ZEITUNG DER DEUTSCHEN KOMMUNISTISCHEN PARTEI FÜR REINHEIM
32. Jahrgang Nr. 296 - Juli 2003
Unser Weg
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Agenda 2010:
Vorwärts ins Jahr 2010 – oder rückwärts ins Jahr 1910?
Die SPD-Grüne-Bundesregierung be- treibt Sozial-Abbau. Und dieser Sozial- Abbau hat einen Namen: Agenda 2010.
Um dies geht es unter anderem:
– Der Kündigungs-Schutz soll abge- baut werden.
– Das Arbeitslosen-Geld soll für höch- stens 12 Monate gezahlt werden; bei Menschen über 55 Jahren Alter von seither bis zu 32 Monaten auf nun- mehr höchstens 18 Monate.
– Die Arbeitlosenhilfe wird „Arbeitslo- sengeld II“ genannt und auf Sozialhil- fe-Niveau herunter gekürzt.
– Langzeit-Arbeitslose, die eine „zumut- bare Arbeit“ ablehnen, werden mit Kürzungen bis Streichungen bestraft.
– Das Krankengeld soll künftig von den Beschäftigten allein aufgebracht wer- den.
– Renten sollen gekürzt werden durch einen „Nachhaltigkeits-Faktor“.
Was da als „Reform“ angepriesen und verkauft werden soll, ist nichts anderes als ein groß angelegter Sozial-Abbau, ein Raubzug auf die Taschen breiter Bevölkerungskreise.
So gesehen hat die „Agenda 2010“ ihren Namen nicht verdient. Es geht nichts vorwärts ins Jahr 2010; es geht rückwärts – und das mindestens bis in Jahr 1910.
In Österreich und Frankreich gibt es ähn- liche Vorhaben der dortigen konservati- ven Regierungen. Aber dort gibt es auch
breite gewerkschaftliche Proteste bis hin zu Streiks.
Und in unserem Land soll der Sozial- Abbau kampflos geschluckt werden? Die Gewerkschaften können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie stehen in der Verantwortung, die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen zu vertreten.
Das allein ist der Maßstab, nichts sonst.
Gewerkschaften sind ihren Mitgliedern verpflichtet, nicht „befreundeten“ Re- gierungen. Helfen wir dem DGB-Kolle- gen Sommer über den Sommer, einen
„heißen Herbst“ zu planen! So kann ein Schritt nach vorn gelingen und die Rolle rückwärts verhindert werden.
Arno Grieger
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Mai 2003: 20 Arbeitslose auf 1 offene Stelle (20:1).
Angesichts dieser Zahlen wird deut- lich: Die Maßnahmen zum Sozial-Ab- bau (Hartz, Rürup, Agenda 2010) be- kämpfen nicht die Arbeitslosigkeit. Der Sozial-Abbau trifft die einzelnen Ar- beitslosen.
Im Mai 2002 sah es so aus: 4.009 Arbeits- lose und 476 offene Stellen.
Setzen wir die offenen Stellen mit der Arbeitslosen-Zahl ins Verhältnis, dann ergibt sich das folgende Bild.
Mai 2002: 8 Arbeitslose auf 1 offene Stelle ( 8:1).
Bekanntlich sind über 4 Millionen Men- schen bei uns im Land arbeitslos. Aber wie sieht es konkret aus?
Die amtlichen Mai-Zahlen im Arbeits- amt Dieburg: 4.645 gemeldete Arbeits- lose. Dem standen gegenüber: 227 ge- meldete offene Stellen.
Arbeitslosigkeit ganz konkret
Hofferbert KG Außen hui – innen pfui
Krieg den Lastern, Friede den Anwohnern
„Mein Leben ist eine einzige
soziale Schieflage“
Die Bahn – Das
neue Tarifsystem –
Keine Erfolgsstory
Hofferbert KG:
einer zu Hofferbert gehörenden Firma in Polen wieder aufgebaut werden…- so werden die Mitarbeiter mit folgenden Worten zur flexiblen Arbeit rund um die Uhr genötigt. „Überlegen Sie es sich gut ob Sie bei Hofferbert oder bei dem Ar- beitsamt beschäftigt sein wollen ….“
- So entsteht der Eindruck, dass nur noch 50 % Auslastung – wie zur Zeit – dazu dienen soll den Gläubigern bei den Insol- venzverhandlungen große Einbusen schmackhaft zu machen? Jedenfalls sei- en seit geraumer Zeit die Anlagen nur noch zur Hälfte ausgelastet.
Wir haben ja Verständnis, dass die Infor- mationen aus dem Innenleben von Hof- ferbert der dortigen Geschäftsleitung lästig sind.
Wir haben aber kein Verständnis dafür, dass man langjährige Kollegen hier be- handelt wie den letzten Dreck.
