Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 21 Rathenow, 2014-11-10 Nr. 24
Inhaltsverzeichnis
Allgemeinverfügung 151
Öffentliche Zustellung 153
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-
Fläming 154
Öffentliche Bekanntmachung des Ausschusses für
Soziales/Bildung/Gesundheit 156 Öffentliche Bekanntmachung des
Ausschusses für Regionalentwicklung/
Bauen/Vergaben 156
Öffentliche Bekanntmachung des
Jugendhilfeausschusses 157
Öffentliche Bekanntmachung des Ausschusses für
Landwirtschaftsförderung/Umwelt/
Öffentliche Sicherheit 158
Öffentliche Bekanntmachung des Ausschusses für Finanzen /
Rechnungsprüfung / Petitionen 159
Allgemeinverfügung
Auf der Grundlage der
§§ 24 Abs. 1 und 38 Abs. 11 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324) i. V. m. § 13 Abs. 1 der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpestverordnung) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Mai 2013 (BGBl.I S. 1245)
in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg über die Anordnung der Aufstallung von Geflügel in bestimmten Landesgebieten
(Ramsargebieten) vom 06. November 2014
ergeht folgende Allgemeinverfügung:
wer in nachfolgend aufgeführten Gebieten des Landkreises Havelland Niederung der unteren Havel / Gülper See
(siehe Karte; gelistet als sog. Ramsar-Gebiet seit dem 31.07.1978 gemäß der Ramsar- Konvention vom 02.02.1971)
Geflügel im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Geflügelpestverordnung hält, hat das Geflügel mit Wirkung vom 08.11.2014 in geschlossenen Ställen oder unter einer Vorrichtung, die aus einer überstehenden, nach oben gegen Einträge gesicherten dichten Abdeckung und mit einer gegen das Eindringen von Wildvögeln gesicherten Seitenbegrenzung bestehen muss, zu halten.
Die beigefügte Karte, die das Gebiet umfasst, ist Bestandteil der Verfügung.
Diese Anordnung ist sofort vollziehbar.
Die Anfechtung dieser Allgemeinverfügung hat nach § 37 (3) des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (BGBl. I S. 1324) keine aufschiebende Wirkung.
Begründung:
In einem Geflügelbestand in Mecklenburg Vorpommern wurde am 05.11.2014 das Influenza-Virus vom Subtyp H5N8 nachgewiesenen und damit der Ausbruch der hochpathogenen Geflügelpest amtlich festgestellt. Das Virus ist bislang nur in Asien festgestellt worden und trat im
Ausbruchsbetretrieb erstmals in Europa auf.
Die Einschleppungsursache des Virus ist bislang ungeklärt. In der Umgebung des Ausbruchsbetriebes befinden sich viele Wildvogelbiotope.
Aus diesem Grunde erging mit Wirkung vom 06.11.2014 ein Erlass des Ministeriums für Justiz, Europa und Verbraucherschutz über Risikogebiete.
Es werden alle sogenannten Ramsargebiete mit hoher Wildvogelpopulation, insbesondere Rastplätze für Zugvögel, als Risikogebiet entsprechend §13 der Geflügelpestverordnung eingeordnet. In diesen Risikogebieten sind Hühner, Truthühner, Perlhühner, Rebhühner, Fasane, Laufvögel, Wachteln, Enten und Gänse, die in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden in geschlossenen Ställen oder Volieren mit Abdeckung und Seitenbegrenzung wildvogelsicher zu halten.
Diese Anordnung dient dem Schutz vor Eintrag des Virus in Hausgeflügelhaltungen, was mit großen Tierverlusten einhergehen würde.
Wer der Anordnung zur Aufstallung oder dichten Abdeckung ab dem 08.11.2014 zuwider handelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 64 Nr. 17 Geflügelpestverordnung, die mit einem Bußgeld bis zu 50.000,00 Euro geahndet werden kann.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim der o.g. Behörde einzulegen.
Nauen, 2014-11-07 gez.
Wernecke Amtstierärztin
Anlage
Karte Niederung der unteren Havel / Gülper See
Karte Niederung der unteren Havel / Gülper See
Öffentliche Zustellung
Name, Vorname Falkenberg, Sabine
Geburtsdatum 02.08.1991
Zuletzt bekannte Anschrift Dorfstraße 13, 14641 Pessin
Bescheid vom 27.10.2014
Betreff des Bescheides Tierschutzrechtliche Verfügung Aktenzeichen des Bescheides III/83.2-04 Wer./Po.
Für die oben näher bezeichnete Person ist ein Bescheid unter dem o. a. Aktenzeichen erlassen worden, der postalisch nicht zugestellt werden kann, da der Aufenthaltsort unbekannt ist.
Ermittlungen über den aktuellen Aufenthaltsort sind ergebnislos verlaufen.
Das näher bezeichnete Schriftstück wird daher gemäß §§ 1 und 10 des
Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) vom 12. August 2005 (BGBl I 2354) i. V. m. § 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Brandenburg (BbgVwZG) öffentlich zugestellt.
Der Bescheid gilt gemäß § 10 Abs. 2 letzter Satz VwZG als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung dieser Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung Fristen in Gang setzen kann, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können oder durch Terminversäumnisse Rechtsnachteile zu befürchten sind.
Das Schriftstück kann gegen Vorlage eines gültigen Lichtbildausweises oder durch eine/n bevollmächtigten Vertreter/in abgeholt oder eingesehen werden bei:
Amt Amt für Landwirtschaft, Veterinär- und
Lebensmittelüberwachung
Anschrift Goethestraße 59/60, 14641 Nauen
Zimmer-Nr. 523
Vor Abholung des Bescheides ist Kontakt aufzunehmen mit:
Ansprechpartner/-in Frau Popowski
Telefonnummer 03321/4035530
E-Mail-Adresse veterinaeramt@havelland.de Im Auftrag
gez. Wernecke Amtstierärztin
Tatsächliches Aushangdatum 07.11.2014 Gilt als zugestellt am 21.11.2014 Tatsächliches Abnahmedatum
Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming
Einladung zur 2. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming
Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom 3.11.2014
Die 2. öffentliche Sitzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft havelland-Fläming findet statt
am Dienstag, dem 16.12.2014 um 16:00 Uhr, in der Stadtverwaltung Potsdam
Plenarsaal
Friedrich-Ebert-Straße 79/81 14469 Potsdam.
I. Öffentlicher Teil
TOP 1: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung
TOP 2: Protokoll der öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung 2.1 Beschluss Protokoll 24.10.2013
TOP 3: Regionalplan 2020
3.1 Bericht über das Aufstellungsverfahren des Regionalplans 2020 Havelland- Fläming
3.2 Beschluss über die geänderten Planungskriterien Beschlussantrag 02/32/01
3.3 Beschluss der Abwägungsergebnisse gem. Nr. 7 der Richtlinie für die Aufstellung, Fortschreibung, Änderung und Ergänzung von Regionalplänen Beschlussantrag 02/33/01 und weitere
3.4 Beschluss des Regionalplans Havelland-Fläming 2020
Stand: 16.12.2014 als Satzung gem. § 2 Abs. 4 RegBkPIG einschließlich Begründung und
Umweltbericht mit FFH-Verträglichkeitsprüfung einschließlich der Änderungen und Ergänzungen, Stand 16.12.2014
Beschlussantrag 02/34/01
3.5 Beauftragung des Vorsitzenden, die für die Genehmigung des Regionalplans Havelland-Fläming 2020 erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen, der Genehmigungsbehörde zuzuleiten und den Antrag auf Genehmigung zu stellen.
Beschlussantrag 02/35/01
TOP 4: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming 2014
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havel-land-Fläming für das Haushaltsjahr 2014 nach § 67 BbgKVerf, einschließlich Anlagen
Beschlussantrag 02/04/01
TOP 5: Haushalts- und Wirtschaftsführung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming 2011
Beschlussfassung über den geprüften Jahresabschluss 2011 der Regionalen Planungsge-meinschaft Havelland-Fläming für das Haushaltsjahr 2011 nach § 82 BbgKVerf
Beschlussantrag 02/05/01
TOP 6: Stellungnahme zum Sachlichen Teilregionalplan „Windenergienutzung“, 2. Entwurf der Region Lausitz-Spreewald
Beschlussantrag 02/06/01 TOP 7: Wahlen
Beschluss über die Bildung einer Wahlkommission und Wahlen
7.1. Wahl der Mitglieder der Wahlkommission, des Wahlleiters, des Schriftführers TOP 8: Wahlen Vorsitzender
8.1 Wahl des Vorsitzenden der Regionalversammlung
8.2 Wahl der zwei Stellvertreter des Vorsitzenden der Regionalversammlung TOP 9: Wahlen Regionalvorstand
9.1 Mitgliederstärke des Regionalvorstandes 9.2 Wahl der Mitglieder des Regionalvorstandes
9.3 Wahl der zwei Stellvertreter für den Vorsitzenden des Regionalvorstandes 9.4 Wahl Stellvertreter für die Mitglieder des Regionalvorstandes
TOP 10: Wahlen Mitglieder des beratenden Ausschusses 10.1 Mitgliederstärke des beratenden Ausschusses 10.2 Wahl des Vorsitzenden des beartenden Ausschusses 10.3 Wahl der Mitglieder des beratenden Ausschusses 10.4 Wahl Stellvertreter für den Vorsitzenden
10.5 Stellvertreter für die Mitglieder des beratenden Ausschusses TOP 11: Wahl von zwei Vertretern für die internationale und nationale Projektarbeit.
TOP 12: Antrag auf Aufnahme als Mitglied ohne Stimmrecht in die Regionalversammlung Havelland-Fläming
Beschlussantrag: 02/12/01
TOP 13: Einwohnerfragestunde TOP 14: Verschiedenes
Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil
TOP 15: Verschiedenes
Mitteilungen und Anfragen
Die Beschlussanträge mit den zugehörigen Beschlusssachen können in der Zeit vom 01.12.2014 bis 15.12.2014 in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, 14513 Teltow eingesehen werden. Die Ge-schäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Dienstag 14:00 bis 17:00 Uhr.
