Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 16 Rathenow, 2009-02-16 Nr. 04
Inhaltsverzeichnis
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 19. Januar 2009
BV-0031/08
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen des ÖPNV im Landkreis Havelland
Seite 15
BV-0039/08
Änderung der Satzung der Musik-, Kunst- und Volkshochschule
Seite 15
BV-0041/09
Hauptsatzung des Landkreises Havelland Seite 15
BV-0022/08
Feststellung der Jahresrechnung 2007 des Landkreises Havelland und Entlastung des Landrates
Seite 15
BV-0037/08
Jugendförderplan 2009
Seite 15
BV-0035/08
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 64 LkrO zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009
Seite 16
BV-0033/08
Investitionsprogramm des Landkreises bis 2012 Seite 16
BV-0038/08
Richtlinie des Landkreises Havelland zur Förderung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Vereinen und Selbsthilfegruppen
Seite 16
Korrekturen in den Amtsblättern
Nr. 01, Jahrgang 16, vom 09. Januar 2009 Nr. 02, Jahrgang 16, vom 19. Januar 2009
Seite 16
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 15
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 19. Januar 2009
Beschluss – Nr.: BV-0031/08
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen des ÖPNV im Landkreis Havelland (Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag) durch die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Der Landrat wird beauftragt, den anliegenden öffentlichen Dienstleistungsauftrag zur Erbringung von Leistungen des ÖPNV im Landkreis Havelland (Verkehrsleistungs- und Finanzierungsvertrag) durch die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH Potsdam zu unterzeichnen.
Beschluss – Nr.: BV-0039/08
Änderung der Satzung der Musik-, Kunst- und Volkshochschule Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
§ 3 der Satzung der Musik-, Kunst- und Volkshochschule vom 09.05.2005 wird aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
§ 3 Leitung
Die Musik-, Kunst- und Volkshochschule wird von einer nach Ausbildung und Berufserfahrung geeigneten Person geleitet, die von einer weiteren, ebenfalls nach Ausbildung und Berufserfahrung geeigneten Person vertreten wird.
Der/m Einrichtungsleiter/in sind die Mitarbeiter/innen des Verwaltungsbereichs der Einrichtung, die/der Leiter/in des Bereichs Musik- und Kunstschule und die/der Leiter/in des Bereichs Volkshochschule jeweils direkt unterstellt.
Beschluss – Nr.: BV-0041/09
Hauptsatzung des Landkreises Havelland
Die Mitglieder des Kreistages haben die Beschlussvorlagen (TOP 6 und 7) sowie die Änderungsanträge der Fraktion GRÜNE mehrheitlich zur Behandlung an die Ausschüsse und die Fraktionen überwiesen.
Beschluss – Nr.: BV-0022/08
Feststellung der Jahresrechnung 2007 des Landkreises Havelland und Entlastung des Landrates Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Die Jahresrechnung 2007 des Landkreises Havelland wird bestätigt und dem Landrat die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 erteilt.
Beschluss – Nr.: BV-0037/08 Jugendförderplan 2009
Die Mitglieder des Kreistages haben dem vorliegenden Jugendförderplan des Jahres 2009 zugestimmt.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 16
Beschluss – Nr.: BV-0035/08
Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach § 64 LkrO zum Entwurf der Haushaltssatzung 2009
Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Die Einwendungen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 (vgl. BV-0035/08) werden zurückgewiesen.
Beschluss – Nr.: BV-0033/08
Investitionsprogramm des Landkreises bis 2012
Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Dem Investitionsprogramm des Landkreises Havelland 2008 bis 2012 wird zugestimmt.
Beschluss – Nr.: BV-0038/08
Richtlinie des Landkreises Havelland zur Förderung von Verbänden der freien Wohlfahrtspflege, Vereinen und Selbsthilfegruppen
Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
1 Die Richtlinie wird mit Beschluss des Kreistages außer Kraft gesetzt.
2 Der Ausschuss Soziales, Bildung, Kultur, Sport und Gesundheit des Landkreises Havelland wird über die geplante Mittelvergabe informiert.
Korrekturen in den Amtsblättern Nr. 01 und Nr. 02 des Jahrganges 16
Im Amtsblatt Nr. 01, Jahrgang 16, vom 09. Januar 2009, ist in der Datumsangabe auf der ersten Seite versehentlich das Jahr 2008 genannt worden. Korrekt muss es heißen: Jahrgang 16, Rathenow, 09. Januar 2009, Amtsblatt Nr. 01.
Im Amtsblatt Nr. 02, Jahrgang 16, vom 19. Januar 2009, ist in der Datumsangabe auf der ersten Seite versehentlich das Jahr 2008 genannt worden. Korrekt muss es heißen: Jahrgang 16, Rathenow, 19. Januar 2009, Amtsblatt Nr. 02.
Desweiteren ist im Amtsblatt Nr. 02, S. 3, unter der Beschluss – Nr.: BV-0005/08: „Entsendung bzw.
Bestätigung von Mitgliedern der Aufsichtsorgane kreiseigener/kreisbeteiligter Gesellschaften“ als eines der drei bisher entsandten Mitglieder Kulturzentrums Rathenow gGmbH versehentlich Diana Golze genannt worden.
Korrekt muss es heißen: Prof. B. Joerges.
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Stephanie Reisinger
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.
Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.
Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus
