Tagung zwischen Vorständen und
Politik nur ein Thema: Wie las- sen sich auf dem Rücken unzäh- liger bedrohter, schikanierter und
vertriebener Mie- terInnen immer noch größere Profite aus der Wohnungsnot pressen? Die Gäs- teliste wir diskret behandelt – aber die notorischsten Mieterfeinde sind dabei:
Schnäppchenjäger der Privatisierung wie GSW, Deutsche Wohnen, „Finanz- dienstleister“ wie Jones Lang LaSalle, oder das Immobilienunternehmen Coresis, spezialisiert auf „sehr vermö- gende Kunden“. Auch die Grünen (B.
Herlitzius) und die Piraten (M. Schrade) dürfen nicht fehlen. Letzterer mit dem Beitrag: „Was die Wirtschaft von den Piraten lernen kann“. So selbstbewußt kommt Anbiederung an die Herrschen- den daher!
Ökologisch verbrämter Schwerpunkt des „Events“ ist die Frage, wie durch
„energetische Sanierung“, also
➽ Am 18. Juni treffen sich im Ritz Carlton am Potsdamer Platz unter dem Motto „Die Immobilienbran- che boomt wieder!“ die Spitzen der größten Immobilienunternehmen nebst ihren politischen Handlan- gern und konzeptiven Ideologen zur JAHRESTAGUNG DER IMMOBILIEN- WIRTSCHAFT – ausgerichtet vom
„Handelsblatt“.
Die Pressemitteilung frohlockt: „Die Immobilienwirtschaft hat von der Krise profitiert“. Im Berliner Ritz soll „netz- werkend“ dafür gesorgt werden, dass das so bleibt. Verhandelt wird auf der verpasste ChanCe?
Die Tarifverhandlungen im Öffentli- chen Dienst von Bund und Kommu- nen sind abgeschlossen. Seite 3
hände Weg von syrien
Die imperialistischen Mächte setzen alles daran, das Land in einen Krieg zu führen. Seite 5
Berliner Anstoß
Zeitung der deutsChen kommunistisChen partei (dkp) Berlin | mai 2012 50 Cent Spende antonio gramsCiAm 27. April 1937 starb er an den Folgen der über zehnjährigen Haft in Mussolinis Kerkern. Seite 10
keine rendite mit der miete!
Mietpreistreibern auf die Pelle rücken.
massenhafte Luxusmodernisierungen, extreme Mieterhöhungen herbeige- führt werden können, um einerseits die Profite der Finanzbourgeosie, andererseits aber die Vertreibung und Verarmung der Arbeiter, Erwerbslo- sen und Angestellten voranzutreiben.
Bundesbauminister Ramsauer wird als Hauptredner den gewünschten
„Input“ liefern.
treuhand lädt ein
8. mai 1945
Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus
Zentrale Gedenkveranstaltung Termin: Di, 8. Mai 2012
Beginn: 17.00 Uhr Ort: Treptower Park, Sowjetisches Ehrenmal Befreiungsfeier der DKP- Friedrichshain-Kreuzberg
Termin: Di, 8. Mai 2012 Beginn: 19.00 Uhr Ort: Spreewaldplatz, Kreuzberg,
U-Görlitzer Bahnhof Mehr Infos: dkpfriedrichshain-
kreuzberg.blogsport.de Fortsetzung Seite 2
Abends begeben die Herren und Damen sich zum exquisiten Dinner in die Kulturbrauerei (Prenzlauer Berg).
Mit 2.200 Euro für 2 Personen ist man dabei. Dass gerade die TLG Immobi- lien GmbH, also die „Treuhand“, als Sponsor in die Kulturbrauerei lädt, ist kein Zufall. Noch ist TLG das größte ostdeutsche Immobilienunternehmen in der Hand des Bundes. Noch! Auch sie soll schnellstmöglich an Privatei- gentümer verscherbelt werden. Un- zählige Top-Objekte im Osten Berlins und auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (allein 15.000 bedrohte ostdeut- sche Wohnungen) werden dem Käufer in den Schoß fallen. In Berlin gehört dazu der halbe Alexanderplatz und eben die Kulturbrauerei. So können anwesende Kaufinteressenten gleich mal das Schnäppchen bei einem Din- ner der Luxusklasse begutachten.
immoBilienhaien entgegentreten Wir werden es ihnen vermasseln. Auf Initiative des „Forum Wohnungsnot“
mobilisiert ein breites Bündnis von BerlinerInnen für den 18. Juni gegen das perverse Spektakel dieser „Ta- gung“. Laßt uns ihnen entgegentreten – sowohl im Ritz Carlton als auch in der Kulturbrauerei!
„Keine Rendite mit der Miete!“ heisst es im Bündnisaufruf, und: „Wer glaubt, dass sich Vertreter_innen der Immobilienwirtschaft still und leise direkt vor unserer Nase hinter den Pforten eines Nobelhotels darüber verständigen können, wie sie aus der Berliner Wohnungsnot Profit schlagen können, hat sich geschnitten.“
Klaus L.
Prostestterminplan Termin: Mo, 18. Juni 2012 16:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Mehringplatz
17:30 Uhr: Potsdamer Platz (vor dem Ritz Carlton Hotel) ab 19:00 Uhr:
Kulturbrauerei Infos: mietenstopp.
blogsport.de/forum-wohnungsnot/
Fortsetzung von Seite 1
BmW unerWünsCht
Kein Platz für das „BMW-Guggenheim-Lab“
in Kreuzberg
Gemeinsames Vorgehen von MieterInnenbündnissen führt zum Erfolg - wenn wir uns nicht spalten lassen! Das lehrt der Widerstand gegen das Projekt eines „BMW- Guggenheim-Lab“ in Kreuzberg. Über die Köpfe der von Verdrängung bedrohten AnwohnerInnen hinweg wollte der Autokonzern eine „Denkfabrik“ aufziehen. Mit
„Urbanismus“ und „Kreativität“ glaubte man die Kreuzberger ködern zu können. Die sahen den Haken. „BMW unerwünscht!“ war die Antwort.
„Im BMW Guggenheim Lab will BMW sich mit grundsätzlichen Fragen der Stadtpla- nung befassen“, so das Manager-Magazin. Das wäre für Berlin auch nur konsequent – der Senat hatte sich unter Rot-Rot von der Wohnungspolitik endgültig verabschie- det und überläßt sie nun den großen Konzernen und mittleren Investoren.
Richtig groß wurden BMW und die Familie Quandt, die 1959 die Anteilsmehrheit übernahm, im Faschismus durch Rüstung, „Arisierungen“ jüdischer Konkurrenten und Ausbeutung von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen in enger Kooperation mit Nazi- staat und SS. 1933 betrug der Umsatz bei BMW noch 32,5 Millionen RM – 1944 dann schon 750 Millionen RM (Zwangsarbeiter machten die Hälfte der „Beschäftigten“ aus).
Die aggressivsten Phasen des deutschen Imperialismus sind goldene Zeiten für den Konzern. Heute klimpern die Kassen durch rücksichtslose Ausbeutung von Leiharbeite- rInnen. 2011 hat der Autobauer das beste Ergebnis seiner Firmengeschichte erzielt.
Doch permanente Investition ins Image ist geboten. Im kommerziellen Guggenheim Museum fand BMW den willfährigen Partner für eine großangelegte Werbekam- pagne. Zuerst wurde, unter dem Deckmantel von Kunst, BMW-Design ausgestellt, dann das Wanderprojekt eines sogenannten „Laboratoriums“ ausgeheckt – ein Karbon-Bau mit wochenlangem „Experten“- und Lifestyle-Geschwafel über: „Wie sieht die ideale Stadt der Zukunft aus?“, Yoga-Kurse und veganes Kochen inklusive.
Zweite Station nach New York sollte die Brache an der Kreuzberger Cuvrystraße sein, direkt an der Spree, auch hier, wie zuvor an der Houston Street, in einem Zentrum von Mietenexplosion und Vertreibung. Der zusätzliche Aufwertungseffekt wäre für den Wrangelkiez verheerend – zumal auf dem Gelände nachher ein Luxuskomplex hochgezogen werden soll, den es ebenfalls zu bekämpfen gilt. AnwohnerInnen nut- zen das freie Feld bisher für Freizeitaktivitäten. Dagegen wäre Wachschutz postiert worden. Bei einer Präsentation des „Lab“ entlud sich ihre Empörung: „Es gibt eine große Gewerkschaftskampagne gegen BMW wegen der massiven Ausbeutung von LeiharbeiterInnen – und jetzt kommt BMW hierher und will uns erzählen, wie man eine soziale Stadt macht?“. Ein Aufruf zur Verhinderung des „Lab“ folgte, auch von der DKP unterstützt. Die Absage durch Guggenheim-BMW kam binnen Stunden.
Der frei erfundene Vorwand angeblicher „linker Gewaltdrohungen“, mit dem das Imageproblem kaschiert werden soll, musste vom Staatsschutz dementiert werden.
Regierender und Bezirksbürgermeister empörten sich gegen das unbotmäßige Volk und schleimten: „...das BMW Guggenheim Lab verdient es, dass wir in Berlin für dessen Ansiedlung den roten Teppich ausrollen“ (Klaus Wowereit, SPD) - „... deshalb habe ich mich auf das Kunstprojekt gefreut. Die Verantwortlichen bei Guggenheim fanden die Problematik gerade an diesem Ort spannend." (Franz Schulz, Grüne). Ihr untertänigstes Flehen wurde nun erhört: Das „Lab“ soll am 15. Juni ersatzweise in Prenzlauer Berg eröffnet werden. Doch der Widerstand ist an der Arbeit. „Lab't uns am Arsch“ grüßt ein überdimensionales Plakat vor dem Pfefferberg. Die Initiative
„BMW Lab verhindern“ kündigt Protestaktionen „vor dem Lab, ums Lab herum und auch im Lab selbst“ an. Springers „Welt“ weiss von Lab-Gegnern: es sei „denkbar, dass unter steigenden Mieten leidende Menschen das Forschungsprojekt als neuen Wohnort besetzen. 'Dafür werden wir die Veranstalter nicht um Erlaubnis fragen'".
keine rendite mit der
miete!
➽ Verdi hat überraschend schnell abgeschlossen. In der Öffentlichkeit als Triumph des Verdi-Vorsitzenden Bsirske gefeiert, bei vielen Mitglie- dern von Verdi jedoch heftig kriti- siert. „... in den Reihen von Verdi ist dieses Ergebnis … hochgradig umstritten. Dies hat unter anderem dazu geführt, dass die Tarifkommis- sion in der Nacht von Freitag auf Samstag sieben Stunden benötigte, um letztlich in einer Kampfabstim- mung mit einem knappen Votum das Verhandlungsergebnis zu beschlie- ßen.“ So Michael Schlecht, bis 2009 als Volkswirt bei Verdi.
grosse streikBereitsChaft Dabei begann die Tarifrunde höchst kämpferisch. Da die Vertreter von Bund und Kommunen zunächst gar kein An- gebot vorlegten und die Forderung von
Verdi von 6,5 Prozent, mindestens aber 200 Euro mehr Lohn, arrogant als nicht verhandelbar zurückwiesen, rief Verdi zum Warnstreik auf. Es beteiligten sich weit mehr Kolleginnen und Kollegen, als die Gewerkschaftsführer erwartet hatten. Daraufhin boten die Verhand- lungsführer der Gegenseite unver- schämte 3,3 Prozent für 2 Jahre an. Die Warnstreiks wurden fortgesetzt – mit bundesweit etwa 300.000 Beteiligten.
Dies wollten Innenminister Friedrich und der Münchner Personalreferent Böhle, Vertreter der Kommunen bei den Verhandlungen, möglichst schnell stoppen. Angesichts massenhafter Proteste und Streiks in europäischen Ländern gegen die Spardiktate ist den Herrschaften die Ruhe im Land hier wichtig. Sie legten bei ihrem Angebot einiges drauf, und das Ergebnis mit 6,3 Prozent für 24 Monate sieht auf
den ersten Blick passabel aus. Azubis müssen nach 12 Monaten „Bewährung“
und bei „bedarfsgerechter Ausbildung“
übernommen werden – das ist zwar noch nicht die unbefristete Übernahme, aber ein Einstieg.
Die ungewohnt lange Diskussion in der Tarifkommission lässt die Widersprü- che innerhalb von Verdi erahnen. Aufs Jahr umgerechnet bedeutet das Ergebnis nämlich bloß 3,15 Prozent (wie z. B.
auch die Commerzbank ausrechnete!) – nicht einmal die Hälfte der ursprüng- lichen Forderung. Noch schwerer wiegt jedoch die fehlende soziale Komponen- te, die Aufgabe der Kernforderung nach einem Mindestbetrag von 200 Euro monatlich für die unteren Einkommens- gruppen. Bei der Entgeltgruppe 1 steigen die Löhne um 100 Euro monatlich in zwei Jahren, d. h. durchschnittlich bloß um 50 Euro pro Jahr, ein Viertel des angepeilten Ziels von 200 Euro. Gerade sie sind aber auf mehr Geld dringend angewiesen. Die Entgeltgruppen 5 und 6 erhalten in den zwei Jahren 140 bis 147 Euro monatlich mehr, weit weni- ger als die Hälfte der ursprünglichen Forderung.
Durch die Laufzeit von zwei Jahren verstärkt sich diese negative Seite:
Keiner weiß, wie sich die Preise in zwei Jahren entwickeln. Und außer- dem führt die lange Laufzeit dazu, dass die Arbeiter und Angestellten der Länder 2013 wieder alleine kämpfen müssen.
In einem Offenen Brief von 18 Verdi- Mitgliedern an Frank Bsirske und die Tarifkommission wird deshalb deutlich Kritik geübt. „Verdi ist nach diesem Abschluss im Öffentlichen Dienst eine innerlich angespannte Organisation.“ (Michael Schlecht) aBWälZung der krisenlasten Mit dem Abschluss gelang es Bund und Kommunen, die Arbeiter und Angestell- ten des Öffentlichen Dienstes erneut für die Krise zahlen zu lassen. Die Verluste der vergangenen Krisenjahre wurden nicht ausgeglichen. Die Maßgabe im Europakt Plus vom März 2011 wurde dagegen erfüllt: „Sicherstellung, dass die Lohnabschlüsse im öffentlichen Sektor den auf eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerichteten An- strengungen im Privatsektor förderlich sind.“ Eine Lohnerhöhung von 6,5 Prozent würde Bund und Kommunen
triumph oder
verpasste ChanCe?
Die Tarifverhandlungen bei Bund und
Kommunen sind abgeschlossen.
5,8 Milliarden kosten. Sie ließe sich finanzieren durch eine höhere Besteu- erung der Kapital- und Unternehmens- gewinne. Allein mit dem durchschnitt- lichen EU-Steuersatz gäbe es 70 bis 85 Milliarden Euro an Mehreinnahmen.
Der Europakt Plus ist inzwischen in dem Anfang März beschlossenen „Fis- kalpakt“ der EU aufgegangen, dessen Hauptziel ist, was die Große Koalition unter Merkel mit der sog. „Schulden- bremse“ in Deutschland durchsetzte.
Die Schulden, die der Staat für die Rettung der Banken und des Euro einging, dienen als Druck zum Abbau sozialer Standards und werden nun auf die ganze EU ausgeweitet. Eine neue Angriffswelle gegen die sozialen Rechte der Bevölkerung erfolgt. Das wird auch bei uns zu Arbeitsplatz- vernichtung im Öffentlichen Dienst, Streichungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich, Rentenkürzungen usw. führen.
Deshalb wollten Bund und Kommunen einen langen Arbeitskampf unbedingt vermeiden, der mir der Metallta- rifrunde zusammengefallen wäre.
Gemeinsam mit der IG Metall hätte er eine Wucht und Dynamik entwi- ckeln können, wie sie bei uns in den letzten 25 Jahren nicht mehr vorkam – einen Arbeitskampf von zigtausend Kolleginnen und Kollegen, wie ihn die Jüngeren noch nicht erlebt haben.
Erste örtliche Absprachen beider Gewerkschaften fanden bereits statt, denn die Bedingungen waren günstig:
Beide Gewerkschaften stellten fast die gleichen Forderungen auf – gemeinsam wäre ihre Durchsetzung näher gerückt.
Es geht aber nicht nur um mehr Lohn und um die Übernahme der Azubis. Es geht darum zu zeigen, dass wir nicht mehr bereit sind, für die Rettung der Gewinne der Banken und Konzerne zu zahlen und die Aushungerung der Kommunen hinzunehmen, während die Steuern für Unternehmen und Millio- näre sinken. Der Widerstand innerhalb Verdis gegen den Abschluss ist ein positives Signal dafür!
