Protokoll des Gemeinderates

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Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Vorsitz: Beutter Andres, Präsident

Protokoll: Solari Guido, Sekretär

Stimmenzähler: Meier Pius

Müller-Forrer Elisabeth Tonini Esther

Anwesend: 32 Mitglieder

Abwesend: Giger Marcel

Hogg Werner Joss Rosmarie

Behördenvertreter: Müller Otto, Stadtpräsident

Balbiani Jean-Pierre, Vizepräsident Brunner Roger, Stadtrat

Disler Gertrud, Stadtrat Felber Johannes, Stadtrat

Illi Heinz, Stadtrat (bis 20.30 Uhr) Schaeren Rolf, Stadtrat

Buchli Gaudenz, Schulpräsident

Weibeldienst: Wm Gschwend Albert

Mitteilungen

a. Am 23. April 2007 verstarb Anita Marchetto Joss. Sie war von 2002-2006 im Mitglied des Wahlbü- ros und von 2006-2007 im Mitglied des Gemeinderates und der Rechnungsprüfungskommission.

Das Präsidium spricht den Angehörigen nochmals sein tiefes Beileid aus und bittet alle Anwesen- den, sich zu erheben und in einer Schweigeminute Anita Marchetto zu gedenken. Zur Erinnerung an die Verstorbene, brennt während der Sitzung eine Kerze.

b. Der Gemeinderatspräsident begrüsst Catherine Peer als neues Mitglied des Gemeinderates in der Sozialdemokratischen Fraktion.

c. Zum 16. Zürcher Ratsherren-Schiessen in Ossingen am 16. Juli 2007 haben sich 2 Gruppen an- gemeldet.

d. Die Kleine Anfrage von Josef Wiederkehr betreffend Wahlplakate wurde am 16. April 2007 vom Stadtrat beantwortet.

e. Die Kleine Anfrage von Ueli Bayer betreffend Kimi Kinderkrippen AG wurde am 16. April 2007 vom Stadtrat beantwortet.

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f. Die Kleine Anfrage von Waldemar Köhli betreffend geplanter Ausbau der KVA Dietikon im Jahr 2021 wurde am 7. Mai 2007 vom Stadtrat beantwortet.

g. Die Kleine Anfrage von Pius Meier betreffend Regionenrating wurde am 14. Mai 2007 vom Stadt- rat beantwortet.

h. Trudi Frey hat am 22. Mai 2007 eine Kleine Anfrage betreffend Bankomat im südlichen Teil von Dietikon eingereicht.

i. Markus Erni und 11 Mitunterzeichnende haben am 21. Mai 2007 eine dringliche Interpellation betreffend Beeinflussung des Hochbauamtes eingereicht. Sie wird auf die nächste Sitzung zur Begründung und mündlichen Beantwortung traktandiert.

j. Die Interpellation von Elsbeth Preisig und 6 Mitunterzeichnenden betreffend Pausenplatz Zentral- schulhaus, wurde am 7. Mai 2007 vom Stadtrat beantwortet. Das Geschäft wird auf die nächste GR Sitzung traktandiert.

Protokoll

Zum Protokoll der Sitzung vom 12. April 2007 wurden keine Berichtigungsanträge eingereicht.

GV4.321.9. Traktandenlisten, Einladungen, Termine Fragestunde

In der Fragestunde werden folgende Themen aufgegriffen:

Schellerareal

Samuel Spahn stellt die Frage:

"Gibt es eine für Laien verständliche Erklärung, weshalb die auf dem Schellerareal gefundene Koh- lenwasserstoffe, zwar das Trinkwasser wegen ihrer Immobilität nicht gefährden können, aber unter Umständen in der Lage sind ins Gebäude einzudringen und dies mit baulichen Massnahmen verhin- dert werden muss weil dies offenbar ein Risiko darstellt?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass im östlichen Gebiet des Schellerareals eine bekannte An- sammlung von Kohlewasserstoffen aus einem Ölunfall besteht. Diese Verunreinigung wurde als überwachungsbedürftig im Sinne des Gewässerschutzgesetzes eingestuft, da keine Verunreinigung des Grundwassers zu befürchten ist. Durch die Bauarbeiten auf dem Schellerareal ist diese Verun- reinigung nun mit Luft in Kontakt gekommen. Bei der damit eingehenden Zersetzung der Stoffe durch Mikroben entsteht Gas. Da Beton nicht luftdicht ist, werden Geruchsbelästigungen nicht aus- geschlossen.

Kanalabdeckungen

"Ob es eine Möglichkeit gibt die vielen Kröten auf den Wanderungen zu den Laichplätzen zu schüt- zen, indem man die Schlitze der Kanalabdeckungen für das Meteorwasser durch Abdeckungen mit schmaleren Schlitzen ersetzen könne?"

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Werkvorstand Jean Pierre Balbiani antwortet, dass auf Stadtgebiet 1800 Kanalabdeckungen vorhan- den sind. Eine generelle Verengung aller Deckel ist schwierig, da die Hauptfunktion im Ableiten des Wassers besteht. Die Verantwortlichen des Werkhofs haben jedoch noch nie Amphibien in Schäch- ten gesehen. Bei entsprechenden Beobachtungen werden jedoch Massnahmen ergriffen.

Gyrhaldenstrasse

Erich Burri stellt die Frage:

"Was soll die künstliche und nutzlose Verbreiterung (Rabatte) an der Gyrhaldenstrasse (kurz nach der Weststrasse und vor der Schützenstrasse) bewirken? Wieso wird diese seit Monaten dauernde Baustelle nicht markiert oder abgesperrt? Wer haftet, wenn ein Fahrzeuglenker in diese ungesicherte Baugrube hineinfährt?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass die Rabatte derzeit tatsächlich keine Zierde seien. Die Verengung dient der Verkehrssicherheit und wird entsprechend signalisiert. Im Herbst werden in der Rabatte 3 Bäume gepflanzt. Eine allfällige Haftung setzt einen Werkmangel nach OR voraus.

Trockenperiode

Martin Romer stellt die Frage:

"Wie wirkte sich die Trockenperiode im April 2007 auf Dietikons Wasserversorgung aus (Reserven, Stände der Reservoirs etc.) aus?"

Werkvorstand Jean Pierre Balbiani antwortet, dass sich Trockenperioden über einen längeren Zeit- raum erstrecken müssen, um Auswirkungen auf das Grund- und Quellwasser zu haben. Im Sommer 2003 waren Auswirkungen zu beobachten, da aufgrund der hohen Temperaturen auch der

Verbrauch in die Höhe schnellte. Beim damaligen Sommer dauerte es rund 2 Jahre, bis sich die Grundwasserstände wieder normalisierten.

Neudeutsche Bezeichnungen Elsbeth Preisig stellt die Frage:

"Was hält der Stadtrat davon, den "neudeutschen" Bezeichnungen, wie z.B. "one-stop-shop", wieder ganz normale deutsche Nahmen zu geben: z.B. Unternehmensförderung oder ganz einfach: wir sind für Sie da!"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass in der Stadtverwaltung sparsam mit solchen Begriffen umgegangen wird. Gerade beim "one-stop-shop" handelt es sich aber um einen sehr geläufigen Ausdruck. Es gibt noch weitere solcher Begriffe wie z.B. "Littering".

Herbstchilbi

Irene Wiederkehr stellt die Frage:

"Mit welcher Begründung findet diesen Herbst die Chilbi auf dem Zentralschulhausplatz statt und wie viel kostet die Stadt diesen Umzug? Und wo wird die beliebte Sichlete durchgeführt?"

Sicherheitsvorstand Heinz Illi antwortet, dass die Schausteller an die Stadt gelangt sind mit dem An- trag auf einen neuen Platz für die Chilbi. Die Besucherzahlen waren rückläufig. Der Platz beim Zent- ralschulhaus liegt näher beim Zentrum und bietet mehr Gewähr, ein Volksfest durchzuführen. Der Umzug kostet die Stadt nichts. Die Trachtengruppe plant, ein Fest wie die Sichlete im Foyer des Stadthauses durchzuführen.

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Laternengebühren

Irene Wiederkehr stellt die Frage:

"Wie weit ist man mit der Umsetzung der Erhöhung der "Laternengebühren" gemäss Budgetdebatte 2007?"

Sicherheitsvorstand Heinz Illi antwortet, dass zurzeit die Parkierverordnung generell überarbeitet wird und die Erhöhung der Gebühren ein Bestandteil der Revision ist. Der Stadtrat wird dem Ge- meinderat einen Antrag unterbreiten.

Kehrichtverbrennungsanlage Irene Wiederkehr stellt die Frage:

"Gibt es eine Möglichkeit, die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) für die Bevölkerung am Samstag- morgen zu öffnen oder was gedenkt man als Alternative anzubieten?"

Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani antwortet, dass die KVA nur für die Annahme von Grossmengen konzipiert ist. Kleinere Abfallmengen aus Haushalten sollten den Abfuhren mitgegeben werden. Für Räumungen bietet sich das Atelier 23 an. Je mehr Personen sich im Bereich der Bunker aufhalten, desto gefährlicher ist dies. Eine Erweiterung der Öffnungszeiten kann mit dem bestehenden Stellen- plan nicht abgedeckt werden.

Ruhestörung

Ueli Bayer stellt die Frage:

"Wie oft rückt die Polizei (Stapo Dietikon und Kapo ZH in einem Jahr in Dietikon zu Lärm- und Ruhe- störungen aus? In wie vielen Fällen werden die Verursachenden tatsächlich auch mit Ordnungsbus- sen oder Verzeigungen bestraft?"

Sicherheitsvorstand Heinz Illi antwortet, dass die Kantonspolizei insgesamt 112 Fälle registriert hat.

Wenn sich eine Nachtruhestörung als Streit (67 Fälle) oder Trunkenheit (17 Fälle) herausstellt, erfolgt eine Änderung des Einsatzstichwortes. Der Anteil effektiver Ruhestörungen ist eher klein. Die Stadtpolizei hat in ihrem Journal 51 Einsätze rapportiert. Da die Stadtpolizei durch die Kantonspolizei aufgeboten wurde, sind diese Einsätze in den erwähnten 112 Fällen enthalten.

Die Stadtpolizei hat 1 Ordnungsbusse und 2 Verzeigungen gemäss Polizeiverordnung erstellt. Viel- fach genügte eine Ermahnung durch die Polizeikräfte bzw. konnte beim Eintreffen der Polizei keine Störung mehr festgestellt werden. Die Kantonspolizei konnte keine statistischen Angaben liefern.

Euro 2008

Stephan Wittwer stellt die Frage:

"Welche Aktivitäten sind von der Stadt Dietikon zur Euro 2008 geplant und wie viel bezahlt der Steu- erzahler für diese Aktivitäten?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass eine Reihe von Anlässen vorbereitet werden. Es wurde ein OK gebildet. Am 13. Mai fand als erster Anlass die Road-Show des Fussballverbandes statt.

Dieser Anlass verursachte Kosten von ca. Fr. 9'000.00, wobei noch Sponsorenbeiträge und Einnah- men aus dem Gastrobereich in Abzug zu bringen sind.

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Im nächsten Jahr werden Strassenfussball-Turniere stattfinden und Übertragungen der Spiele auf Grossleinwand. Zurzeit werden die Budgets erstellt und Sponsoren gesucht.

Skulpturenpark

Waldemar Köhli stellt die Frage:

"Der Familiengartenweg, von der Stadthalle bis in den Skulpturenpark, welcher täglich von Fussgän- gern, Velofahrern (Schulkinder), Töff- und Autofahrern benutz wird, ist eine Zumutung für die Bevöl- kerung und wird in Kürze zu folgenschweren Unfällen führen. Ich möchte den Stadtrat fragen wann wird diese gefährliche Strasse fertig gebaut und wer haftet resp. bezahlt bei einem Unfall?"

Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani antwortet, dass es sich bei diesem Weg um einen Flurweg mit einem Teerbelag handelt. Für Pferde ist dieser sehr gefährlich, weshalb der Werkhof den Belag auf- geraut hat. Im Bruno Weber-Park werden Bauarbeiten ausgeführt, was Zufahrten mit Lastwagen mit sich bringt. Vor Abschluss dieser Arbeiten ist keine umfassende Sanierung geplant.

Waldemar Köhli entgegnet, dass es bereits Unfälle auf dem Weg gegeben habe und im Minimum eine entsprechende Signalisation aufgestellt werden sollte.