Sie werden weiterhin hingehalten. Kei- ner der Arbeiter weiß, wie lange sie ihren Arbeitsplatz noch haben. Ende Mai soll- te eine Entscheidung fallen. Im HR-Inter- view wurden die Aussichten von Seiten der Geschäftsleitung positiv einge- schätzt. Jetzt heißt es, dass sich die Frist bis zur Entscheidung bis Ende Juli ver- längert. Und es wird immer mehr Kurzge- arbeitet und auch Personal reduziert.
Für die Arbeiter eine Zeit des Bangens und der Frage: Wie kann es weiter ge- hen?
„Unser Weg“ wird auf jeden Fall versu- chen auf dem laufenden zu bleiben und weiter zu berichten.
Werner Bischoff sie froh sein. Sie sind demnach zur Zeit
auch nicht unmittelbar von Arbeitslo- sigkeit bedroht.
Eine weitere Ungenauigkeit war der Be- richt über den Erwerbslosen A.K. und sein schweres Los. In der Tat wurde dieser ehemalige Arbeiter bereits zwei- mal von Hofferbert entlassen und hat sein so schweres Schicksal allein Hoffer- bert zu verdanken – was im Fernsehbe- richt glatt unterschlagen wurde..
Der absolute Höhepunkt aber war, als ein dort beschäftigter Mitarbeiter vor lau- fender Kamera sich mit der Aufweichung des Kündigungsschutzes einverstanden erklärte.
Nicht vor laufenden Kameras wurden uns noch folgende Fakten geschildert:
- Warum sprecht ihr mit diesen Minus- menschen – so die Aussage des jetzigen Betriebsleiters. Gemeint war eine Gruppe von Mitarbeitern, die unter besonders erniedrigenden Bedingungen ihren Job erledigen müssen.
- Offensichtlich wollte Hofferbert KG Kurzarbeit beim Arbeitsamt anmelden was dort abgelehnt worden sei, da man kurz vorher den Mitarbeitern mit neuen Arbeitsverträgen 15 Wochenende (ohne zusätzliche Wochenendzuschläge) ab- verlangte
- So sollen im Werk Homberg (Ohm) gepfändete Maschinen abgebaut und in
HR-3 zu Gast
- Am Donnerstag, dem 24. April gastierte das Hessische Fernsehen mit der Sendung „Talk vor Ort“ und dem Themenschwerpunkt „So- zialstaat ade“ in der in Insolvenz befind- lichen Firma Hofferbert in Reinheim.Mitglieder der DKP-Fraktion nahmen an dieser Sendung „live“ als Zuschauer teil und erhielten dabei einen Eindruck über das schwierige Umfeld für die dort Be- schäftigten. Obwohl die Maschinenaus- lastung nur ca. 50% war, gab es einen ohrenbetäubenden Lärm. Die extreme Hitze ließ erahnen unter welchen Bedin- gungen bei einer 100%igen Auslastung und im Hochsommer hier gearbeitet wer- den muss !
Die im Fernsehbericht gezeigten Inter- views waren offensichtlich im Sinne der dortigen Geschäftsleitung gestellt und decken sich keinesfalls mit den Informa- tionen, die uns von den Mitarbeitern erzählt werden. So wurde ein Familienva- ter H. aus einem Ortsteil Otzberg gemein- sam mit seinen Kindern gezeigt und der Eindruck erweckt, dass bei einer evtl.
Arbeitslosigkeit dies schwerwiegende Folgen für diese Familie hätte. Das ist in der Tat richtig. Tatsächlich arbeitet aber nur der Vater bei der in Insolvenz befind- lichen Hofferbert KG – die Kinder in der nicht in Insolvenz befindlichen Heilmann und Hofferbert GmbH. Darüber können
„Außen Hui – Innen Pfui?“
Niveauvolle DGB Veranstaltung zum 1. Mai 2003
Viele Zuhörer hatten sich im Hofgut Rein- heim am 1. Mai 2003 zu einer DGB – Ortsverbands Veranstaltung versammelt.
Das Motto „Für Frieden und Solidari- tät – Gegen Sozialabbau – Gegen Kriegspolitik „ wurden in den Ausfüh- rungen und dem Kulturprogramm ver- deutlicht.
Hauptredner war Horst Gobrecht, Ge- werkschaftssekretär der NGG Hessen/
Rheinland – Pfalz/Saar. Begleitet wurde dessen Vortrag von dem Schauspieler Erich Schaffner und dem Pianisten Georg Klump. Beide verstanden es mit dem Streiklied „Maurerchor“, dem Flohlied von Goethe, mit Texten von Tucholsky und Brecht zu zeigen, dass die Probleme der heutigen Zeit durchaus vergleichbar
sind mit denen früherer Zeiten.
Texte wie :
„ Ihr sollt die verfluchten Tarife abbau- en,
ihr sollt auf euren Direktor ver- trauen,
ihr sollt die Schlichtungsaus- schüsse verlassen
ihr sollte alles weitere dem Chef überlassen
kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein
wir wollen freie Wirtschafter sein …..“
haben nichts an ihrer Aktualität verlo- ren
Horst Gobrecht (NGG) ging in seiner Rede u.a. auf die Geschichte des 01. Mai im „Nazi – Deutschland“ ein, der Beset-
zung der Gewerkschaftshäuser am 02.
Mai 1933 und der späteren Verfolgung und Tötung vieler aktiver Gewerkschaf- ter. Als Lehre dieser Zeit gelte, dass jede Zusammenarbeit mit Faschisten und Neonazis grundsätzlich abzulehnen sei.
Er sprach auch über die aktuellen Proble- me und über die heutigen Ursachen des Rassismus in Deutschland, deren Haupt- grund die wachsende soziale Unsicher- heit und berufliche Perspektivlosigkeit großer Teile der Bevölkerung sei. Statt über die neoliberale Ausrichtung der Politik zu reden, würden künstliche Ge- gensätze zwischen Arbeitslosen und Beschäftigten, West und Ost, Auslän- der und Deutschen in den Mittelpunkt gerückt. Fortsetzung nächste Seite
Krieg den Lastern,
Friede den Anwohnern
Die Kirchstraße ist keine Autobahn.
Vor einem Jahr berichteten wir bereits über die Zustände, die schon damals für die Anwohner unerträglich waren („Glä- ser klirren, Lampen wackeln...“). Seitdem ist es nur noch schlimmer geworden.
Die Laster sind inzwischen mehr und auch größer geworden, wie die Betroffe- nen berichten. Grund dafür ist wahr- scheinlich die Umgehungsstraße um Ober-Ramstadt, durch die der überregio- nale Schwerverkehr jetzt noch leichter das Frankfurter Kreuz umfahren, und ein paar Kilometer einsparen kann. Davor hatte bereits die Verkehrs-Agenda in ihrem Bericht gewarnt. Jetzt fehlt nur noch die Umgehung um Nieder-Ramstadt – dann haben wir freie Durchfahrt von der A5 bis eben in die Kirchstraße.
Die Kirchstraße sperren. Die Laster stellen nicht nur eine Ruhestörung dar, sondern inzwischen auch eine echte Gefahr für die Anwohner. Nicht nur was Verkehrsunfälle betrifft (die 30er Zone wurde inzwischen sogar aufgehoben).
Was bleibt von einem der Fachwerkhäu- ser übrig, wenn der Fahrer eines 40Ton- ners sich mal um einen Meter vertut?
Und auch ganz ohne Unfälle lassen sich inzwischen Bauschäden beobachten, die direkt von den Erschütterungen durch den Schwerverkehr verursacht sind. Im- merhin steht die Kirchstraße auf feuch- tem Grund, der vor einigen Jahren auch mit zu den Setzrissen an vielen Häusern geführt hat.
Für Anwohner der Ueberauer Straße,
durch die dann auch der Verkehr Rich- tung Lengfeld fließen müsste, wie immer behauptet wird, klingt die Forderung nach einer Sperrung der Kirchstraße vermutlich nach Sankt Florian („ver- schon‘ mein Haus – zünd andere an“).
Doch auch eine solche Lösung wird von uns nicht angestrebt.
Den Schwerverkehr von der Region fern- halten. Für die Lastspediteure zählt jede Minute. Bei der Routenplanung wird in- zwischen exakt berücksichtigt, dass der Weg über Reinheim inzwischen noch etwas schneller geworden ist. Das Pro- blem der Schwerlaster haben aber prak- tisch alle Gemeinden in der Region. So fordert bereits die Verkehrs-Agenda:
„Daher muß ein regionales Verkehrs- konzept angestrebt werden ..., in dem vor allem untersucht wird, inwieweit sich der Durchgangs-Schwerlastverkehr großräumig so lenken läßt, daß Orts- durchfahrten mehr als bisher vermieden werden.“
Einsatz für die Bürger. Auch uns von der DKP ist bekannt, dass die Maßnah- men, die wir fordern, nicht einfach von der Stadt Reinheim beschlossen werden können, weil für Bundesstraßen eine übergeordnete Verwaltung zuständig ist.
Das sollte die Stadtveordneten und den Magistrat nicht daran hindern, sich für die Reinheimer Bürger einzusetzen. Ein erster Schritt wäre eine Kontaktaufnah- me mit anderen betroffenen Gemeinden, mit dem Ziel auch gemeinsam zu handeln.
Fortsetzung
Maiveranstaltung 2003
Eingehend auf den Irak Krieg, der offen- sichtlich nur aus ökonomischen Grün- den den kriegsführenden Parteien USA und Großbritannien einen Weg zum bil- ligen Öl sichern sollte, wandte sich Horst Gobrecht an die Friedensbewegung, die den weiteren Prozess im und um den Irak aufmerksam beobachten müsse ! Der Aufbau von Interventionsarmeen einerseits ist nicht vereinbar mit der Ver- wirklichung des Friedens im Inneren ei- ner jeden Gesellschaft andererseits..
Eingehend auf die Agenda 2010 der SPD zeigte er auf, dass Bert Rürup im Jahr 1996 – die CDU war an der Regierung – genau die Punkte kritisierte, die er heute – auf Regierungsseite stehend – fordere! Die Agenda 2010 mit Punkten wie Aushöh- lung des Kündigungsschutzes, Aufwei- chung der Tarifverträge, Streichung des Krankengeldes, Kürzung der Arbeitslo- sengelder und Absenkung auf Arbeits- losenniveau orientierten sich auf die Jahre der soziale Unsicherheiten um 1910 – und sind für die Zukunft völlig untaug- lich. Einer solchen Entwicklung dürften Gewerkschaften nicht zustimmen – auch oder gerade wenn sie von der SPD stam- men. Bei Reformen seien die Lasten auf allen Schultern zu verteilen – die Schief- lage in der Steuerpolitik müsse beendet werden.
So könnten die Gewinne aus dem Verkauf von Aktien, Immobilien und der Kapital- gesellschaften anständig besteuert wer- den – die Wiedereinführung der Vermö- genssteuer für Vermögen über 500 000 Euro mit einem Prozent erbrächte zusätz- liche Steuereinnahme von 15,9 Milliar- den Euro für den Bundeshaushalt. Damit ließe sich leicht im Bereich Schulen, Ausbildung und Universitäten investie- ren !
Unser Unser Unser Unser
Unser W W W W Weeeeeggggg
Zeitung der DKP für Reinheim Erscheinungsweise: monatlich Verantwortlich: Walter Eckert,
Albrechtstraße 7, 64354 Reinheim (Ueberau),
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„Mein Leben ist eine einzige
soziale Schieflage….“
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Renate Grieger Odenwaldring 11 64354 Reinheim Tel.: 06162/85351
Zeitung der DKP
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Wer sich nur aus Massenmedien infor- miert (Bild :“ Deutschlands frechster Sozialbetrüger“) muss nicht nur Deutschland für ein reiches Land, son- dern auch alle dort Lebenden für wohl- habend halten. Während einerseits im Jahr 2002 insgesamt 78 Euromilliardäre hier gezählt wurden – Spitzenreiter sind hier die ALDI –Brüder („ Je schlechter es der Mehrzahl der Menschen geht, umso besser geht es uns !“) können immer weniger mit dem was sie haben, auskom- men. Die Wohlfahrtsverbände schätzen die Zahl der Armen auf ca. 8 Millionen – also ca. ein Zehntel der Bevölkerung Deutschlands…
„Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden gewährleistet“ (Art25 der UN Menschen- rechtserklärung) oder „Jeder hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben
„ (Sozialhilfegesetz) – so mein Reinhei- mer Bürger und Interviewpartner, der weiß, dass unsere Politiker monatlich bis zu 50 mal so viel erhalten wie er. Er hält Sie für korrupt und dieses System für keine Demokratie !
Entgegen der Eigenwerbung sind in Deutschland die Leistungen der Sozial- hilfe keineswegs vorbildlich – sie liegen unter dem europäischen Durchschnitt.
Würden wie in Skandinavien alle eine Mindestrente , würden die Arbeitslosen ein Existenzminimum erhalten, würde z.B.
das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet, dann würde man diese Unterstützung nur noch im Ausnahme- fall benötigen – dies ist aber politisch nicht gewollt !
In Armut stürzen all jene ab, die lange (zukünftig nur noch 12 Monate ?) ar- beitslos oder krank sind, keine oder un- genügende Berufsausbildung haben – viele Kinder oder Alleinerziehende, Im- migranten, Behinderte – oder einfach die, die die Wuchermieten nicht mehr zahlen können.
In der „Hängematte“ der Sozialhilfe lebt es sich jedenfalls nicht besonders ge- mütlich – es ist ein entwürdigendes Le- ben, ein Leben als Bittsteller – weitge- hendst unbemerkt von der Öffentlich-
keit – kaum jemand interessiert sich für die, die am Rande der Gesellschaft leben.
Unser Interviewpartner aus der Großge- meinde Reinheim betont, dass er als Al- leinerziehender Vater die große Gruppe derjenigen repräsentiert, die unverschul- det – so wie er – in eine solche Lage gekommen sind !
Frage : Erzähle mal ein wenig von deinem Leben ?
Ich – zwischen 30 und 40 Jahre – lernte einen Handwerksberuf. Während meiner Bundeswehrzeit starb mein Lehrherr, sodass ich anschließend erst einmal ar- beitslos war.
Bis 1990 schlug ich mich als Bauarbeiter – oftmals nicht angemeldet – durch- ehe ich dann endgültig arbeitslos wurde. In meinem erlernten Beruf (nicht Bauarbei- ter) war es damals unmöglich eine Arbeit zu finden… Meine 1989 geheiratete Frau war nun gezwungen hinzuzuverdienen, damit wir finanziell einigermaßen überle- ben konnten.
1999 schließlich trennten wir uns und für mich – der 50% des Sorgerechtes und 100% des Wohnrechtes der Kinder zuge- sprochen bekam – begannen nun die Probleme erst richtig.
Frage : Was bedeutet dies denn konkret ?
