Contra. Wir würden das prüfen und zur Diskussion stellen. Zudem kann man sich quartierbezogen denken, Plätze, die bisher vorzugsweise durch Lkw oder Transporter zugeparkt sind, privilegiert für die Anlieger*innen enger Straßen zu reservieren", schlägt die OB vor. Auch Kontrollen, damit sich alle an die Regeln halten, gehören dazu.
Die Verwaltung werde nun weiter die Ergebnisse der Sicherheitsprüfung, deren Ziel es ist, die Eingriffe auf ein Minimum zu beschränken, in den Ortsbeiräten vorstellen. "Wir wollen dies aber besser erklären als bisher und mehr Verständnis für unser Handeln wecken, denn das ist in erster Linie gemeinwohlorientiert. Wo nötig und gewünscht, bieten wir einen Termin mit der Feuerwehr an, damit man sich vor Ort und mit Rettungsfahrzeugen ein Bild machen kann. Ich stehe auch dazu, dass es richtig war und ist, als erste die Ortsbeiräte über die Pläne der
Verwaltung zu informieren. Sie sind das demokratisch gewählte Gremium. Wir werden aber künftig noch besser kommunizieren und erklären, und natürlich werden wir, wenn alle informiert sind, quartiersbezogen und konkret in den Dialog mit dem Ortsbeirat und den Bürger*innen gehen", so die OB.