ISO/IEC Dokument

Pius Meier stellt die Frage:

"Ab wann kann das Open Dokument Format nach ISO/IEC 26300:2006 in der Stadtverwaltung ver- arbeiten kann?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass in der Stadtverwaltung dieses Format nicht verwendet wird. Das im Einsatz stehende Office XP-Packet würde einen Update benötigen. Bei einem generel- len Software-Releas wird der Einsatz von Open Dokumenten geprüft.

Pius Meier präzisiert, dass das Format erst seit 2006 im Einsatz sei. In den Kantonen Thurgau und St. Gallen ist dieses weit verbreitet. Eine allfällige Einführung bei einem Software-Releas wäre zu begrüssen.

Kino Capitol

"Im Zusammenhang mit dem Beitrag von Fr. 50'000.00 der Stadt Dietikon ans Kino Capitol wurde vereinbart, dass die Stadt das Kino zum Selbstkostenpreis nutzen darf. Wie oft wurde davon bereits Gebrauch gemacht?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass das Kino von der Stadt einmal benützt wurde. Es sei ge- plant, im Kulturbereich das Thema "Film" zu fördern. Der Verein Treffpunkt Kino zeigte bereits 8 Fil- me zu den gleichen Konditionen wie die Stadt. Die Stadt zahlt pro Benützung Fr. 300.00. Der Kino- betreiber ist verantwortlich für die Durchführung. Allfällige Eintritt gehen zugunsten des Veranstal- ters.

Stadtbibliothek

Existieren Zahlen darüber, wie viele Ausleihungen der Stadtbibliothek durch nicht in Dietikon Ansäs- sige getätigt werden?"

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Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass 485 Auswärtige für ein Jahresabo Fr. 60.00 bezahlen und von diesen Personen letztes Jahr 25'632 Ausleihen getätigt wurden

Bahnhofbeleuchtung Pius Meier stellt die Frage:

"Wie oft wird die Beleuchtung rund um den Bahnhof auf defekte Beleuchtungskörper kontrolliert?

Wer ist für diese Kontrolle zuständig?"

Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani antwortet, dass der Werkhof periodische Kontrollen durchführt.

Es handelt sich aber um Spezialleuchten, welche bestimmte Vorschaltgeräte benötigen. Reparaturen sind sehr schwierig. Die entsprechenden Aufträge sind aber erteilt.

Bauamt

Rosmarie Frehsner stellt die Frage:

"Regelmässig treten Reklamationen und Beschwerden betr. Umgangsformen und Glaubwürdigkeit von Exponenten des Bauamts zu Tag. Kenn der Stadtrat dieses Problem und wie gedenkt er es zu beheben?"

Hochbauvorsteherin Gertrud Disler antwortet, dass im Hochbauamt ein motiviertes Team an der Ar- beit ist, welches auch gelobt werde. Sobald Reklamationen auftauchen, werden diese abklärt. Viel- fach muss aber festgestellt werden, dass Fehler auf Seiten der Kunden zu Missverständnissen führ- ten. Die gesetzlichen Fristen und Verfahren können nicht abgeändert werden.

Fussgängerstreifen

"Für die Platzierung von Fussgängerstreifen werden in den Gemeinden verschiedene Kriterien an- gewendet. Gibt es in Dietikon hierfür ein Konzept?"

Sicherheitsvorstand Heinz Illi antwortet, dass für die Platzierung von Fussgängerstreifen die Ver- kehrstechnische Abteilung der Kantonspolizei zuständig sei. Fussgängerstreifen sollen nur dort markiert werden, wo tatsächlich eine Erhöhung der Sicherheit realisiert wird. Als Kriterien werden ange- wendet

- um welchen Strassentyp es sich handelt - ob ein Regelungsbedürfnis vorhanden ist

- ob viele Fussgänger den Strassenabschnitt passieren und - ob die Sichtdistanzen gegeben sind.

Der Entscheid wird von Fall zu Fall getroffen.

Abstimmungen

"Wird nach der Schliessung der Abstimmungslokale in den Aussenquartiere vermehrt brieflich abge- stimmt und ist die Stimmbeteiligung in etwa gleich hoch wie bis anhin?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass seit der Aufhebung der Stimmlokale Steinmürli und Wolfsmatt erst zwei Abstimmungen bzw. Wahlen stattfanden. Die brieflich eingegangenen Stimm-

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ausweise machten dabei 79 bzw. 77 % aus. Der Anteil der brieflichen Stimmen im September und November 2006 betrug 76 bzw. 77 %. Bis jetzt kann kein Trend zum vermehrten Abstimmen per Brief erkannt werden, wobei zwei Abstimmungen auch nicht als repräsentativ gelten können."

Zentralschulhaus

Maria Spielmann stellt die Frage:

"Beim Parkplatz vor dem Zentralschulhaus hat es vor den Bäumen Steine, die zum Teil so gross sind, dass man beim parkieren Schwierigkeiten hat, das Auto richtig in den Parkplatz zu stellen. Ist sich der Stadtrat dessen bewusst und gäbe es eine Möglichkeit diese Bäume anders zu schützen?"

Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani antwortet, dass verschiedene Möglichkeiten geprüft wurden.

Möglich wäre das Aufheben der Parkplätze. Bäume benötigen Platz für ihr Wachstum. Vor einer Veränderung der Situation soll die Neugestaltung des Zentralschulhausplatzes abgewartet werden.

Spielplatz Grunschen

Maria Spielmann stellt die Frage:

"Beim Spielplatz Grunschen hat es bei der Schaukel rechts oben an der Stange einen Bruch. Es gibt allerdings noch eine Verstärkung. Ist so die Sicherheit noch gewährleistet? Sind bereits Daten für die Sanierung des Spielplatzes bekannt?"

Werkvorstand Jean-Pierre Balbiani antwortet, dass solche Reparaturen sofort durch den Werkhof ausgeführt werden, wenn entsprechende Meldungen eingehen. Eine generelle Sanierung des Spiel- platzes ist nicht vorgesehen. Die defekten Spielgeräte werden noch vor den Sommerferien ersetzt.

Stadtbahn Limmattal

Josef Wiederkehr stellt die Frage:

"Inwieweit ist die Stadt Dietikon involviert in die Projektierung der Stadtbahn Limmattal, insbesondere betreffend der genauen Trasseführung?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass das Projekt der Stadtbahn Limmattal im Moment beim Kanton hängig sei. Dort geniesse es keine hohe Priorität. Der ZPL versucht jedoch, dass das Projekt wieder mehr Beachtung erhält. Der Kantonsrat hat die Stadtbahn Limmattal in den Verkehrsrichtplan aufgenommen. Bei der Einzonungsvorlage Niderfeld ist das Trassee grob eingezeichnet. Der ZPL ist damit beschäftigt, zusammen mit den betroffenen Aargauer- und Zürcher-Gemeinden politischen Druck aufzubauen. Die Stadt ist in diesem Prozess stark involviert.

Verkehrsrichtplan

Josef Wiederkehr stellt die Frage:

"Da der Regierungsrat bei der Erarbeitung des Verkehrsrichplans auf eine Westumfahrung Dietikons verzichten wollte, hat er Alternativen vorgeschlagen, wie das Dietiker Zentrum entlastet werden könnte. Sind diese brauchbar? Werden diese Vorschläge weiterverfolgt? Wenn ja, welche?"

Stadtpräsident Otto Müller antwortet, dass dem Stadtrat verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Als Planungsziel wird das Jahr 2025 angegeben. Der Verkehrsmix setzt sich zusammen aus ca.

25 % Durchgangsverkehr, 60 % Ziel-/Quellverkehr und ca. 15 % Binnenverkehr. Spätestens mit der Einführung des ¼-Stunden-Takts der BDWM werden die Behinderungen im Zentrum nochmals stark

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zunehmen. Mit einer Verlagerung des Verkehrsaufkommens auf den öV kann nur ca. die Hälfte des Neuverkehrs aufgefangen werden.

Der Stadtrat begrüsst die Studie. Eine Entlastung des Zentrums von Verkehr sei unabdingbar, wobei das Zentrum aber auch erreichbar bleiben müsse.

Freibad

Martin Romer stellt die Frage:

"Weshalb wurde das Freibad, während der Wärmeperiode im April 2007, nicht vorzeitig geöffnet?"

Gesundheitsvorstand Roger Brunner antwortet, dass bedingt durch den neuen zentralen Eingang die Eröffnung des Freibads bereits im Dezember 2006 mit der Planung des Hallenbad-Umbaus der Er- öffnungstermin festgelegt wurde. Weiter ist zu beachten, dass die Inbetriebnahme des Freibads eine Vorlaufzeit von ca. 3 Wochen bedingt. Die nötige Warmwasserversorgung hängt zusammen mit den Installationen für das Hallenbad und stand ebenfalls erst am 30. April zur Verfügung. Die Schulung des Betriebspersonals fand am 27. April statt.

Robidog

"Warum ist die Sackentnahme beim Robidog an der Fondlistrasse von der Strassenseite und nicht von der Trottoirseite?"

Gesundheitsvorstand Roger Brunner antwortet, dass dies bereits geändert wurde.

Sauberes Dietikon

Christa Maag stellt die Frage:

"Im Rahmen der Kampagne "Sauberes Dietikon-wir packen's an" ist seit gut einem Monat der "Güsel Ranger" in Dietikon unterwegs. Wie sehen die Reaktionen der Bevölkerung aus? Was für "Erfolge"

hat der "Güsel Ranger" bis jetzt erreicht und wie lange wird er weiter unterwegs sein?"

Gesundheitsvorstand Roger Brunner antwortet, dass die Reaktionen bei der Bevölkerung sehr posi- tiv seien und der Güsel-Ranger tatkräftig unterstützt werde. Der Ranger nimmt seine Aufgaben sehr ernst. Eine Erfolgskontrolle kann nach nur einem Monat noch nicht erstellt werden. Wichtig sei jedoch, dass durch die Präsenz ein Umdenken begünstigt werden kann. Vorgesehen ist, dass der Ranger 3 Monate unterwegs sein wird. Die ganze Litteringkampagne ist auf 3 Jahre festgesetzt.

Zeitungssammlung

Patrik Knecht stellt die Frage:

"Wie ist vorzugehen, wenn eine Zeitungssammelnde Organisation die ordnungsgemäss gebündelten und deponierten Zeitungen vergisst mitzunehmen und sich niemand auf der bekannt gegebenen Mobilennummer meldet, sodass diese Zeitungen liegen bleiben?"

Gesundheitsvorstand Roger Brunner antwortet, dass jeweils am Montag nach den Sammlungen ent- sprechende Meldungen an das Gesundheitssekretariat erfolgen können. Die Vereine werden aufgeboten, das Papier alsdann abzuholen. Ab Dienstag muss das Papier wieder zurückgenommen und für die nächste Sammlung bereitgelegt werden. In dringenden Fällen könnte auch der Werkhof Pa- pier abholen.

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Elsbeth Preisig bemerkt, dass in den Papierbündeln viel Abfall versteckt wird und das Papier deshalb liegen bleibt.

Roger Brunner führt dazu aus, dass solche Bündel untersucht werden. Sofern Adresse gefunden werden, erfolgt eine Verzeigung an das Statthalteramt.

A1./A. Behörden, Gremien

Ersatzwal in die Rechnungsprüfungskommission

Maria Spielmann schlägt als Präsidentin der interfraktionellen Konferenz IFK als Nachfolgerin von Manuel Peer in die Rechungsprüfungskommission Esther Tonini, SP, vor.

Nachdem keine weiteren Nominationen erfolgen, erklärt der Vorsitzende Esther Tonini gewählt als Mitglied der Rechnungsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2006-2010.

E2.33. Gasabgabe, Abonnenten, Installationen Gastankstelle

Antrag des Stadtrates vom 22. Januar 2007 Erläuterungen

Ausgangslage

Der Verkehr ist der Sektor mit dem grössten und stetig zunehmenden Energieverbrauch. Dement- sprechend hat er auch einen hohen Anteil am gesamten Schadstoffausstoss und trägt wesentlich zur Belastung der Umwelt bei. Durch den Ersatz der Treibstoffe Benzin und Diesel durch Erdgas und Biogas lassen sich die Schadstoffemissionen im Strassenverkehr erheblich senken. Insbesondere im innenstädtischen Verkehr bietet sich der Einsatz von Erdgasfahrzeugen an und stellt damit eine sofort verfügbare und wirksame Möglichkeit zur Senkung der verkehrsbedingten Umwelt- und Gesund- heitsbelastungen dar. Die Ozon- und CO2-Belastung sowie der Partikelausstoss in Ballungsräumen und Stadtzentren können durch Erdgasfahrzeuge signifikant vermindert werden. Erdgas als Treib- stoff ist an speziell dafür ausgerüsteten Tankstellen erhältlich. Gegenwärtig stehen in der Schweiz 71 Erdgastankstellen zur Verfügung. Das Netz wird zunehmend dichter und ist bis Ende 2007 auf 100 Tankstellen ausgebaut.