Als alleinerziehender Vater zweier Kin- der ist eine Arbeitsaufnahme für mich kaum möglich. Die Kinder, die ich sehr liebe, fordern mich den ganzen Tag. Be- sonders zynisch empfand ich die Be- gründung eines Reinheimer Marktleiters, der – als ich für morgens meine Arbeits- bereitschaft erklärte- mir entgegnete: „ Was soll ich mit Ihnen nur morgens an- fangen – ich suche Leute für morgens und abends. Ich muss an meinen Markt denken!“
Frage: Wie sieht deine finanzielle Situa- tion denn aus ?
Meine Nettosozialhilfe – also der Betrag der uns monatlich zur Verfügung steht – beträgt ca. 320 Euro plus Kindergeld für
die zwei Kinder. Man muss wissen, dass von meiner Bruttosozialhilfe ja noch Kran- kenversicherung, Heizung, Strom, Miete und ein aus unserer Ehe stammender Kredit noch abgehen. So ist mein oder unser Leben eher das eines Überlebens – oder Rechenkünstlers, welches mir kaum Möglichkeiten an der Teilnehme am öffentlichen Leben lässt.
Frage: Ich sehe deine recht geräumige Wohnung ist nicht in besten Zustand – was zahlst du oder das Sozialamt da- für?
Die Zahlung des Sozialamtes ist hier als Bezuschussung der Wuchermiete zu betrachten. Für diese Wohnung müssen 550 Euro an den Eigentümer überwiesen werden. Dieser Eigentümer sagte uns, dass er diese Investition als Altersvor- sorge sähe…. Wie du hier siehst gibt es offene elektrische Leitungen, der Holz- fußboden hebt sich an und auch sonst ist hier vieles verkommen! Nachdem ich mich über diese Zustände hier beschwer- te, erhielt ich – als hätte ich nicht schon genug Probleme – die Wohnungskündi- gung. Eine Nachzahlung an Nebenko- sten für 2002 über 450 Euro ist jetzt fällig.
Ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll.
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Frage: Tritt hierfür nicht das Sozial- amt ein ?
Mittlerweile stehe ich auch bei diesem Amt mit ca 2000 Euro im Soll, denn Kosten wie Mietkaution oder Umzugs- kosten werden nicht von diesem gezahlt
! Die Mietkaution unserer Vorgänger- wohnung habe ich nicht zurückerhalten – die ist offensichtlich in der dortigen Insolvenz mit untergegangen.
Der Glaube man bekomme von dem Sozi- alamt alles erstattet ist falsch – jede Un- regelmäßigkeit wie Klassenfahrten oder PC für meine Kinder bringen mich in arge Nöte..
Unlängst ging z.B. mein Fernseher ka- putt und –da verschuldet – erhalte ich bei den hiesigen Banken keine Kredit mehr (Schufa). Es blieb mir nur der Weg, ihn über ein großes Versandhaus zu be- stellen. Die monatlich Rate von 70 Euro wird mir hin und wieder, dank der Groß- zügigkeit einer Person, gestundet.
Frage : Wie kommst du eigentlich unter solchen Umständen klar ?
Ich war schon paar Mal nahe dran mei- nem Leben ein Ende zu setzen. Nur die Liebe zu meinen Kinder gibt mir noch die
Kraft weiter zu machen. In dem gesell- schaftlichen Slum, indem ich mich befin- de, ist die Gefahr des Alkoholismus äu- ßerst groß, denn oftmals fällt mir einfach
„die Decke auf den Kopf“. Unlängst gab ich mal an einem Abend – nach Wochen der Enthaltsamkeit ca 30 Euro für Alko- hol aus – diesem „Vergnügen“ weinte ich wochenlang nach….
Frage: Fühlst du dich nicht gestraft, weil du die Kindererziehung übernom- men hast ?
Natürlich engt diese Erziehung mich völlig ein – wir waren noch nie im Urlaub, jede Sonderausgabe muss ich mir vom Munde absparen. Ich war schon Nahe dran in lokalen Zeitschriften für mich und meine Kinder um Spenden zu bitten. Sieht man wie für das von den USA zerbombte Irak die Bevölkerung um Spenden genö- tigt wird, aber hier kaum jemand sich um uns kümmert, wird man schon zornig….
Hätte ich mehr Mut, würde ich mein Elend öffentlich machen und mich vor das Rein- heimer Rathaus setzen – aber noch fehlt mir der Mut hierzu.
Frage: Wie siehst du deine Zukunft, woher nimmst du die Kraft weiterzule- ben ?
Meine Kinder, denen ich helfen möchte mal ein besseres Leben zu führen als ich, geben mir die Kraft, die ich brauche.
Auch natürlich die Aussicht, dass es für mich mal besser als bisher wird, obwohl ich politisch nichts sehe, was mich opti- mistischer stimmt. Wir – die Sozialhilfe- empfänger haben in dieser Gesellschaft keine Lobby. Schröder weiß, dass wir ihn nicht wählen – daher seine Angriffe ge- gen die sozial Schwächsten dieser Ge- sellschaft.
Dabei müssen wir nur mit laufenden Sen- kungen unserer knappen Bezüge nur her- halten für die Kürzungen der unteren Lohngruppen, die der BDI so massiv fordert ! Die große Politik ist korrupt, verkommen und völlig unsozial – wir stehen alleine und werden noch von der“
Bild- Zeitung“ verhöhnt ! Einfach ist das nicht ….
Vielen Dank für deinen Mut dieses Inter- view zu geben.
(Name und Adresse sind der Redaktion
„Unser Weg“ bekannt – alle hier ange- gebenen Eurobeträge konnten einge- sehen werden und stimmen mit der Rea- lität überein)
Werner Bischoff Es fand ein Fußballspiel statt zwischen
einer (geschrumpften) Reinheimer Stadtauswahl und Waldmichelbach.
Das ist keine Sensation. Und eigent- lich wäre das gar nicht berichtenswert.
Der Termin war mittwochs vor der Bür- germeister-Wahl. Und der Veranstal- ter?
Im Vorfeld hatte man bei Sportlern und Vereinen den Eindruck, das sei eine städtische Sache.
Dann gab es eine Annonce, bei der gar kein Veranstalter genannt wurde. Dann gab es einen Presse-Artikel, bei dem das Spiel als Veranstaltung im Rahmen des Bürgermeister-Wahlkampfs der
SPD aufgeführt wurde. Rückfragenden wurde versichert, dass die Veranstal- tung eine Privat-Sache sei.
Wer auf eine Richtigstellung in der Pres- se gehofft hat, der sah sich getäuscht.
Statt „Richtigstellung“ erfolgte die Wie- derholung: Das Spiel als Veranstaltung im Rahmen des Bürgermeister-Wahl- kampfs der SPD.
Verständlich, dass die einen nicht mit- machten und dass andere Bauchgrim- men hatten. Wer lässt sich schon gern vor einen Karren spannen?
Nun wollte die CDU schriftlich wissen, wer der Veranstalter war und ob es städ- tische Kosten verursacht hat. Aus der
schriftlichen Antwort wissen wir, dass es ein „Freundschaftsspiel“ war und dass der Bürgermeister den Verant- wortlichen des Gastvereins kompetent Auskunft über den Kunstrasen gege- ben hat.
Wer aber war der Veranstalter bei die- sem Fußballspiel, diesem Freund- schaftsspiel? Die DKP-Vertreterin hat im Ausschuss nachgefragt. Für die Stadt seien keine Kosten entstanden, es sei ja keine städtische Veranstal- tung gewesen. Es gab einen Sponsor.
Jetzt ist doch bestimmt allen Leserin- nen und Lesern alles klar – bei diesem Verwirrspiel.
„Der Glaube, man bekomme von dem
Sozialamt alles erstattet, ist falsch...“
Fußballspiel – Freundschaftsspiel – Verwirrspiel
Die Bahn: Werbung und Wirklichkeit
Teil 2: Das neue Tarifsystem – keine Erfolgsstory
Seitdem der erste Teil dieses Artikels erschien, hat sich bei der DB in Sachen Tarifsystem doch etwas bewegt:
Die Fahrgastzahlen sind deutlich zurück- gegangen, im Fernverkehr um etwa 20%.
Dies im Zusammenhang mit den andau- ernden Protesten (auch aus dem Bun- destag) hat inzwischen bei der DB zu personellen Konsequenzen geführt. Zwei Mitglieder des Vorstands, die beide über die Lufthansa zur DB gekommen sind mußten gehen. Der oberste Vorstand Hartmut Mehdorn erhielt allerdings gleichzeitig einen länger fristigen Ver- trag. Weitere Zahlen hält die DB nach wie vor unter Verschluß.
Ursachenforschung wird zumindest öf- fentlich seitens der DB nicht weiter be- trieben. Zunächst wurde vom DB – Vor- stand die schlechte Konjunktur, die flie- gende Konkurrenz und sogar das Wetter für den schlechten Umsatz verantwort- lich gemacht. Als Reaktion sollten unter anderem Züge gekürzt werden, um die Kosten zu senken. Nach Berichten der Mitarbeiter der DB erfordert das neue System einen erheblich gestiegenen Be- ratungsaufwand. Wer schon einmal ver- sucht hat, die neuen Tarife zu nutzen, kann das sicher nachvollziehen. Fallwei- se ist pro Kunde bis zu einer halben Stunde erforderlich.
Gleichzeitig wird der Personaleinsatz von der DB aber eher weiter heruntergefah- ren. Außerdem sind in den Buchungs-
programmen offensichtlich noch viele Fehler, so dass zum Teil vollkommen unsinnige Zugverbindungen ermittelt werden, die Preise erst nach der Reser- vierung angegeben werden oder die Rabatte nicht verfügbar sind.
Wenn einer sich eine Reise antut...
