Protokoll des Gemeinderates

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Beginn der Sitzung: 20.00 Uhr

Vorsitz: Stucki René, Präsident

Protokoll: Müller Daniel, Sekretär Graf Arno, Sekretär-Stv.

Stimmenzähler: Müller Philipp Wiederkehr Irene Wolf-Miranda Catalina

Anwesend: 34 Mitglieder

Abwesend: Lips Werner

Wiederkehr Josef

Behördenvertreter: Müller Otto, Stadtpräsident

Balbiani Jean-Pierre, Vizepräsident Felber Johannes, Stadtrat

Schaeren Rolf, Stadtrat Tonini Esther, Stadträtin

Weibeldienst: PS Huwiler Thomas

Mitteilungen

a) Christiane Ilg-Lutz hat am 1. November 2011 eine Kleine Anfrage betreffend SBB Tageskarten eingereicht.

b) Die Kleine Anfrage von Christiane Ilg-Lutz betreffend Vermietung der Büroräume Kronenliegen- schaft wurde vom Stadtrat am 14. November 2011 beantwortet.

c) Die Kleine Anfrage von Roger Bachmann betreffend Grundstückhandel wurde vom Stadtrat am 28. November 2011 beantwortet.

d) Die Interpellation von Rochus Burtscher und 14 Mitunterzeichnenden betreffend Lärm- belästigung durch die BDWM wurde vom Stadtrat am 28. November 2011 beantwortet.

e) Die Interpellation von Rochus Burtscher und 22 Mitunterzeichnenden betreffend Unfallgefahr durch die BDWM wurde vom Stadtrat am 28. November 2011 beantwortet.

f) Das Postulat von Rolf Steiner und 3 Mitunterzeichnenden betreffend Anpassung der Behörden- entschädigung wurde vom Stadtrat am 28. November 2011 beantwortet.

g) Josef Wiederkehr hat am 5. Dezember 2011 eine Kleine Anfrage betreffend Standortevaluation / -koordination von Mobilfunkanlagen mit dem DIALOGmodell eingereicht.

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h) Das Postulat von Ernst Joss und 18 Mitunterzeichnenden betreffend Zugverbindung via Oerlikon zum Flughafen wurde vom Stadtrat am 5. Dezember 2011 beantwortet.

i) Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am 2. Februar 2012 statt.

Protokoll

Zum Protokoll der Sitzungen vom 3. November 2011 wurden keine Berichtigungsanträge eingereicht.

Traktandenliste

Es werden keine Änderungen zur Traktandenliste gewünscht.

A1./A. Behörden, Gremien

Ersatzwahl von zwei Mitgliedern der GPK Antrag der Interfraktionellen Konferenz

Für die Ersatzwahl von Julia Neuenschwander als Mitglied der GPK für die Amtsdauer 2010-2014 schlägt Ueli Bayer namens der Interfraktionellen Konferenz vor:

Werner Synnatschke, Max Müller-Strasse 15, 8953 Dietikon

Für die Ersatzwahl von Peter Wettler als Mitglied der GPK für die Amtsdauer 2010-2014 schlägt Ueli Bayer namens der Interfraktionellen Konferenz vor:

Angela Gullo, Im Dörfli 34, 8953 Dietikon

Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagenen als gewählt.

A1./A. Behörden, Gremien

Ersatzwahl eines Mitgliedes des Wahlbüros Antrag der Interfraktionellen Konferenz

Ueli Bayer, Präsident der Interfraktionellen Konferenz, schlägt als neues Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Amtsdauer 2010 bis 2014 anstelle der verstorbenen Susanna Meier vor:

Ottilie Dal Canton, Steinmürlistrasse 25, 8953 Dietikon

Nachdem keine weiteren Wahlvorschläge eingehen, erklärt der Vorsitzende die Vorgeschlagene als gewählt.