Standort

Die Esso-Tankstelle der Kreuz-Garage Dietikon AG an der Überlandstrasse 150 erfüllt die Anforde- rungen für eine Gastankstelle in Dietikon am besten. Sie liegt an Verkehrsreicher, wenig empfindli- cher Lage und in der Nähe einer Erdgasleitung. Der Eigentümer und der Betreiber sind mit dem Erstellen einer Gastankstelle einverstanden. Zu den nächsten Gastankstellen sind es: 6 km bis zur Tamoil-Tankstelle in Schlieren (zwischen Schlieren und Altstetten), 11 km bis zur Kompogas- Tankstelle in Otelfingen und 14 km bis zur Shell-Tankstelle in Baden-Dättwil.

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Betrieb

Der Betrieb der Gastankstelle mit Verkauf des Erdgases erfolgt aus technischen und praktischen Gründen (Integration in Tankstellenstruktur, Zahlungssystem) durch den Tankstellenbetreiber. Trä- gerin und Investor für die Betankungsanlage ist die Gasversorgung Dietikon. Die Stadt stellt die technische Funktionstüchtigkeit (Wartung, Prüfung und Störungsbehebung) der Gastankstelle sicher und übernimmt die Stromkosten für den Kompressor. Mit dem Tankstellenbetreiber wird ein Vertrag abgeschlossen, der die Benützung von Areal und Infrastruktur, Entschädigung, Rechte und Pflichten, etc. regelt. Die Tankstellenbetreiberin erhält für den Betrieb und Unterhalt der Tankstelle einen Pau- schalbetrag pro Jahr und ab dem 6. Jahr eine Entschädigung pro verkaufte Energiemenge. Unterhalt und Wartung regelt ein Inspektions- und Unterhaltskonzept, wobei einfache Tätigkeiten vom Servi- cepersonal der Tankstelle übernommen werden. Die geplante Gastankstelle wird ab der längs der Überlandstrasse vorbeiführenden Regionaltransportleitung 5 bar der Erdgas Zürich AG gespiesen.

Die Erdgas-Zapfsäule ist beidseitig anfahrbar und wird über eine Hochdruckleitung von der Verdich- ter- und Speicheranlage versorgt.

Kosten

Die Kosten in Franken betragen gemäss Kostenvoranschlag:

Erwerb von Rechten 9'000.00

Bauarbeiten 71'000.00

Druckreduzier- und Messstation 37'000.00

Verdichter-/Speicheranlage 207'000.00

Zapfsäule und Abrechnungssystem 50'000.00

Gasleitungen 68'000.00

Elektrische Erschliessung 46'000.00

Nebenarbeiten 11'000.00

Technische Arbeiten 51'000.00

Total 550'000.00

Die Erdgas Ostschweiz AG ist bereit, einen Förderbeitrag von Fr. 160'000.00 zu leisten. Die schriftliche Zusicherung liegt vor. Somit verbleiben Nettokosten von Fr. 390'000.00 zu Lasten der Investitionsrech- nung der Gasversorgung.

Folgekosten

Die jährlichen Kosten für Amortisation, Verzinsung, Unterhalt und Betrieb von ca. Fr. 63'000.00 werden der Gasversorgung belastet. Dieser Betrag reduziert sich um die Einnahmen aus dem Betrieb der Tankstelle. Aufgrund der Erfahrungen der Erdgas Ostschweiz AG ist eine Erdgastankstelle ab etwa 120 bis 150 Kunden (Normalverbraucher mit einer Füllung von 20 bis 25 kg pro Woche) wirtschaftlich. Mit dem vorhandenen Markpotenzial im Einzugsgebiet der Gastankstelle kann im 4. Jahr nach Inbetrieb- nahme eine ausgeglichene Rechnung erreicht werden.

Marktpotenzial

Das Marktpotential an Personen- und Lieferwagen im Einzugsgebiet von Dietikon und Umgebung wird auf ca. 39'000 Fahrzeuge geschätzt. Unter Annahme einer Umsteigerate von 3 bis 5 ⁰/₀₀ bis 2010 kann für eine Gastankstelle in Dietikon in absehbarer Zeit mit 120 bis 200 Gasautos gerechnet werden. Das heisst neben den schon vorhandenen rund 20 Gasfahrzeugen in Dietikon kommen in nächster Zeit noch gut 50 weitere (Stadt und Gewerbetreibende) dazu, und bei diversen Firmen in Dietikon und im Limmattal ist noch zusätzliches Potential vorhanden.

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Schlussbemerkung

Verschiedene Anfragen von Seiten der Bevölkerung und Gewerbetreibender zeigen, dass das Inte- resse an einer Gastankstelle in Dietikon vorhanden ist. Mit der Förderung des umweltfreundlichen Treibstoffes Erdgas leistet die Stadt Dietikon einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Luftquali- tät.

Referentin: Christa Maag, Mitglied der Geschäftsprüfungskommission

Die Referentin führt aus, dass der Verkehr sehr viel Energie verbraucht und der Schadstoffausstoss entsprechend hoch sei. Beim Betrieb eines Fahrzeuges mit Gas wird der Schadstoffausstoss merk- lich gesenkt, was sich positiv auf die Luftqualität auswirkt.

Zurzeit gibt es in der Schweiz ca. 70 Gastankstellen. Der vorgesehene Standort bei der ESSO- Tankstelle an der Überlandstrasse ist hervorragend geeignet. Die vertraglichen Regelungen mit dem Pächter der Anlage sind in Ordnung. Durch den Förderbeitrag der Erdgas Ostschweiz reduzieren sich die Nettokosten für Dietikon auf Fr. 390'000.00. Die Folgekostenberechnung sowie die Annah- me, dass die Tankstelle bei der Benützung durch ca. 150 Fahrzeuge selbsttragend ist, sind ausge- wiesen. Der Verlust in den ersten Betriebsjahren wird vollumfänglich durch die Gasversorgung ge- tragen. Es werden dafür keine Steuergelder aufgewendet.