Ein Beispiel: auf einer Fahrt nach Kassel im IC (ehemals Interregio) konnte ich den Fahrgastrückgang durch den Aus- schluss der RMV – Kunden aus diesen Zügen deutlich feststellen. Der Versuch am 06.05. für den 13.05 - 15.05. eine Reise nach Erfurt zum Plan&Spar – Preis zu buchen schlug wegen ausgebuchter Kontingente fehl. In den Zügen der Schlaf- wagengesellschaft CNL wird zwar ein normaler DB-Fahrschein anerkannt, die Plan&Spar Rabatte werden aber anschei- nend hier nicht gewährt.
Fazit: Wer eine Bahnreise plant, sollte am besten selbst schon einigermaßen Be- scheid wissen. Eine gute Grundlage da- für stellt die vom Verkehrsklub Deutsch- land VCD herausgegebene Fahrplankar- te dar. Sie gibt die Struktur des Netzes mit Angaben über Fahrzeiten und Bedie- nungshäufigkeit wieder. Damit kann man ohne Computer feststellen, ob ein Ziel per Bahn gut oder schlecht erreichbar ist, eine vermutlich sinnvolle Strecke sowie ungefähre Fahrzeiten ermitteln.
Ein neues neues Preissystem?
Jetzt soll das Preissystem überarbeitet werden. Als Sofortmaßnahme wurde die
Stornogebühr für Plan&Spar – Fahrkar- ten von 45 Euro auf 15 Euro gesenkt. Eine weiter gehende Reform wird frühestens zum Fahrplanwechsel im Dezember in Kraft treten. Eine echte Neuordnung wird wohl noch etwas länger auf sich warten lassen, und nur unter entsprechend ho- hem politischen Druck zustande kom- men.
Soll das System attraktiver werden, müs- sen entweder die Einschränkungen für den Kunden gelockert werden, unter denen Rabatte gewährt werden oder die Höhe der Rabatte nochmals vergrößert werden. Konsequenterweise müßten außerdem Buchungen für beständig schwach besetzte Züge auch kurzfristig mit dem vollen Rabatt möglich sein, da- mit der gewünschte Verlagerungseffekt, weg von den Verkehrsspitzenzeiten zu- mindest etwas realisiert werden kann.
Über mögliche Systeme ließe sich ein weiterer längerer Artikel schreiben. Ein kundenorientiertes System müsste nicht unbedingt eine generelle Senkung der Preise, aber auf jeden Fall eine wesentli- che Vereinfachung und echte Transpa- renz bei der Preisbildung bedeuten. Da- bei müßten mittelfristig auch die mannig- faltigen Unstimmigkeiten im Zusammen- hang mit konkurrierendem Verbund- und DB-Tarif nach und nach beseitigt wer- den und die Zahl unterschiedlicher Ver- bundtarifsysteme auf ein notwendiges Mindestmaß reduziert werden.
Ulrich Schäfer
Die FWG will ihn. Die SPD unterstützt ihn. Bau eines Spring- Brunnens im Stadtpark. Als Haushaltsmittel waren 102.000.- EURO bereit gestellt. Eine Planung hat Kosten in Höhe von 99.000.- EURO ermittelt. Dann erfolgte die Ausschreibung. Da gibt es jetzt ein Angebot, das sich auf 140.000.- EURO beläuft.
Ein wahrer Kostensprung beim Spring-Brunnen!
Wann kommen FWG und SPD zur Vernunft? Wann verzichten sie auf den Spring-Brunnen-Nonsens?
Helfen wir ihnen gemeinsam auf die Sprünge!
Preis-Sprung
beim Spring-Brunnen
Stadtpark:
Paulstefan Laux:
Wieder da
Der entlassene Geschäftführer der Seniorendienstleistungs- Gesellschaft „Gersprenz“, Paulstefan Laux, ist wieder da. Er meldet sich mit einer Klage gegen die Gesellschaft zu Wort.
Als die DKP-Fraktion vor Wochen seinen Aufenthalt feststel- len lassen wollte, wurde verkündet: Der Aufenthalt ist der Staatsanwaltschaft bekannt und wird nicht mitgeteilt.
Und vor der Bürgermeister-Wahl haben wir prophezeit, dass Herr Laux nach dem Wahl-Termin auftauchen wird. Tatsäch- lich meldet er sich jetzt zu Wort.
Wir werden sehen und berichten, wie das weiter geht.
Weniger erfolgreich waren wir mit dem Grundstück in der Ueberauer Straße. Sehr zum Ärger der umliegenden Nachbar- schaft wurde dort überhaupt nichts verändert. Jetzt hat der Ortsbeirat in Reinheim bei einer Begehung noch mal festge- stellt, dass dieser Zustand so nicht bleiben kann. Vielleicht hilfts!
Kleine Erfolge . . .
Jetzt wurde es Wirklichkeit. Ein Sonnensegel am Plansch- becken im Reinheimer Schwimmbad. Jahrelang wurde ein Sonnenschutz gefordert. Marikka Tesar, Ortsbeiratsmitglied im Reinheimer Ortsbeirat für die DKP hat es immer wieder gefordert. Jetzt ist es Wirklichkeit.