Teltow, den 03.11.2014
Blasig
Vorsitzender der Regionalversammlung
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit am Montag, dem 17.11.2014, um 17:15 Uhr.
Sitzungsort: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal (N-3-10), Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2. Bestätigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.08.2014
TOP 3. Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales/Bildung/Gesundheit TOP 4. BA-0002/14
Schulsozialarbeit (Fraktion Grüne/B 90) TOP 5. BV-0045/14
Erweiterung des schulischen Ausbildungsangebotes am Oberstufenzentrum Havelland – Sozialassistenten und Erzieher
TOP 6. BV-0046/14
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015
TOP 7. Aktuelle Daten zur Kindergesundheit im Landkreis Havelland
TOP 8. Sachstandsbericht zur Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen im Landkreis Havelland
TOP 9. Verschiedenes
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Regionalentwicklung/Bauen/Vergaben am Dienstag, dem 18.11.2014, um 17:30 Uhr.
Sitzungsort: OSZ Havelland, Schulteil Nauen, Raum 222, Zu den Luchbergen 26 - 34, 14641 Nauen
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen TOP 2. Rundgang im fertiggestellten Ergänzungsbau des OSZ, Schulteil Nauen
TOP 3. BV-0046/14
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015 TOP 4. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 5. BV-0062/14
Erwerb eines Dreiseitenkippers für den Kreisstraßenbauhof TOP 6. Sonstiges
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung
des Jugendhilfeausschusses
am Mittwoch, dem 19.11.2014, um 16:15 Uhr.
Sitzungsort: OSZ Havelland, Erdgeschoss, Raum E 09 Aula, Bammer Landstr. 10, 14712 Rathenow
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen TOP 2. Bestätigung der Niederschrift
TOP 3. Bericht aus dem Jugendamt
TOP 4. Wahl der Mitglieder des Unterausschusses Jugendhilfeplanung
TOP 5. BV-0048/14
Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Kindertagespflegepersonen im Landkreis Havelland TOP 6. BV-0050/14
Vergabe von 28 PKR-Stellen für den Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 30.09.2015 TOP 7. BV-0054/14
Befassung: Feststellung des Durchschnittssatzes der jeweils gültigen Vergütungsregelung zur Finanzierung der Kindertagesbetreuungsangebote gemäß § 16 Abs. 2 Satz 4 KitaG
TOP 8. BV-0055/14
Zuwendung für das Projekt "KISY" der AWO Betreuungsdienste gGmbH für 2015 TOP 9. BV-0056/14
Zuwendung für die Erziehungs- und Familienberatungsstelle des AWO Bezirksverband Potsdam e. V.
für 2015
TOP 10. BV-0057/14
Zuwendung für die Erziehungs- und Familienberatungsstelle und die aufsuchende Erziehungs- und Familienberatungsstelle der Evangelischen Johannesstift Jugendhilfe gGmbH für 2015
TOP 11. BV-0046/14
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015
TOP 12. BA-0002/14
Schulsozialarbeit (Fraktion Grüne/B 90)
TOP 13. Verschiedenes (Sitzungstermine für 2015)
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 14. Sonstiges
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit am Mittwoch, dem 19.11.2014, um 17:00 Uhr.
Sitzungsort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen
TOP 2. Bestätigung der Niederschrift über die Sitzung am 27.08.2014 TOP 3. Wahl des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
TOP 4. BA-0048/14
Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen (Fraktion DIE LINKE.)
TOP 5. BV-0046/14
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015 TOP 6. BV-0052/14
Abfallsatzung für den Landkreis Havelland TOP 7. BV-0058/14
Abfallgebührensatzung für den Landkreis Havelland TOP 8. BV-0065/14
Gebührensatzung 2015 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland TOP 9. BV-0066/14
Rettungsdienstbereichsplan 2014 für den Landkreis Havelland TOP 10. Sitzungstermine 2015
TOP 11. Verschiedenes
Öffentliche Bekanntmachung
Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zu einer öffentlichen Sitzung
des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen am Donnerstag, dem 20.11.2014, um 17:15 Uhr.
Sitzungsort: Landkreis Havelland, Raum 300, Geschwister-Scholl-Straße, 14712 Rathenow
Tagesordnung Öffentlicher Teil:
TOP 1. Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2. Haushaltssatzung des Landkreises Havelland für das Jahr 2015
2.1. BV-0063/14
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2015
2.2. Anträge zum Haushalt 2015 aus den Fraktionen und Fachausschüssen 2.3. BV-0046/14
Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2015 TOP 3. Verschiedenes
Nichtöffentlicher Teil:
TOP 4. Sonstiges
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60, 14641 Nauen und Dallgower Straße 9, 14612 Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow, Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen und Dallgower Str. 9 in 14612 Falkensee aus.