Das Risiko für einen wirtschaftlichen Betrieb scheint privaten Investoren zurzeit noch zu hoch, sodass die Stadt in die Lücke springen muss. Die Stadt wird nach Möglichkeit bei Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen auf Gas als Treibstoff setzen. Die GPK unterstützt den Antrag des Stadtrates mit grosser Mehrheit.

Diskussion:

In der Diskussion wird weiter ausgeführt, dass der Betrieb von Gasfahrzeugen und demzufolge auch das Anbieten einer Gastankstelle aus klimapolitischer Sicht eine gute Sache sei. Es sei Sache der Politik, sich um Fragen der Umwelt und des Klimas zu kümmern. Die Stadt habe eine entsprechende Vorbildfunktion und Vorreiterrolle. Nur wenn Gastankstellen verfügbar sind, werden auch Autos mit der entsprechenden Technologie verkehren. In diesem Sinne hat die Stadt eine Verpflichtung, sinn- volle Energiequellen zu fördern.

Grundsätzlich ist es nicht Sache der Stadt oder der Gasversorgung, den Betrieb einer Tankstelle si- cherzustellen. Aufgrund der Unterlagen ist jedoch davon auszugehen, dass die Gasversorgung einen für die Stadt günstigen Vertrag abschliessen konnte.

Der Beitrag der Erdgas Ostschweiz AG wird begrüsst. Ebenso wird die detaillierte Folgekostenbe- rechnung gelobt. Auch der Umstand, dass die Kosten der Gasrechnung, welche ausschliesslich durch Gebühren finanziert wird, belastet werden, wirkt sich positiv auf die Bereitschaft aus, dem Ge- schäft zuzustimmen.

Was in der ganzen Diskussion nicht vergessen werden darf ist die Tatsache, dass es sich auch bei Erdgas um einen fossilen Energieträger handelt. Das Ziel müsste es sein, den Verbrauch von fossilen Energieträgern gänzlich einzuschränken. Dies könnte durch eine konsequente Förderung des öffentlichen Verkehrs erfolgen. Wie gerade kürzlich publik wurde, weisen Biotreibstoffe aus Raps und Mais sehr schlechte Energiebilanzen auf.

Jean-Pierre Balbiani führt aus, dass das Abkommen mit der ESSO-Tankstelle das Resultat von Ver- handlungen war. Die Stadt fühlt sich verpflichtet, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Gas zu schaffen. Das Risiko ist berechenbar. Alle die Gründe brachten den Stadtrat dazu, den vorste- henden Antrag zu stellen.

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Abstimmung:

Der Gemeinderat beschliesst mit grosser Mehrheit:

1. Für die Erstellung einer Gastankstelle wird ein Kredit von Fr. 390'000.00 bewilligt.

2. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum gemäss Art. 4 lit. b) und C) der Ge- meindeordnung.

3. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss kann innert 30 Tagen ab amtlicher Publikation schriftlich und begründet beim Bezirksrat Dietikon eingereicht werden.

E2.4. Gesamtenergiekonzept, Energiewirtschaft Förderung Gasfahrzeuge

Begründung des Postulats Maag

Christa Maag, Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 fol- gendes Postulat eingereicht:

"Die Unterzeichnenden fordern den Stadtrat auf, den Kauf von gasbetriebenen Fahrzeugen in Dieti- kon durch gezielte Anreize zu fördern.

Begründung

Erdgas ist der sauberste verfügbare fossile Treibstoff. Es ist erwiesen, dass gasbetriebene Fahrzeu- ge rund 25% weniger Kohlendioxid, 55 % weniger Stickoxide und Kohlenmonoxide sowie 70 % we- niger Kohlenwasserstoffe ausstossen als Benzinfahrzeuge. Die Ozonbildung wird um 60-90 % die Säurebildung um 50-80 % und der Partielausstoss (Russ) um 98 % reduziert. Gasbetriebene Fahr- zeuge sind wesentlich klima- und umweltfreundlicher, zudem weisen sie eine deutlich geringere Lärm- und Geruchsbelastung auf.

Der Stadtrat plant in Dietikon eine Gastankstelle einzurichten. Dies erscheint aufgrund der oben ge- nannten Zahlen sehr sinnvoll und zukunftsträchtig. Das Gastankstellennetz wird laufend dichter, was den Kauf eines entsprechenden Fahrzeuges attraktiver macht. Damit diese Tankstelle in Dietikon bald den erwünschten Umsatz erreicht, sollte der Kauf von gasbetriebenen Fahrzeugen gefördert werden. Dies kann durch finanzielle Anreize in Form von Treibstoff-Gutscheinen geschehen. So kann man beispielsweise dem Käufer eines Gasfahrzeuges ein Treibstoff-Gutschein der Dietiker Gastankstelle über 1000 Franken ausstellen. Diese Aktion könnte auf fünf Jahre befristet werden.

Viele Menschen haben aus verschiedenen Gründen Bedenken, vom herkömmlichen benzinbetriebe- nen Auto auf ein gasbetriebenes umzustellen. Durch den gezielten Anreiz in Form eines Treibstoff- Gutscheines können potenzielle Käufer eher zum Umsteigen auf ein umweltfreundliches Auto be- wegt werden.

Eine derartige Aktion würde auch zum Erhalt des Labels Energiestadt beitragen."

Begründung:

Christa Maag erläutert, dass die Gefahren der Klimaerwärmung real sei. Die Ausgangslage muss genau analysiert werden. Die Handlungen haben sich nach der Analyse zu richten. Die Schweiz hat sich verpflichtet, den Ausstoss von CO₂ zu reduzieren. Rund 1/3 des CO₂-Ausstosses wird durch

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den Strassenverkehr generiert. Hier bieten sich Gasfahrzeuge an, einen Beitrag an die Reduktion des CO₂-Ausstosses zu leisten. Bessere Luft bringt mehr Lebensqualität.

Nachdem der Gemeinderat vorhin dem Kredit für die Einrichtung einer Gastankstelle zugestimmt hat, sind nun Anreize für Private zu schaffen, damit diese die neue Technologie auch annehmen. Beim Vorschlag gemäss Postulat handelt es sich nur um eine Idee. Es wird Sache des Stadtrates sein, kreative Lösungen zu erarbeiten.

Diskussion

Martin Romer stellt den Antrag, das Postulat nicht an den Stadtrat zu überweisen. Erdgas sei ohne Zweifel eine gute Treibstoffalternative. Einzig der Umweltgedanken müsse genügend Anreiz für den Kauf eines Erdgasfahrzeuges sein. Die Möglichkeit, an verschiedenen Orten tanken zu können, wird das seinige dazu tun, den Kaufentscheid zu erleichtern. Die Stadt habe keine finanziellen Mittel, entsprechende Anreizsysteme zu schaffen.

Bei allen guten Aspekten von Gas als Treibstoff dürfe nicht vergessen werden, dass es sich um einen fossilen Energieträger handelt, welcher ebenfalls einmal erschöpft sei. Der Hauptteil unseres Gases wird aus Russland importiert. Dies führt zu einer grossen Abhängigkeit. Grundsätzlich müsse der Umstieg auf ein Gasfahrzeug freiwillig ohne Anreize erfolgen. Gasfahrzeuge sind zudem heute auch nicht mehr teurer als vergleichbare Autos.

Werkvorstand Balbiani führt aus, dass bereits Ideen für Anreizsysteme vorhanden sind. Dabei wer- den keine Steuergelder zum Einsatz kommen. Er möchte entsprechende Möglichkeiten prüfen.

Abstimmung:

Der Gemeinderat beschliesst mit grosser Mehrheit:

Das Postulat von Christa Maag und 11 Mitunterzeichnenden betreffend Förderung von Gasfahrzeu- gen wird zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

S3.4.Beg.

P2.92.4.

Bergstrasse (236)

Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr Einführung Tempo-30-Zonen in der Bergstrasse Begründung des Postulats Blömeke

Andreas Blömeke, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 folgende Interpellation eingereicht:

"Die Bewohner der Bergstrasse zwischen Steinmürli- und Hasenbergstrasse müssen, wie andere auch, viel ertragen, dient doch diese Strasse als Abkürzung für den Durchgangsverkehr, der sich täglich durch Dietikon quält.

Baulich ist der Strassenabschnitt dank bestehender Berliner Kissen bereits auf halbem Weg zur Tempo-30-Strasse. Eine Vollendung ist mit wenigen Massnahmen zu erreichen.

Das Mittlerweile sechsjährige Konzept zur flächendeckenden Realisierung von Tempo-30-Zonen sieht 10 Zonen vor. Lediglich 3 wurden bisher realisiert. Bis der letzte Abschnitt der Bergstrasse auch eine Tempo-30-Zone ist, können so noch Jahre vergehen, zumal ausser einer Absichtserklä-

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rung kein zeitlicher Horizont aufgezeigt wird, der den Anwohnern Besserung verspricht. So ist es der stadträtlichen Antwort auf meine Interpellation vom Juni 2006 zu entnehmen.

Ich fordere den Stadtrat auf, die Bedürfnisse der Bewohner nach mehr Wohnqualität ernst zu neh- men und dies mit der raschen Vollendung des Rückbaus dieses kürzen Strassenabschnitts zu einer Tempo-30-Zone zu zeigen. Dies ist problemlos möglich, da die Bergstrasse im fraglichen Abschnitt als eigene Zone behandelt werden kann."

Begründung:

Andreas Blömeke führt aus, dass er mit der Antwort auf seine Interpellation in gleicher Sache nicht zufrieden gewesen sei und deshalb nun dieses Postulat mit der konkreten Forderung in Sachen Bergstrasse an den Stadtrat gelangt. Die baulichen Massnahmen bestehen zum grössten Teil bereits. Die Realisierung von Tempo 30-Zonen schreite zu langsam voran. Am Beispiel der Bergstras- se könne rasch gehandelt werden.

Nachdem der Stadtrat bereit ist das Postulat zu übernehmen, gilt dieses im Sinne von § 55 der Ge- schäftsordnung des Gemeinderates als überwiesen.

L2.41.Oef. Öffentliche Anlagen und Spielplätze

Ahndung von Litteringvergehen und Spucken Begründung des Postulats Romer

Martin Romer, Mitglied des Gemeinderates, und 7 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2007 fol- gendes Postulat eingereicht:

"Wir bitten den Stadtrat, durch Änderung der Bussenverordnung die Voraussetzungen zu schaffen, Litteringvergehen und Spucken auf öffentlichem Grund nachhaltig zu ahnden.

Begründung

Hauptgründe für die zunehmenden Abfallberge im öffentlichen Bereich sind die zunehmende Gleich- gültigkeit im Umgang mit öffentlichem Eigentum. Schlechte Integration und damit verbunden man- gelhafte soziale Kontrolle sowie die veränderten Konsumgewohnheiten der Bevölkerung leisten ebenso ihren unschönen Beitrag. Die Folgen des Litterings äussern sich in beachtlichen Kosten für die Kommunen. Reinigung, Entsorgung, Verfolgung von Verursachern, Präventionskampagnen, In- formationsanlässe und Schulungsseminare sind kostenintensive Budgetposten für die Gemeinden.

Eine grosse Belastung für die Umwelt, welche überdies zunehmend die Verslumung fördert. Dies gilt sinngemäss auch für das Spucken von Menschen.

Rund ein Drittel der Schweizer Gemeinden sehen diesen bedenklichen Umgang auf öffentlichem Grund als Problem an. Einige davon haben nun reagiert mit einer Erweiterung der Bussenverord- nung (jüngst z.B. die Gemeinde Wallisellen).

Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass das Umsetzen einer Bussenverordnung und vor allem das Durchsetzen der Ordnung auf öffentlichen Grund sehr intensive, hartnäckige Bemühungen erfordern.

Allerdings sind wir der Meinung, dass die Verursacher der Verschandelung des öffentlichen Grundes zur Kasse gebeten werden müssen. Entweder zeigt die Exempelstatuierung den erwünschten Erfolg, oder die Verursacher bezahlen wenigstens einen Anteil an die Kosten, welche der Kommune durch ihr Verhalten entstehen."

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Begründung:

Martin Romer meint, dass nicht in Dietikon wohnhafte Personen sich über die Littering-Situation in Dietikon lustig machten. Die vielen von der Stadt initiierten Massnahmen seien nicht nachhaltig. Nur wenn solche Vergehen mittels Bussen geahndet werden könnten, wird sich eine Verbesserung der Situation einstellen.