Renate Münder
Anm.d.R.: Der Beitrag wurde leicht verän- dert der aktuellen Münchener DKP-Betriebs- zeitung "Auf Draht" entnommen.
Berlin-telegramm
➼ kapitalismus maCht krank
Personalabbau und damit einhergehende Arbeitsverdichtung ist kenn- zeichnend für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in allen Branchen.
Psychische Erkrankungen werden direkt in einen Zusammenhang mit Stress gebracht. Stress wird nach einer Studie von den Berlinern auch als Problem gesehen und inzwischen steht dies an dritter Stelle bei der Erkrankungen.
➼ unter Wert
Der Senat wollte landeseigene Grundstücke zum Spottpreis abgeben und da- mit den Wohnungsbau ankurbeln. Verbilligte Grundstücke werden jedoch das
Profitstreben von Wohnungsunternehmen nicht abschaffen, meinten Kritiker.
Nun hat der Berliner Rechnungshof deutlich gemacht, dass es auch haushalts- rechtlich problematisch sei, wenn der Senat Grundstücke unter Wert verkauft.
➼ vBB dreht an der preissChrauBe
Der öffentliche Nahverkehr wird mal wieder teurer. Der VBB verkündete Preis- steigerungen zum August 2012. Die Preissteigerungen liegen zum großen Teil oberhalb der Inflationsrate. Insgesamt liegt Berlin mit an der Spitze im bundes- deutschen Vergleich. Eine Monatskarte verteuerte sich seit 1996 um 62 Prozent.
➼ Berliner einkaufsparadies
Das Einkommen der Berliner liegt unter dem Durchschnitt in Deutschland.
Dennoch verzeichnet kaum ein Bundesland eine derartige Dichte von Einkaufs- zentren oder Straßen. Aufgrund des hohen und weiter steigenden Touristenauf- kommens ist Berlin lukrativ. Auch Luxusmeilen nehmen zu. Insgesamt schlägt
es sich allerdings nicht in mehr Arbeitsplätzen und Einkommen nieder.
➼ Barrierefrei? Zu teuer
Die BVG senkt die Standards bei ihren Bussen. Künftig sollen keine neuen Busse mehr gekauft werden, die sich an den Haltestellen absenken. Zu teuer
urteilt die BVG. Auch Reparaturen an diesen Bussen werden nicht mehr durchgeführt. Derzeitig ist diese Funktion schon in 152 Bussen abgeschaltet.
Behinderten- und Sozialverbände protestieren beim Senat.
➼ Berliner lehermangel
Mehr als 11.000 Unterrichtsstunden fallen derzeitig wöchentlich an den Ber- liner Schulen aus. Ursache hierfür ist kein zu hoher Krankenstand, sondern es gibt schlicht zu wenig Lehrer. Aufgrund der Tarifpolitik oder der – im Ge- gensatz zu anderen Bundesländern – nicht mehr üblichen Verbeamtung von
Lehrern, hat Berlin erhebliche Schwierigkeiten Lehrer zu finden.
➽ Am 2. April 2012 ging die 2. Kon- ferenz der „Freunde Syriens“ in Istanbul zu Ende. Die Hauptinitia- toren – USA, Saudi-Arabien, Qatar, Frankreich und die Türkei – erklärten sich faktisch zum Generalstab für die Weiterführung des Krieges gegen Syri- en mit Geld, Waffen und sogenannter humanitärer Hilfe. Sie erkannten den
„Syrischen Nationalrat“ (SNR)1 als „le- gitimen Vertreter aller Syrer“ an und vergaßen auch nicht, „die strikte Ein- haltung und Umsetzung des 6-Punkte- Planes von Kofi Annan“ anzumahnen.
Am 12.4.2012 wurde der Waffenstill- stand ausgerufen und weitgehend eingehalten. Am 16. April traf eine hochrangige Delegation des „Koordi- nierungsrates für den demokratischen Wandel“2 zu offiziellen Gesprächen über die real existierenden Möglichkei- ten zur Beruhigung, Befriedung der syri- schen Situation in Moskau ein. In dieser Formation einer „inneren“ Opposition
arbeiten viele Mitte-Links-Parteien und -Organisationen mit – allerdings, be- sonders in den ländlichen Gebieten mit bescheidenem Wirkungsradius. Sie ist strikt gegen jegliche Form einer auslän- dischen Intervention in Syrien und für eine politisch ausgehandelte Lösung.
ein Jahr Bürgerkrieg
Was am 15.3.2011, ermuntert durch die stürmischen Ereignisse in Tunesien, Ägypten, Bahrein, Jemen und Libyen, in Damaskus begann, war ein Aufschrei für den demokratischen Wandel, d.h.
Ausdruck des Verlangens nach politi- scher Teilhabe. Es entsprach dem in liberal-demokratischer Richtung heran- reifenden Bewusstsein der Jugend der städtischen Mittelschichten.
Der polizeilich-militärischen staatlichen Unterdrückung der Anfangsaktionen folgte eine Ausweitung der Proteste in ländliche Gebiete mit hauptsächlich sunnitisch-islamischer konservativer
Prägung. Schnell bildeten sich bewaff- nete Widerstandsnester – nahe der Grenzen zu Jordanien, Nordlibanon und Türkei – mit populistisch-salafistischer politischer Prägung, die schnell von der Partei der Muslim-Bruderschaft kanali- sert und instrumentalisiert wurden. An der Spitze dieser bewaffneten Gruppen, die schätzungsweise 5.000 Kämpfer ausmachen, stehen erfahrene Kader, die im Irak nach der us-amerikanischen Invasion ihre Kampferfahrungen gemacht haben. Sie stammen meistens aus dem Landgebiet um Damaskus, aus Idlib, vom Alzawieh-Berg und teil- weise aus Aleppo im Grenzgebiet zur Türkei. Mit den Muslimbrüdern wuchs in diesen Kampfgruppen sehr schnell die Einflussnahme der Türkei, Qatars und Saudi-Arabiens. Somit entstanden vielfach Brandherde der „Revolution der lokalen ländlichen Gesellschaf- ten“. Dies begünstigte wiederum die alten traditionellen Stammesführer und Scheichs in ihrer neuen Rolle als
syrien
BesatZung oder diktatur?
Unterstützer der Mobilisierung in den Armengürteln um die großen Metro- polen Damaskus, Homs und teilweise Aleppo. Dieser Entwicklungstendenz konnten die durch die langjährige staat- liche Einschüchterung und Repression geschwächten demokratischen Parteien, Kommunisten inbegriffen, kaum etwas entgegensetzen.
Mit der Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts begonnenen und mit Anfang des neuen Milleni- ums forcierten Öffnung des syrischen Marktes in neoliberaler Richtung brach eine immer größer werdende Lücke in der sozialen staatlichen Daseinsfürsorge auf. Immer mehr Menschen wurden an den Rand der Gesellschaft gedrückt.
Dazu kam eine hohe Belastung durch die Militärausgaben für die nationale Verteidigung, die sich ausbreitende Korruption und eine rapide Steigerung der Arbeitslosigkeit in einer um das
Dreifache gewachsenen Bevölkerung (während eines halben Jahrhun- derts von ca. 7 Millionen auf fast 23 Millionen).
Die traditionellen Ausweichmöglichkei- ten auf die Märkte der Golfstaaten wur- den blockiert durch das Überangebot an billigeren asiatischen Arbeitskräften und das Schwächeln der Wirtschaft durch die internationale Wirtschafts- krise. Verarmung breitete sich aus und eine Abwanderung aus den ländlichen Gebieten in Richtung Wirtschaftszentren entlang der Mittelmeerküste, in Homs, Damaskus und Aleppo.
Die florierende Korruption erzeugt mehr und mehr Wut und Hass auf die Obrigkeit. Auf solch einem Boden konnten sich besonders leicht salafisti- sche Kampfparolen und Hasstiraden in religiös-sektiererischem Sinne ausbrei- ten: gegen „Schiiten“ bzw. „Alawiten“
und – wenn nötig – gegen Christen.
Damit wurde der Weg für konfessionel- le Massaker geebnet.
regionalisierung und internationalisierung Nach der Geschäftsordnung der Arabischen Liga stand es Palästina zu, ab 2011 die Präsidentschaft der Liga zu besetzen. Es wurde verhindert zugunsten von Qatar. Somit wurde die Interventionspolitik von Qatar und Saudi-Arabien arabisiert, getarnt hinter der Maske des Golf-Kooperationsrates (dem zusätzlich Oman, Kuwait, Bahrein und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören). So trat die Regionalisie- rung des syrischen Konfliktes offiziell ans Tageslicht. Und mit dem Vorstoß der Türkei zugunsten der Muslimbrü- der (Konferenz von Antalya, April 2011) wurde die Internationalisierung offenkundig.
