Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 21 Rathenow, 2014-02-05 Nr. 04
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung
einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag
Seite 34 Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen
Seite 34
Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. Dezember 2013
Beschluss-Nr.: BV-0414/13
Gründung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbH durch die Havelland Kliniken GmbH und die Oberhavel Kliniken GmbH
Seite 35 Beschluss-Nr.: BV-0407/13
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014
Seite 35
Beschluss-Nr.: BV-0390/13 Haushaltssatzung 2014
Seite 36
Beschluss-Nr.: BV-0400/13 Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung
Seite 36
Beschluss-Nr.: BV-0382/13
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
Beschluss-Nr.: BV-0408/13 Kindertagespflegebeitragssatzung
Seite 36
Beschluss-Nr.: BV-0411/13
Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland
Seite 36
Beschluss-Nr.: BV-0404/13
Erwerb des Grundstücks in 14662 Friesack, Berliner Allee 30 zwecks Errichtung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums des Landkreises Havelland, einer
Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge.
Seite 36
Beschluss-Nr.: BV-0415/13
Leistungsvergabe: Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen,
Ergänzungsbau, Ausstattung der Fachkabinette
Seite 37
Beschluss-Nr.: BV-0396/13
Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 - 1. Fortschreibung
Seite 37
Beschluss-Nr.: BV-0399/13 Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der
Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH
Seite 37
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung des Gremiums
Kreistag
am Montag, dem 10.02.2014 um 16:15 Uhr
Sitzungsort: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Tagesordnung Öffentlicher Teil :
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden
TOP 2. Einwohnerfragestunde TOP 3. Informationen des Landrates
TOP 4. Einwendung/en gegen die Niederschrift
TOP 5. BV-0422/13
Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Rhinow TOP 6. Anfragen aus dem Kreistag
6.1 A-0102/14
Erhalt/Abbruch des ehemaligen Offizierscasinos in Dallgow-Döberitz (Fraktion GRÜNE)
6.2 A-0103/14
Verkehrszählungen im Zusammenhang mit der Mauteinführung auf der B 5 (Fraktion GRÜNE)
TOP 7. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 8. Einwendung/en gegen die Niederschrift
TOP 9. BV-0423/13
Änderung eines Erbbaurechtsvertrages TOP 10. Sonstiges
Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Der abhanden gekommene Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt:
Anett Popowski, Nr. 228, gültig bis 31.12.2018.
Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 9. Dezember 2013
Beschluss-Nr.: BV-0414/13
Gründung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbH durch die Havelland Kliniken GmbH und die Oberhavel Kliniken GmbH
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landrat ermächtigt wird, in der Gesellschafterversammlung der Havelland Kliniken GmbH folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Der Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit der Oberhavel Kliniken GmbH wird zugestimmt.
Die Gesellschaft, an der die Havelland Kliniken GmbH 50 Prozent der Gesellschaftsanteile halten soll, wird den Firmennamen
OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbH
führen. Das Stammkapital der Gesellschaft soll 25.000 Euro betragen und der Sitz in der Stadt Hennigsdorf liegen. Die Aufnahme des Geschäftsbetriebes wird zum 01.01.2014 angestrebt.
2. Der Geschäftsführer der Havelland Kliniken GmbH wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungs-gesellschaft mbH i. G. folgende Beschlüsse zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung beschließt den in der Anlage zur Beschlussvorlage dokumentierten Gesellschaftsvertrag der OBER-HAVEL-LAND Kliniken Vorbereitungsgesellschaft mbH in der Fassung vom 06.11.2013.
Die Gesellschafterversammlung beruft
Herrn Jörg Grigoleit, geboren am 08.01.1961 in Berlin, wohnhaft Märkischer Ring 30 in 14641 Nauen
und
Herrn Dr. Detlef Troppens, geboren am 26.09.1958 in Halle, wohnhaft Kiebitzweg 36 in 16515 Oranienburg zu gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Geschäftsführern der Gesellschaft.
Beschluss-Nr.: BV-0407/13
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2014
Die Mitglieder des Kreistages lehnen mehrheitlich die aus der Anlage 1 zur Beschlussvorlage ersichtlichen Einwendungen 1 und 2 ab.