V2.5.2. Telekommunikation

Machbarkeitsstudie WLAN für Dietikon Begründung des Postulats Romer

Martin Romer, Mitglied des Gemeinderates, und 9 Mitunterzeichnende haben am 16. April 2007 fol- gendes Postulat eingereicht:

"Wir bitten den Stadtrat, dem Gemeinderat Bericht zu erstatten über Bedürfnis, Machbarkeit, Investi- tionen, Betriebskosten und Möglichkeiten eines Public-Private Partnership betreffend einer Flächen- deckenden Versorgung mit Internetzugriff via Wireless Local Area Network (WLAN) im Sinne einer Grundversorgung und als Attraktivitätssteigerung des Standortes.

Begründung

Diverse Gross- und Kleinstädte der Welt und der Schweiz haben es bereits oder bekommen dem- nächst einen freien Internetzugang für WLAN-fähige Computer. Unbestritten handelt es sich bei die- sem Angebot um eine Standortförderungsmassnahme, welche eine Stadt als innovativen und fort- schrittlichen Lebensraum auszeichnet. Der Zugang aufs Internet ist aus unserem modernen Leben nicht mehr wegzudenken. Hotels und einige Firmen betreiben kleine, lokal wirkende Anlagen als Dienst an ihren Gästen und Besuchern. Genauso wie eine gut funktionierende Wasser-, Gas- oder Stromversorgung zu günstigen Tarifen einen Standortvorteil darstelle, sieht die FDP mit der WLAN- Versorgung eine Möglichkeit, Dietikon als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsstandort für ein urba- nes Publikum zu profilieren.

Der FDP ist bewusst, dass ein solches Angebot mit möglicherweise erheblichen Kosten verbunden ist. Sie stellt daher nicht die Forderung nach Realisierung, sondern lediglich nach Abklärung. Erst bei vorliegen konkreter Lösungsmöglichkeiten und einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse kann die Realisierung als weiteren Schritt in Betracht gezogen werden. Noch mangelt es aber an den ent- sprechenden Grundlagen, die hiermit vom Stadtrat erbeten sind."

Begründung:

Martin Romer führt aus, dass mit seinem Postulat lediglich ein Bericht zur Machbarkeit von WLAN erbeten wird. Der Aufbau eines solchen Netzes verursacht hohe Kosten und muss nicht zwingend durch die öffentliche Hand geschehen. Nachdem einige Städte solche Netze anbieten, wäre es im Sinne der Wirtschaftsförderung, wenn sich Dietikon auch solche Gedanken machen würde. Internet ist aus dem heutigen Leben nicht mehr wegzudenken.

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L2.6.Ste. Schulhaus Steinmürli

Neubau Schulhaus Steinmürli

Begründung der Interpellation Dätwyler

Jörg Dätwyler, Mitglied des Gemeinderates, und 11 Mitunterzeichnende haben am 12. April 2007 folgende Interpellation eingereicht:

"Bei der Besichtigung des neuen Schulhauses Steinmürli anlässlich der Einweihungsfeier sind mir einige Unzulänglichkeiten aufgefallen. Auch von anderen Besuchern bin ich auf offensichtliche Feh- ler aufmerksam gemacht worden.

Folgend eine Aufzählung:

− Die schweren Schiebetüren, welche die Schulzimmer vom zugehörigen Gruppenraum trennen, stellen eine erhebliche Unfallgefahr für die Schulkinder dar.

− Die Eingangstüre ist von einem 1. Klässler kaum zu öffnen und wenn doch, dann nur mit viel Mühle.

− Die Ablagekasten vor den Heizkörpern sind so knapp bemessen, dass nicht einmal ein A4 Heft in der Längsrichtung abgelegt werden kann.

− Der Internetzugang funktioniert dem Vernehmen nach im ganzen Schulhaus noch nicht.

Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist eine Bau- und Feuerpolizeiliche Abschlusskontrolle durchgeführt worden?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese gekommen?

3. Wer ist während und nach den Bauarbeiten für die Kontrolle der zweckmässigen Ausführung zu- ständig?

4. Was ist nach diesen Kontrollen beanstandet beziehungsweise geändert worden?

5. Ist die notwendige EDV-Infrastruktur, die den Anforderungen des in Aussicht stehenden C terkonzepts genügt, realisiert worden?"

ompu-

Begründung:

Jörg Dätwyler führt anhand zahlreicher Fotos aus, was seiner Ansicht nach im Neubau des Schul- haus Steinmürli nicht zum Besten bestellt ist. Er weist darauf hin, dass es nicht unüblich sei, dass bei einem solch grossen Bauprojekt eine siebenseitige Mängelliste erstellt werden muss. Hingegen ist es unüblich, dass bei näherer Betrachtungsweise Planungsfehler festgestellt wurden, welche die Si- cherheit der Schulkinder beeinträchtigen. Seiner Ansicht nach können die Fehler in folgende drei Ka- tegorien eingeteilt werden:

− Mängel aufgrund fehlerhafter Handwerkerleistungen

− Planungsfehler des Architekten, welche mit grossen Aufwendungen behoben werden können.

− Planungsfehler und Baumaterialfehler, welche nicht mehr rückgängig gemacht werden können.

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Anhand der Fotos zeigt der Interpellant einige dieser Schwachstellen. Weiter führt er aus, dass er den Eindruck gewinne, dass Schulhaus sei noch gar nicht fertig. Der Interpellant möchte, neben den Fragen in der Interpellation, auch noch folgende Sachverhalte geklärt haben:

− Wie gedenkt der Stadtrat die Gefahrenherde, insbesondere die Schiebetüren und die Lochfassa- de der Turnhalle zu entschärfen? Wann wird dies geschehen? Wer kommt für die Kosten auf?

− Wie gross ist der Anteil des Architektenhonorars, welches bereits ausbezahlt wurde?

− Wird ein Teil des Architektenhonorars zurückbehalten, bis das unfertige und gefährliche Steinmür- lischulhaus fertig ist und ohne Gefahr für die Schüler benutzt werden kann?

Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr

Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen:

Andres Beutter Guido Solari

Gemeinderatspräsident Gemeinderatssekretär

Pius Meier

Stimmenzähler

Dr. Elisabeth Müller

Stimmenzählerin

Esther Tonini

Stimmenzählerin