Es strömten Waffen und Geld sowie erprobte „Kämpfer“ des politischen Islam „vieler Couleurs“ über die türki- sche, libanesische, jordanische sowie die irakische Grenze. Hauptfinanziers sind Saudi-Arabien und Qatar. Ihr Ziel: die Allianz Iran-Syrien-Hisbollah zu schwächen und womöglich durch Regimewechsel diese ganze Allianz zu zerschlagen. Sie durchkreuzte zu oft die strategischen Interessen der USA, der westlichen Allianz und Israels. Durch breit angelegte Medienkampagnen und die Förderung von „Fluchtwellen“
in Nachbarstaaten suchte man eine passende Formel, um eine militäri- sche Intervention zu legalisieren. Man presste jede gleichgesinnte Gruppierung besonders im Ausland in den SNR.
Russland, China und die BRICS-Länder mit den lateinamerikanischen sowie den afro-asiatischen Ländern standen solchen aggressiven Interventionsplä- nen im Weg. Nur über den 6-Punkte- Plan Annans wurde man einig und am 12. April wurde eine Waffenruhe ausgerufen.
solidarität und hoffnung
„Wir wollen nicht mehr so leben wie bis jetzt“ ist das weit verbreitete Motto vieler Syrerinnen und Syrer. Seit 60 Jah- ren hat das Land viele Militärputsche erleben müssen. Millionen haben dem Land den Rücken gekehrt und sind aus- gewandert. Interkulturelle Beziehungen
Es strömten Waffen und Geld sowie erprob- te „Kämpfer“ des politischen Islam „vieler Couleurs“ über die türkische, libanesische,
jordanische sowie die irakische Grenze.
Hauptfinanziers sind Saudi-Arabien und Qatar.
Ihr Ziel: die Allianz Iran-Syrien-Hisbollah zu
schwächen und womöglich durch Regime-
wechsel diese ganze Allianz zu zerschlagen.
hände Weg von
syrien!
Weil:
Ein Krieg, der in diesem Falle ein Bürgerkrieg wäre, unbedingt verhindert werden muss.
Die Leidtragende eines solchen Krieges allein die syrische Bevölkerung wäre.
Die imperialistischen Kräfte wollen, dass Krieg als politisches Mittel wieder zur Normalität wird.
Das wichtigste Rückzugsgebiet der palästinensischen Flüchtlin- ge und die ihnen dort zukommende unersetzliche Hilfe wegfal-
len würden.
Das Aufmarschgebiet der imperialistischen Kriegsmächte im Nahen Osten immer größer und damit ein Angriff auf den Iran
immer wahrscheinlicher werden würde.
Nur eine politische Lösung des Konflikts in Syrien eine dauerhafte Sicherung des Friedens sein kann.
Wenn die Westmächte sogenannte Revolutionäre unterstützen, dann ist Obacht geboten. Die Erfahrung zeigt: Mit der in Libyen angewandten Brückenkopftaktik der NATO könnte praktisch jedes Land mit progressiver und antiimperialistischer Ausrichtung annektiert und durch Einsetzung einer Marionettenregierung den Interessen der imperialistischen Mächte unterworfen werden.
Die kommunistischen und Arbeiterparteien der Region haben auf ihrem Treffen im Februar 2012 in Beirut beschlossen, dass ein Bürgerkrieg unter allen Umständen zu verhindern ist und erinnerten in diesem Zusammenhang an den 17-jährigen Bürgerkrieg im Libanon, in dem ein Drittel der Bevölkerung ums Leben kam.
Wir als deutsche Kommunistinnen und Kommunisten unterstützen die Initiativen des „Syrischen Nationalen Koordinationsrates für Demokratischen Wandel“. Der Koordinationsrat ist eine Oppositionsbewegung, die den Dialog befürwortet und jede fremde Einmischung in Syrien strikt ablehnt. Dass er weitgehend unbekannt ist, ist kein Zufall, sondern von herrschenden Medien gezielt so gewollt. Diese be- dienen ausschließlich die Interessen der auf einen bewaffneten Konflikt setzenden
„Freien Syrischen Armee“ (FSA), deren Hauptsitz sich interessanterweise in London befindet und des im Ausland mit Unterstützung von MI 6 und CIA gegründeten Syrischen Übergangsrats.
Wie das linke Journalistennetzwerk Red Voltaire im Internet berichtet, werden aus Gründen fehlender Unterstützung aus dem syrischen Inland für die FSA im Moment starke Söldnerkontingente aus dem Libyenkrieg an der türkischen und jordanischen Grenze zu Syrien zusammengezogen. Es ist 5 vor 12 – verhindern wir diesen Krieg!
(5 Ethnien und 22 Konfessionsgruppen) werden des öfteren strapaziert und gefährden die gemeinsame syrische vielfältige Zivilgesellschaft. Der Waf- fengang kann dieses Gefüge zerstören und Staat und Gesellschaft vernichten.
Irak ist ein mahnendes Beispiel. Hinzu kommt, dass Syrien ein Frontstaat mit zentraler Rolle im arabisch-israelischen Konflikt ist.
Der „Koordinierungsrat für den demo- kratischen Wandel“ hat zu Recht die Bewaffnung und Militarisierung der FSA („Freie Syrische Armee“ aus Deserteu- ren) des sozial-politischen Konfliktes kategorisch abgelehnt. Aber auch die syrische Regierung muss die Lage ver- stehen und endgültig die militärische Lösung aufgeben. Die erklärten Refor- men müssen bedingungslos umgesetzt werden.
Die gesamte patriotische und demokra- tische Opposition in Syrien wurde von dem am 13.-14. Januar 2011 in Beirut/
Libanon tagenden „Treffen der Linken in Arabien“3 aufgefordert, für den friedlichen unbewaffneten Kampf zum Wandel in Syrien zusammenzurücken.
Eine „patriotische demokratische Front“
soll von den Linken in den arabischen Ländern aufgebaut werden, um die Souveränität zu verteidigen, demokra- tischen Wandel herbeizuführen und Krieg gegen die Völker von Syrien und Iran zu verhindern.
Issam Haddad
1 Hauptakteur im SNR ist die syrische Muslim- bruderschaft, die mit der syrischen Regierung bereits 1979-1985 in bewaffnetem Konflikt stand.
Heute in fester Allianz mit der AKP-Regierung und der Regierung von Qatar, befürwortet sie einen Regimewechsel à la Libyen.
2Hassan Abdul-Azim: Leiter dieser Allianz;
Mit-Initiator der „Damaskus-Erklärung“ (gen.
Damaskus-Frühling) von 2001; Leiter der nasser- istischen Partei = Die arabisch-demokratische sozialistische Union); saß mehrmals im Gefängnis;
Dr. med. Abdel-Aziz El-Khayier: vertritt die Führung der Kommunistischen Arbeiterpartei, Arzt, aus einer sehr angesehenen Alawiten- Familie, saß 13 Jahre im Gefängnis;
Haycem Mannah: Vorsitzender der „Arabischen Menschenrechts-Organisation/Paris“; leitet und lenkt die „Bewegung des 17. April“ in Daraa (Syrien), leitet den „Koordinierungsrat – Komitee in Paris“.
3 Aus 11 arabischen Ländern nahmen 23 Parteien und Organisationen teil, aus Syrien 3 Parteien.
➽ Im Dezember 2011 berichtete Spiegel-Online über „massive Liqui- ditätsprobleme“ im Hause Schlecker.
Anfang des Jahres gingen die ersten Meldungen über die Medien: Schle- cker ist Pleite.
Den ersten Drogeriemarkt eröffne- te Schlecker 1975; drei Jahre später waren es bereits 100 Filialen. Auf dem Höhepunkt der Expansion gab es in Deutschland und mehreren europäi- schen Ländern fast 15.000 Drogerie- markt-Filialen bei insgesamt über 50.000 Beschäftigten. Schlecker selbst bezifferte den Umsatz im Jahr 2009 auf mehr als 7 Milliarden Euro. Das Ehepaar Schlecker gehört mit einem geschätzten Privatvermögen von 3 Mil- liarden Euro zu den Reichen in diesem Land. Die aggressive Expansionspolitik wurde zu Lasten der Beschäftigten vorangetrieben. Zu wenig Kapital wurde in den Erhalt und die Moderni- sierung bestehender Filialen investiert.
Schleckers Expansionsstrategie und
deren Finanzierung basierte neben der Gewinnverwendung vor allem auf Lieferantenkrediten, d.h.: Die Waren sollten schneller verkauft als beim Lieferanten bezahlt werden. Dieses im Einzelhandel oft praktizierte System ähnelt einem Schneeballsystem und geht genau so lange gut.
Die in den letzten Jahren bei Schle- cker bemerkbaren Umsatzrückgänge hängen sicherlich nicht unwesentlich mit den Kaufkraftverlusten infolge real sinkender Einkommen und Renten zusammen.
konkurrenZ und politik Eine bedeutende Rolle spielte die zunehmende Konkurrenz im Handel.
Diese wurde durch die Expansion aller Discounter und SB-Läden ver- schärft. Auch Aldi, Lidl, Penny, usw.
haben vergleichbare Sortimentsteile.
Zur Verschärfung der Konkurrenz und Akkumulationsbedingungen im Ein- zelhandel trugen die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes und damit eine
Verlängerung der Konkurrenzzeiten entscheidend bei. Die Folgen, wie leer stehende Läden, sind überall sichtbar und werden durch die Schließungen von Schlecker-Filialen mal wieder ins Blickfeld gerückt. Diese wurden von der Gewerkschaft vorausgesagt, hatten allerdings keinen Einfluss auf das Han- deln der fünf im Bundestag vertretenen Parteien. Auch »Die Linke« hatte in den sog. rot-roten Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das wettbewerbsbeschränkende Laden- schlussgesetz zugunsten von Ladenöff- nungsgesetzen abgeschafft.
Schlecker geriet immer wieder wegen seiner extremen Personalpolitik in die Presse: Filialen ohne Telefone wurden für Viele zum Markenzeichen für Schle- cker. Beschäftigte wurden immer wie- der u. a. durch Testkäufe kontrolliert.
Um dem Druck auszuweichen, schloss Schlecker 2001 mit ver.di einen bundesweit gültigen Anerkennungsta- rifvertrag, mit dem er die Anwendung des Einzelhandelstarifs akzeptierte.
sChleCker
Wer BeZahlt die ZeChe?
Gewerkschaft und Betriebsräte auf dem richtigen Weg?
Schlecker- Vorstandsmitglied
Sami Sagur
Schlecker-Erbin Meike Schlecker,
der kapitalistisChe Weg aus der krise
Vor allem aber setzte Schlecker auf die Neugründung von soge nannten XL- Filialen und parallel dazu die Schlie- ßung bestehender AS-Märkte.
Die Beschäftigten in den neuen XL- Märkten erhielten gerade einmal etwas mehr als die Hälfte der Vergütung, die ihren Kolleginnen in den AS-Märkten zustand.
Hierzu wurde bereits Ende 2008 die Leiharbeitsfirma Meniar mit Sitz in Zwi- ckau gegründet, die das Personal für die XL-Märkte rekrutieren sollte. Diese schloss mit einer Christlichen Gewerk- schaft einen Tarifvertrag ab, nach dem die Kolleginnen nur noch 6,78 Euro pro Stunde erhielten statt bisherigen 12,70 Euro. Außerdem bekamen sie zwei Wochen weniger Urlaub und weder Urlaubs- noch Weihnachtsgeld. Meniar beschäftigte zum Schluss mehr als 4 300 Leiharbeiterinnen. Es lag klar auf der Hand, dass Schlecker hier Schmutz- konkurrenz betrieb.
Wer kämpft, kann verlieren.
Wer niCht kämpft, hat Bereits verloren.
Schlecker ist offenkundig daran gelegen, die Angelegenheit für sich so günstig wie möglich zu regeln, d. h.
keine Abfindungen zahlen zu müssen, langwierigen Arbeitsgerichtsprozessen aus dem Weg zu gehen, Sozialpläne zu vermeiden. Deshalb sollten die Beschäf- tigten in eine Auffanggesellschaft abge- schoben werden. Mit Staatsknete sollte
das subventioniert werden. Was bei der
„Rettung der Banken“ so hervorragend funktioniert hatte, scheiterte jedoch an der Haltung der FDP. Nachvollziehbar – ist es doch nicht ihre Klientel. Viele Beschäftigte wehrten sich aber auch da- gegen und ließen sich nicht unter Druck setzen, was wohl auch zum Scheitern beitrug.
Schreckgespenst Massenentlassungen Mehr als zehntausend Mitarbeitern hat der Insolvenzverwalter bereits gekün- digt, mehr als zweitausend Filialen schließen lassen – doch es reicht ihm nicht. Jetzt sollen auch die verbliebenen Beschäftigten zur „Rettung“ der Firma beitragen: Sie sollen drei Jahre lang auf 15 Prozent ihres Gehalts verzichten - das verbreitete jedenfalls ver.di.
Ver.di lehnte die Forderung entschie- den ab. Die Verhandlungen zwischen Tarifkommission und Insolvenzverwal- ter sollen bis Ende April eine Einigung bringen. Bei Schlecker sind nach Filialschließungen und Tausenden Kün- digungen noch rund 13.500 Mitarbeiter beschäftigt.
Währenddessen führt der Insolvenz- verwalter nach eigenen Angaben mit
„ernsthaften“ Bewerbern Gespräche über eine Übernahme. Bis Ende Mai soll die Investorenfrage geklärt sein, auch die Gläubiger von Schlecker müssen zustimmen.
Lothar Nätebusch
in gedenken an max reimann
Gedenkveranstaltung der DKP Treptow-Köpenick
Die Mitglieder der DKP-Gruppe Treptow-Köpenick ehren am 19.
Mai 2012 den Kommunisten Max Reimann. Max Reimann wurde 1918 in Elbing/Ostpreußen Mitglied des Arbeiter- und Soldatenrats und 1919 wegen „spartakistischer Um- triebe" zu einem Jahr Festungshaft verurteilt. Während der Haft wurde
er Mitglied der KPD.
Max Reimann kämpfte gegen die Kapp-Putschisten. Die deutschen Faschisten sperrten ihn nach 1933 ein – zuerst in ein Gefängnis, später
in das KZ Sachsenhausen. Im KZ- Lager Falkensee organisierte er als
Leiter der militärischen Wider- standsorganisation die Selbstbefrei-
ung durch die KZ-Häftlinge.
Nach der Befreiung vom Faschis- mus wurde Max Reimann KPD- Landtagsabgeordneter in NRW und
Parteivorsitzender.
Als Mitglied des Parlamentarisches Rats verweigerte er zusammen mit Heinz Renner die Unterschrift
zum Grundgesetz der BRD mit der berühmten Begründung: „Wir
Kommunisten unterschreiben nicht die Spaltung Deutschlands!“.
Im Namen der KPD erklärte er:
„Wir Kommunisten werden die im Grundgesetz verankerten demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes selbst
verteidigen!“
Termin: Sa, 19. Mai 2012 Beginn: 16.00 Uhr Ort: Zentralfriedhof Friedrichsfel- de, Gedenkstätte der Sozialisten,
Ehrenhain für Verfolgte des Naziregimes
➽ Wenn man das bekannte Bild von Gramsci mit dem Kopf unter dem prächtigen Haar sieht, aus dem die Augen ruhig und sicher blicken, dann bestätigt das den Eindruck von dem genialen Gelehrten, der einen gewaltigen Beitrag leistete zur Verbreitung und Anwendung des Marxismus-Leninismus, vor allem durch die Schaffung der kommunis- tischen Partei, die über ein halbes Jahrhundert den Prüfungen der Geschichte standhielt.
Weniger bekannt ist, dass er ebenso ein Mann der revolutionären Praxis war. Er verband beides ausgezeichnet.
Damit ist schon Wichtiges zu seinem revolutionärem Erbe gesagt.
das konZept der
WeltansChauungspartei
Wie viel Gramsci, „ein Theoretiker der III. Internationale, ein Leninist klassi- schen Typs, der Vertreter des Konzepts der Weltanschauungspartei“, uns „gera- de heute noch zu sagen hat“, sei schon bei einem Teilproblem wie dem „der Weltanschauung der Arbeiterklasse“
zu erkennen, schrieb Hans Heinz Holz 1991 anlässlich seines 100. Geburtstages.
Alle Fragen, mit denen sich Gramsci beschäftigte, sind damit verbunden.
Gramsci gehörte zu den führenden
Köpfen der revolutionären Linken, die gegen die Reformisten in der Italienischen Sozialistischen Partei während des Ersten Weltkrieges als einzige westeuropäische Sektion der II.
Internationale die Antikriegsposition durchsetzten.
Im August 1917 trat er als einer der Organisatoren an die Spitze des Aufstandes der Turiner Arbeiter gegen Hungersnot und für Frieden. Der reformistisch beherrschte ISP-Vorstand wurde abgesetzt und eine neue Leitung mit Gramsci an der Spitze gewählt. Erst nach viertägigen Barrikadenkämpfen, bei denen Hunderte Arbeiter getötet,
Wir gedenken antonio gramsCis
Am 27. April 1937 starb er an den Folgen der über zehn-
jährigen Haft in Mussolinis Kerkern.
noch viel mehr verwundet und Tau- sende verhaftet wurden, gelang es der Armee, die Erhebung niederzuschlagen.
Die linke Fraktion dominierte noch in der Anfangsphase der revolutionären Nachkriegskämpfe die ISP. Gramsci versuchte zunächst, in der Partei den Bruch mit dem Opportunismus durch- zusetzen und sie in eine revolutionäre, was hieß kommunistische, umzuwan- deln. Ausgehend von der Rolle, die Lenin einer Zeitung bei der Schaffung einer marxistischen Partei in Russland als kollektiver Propagandist, Agitator und Organisator beigemessen hatte (LW, Bd. 5, S. 9 ff.) gründete Gramsci mit weiteren Linken die Zeitschrift Ordine Nuovo, deren erste Ausgabe am 1. Mai 1919 erschien. Die Zeitschrift spielte mit den um sie gescharten Kommunisten eine große Rolle bei der Verbreitung der kommunistischen Ideen und bekannte sich zur Kommunisti- schen Internationale. Ihr revolutionärer Einsatz kam insbesondere bei der Be- setzung aller Großbetriebe Norditaliens, der Bildung von Fabrikräten und der Aufstellung bewaffneter Roter Garden zum Ausdruck.
Auf dem XVII. Parteitag der ISP, der am 15. Januar 1921 in Livorno zusam- mentrat, forderten die Ordinuovisten den Ausschluss der Reformisten aus der Partei. Als die Zentristen das ablehnten, verließen sie den Parteitag und konsti- tuierten sich am 21. Januar zur Kommu- nistischen Partei. Unmittelbar danach schlossen sich ihr 35.000 der insgesamt 41.000 Jungsozialisten an. Gramsci setzte sich zunächst mit dem Linkssek- tierertum und der Massenentfremdung der Führungsgruppe um Amadeo Bordi- ga auseinander. Nachdrückliche Impul- se dazu vermittelte die Matteotti-Krise 1924/25, die das Mussoliniregime an den Rand des Sturzes brachte. Dass er nicht gelang, war wesentlich darauf zurück- zuführen, dass Gramscis Linie in der Partei noch keinen Widerhall gefunden hatte. Die IKP forderte, eine Arbeiter- und Bauernregierung zu bilden.
Gramsci begann als Erster in der kommunistischen Weltbewegung, eine Analyse des an die Macht gekommenen Faschismus zu erarbeiten. Er legte die Widersprüche innerhalb der herrschen- den Kreise bloß und schätzte ein, dass
der „Faschismus als Instrument einer Industrie-Agraroligarchie (handelt), um in den Händen des Kapitals die Kontrolle des gesamtem Reichtums des Landes zu konzentrieren.“ Er hielt fest, dass „die herrschende Klasse in den kapitalistisch hochentwickelten Ländern politische und organisatori- sche Reserven besitzt, die sie z. B. in Russland nicht hatte“, was bedeute, dass „auch schwerste Wirtschaftskrisen keine unmittelbare Rückwirkung auf das politische Leben haben, sondern die Politik immer eine Verspätung, eine große Verspätung gegenüber der
ökonomischen Entwicklung aufweist.“
Das bedeute, dass die Frage der pro- letarischen Revolution zunächst nicht mehr auf der Tagesordnung stehe, die Arbeiterklasse ihre „politische Hegemo- nie“ auf der Grundlage der Freiwillig- keit und Überzeugung erringen müsse, ihr Masseneinfluss voraussetze, das Sektierertum zu überwinden.
die konZeption des
„historisChen BloCks“
In seiner These vom „Historischen Block“ entwickelte Gramsci ein System von Bündnissen der Arbeiterklasse mit
Gramsci begann als Erster in der kommunis- tischen Weltbewegung, eine Analyse des an die Macht gekommenen Faschismus zu erar-
beiten. Er legte die Widersprüche innerhalb der herrschenden Kreise bloß und schätzte ein, dass der „Faschismus als Instrument einer
Industrie-Agraroligarchie (handelt), um in den Händen des Kapitals die Kontrolle des gesam- tem Reichtums des Landes zu konzentrieren.“
Der italienische Faschistenführer Benito Mussolini und Adolf Hitler
der Bauernschaft, den Mittelschichten und der Intelligenz, in dem er dem Zusammengehen mit den katholischen Volksmassen einen hohen Stellenwert beimaß. Er ging von Lenins Hinweisen für die italienischen Kommunisten auf dem III. KI-Kongress aus, dass Grundlage dafür sein müsse, dass die Partei „die Massen“, die „Mehrheit der Arbeiterklasse“ gewinnt (LW, Bd. 32, S.
491 ff.). Er betonte, dass die bürgerli- chen Bündnispartner des „Historischen Blocks“ eigene politische Ziele verfol- gen, was Zugeständnisse erfordere.
Gleichzeitig erklärte er, was heute meist übersehen wird, es müsse es sich um
einen „ausgeglichenen Kompromiss“
handeln, bei dem die Zugeständnisse der KP „nicht das Wesentliche, näm- lich „die entscheidende Rolle (...), die ökonomischen Aktivitäten der führen- den Kraft“ betreffen dürften, worunter er die Beseitigung der kapitalistischen Gesellschaft und die Herstellung einer sozialistischen Ordnung verstand.
Gramsci verband den Kampf für den Sozialismus mit der Verteidigung bzw.
der Eroberung der Demokratie. Seine Konzeption wurde Bestandteil der
„Thesen von Lyon“, die der Parteitag 1926 als Parteiprogramm beschloss und
Gramsci an Stelle Bordigas zum Gene- ralsekretär wählte.
Gramsci lehnte die auf dem VI. KI-Kon- gress aufgestellte Sozialfaschismusthese ab, was dazu führte, dass die IKP die Sozialdemokratie als Teil der Arbeiter- bewegung anerkannte. Ohne diese Hal- tung wäre es der Partei nicht möglich gewesen, die ISP 1934 für ein Aktions- einheitsabkommen zu gewinnen, das im Juli 1937 mit einem antiimperialisti- schen Bekenntnis vertieft wurde.
Für die Verwirklichung der Konzeption Gramscis reiften in den 30er Jahren die Bedingungen heran, die im Juli 1943 zum Sturz Mussolinis führten. Erst jetzt wurde eigentlich deutlich, welch über- ragende Bedeutung die theoretische Leistung Gramsci darstellte.
Unter Bruch seiner Immunität als Abgeordneter wurde Gramsci 1926 verhaftet und im Juni 1928 zu 20 Jahren Kerker verurteilt. Im Gefängnis erar- beitete er ein ungeheueres Pensum an theoretischen Erkenntnissen, orientiert auf den praktischen revolutionären Kampf. Gramsci, der einen Buckel hatte und von zwergenhafter Gestalt war, litt von früher Kindheit an unter einen schwachen Gesundheit. Im Gefängnis an Tuberkulose erkrankt, kämpfte er gegen diese Schwäche an und lieferte einen Beweis seiner enormen Energie und Willenskraft.
Während seiner Arbeit in der Komin- tern hatte Gramsci in Moskau seine spätere Frau Julja Schucht kennen gelernt, mit der er zwei Söhne – Delio und Giuliano – hatte. Seine Frau blieb nach seiner Rückkehr nach Italien mit den Kindern in Moskau. Delio hat er nie gesehen. Es ist menschlich tief ergrei- fend, die einfühlsamen Briefe an seine Söhne zu lesen, die er ihnen bis kurz vor seinem Tod schrieb.
Anfang April 1937 wurde der bereits vom Tod gezeichnete Gramsci im Ergebnis einer internationalen Protest- bewegung (Teilnehmer Romain Rolland und Henri Barbusse) aus dem Gefängnis entlassen.
Gerhard Felbauer
"Marx ist ein Schöpfer von Weltanschauung, aber wie ist die Stellung Iljitschs? Die Erklä- rung liegt im Marxismus selbst – Wissenschaft
und Handeln. – (...) Die Grundlegung einer führenden Klasse wiegt die Schaffung einer
Weltanschauung auf. Die verwirklichte He- gemonie bedeutet die wirkliche Kritik einer
Philosophie, ihre wirkliche Dialektik."
Antonio Gramsci über W.I. Lenin
➽ Wer das kleine „Schwarzbuch der SPD“ liest, kann feststellen, dass der Antikommunismus eine aggressive Grundsubstanz sozialdemokratischer Partei- und Regierungspolitik seit 1919 ist.
Konstantin Brandt hat eine kleine Chro- nologie mit reichlich Informationen über die SPD zusammengestellt, die so nicht so schnell zugänglich sind. Die Texte sind knapp gehalten, zu manchen Passagen zu knapp. So über die Niederschlagung der Koalitionsregierung von KPD und SPD in Sachsen und Thüringen durch die von Friedrich Ebert mobilisierte Reichs- wehr 1923 oder über den Mord von 32 Arbeiterinnen und Arbeitern am 1. Mai 1929 auf Befehl des sozialdemokrati- schen Polizeipräsidenten Karl Zörgiebel.
Andere Mordtaten an Kommunisten fehlen. Aber durch diese Konzentration auf die prägnantesten Vorgänge ist das kleine Büchlein gut lesbar. Die von
ihm eingefügten Liedauszüge aus den Klassenauseinandersetzungen vor 1933 erleichtern ebenfalls die Lesbarkeit.
Sie machen den Leser auch mit Texten bekannt, die heute schwer zugänglich geworden sind.
Die einst revolutionäre Partei Bebels war 1914 eine Kriegspartei geworden und blieb es wie Konstantin Brandt es dokumentiert, bis in die Gegenwart. Der KPD gelang es vor 1933 nicht, den Einfluss des Opportunismus in der Arbeiterklasse zu überwinden, zu groß blieb die durch ihn verbreitete Illusion, im Bündnis mit dem demokratischen Bürgertum die Ausbeutungsorgien des Kapitalismus überwinden zu können. Auch alle Ver- suche der Kommunisten, nach 1925 mit der SPD noch einmal ein Kampfbündnis gegen den wiedererstarkenden deutschen Imperialismus und nach 1930 gegen den aufkommenden Faschismus zu schaffen, scheiterten am Parteivorstand der SPD.
Auch wenn die KPD bis 1932 bei Wahlen in einigen industriellen Schwerpunk- ten zur SPD ein Stimmengleichgewicht erreichen konnte, in Berlin gewann sie letztlich sogar mehr Stimmen als die SPD, blieben das nur Einzelerfolge. Eine Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten, eine Aktionseinheit, kam nur selten zustande, aber dann war sie erfolgreich. Doch das ist nicht das Thema des vorliegenden Bandes. Der Autor konzentriert sich auf den Antikom- munismus als Grundsatz der Politik des sozialdemokratischen Parteivorstandes vor 1933 und nach 1945.
Es ist wahr, dass die Bezeichnung Sozialfaschismus für diese Politik falsch und hinderlich war, sie erschwerte sozialdemokratische Arbeiter für einen
gemeinsamen Kampf gegen den Faschis- mus zu gewinnen. Doch die Vorlage dazu schufen sozialdemokratische Beamte im Reichsinnenministerium und sozial- demokratische Polizeipräsidenten. Eine Blutspur erschossener Arbeiterinnen und Arbeiter kennzeichnete ihr Verhalten und vertiefte die Kluft zwischen beiden Arbei- terparteien. Der „Vorwärts“ beschimpfte die gegen den Kapitalismus kämpfenden Kommunisten „rote Faschisten“ und Otto Wels, sprach auf dem Leipziger Parteitag der SPD von den Kommunisten als „Brü- der der Nazis“ (S. 74)
Trotz der bitteren Erfahrungen des Ter- rors der Gestapo, trotz Zuchthaus und Konzentrationslager folgten nach 1946 viele sozialdemokratischen Funktionä- re, vor allen in den Westzonen, dem Antikommunisten Kurt Schumacher und nicht denen - um Otto Grotewohl und Fritz Ebert, die wie Robert Siewert oder Max Fechner - die Lehren aus dem Antikommunismus gezogen hatten.
Konstantin Brandt dokumentiert im II.
Teil seiner Schwarzchronik wie sich die West-SPD schrittweise in die Front des kalten Krieges integrieren ließ. Es war Willy Brandt, der das Totalitarismus- dogma von Otto Wels und Kurt Schu- macher aufgriff und damit erneut alle Bestrebungen zur Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten vorwiegend in der BRD blockierte.
Das kleine im Wiljo Heinen Verlag erschienene Büchlein enthält auch eine Übersicht über sozialdemokratische Funktionäre in Staatsverantwortung der Weimarer und der Bonner Republik.
Es ist geeignet verdrängtes Wissen zu erneuern und auch neue Erkenntnisse zu gewinnen. Wenn die PdL um Gysi seit 1990 versucht, dem antikommunisti- schen Grundkonsens der Otto Wels' und Willy Brandts - schamhaft - als Anti- Stalinismus deklariert, zu folgen, sollten die Genossinnen und Genossen dieser Partei doch aus der Geschichte lernen.
Das Schwarzbuch der Sozialdemokratie von Konstantin Brandt kann ihnen dabei behilflich sein und den Weg weisen, den Rosa Luxemburg, deren Namen sie ihrer Bundesstiftung gegeben haben, gegangen ist. Den Weg des entschiedenes Kampfes gegen das Kapital und nicht den einer gemeinschaftlichen Zusammenarbeit.
Eberhard Czichon
das kleine sChWarZBuCh
der spd
Zu Konstatin Brandts Buch
Archie hat das Wort
Der (ostberliner) Kommentar von Manfred Hocke
arChie auf der suChe naCh Wahrheit
Archie war während seiner Kindheit, als Jüngling und später immer mal wieder belogen worden, mal seltener, mal öfter, was ihn im Nachhinein stets verwundert. So war während seines Slawistik-Studiums Mitte der 1950-er Jahre Majakowski an einer tückischen Kehlkopfkrankheit 1930 gestorben und hatte nicht den Freitod gewählt, wie es wirklich war. Früher als Kind hatte sich Archie selber mit sog. Zwecklü- gen beholfen, wenn er etwas kaputt gemacht hatte, unabsichtlich oder aus Trotz. Dann bekam er Ohrfeigen fürs Lügen und die Wahrheit kam trotzdem ans Tageslicht. Also versuchte er, so wenig wie möglich zu lügen, aber Ohrwatschen bekam er trotzdem, z.B.
später auf der Flucht in Bayern. Die historischen Ohrfeigen müssen die Polit-Lügner einstecken, aber oft erst später, die der Wahrheit die Ehre geben, erhalten sie sofort. So war es auch mit Majakowski: Der Parteisekretär der Sla- wisten erteilte Archie eine öffentliche
Ohrfeige, weil er diesem die Über- nahme antisowjetischer Propaganda betreffs Majakowskis Ableben unter- stellte. Nun ist halt die Frage, ob man in einer bestimmten historischen Situation sich die Wahrheit leisten kann oder nicht. So wurde oft diskutiert unter den Linken, nicht selten bis heute noch.
