Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 21 Rathenow, 2014-09-25 Nr. 21
Inhaltsverzeichnis
Öffentliche Bekanntmachung einer
öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag
Seite 121
Bekanntmachung der unteren Bauaufsichtsbehörde – Öffentliche Zustellung
Seite 123
Bekanntmachung des Amtes für Landwirtschaft, Veterinär-
und Lebensmittelüberwachung – Öffentliche Zustellung
Seite 124
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreistag
am Montag, dem 29.09.2014, um 16:15 Uhr.
Sitzungsort: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal, Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen des Vorsitzenden
TOP 2. Einwohnerfragestunde TOP 3. Informationen des Landrates
TOP 4. BV-0041/14
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch der Piratenpartei Deutschland
(PIRATEN) vom 02.06.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
TOP 5. BV-0042/14
Wahlprüfungsentscheidung über den Wahleinspruch des Herrn Werner Zanke vom 30.05.2014 gegen die Gültigkeit der Wahl des Kreistages des Landkreises Havelland am 25.05.2014
TOP 6. BV-0018/14
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Havelland Kliniken GmbH - Umsetzung der Bestimmungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, insbesondere der Hinweise des Ministeriums des Innern
TOP 7. BV-0015/14
Entsendung bzw. Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener und kreisbeteiligter Gesellschaften
TOP 8. BV-0012/14
Neubesetzung des Nahverkehrsbeirates des Landkreises Havelland
TOP 9. BV-0016/14
Wahl der Mitglieder der Regionalversammlung für die Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
TOP 10. BV-0019/14
Neuwahl der Polizeibeiräte für das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
TOP 11. BV-0020/14
Wahl von Vertretern in die Verbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
TOP 12. BV-0025/14
Vorschläge für die Wahl von Mitgliedern in den Verwaltungsrat der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
TOP 13. BV-0026/14
Benennung eines weiteren Mitgliedes neben dem Landrat für das Kuratorium der Jugend-, Kultur-, Sport- und Sozialstiftung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam (MBS)
TOP 14. BV-0033/14
Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Entschädigungssatzung des Landkreises Havelland
TOP 15. BV-0034/14
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
TOP 16. BV-0035/14
Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision
TOP 17. BV-0038/14
Öffentlich-rechtlicher-Vertrag zur Durchführung von Teilprüfungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Mindestlohn)
TOP 18. BV-0017/14
Erlass einer Rechtsverordnung über Naturdenkmale im Landkreis Havelland (1. NDVO HVL)
TOP 19. BV-0021/14
Einführung der getrennten Erfassung von Bioabfällen
TOP 20. BV-0039/14
Bauleistungsvergabe: Asylbewerbergemeinschaftsunterkünfte Falkensee - Erweiterter Rohbau
TOP 21. BV-0014/14
Beschluss des festgestellten Jahresabschlusses für den Landkreis Havelland per 31.12.2011
TOP 22. BV-0011/14
Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2011
TOP 23. BV-0022/14´
Haushalt- Antrag auf außerplanmäßige Aufwendungen des Jahres 2012
TOP 24. BV-0023/14
Haushalt 2012- Antrag auf überplanmäßige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Jahres 2012
TOP 25. BV-0044/14
Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 100.000 € für die Planungskosten zur Erweiterung der Havellandschule Markee
TOP 26. MV-0003/14
Informationsvorlage-Haushalt 2014- Halbjahresbericht nach § 29 KomHKV
TOP 27. BA-0002/14
Schulsozialarbeit (Fraktion Grüne/B 90)
TOP 28. BA-0003/14
Verbesserung der ÖPNV-Verbindungen für die Gemeinde Gollenberg, Ortsteil Stölln (Fraktion Grüne/B 90)
TOP 29. BA-0004/14
ÖPNV-Tourismus-Konzept für das Havelland (Fraktion Grüne/B 90)
TOP 30. Anfragen aus dem Kreistag
TOP 30.1. A-0004/14
Unterkunft für Asylsuchende in Falkensee (AfD-Fraktion) TOP 31. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 32. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Wahlbeamten BA-0001/14 TOP 33. Sonstiges
Bekanntmachung der unteren Bauaufsichtsbehörde
Öffentliche Zustellung
Der Bescheid der unteren Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland vom 10.09.2014, AZ: 63-02061-13
an die isbg Immobilien Service und Beratungsgesellschaft mbH, letzte bekannte Anschrift, Gotlindenstraße 49, 10365 Berlin, kann nicht zugestellt werden, da die Gesellschaft insolvent ist.
Der Bescheid wird auf dem Wege der öffentlichen Zustellung gemäß §§ 1 und 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i. V. m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg (BbgVwZG) zugestellt.
Der Bescheid kann beim Landkreis Havelland, Untere Bauaufsichtsbehörde, Waldemardamm 3, 14641 Nauen, zu den nachfolgend genannten Sprechzeiten oder nach vorheriger Terminvereinbarung einem bevollmächtigten Vertreter der isbg Immobilien Service und Beratungsgesellschaft mbH eingesehen bzw. in Empfang genommen werden.
Sprechzeiten: Dienstag von 09.00 – 12.00 und 15.00 – 18.00 Uhr Donnerstag von 09.00 – 12.00 Uhr
Der Bescheid gilt nach Ablauf von zwei Wochen – gerechnet vom Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt – als zugestellt (§ 10 Abs.2 S.6 VwZG).
Es wird darauf hingewiesen, dass mit dieser Zustellfiktion die Widerspruchsfrist gem. § 80 Abs.1 VwGO in Gang gesetzt wird.
Nauen, den 15.09.2014 Im Auftrag
gez. Dauter Amtsleiterin
Bekanntmachung des Amtes für Landwirtschaft, Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
Öffentliche Zustellung
Name, Vorname Buchberger, Andreas
Geburtsdatum 08.07.1958
Zuletzt bekannte Anschrift W.-Alexis-Str. 30, 14772 Brandenburg
Bescheid vom 17.09.2014
Betreff des Bescheides Tierschutzrechtliche Verfügung Aktenzeichen des Bescheides III/83.2-04 Dr. de/Po.
Für die oben näher bezeichnete Person ist ein Bescheid unter dem o. a. Aktenzeichen erlassen worden, der postalisch nicht zugestellt werden kann, da der Aufenthaltsort unbekannt ist. Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort sind ergebnislos verlaufen. Das näher bezeichnete Schriftstück wird daher gemäß § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBl I 2354) öffentlich zugestellt. Der Bescheid gilt gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz VwZG als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.
Das Schriftstück kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch eine/n bevollmächtigten Vertreter/in abgeholt oder eingesehen werden bei:
Amt Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und
Lebensmittelüberwachung
Anschrift Goethestraße 59/60, 14641 Nauen
Zimmer-Nr. 523
Vor Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit:
Ansprechpartner/-in Frau Popowski
Telefonnummer 03321/4035530
E-Mail-Adresse veterinaeramt@havelland.de Nauen, den 17.09.2014
Im Auftrag gez. Dr. de l‘Or Stellv. Amtstierärztin
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Redaktion: Pressestelle
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