DKP-Grillfest:
Tolles Wetter – gute Stimmung – viele Besucher
Beim diesjährigen Grillfest war wieder einiges los. Das Wetter meinte es gut. Die „Grillmeister“ auf unserem Bild hatten wieder alle Hände voll zu tun.
„Wir lassen Sie nicht im Regen stehen“, mit diesem Titel hat die DKP im Ortsbeirat Ueberau und in der Stadtverord- netenversammlung in Reinheim den Antrag auf eine Über- dachung der Friedhofshalle Ueberau gestellt. Es hat mehr als drei Jahre gedauert, aber jetzt ist es gelungen.
Die Grundversorgung der Bürger muss unter kommunaler Kontrolle bleiben. Der Fall „Gersprenz“ hat es gezeigt: Hände weg von der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
Die Finanz-Ressourcen werden knapp – wir müssen verantwortungsvoll damit umgehen. Den Brunnen-Nonsens im Stadtpark stoppen.
Soziale Errungenschaften in Reinheim erhalten und weiter ausbauen.
Haben Sie Fragen?
Ich bin jederzeit für Sie erreichbar:
Tel. (Privat) 85351
Tel. (Bücherstube) 82603
Fax: 85351
e-mail: renate.grieger@t-online.de
ben, Ausstellungen eröffnet. Zufällig fiel das alles in diese Wahl-Zeit. Und natür- lich muss bei solchen Anlässen auch der Bürgermeister auftreten. Dies nennt man auch den „Bonus des Amtsinhabers“.
Das ist einfach so.
Ob es eigentlich für das Vereinsleben, für Baumaßnahmen, für Fertigstellungen und Unterhaltungen besser wäre, wenn öf- ters Wahl-Termine wären, das kann aus einer solchen Praxis nicht mit Sicherheit gesagt werden.
Danke
der Bürgermeisterwahl bedanken. 12%sind ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Schon während des Wahlkampfs wurde ich gefragt, ob ich mit meiner po- litischen Arbeit weitermache, wenn es nicht zur Bürgermeisterin reichen sollte.
Darauf habe ich damals wie auch heute geantwortet: Auf jeden Fall.
Und meine vorgestellten Programm- punkte sind nach der Wahl auch noch Programm:
Reinheim muss demokratischer werden – mehr Transparenz, mehr Frage- und Sprechstunden. Die Bürger einbeziehen.
Straßenverkehr ist nötig, doch er macht krank. In Reinheim müssen Konzepte zu Verlagerung und mehr Sicherheit end- lich umgesetzt werden.
Güter gehören auf die Schiene – zur Bahn gehört ein attraktiver Bahnhof mit War-
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Die von vielen mit Spannung erwartete Bürgermeisterwahl am 27. April ist vor- bei. Reinheim hat seinen neuen „alten“
Bürgermeister. Es gab hohe Stimmenver- luste für ihn, aber es reichte im ersten Wahlgang zur Wiederwahl.
Die Wahlbeteiligung war niedriger als bei der letzten Bürgermeisterwahl. Ins- gesamt konnten wir aber feststellen: Es gab ein großes Interesse an den politi- schen Aussagen unserer Kandidatin.
Schade war: Es gab kein direktes Aufein- andertreffen, keine Podiumsdiskussio- nen, mit den Kandidatinnen und Kandi-
daten. Der DGB-Ortsverband hatte eine Einladung ausgesprochen. Die Veran- staltung kam wegen der Absage der CDU- Kandidatin und des SPD-Kandidaten nicht zustande. Anders war das in Rossdorf. Dort hatte man ebenfalls Bür- germeisterwahlen. Die Kandidaten wur- den von verschiedenen Gruppierungen eingeladen. Das war in Reinheim nicht der Fall. Das heißt aber nicht, dass in Reinheim nichts los war.
In Reinheim wurden in dieser Zeit von Seiten der Stadt Richtfest gefeiert, Feu- erwehrautos und Kanal-Rohre überge-
Bürgermeisterwahl – Alles wie gehabt?
Eine Nachbetrachtung:
Bürgermeisterwahl am 27. April 2003
Ergebnisse für Renate Grieger (DKP) in den einzelnen Wahllokalen
Reinheim Altenwohnheim 103 15,1%
Reinheim Rathaus 77 13,2%
Reinheim Evang. Kindergarten 60 10,5%
Reinheim Schumacher-Schule 78 15,1%
Reinheim Goldmann-Kindergarten 58 10,8%
Spachbrücken Dilsbachschule 40 10,7%
Spachbrücken Mehrzweckhalle 33 7,8%
Ueberau Bürgerhaus 134 25,3%
Ueberau Grundschule 123 27,5%
Georgenhausen Bürgerhaus 21 5,1%
Georgenhausen ev. Gemendehaus 20 4,6%
Zeilhard ehemaliges Rathaus 23 4,8%
Zeilhard Feuewehrgerätehaus 17 3,7%
Gesamt 874 12,0%