Muß man sich die Wahrheit leisten können, ob bequem oder unbequem, oder ist die Wahrheit einfach die Wahr- heit, die eh irgendwann zum Vorschein kommt? Wenn Archie in der jetzigen gesamtdeutschen Gegenwart all die Lügen hört, die von der BRD pausenlos über die DDR ausgestreut werden, fragt er sich: - Warum kann es sich die BRD in allen ihren Medien nicht leisten, über das Gesellschaftssystem der DDR die Wahrheit zu verbreiten ?- - Das ist eine gute Frage, - antwortete ihm ein Vertreter des sog. linken Flügels der SPD, - wir halten das für die Wahrheit, wie wir die DDR verstehen.- -Also ist Wahrheit nicht gleich Wahrheit? - fragte Archie, ohne Antwort zu erhalten. In der Oberschulzeit in Sachsen wurde er von bürgerlichen Mitschülern, Söhnen von Ärzten oder Geschäftsleuten, zu
Schülerpartys in ihre schönen Einfa- milienhäuser eingeladen, wo ihre Väter hinter verschlossenen Türen
ungeniert laut auf Stalin schimpf- ten. Archie, der Habenichts aus
Schlesien, sagte dann trotzig, daß er ohne J.W. Stalin nicht auf die renommierte Goethe-Ober- schule in der Sächsischen Klein- stadt gekommen wäre, hätte die Sowjetunion unter Stalin nicht den Faschismus besiegt. Für ihn zählte nur dieser Fakt als Wahrheit und die war für ihn identisch mit der
Freiheit nach Kriegsende. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß man in der bürgerlichen Geschichtsschreibung historische Fakten unterschiedlich beleuchten kann nach dem Motto: Ab heute wird zurückgelogen, oder Lüge, Lüge über alles in der Welt! Archie hatte in seiner Tätigkeit als Lektor beim Hen- schelverlag in der DDR ein paar Bände der Reihe „Internationale Dramatik“ he- rausgegeben und auch Stücke übersetzt, u.a. von Lunatscharski und Alexander Stein. Von letzterem übersetzte er ein Stück über Lenin mit dem Titel „Zwi- schen den Gewittern“. Lenin denkt über die Meuterei der Matrosen von Kron- stadt nach und ist in der Zwickmühle, entweder die Revolution aufs Spiel zu setzen oder mit Waffengewalt gegen die Matrosen vor- gehen zu müssen, noch ehe das Eis bricht. Der Band heißt: Stücke um Lenin, 1970 von Archie herausgegeben mit einem Geleitwort von Hans Rodenberg. Der sowjetische Autor läßt Lenin, seinen Haupthelden, in dieser ungewöhnlich zugespitzten historischen Situation sagen: - Wenn wir nicht mit offenen Augen gegen alle Selbstbeweihräucherung die Wahrheit erkennen wollen, dann werden wir in der Blüte unserer Jahre im Schlamm des dummen Geschwätzes untergehen
… Unsere Stärke ist die Wahrheit, die Wahrheit und nur die Wahrheit! Zur Zeit haben wir leider außer der Wahr- heit in unseren Kornkammern nichts anderes. Bitte um Entschuldigung für die Offenheit. - Der Autor hatte ausge- sagt, daß diese Lenin-Äußerungen alle zitatgestützt sind aus Lenins Werken.
Das ist einige Zeit her. Archie hat in der Gegenwart seiner Hausärztin, einer jungen Frau mit gutgehender privater Praxis, einen Band seiner Geschichten gegeben. Irgendwann danach sagte sie: - Wissen Sie, Herr Einfalt, alles gut und schön, aber das Volk woll- te diesen Sozialismus nicht mehr.
Deswegen sitzen Sie jetzt bei mir und nicht in einer staatlichen Arztpraxis der DDR. - Was konnte Archie in die- sem Moment dazu sagen. Sie sagte es freundlich lächelnd ohne Häme, aber Archie empfand es wie eine private Niederlage. Aber ist es die ganze Wahrheit? Archie hört nicht auf, nach der Wahrheit zu suchen, in der Literatur und in persönlichen Gesprä- chen, immer auf der Suche nach der Wahrheit, der oft bitteren.
Meine Mutter hat mir manchmal davon erzählt. Sie traute sich am Nachmittag endlich aus dem Keller eines ausgebrann- ten Kinderheimes in der Alten-Jacob- Straße in Kreuzberg hervor, wo sie sich seit Tagen versteckt hatte – es wurde ja überall noch geschossen. Auf der Straße riefen ihr die Leute zu: Es ist zu Ende – Hitler ist tot. Die Kirchenglocken, die es noch gab, läuteten und sie hatte schreck- lichen Hunger. Es war ihr 19. Geburtstag – der schönste Geburtstag ihres Lebens.
Durch die Straßen fuhren LKW´s mit so- wjetischen Soldaten und roten Fahnen.
Ein LKW nahm sie mit bis zur Rollberg- straße. Dort fand sie auch endlich ihre Mutter und ihre kleine Schwester in ei- nem Luftschutzbunker. Ihr Leben konnte endlich beginnen – es war Frieden.
Wo sind noch die Spuren dieses Monats Mai 1945? Eine sehr lohnende Spuren- suche ist natürlich das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park.
Diese Anlage wurde im Mai 1949 fer- tiggestellt – sie wurde errichtet, um die etwa 80 000 bei der Eroberung Berlins
gefallenen Soldaten der Roten Armee zu ehren. Die sehr beeindruckende, zum Ehrenmal gehörende Statue, ist insgesamt 30 Meter hoch. Zur Gestal- tung dieses Ehrenmals wurde von der sowjetischen Kommandantur schon im Juni 1946 ein Wettbewerb ausge- schrieben – es gingen über 30 Entwürfe ein. Umgesetzt wurden die Vorschläge des Architekten Jakow Belopolski, des Malers Alexander Gorpenko, des Bild- hauers Jewgeni Wutschetitsch und der Ingenieurin Sara Walerius.
Die Einweihung der Gedenkstätte am 8.
Mai 1949 beendetet Otto Grotewohl mit den Worten: „Wir danken der ruhmrei- chen Sowjetarmee, die uns von der Gei- ßel der Menschheit, dem Faschismus, befreit hat. Das Gelöbnis von Millionen Proletariern lautet in dieser Stunde: Für Demokratie, Frieden und Sozialismus zu kämpfen.“ Dem ist auch am 8. Mai 2012 nichts hinzu zu fügen.
Zu der Anlage gehören auch 7.000 Gräber von sowjetischen Soldaten.
Auch heute noch wird die Gedenkstätte
am 8. und 9. Mai von vielen Veteranen der Roten Armee und ihren Angehöri- gen besucht. Leider werden es immer weniger
Im Dezember 1989 wurden der Steinsar- kophag und der Sockel der Krypta mit antisowjetischen Parolen beschmiert.
Am 3. Januar 1990 gab es eine Demons- tration, an der sich 250 000 Antifaschis- ten beteiligten.
Ein weiterer Ort der Spurensuche ist für mich immer der Bersarinplatz in Fried- richshain. Nein – da gibt es nicht viel zu sehen. Ein ganz normaler, hektischer Platz in der Großstadt. Meine Tante arbeitete dort 30 Jahre als Verkaufs- stellenleiterin in einem Schuhgeschäft.
Immer wenn ich dort war, hörte ich von ihr die Geschichten vom Genossen Nikolai Bersarin der schon am 21. April 1945 mit seinen Genossen als erster Verband der Roten Armee bei Marzahn Berlin erreichte und am 24. April von Marschall Schukow zum 1. Berliner Stadtkommandanten ernannt wurde. Er kümmerte sich sofort um Gas, Wasser und Strom im zerstörten Berlin – und er kümmerte sich um die Kunst – um die Theater und Konzerthäuser. Er war ein großer Liebhaber der Oper. Genau wie meine Tante. Er war ihr Held – und bald auch meiner. Leider starb er schon im Juni 1945 in Berlin bei einem Verkehrs- unfall. 1975 wurde Genosse Nicolai Bersarin zum Ostberliner Ehrenbürger.
Leider gibt es Pläne den Bersarinplatz umzubenennen – dem kann man gar nicht ernergisch genug entgegen treten!
Es gibt auch noch viele andere Plätze in Berlin, die an den 8. Mai 1945 erinnern.
Es gibt das sowjetische Ehrenmal im Tier- garten an der Straße des 17. Juni und das Ehrenmal in Pankow in der Schönholzer Heide. Am wichtigsten sind aber die Er- innerungen der Menschen an diesen Tag.
Leider sind sie nicht „in Stein gemeißelt“
wie so ein Ehrenmal. Sollte das Wetter im Mai mal nicht so unseren Vorstellungen von Stadtbegehungen entsprechen: Be- sorgt euch doch den DEFA-Film „Ich war Neunzehn“. Und schon seid ihr mitten drin im Geschehen – vom 8. Mai 1945.
Ingeborg Lohse-Geserick
Spurensuche
8. mai 1945 – endliCh vom hitlerfasChismus Befreit!
➽ Der Mai ist ein wunderbarer Monat. Blumen, blühende Kirsch- und Ap- felbäume und in der Luft liegt ein herrlicher Duft. Geschafft – weg mit dem Winter, dem trüben Wetter und Gedanken und her mit der Sonne und den roten Fahnen für die 1. Mai-Demos. Aber wie muss es sich wohl am 8. Mai 1945 angefühlt haben?
Der Berliner Anstoß auf den Spuren der Arbeiterbewegung in Berlin