Anlage 1 zu BV-0407/13
Darstellung der Einwendungsschwerpunkte zur Beschlussvorlage über die Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden zur Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Haushaltsjahr 2014
Zusammengefasst nach Themenschwerpunkten sind im Rahmen der Haushaltsplanung 2014 folgende Einwendungen zu beschließen:
1. Einwendung zur Höhe der Kreisumlage 43,5 % - abgelehnt
Beschluss-Nr.: BV-0390/13 Haushaltssatzung 2014
Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Havelland beschließen mehrheitlich die geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2014.
Beschluss-Nr.: BV-0400/13
Antrag auf Einwilligung in eine überplanmäßige Aufwendung
Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig die überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 690.262,61 Euro für die Neuzuordnung der Kreisstraße K6328 zur Landesstraße L17 (ab Ortsausgang Strodehne bis Landesgrenze Sachsen-Anhalt) in 2011.
Beschluss-Nr.: BV-0382/13
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig, Frau Gabriela Korn ab dem 01.08.2013 gemäß § 101 (4) Satz 1 BbgKVerf zur Prüferin des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision zu bestellen.
Beschluss-Nr.: BV-0408/13
Beratung und Neufassung der Satzung des Landkreises Havelland zur Erhebung und zur Höhe von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in einer Kindertagespflegestelle nach dem Kita-Gesetz (Kindertagespflegebeitragssatzung)
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich die Neufassung der Kindertagespflegebeitragssatzung. Die Satzu ng tritt ab 01.01.2014 in Kraft.
Beschluss-Nr.: BV-0411/13
Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland
Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst des Landkreises Havelland, die zum 01.01.2014 in Kraft treten soll.
Beschluss-Nr.: BV-0404/13
Erwerb des Grundstücks in 14662 Friesack, Berliner Allee 30 zwecks Errichtung eines Feuerwehrtechnischen Zentrums des Landkreises Havelland, einer Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge.
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich , dass der Landkreis Havelland das derzeit als
„Überbetriebliches Ausbildungszentrum“ genutzte Grundstück in 14662 Friesack, Berliner Allee 30 (Gemarkung Friesack: Flur 11, Flurstücke 957 – Größe: 31.872 m² und 523 – Größe: 7.908 m²) zum Kaufpreis von 620.000 Euro zwecks Errichtung eines zentralen Feuerwehrtechnischen Zentrums, einer Rettungswache sowie einer Unterkunft für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge erwirbt.
Beschluss-Nr.: BV-0415/13
Leistungsvergabe: Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen, Ergänzungsbau, Ausstattung der Fachkabinette
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass die Firma
Lehrmittelvertrieb Tilo Baerwolf Professor-Zeller-Straße 42 15366 Neuenhagen
den Zuschlag erhält. Die Auftragsumme beträgt 404.614,28 Euro (brutto).
Beschluss-Nr.: BV-0396/13
Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020 - 1. Fortschreibung
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich:
1. Die „Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020“
sollen in der Fassung der 1. Fortschreibung als Grundlage für zukünftige Verwaltungsentscheidungen des Landkreises dienen.
2. Der Kreistag erkennt die Selbstbindung des fortgeschriebenen Strategiepapiers an und beauftragt den Landrat, dieses bei der Ausrichtung der einzelnen Fachplanungen zugrunde zu legen.
Beschluss-Nr.: BV-0399/13
Finanzierungsvereinbarung über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der
Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH
Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich, dass der Landrat ermächtigt wird
1. den mit der Schloss Ribbeck GmbH bestehenden Vertrag über die Beteiligung des Landkreises Havelland an der Finanzierung der Geschäftstätigkeit der Schloss Ribbeck GmbH für die Jahre 2012 bis 2014 vom 30.03.2012/09.07.2012 einvernehmlich aufzuheben und
2. die der Beschlussvorlage anliegende Finanzierungsvereinbarung für die Jahre 2014 bis 2018 mit der Schloss Ribbeck GmbH abzuschließen.
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreis- verwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude