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F3.08.6. Voranschläge, Budgets Voranschlag 2012

Abschied, Zusicherung Übergangsausgleich

Im Anschluss an die Verhandlungen mit dem Gemeindeamt des Kantons Zürich wurde ein Über- gangsausgleich in der Höhe von Fr. 10'743'400.00 zugesichert. Gegenüber dem Voranschlag, welcher dem Gemeinderat abgegeben wurde, ist der Staatsbeitrag für den Schulpsychologischen Dienst von Fr. 445'000.00 auf Fr. 290'000.00 reduziert worden. Der Voranschlag 2012 zeigt nun folgende Resultate:

A. Laufende Rechnung

Aufwand Fr. 198'090'300

Ertrag ohne ordentliche Gemeindesteuern Fr. 131'846'900

Aufwandüberschuss Fr. 66'243'400

B. Investitionen Verwaltungsvermögen

Ausgaben Fr. 27'261'000

Einnahmen Fr. 3'631'000

Nettoinvestitionen Fr. 23'630'000

C. Investitionen Finanzvermögen

Ausgaben Fr. 975'000

Einnahmen Fr. 3'208'000

Nettoveränderung (Einnahmenüberschuss) Fr. 2'233'000 D. Steuerfuss

Einfacher Gemeindesteuerertrag, netto Fr. 45'492'000 Aufwandüberschuss Laufende Rechnung Fr. 66'243'400 Steuerertrag bei einem Steuerfuss von 122 % Fr. 55'500'000 Aufwandüberschuss (ohne Übergangsausgleich) Fr. 10'743'400

Unter Berücksichtigung des zugesicherten Übergangsausgleichs resultiert ein ausgeglichener Vor- anschlag 2012.

Referent RPK: Roger Bachmann

Roger Bachmann (SVP) erklärt, dass dieses Jahr die RPK mit der Budgetberatung begonnen hat, bevor der formelle Genehmigungsbeschluss des Stadtrates vorgelegen ist. Im Namen der RPK bedankt er sich beim Finanzvorstand, dem Leiter Finanzabteilung sowie den übrigen Mitgliedern des Stadtrates und den Verwaltungsmitarbeitenden für die professionelle und kompetente Unterstützung.

Gemäss neuem Finanzausgleichsgesetz hat die Stadt Dietikon – als Ersatz des bisherigen Steuer- kraftausgleichs – Anspruch auf einen Ressourcenzuschuss. Zusätzlich haben Gemeinden mit einer besonders hohen Steuerbelastung während der nächsten 6 Jahre Anspruch auf einen sogenannten Übergangsausgleich. Nachdem der Stadtrat die ersten Budgetentwürfe aus den verschiedenen Ver- waltungsabteilungen zum Teil massiv nach unten korrigiert hatte, resultierte unter Einbezug des Ressourcenausgleichs noch ein Defizit von rund 10.7 Mio. Franken, das durch den Übergangsaus-

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gleich zu decken ist. Diesen Beitrag wollte das Gemeindeamt mit dem Hinweis, dass die Grundsätze der Haushaltsführung teilweise missachtet werden, um 2.3 Mio. Franken kürzen.

Nachdem sich die RPK von den zum Teil erheblichen Einsparungen in allen Abteilungen und der Tatsache, dass mit Ausnahme der Sozialabteilung praktisch alle Verwaltungsabteilungen im inter- kommunalen Vergleich bezüglich Nettoaufwand unter dem Durchschnitt liegen, überzeugen konnte, hat sie erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat beim Regierungsrat intervenierte. Dank der erfolgreichen Intervention konnte er ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Dietikon muss auch in Zukunft selbstbewusst auftreten und darf nicht alles hinnehmen, zumal man sich in Bezug auf den Finanzausgleich fragen muss, ob nicht ein Fehler im System besteht, wenn eine der

grössten Städte im Kanton, mit Infrastruktur von regionaler und teils überregionaler Bedeutung, ihren finanziellen Verpflichtungen nur schwer nachkommen kann, während umliegende Gemeinden derart hohe Beiträge aus dem Ressourcenausgleich bekommen, dass damit sogar Steuerfusssenkungen möglich sind.

Erfreulich ist, dass sich das Wachstum der Stadt Dietikon positiv auf die Steuererträge auswirkt; es bewirkt aber auch einen Ausbau von Infrastruktur und Verwaltung und damit des Personalauf-

wandes. Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung 2011 wird sich die RPK vertieft diesem Thema widmen.

Auch beim AGZ war ein höherer Personalaufwand zu verzeichnen. Im Spätsommer 2012 wird voraussichtlich der Ruggacker 1 wieder bezogen. Im Herbst sollen eine zusätzliche Pflegeabteilung und eine neue Demenzabteilung in Betrieb genommen sowie die Studios der Seniorenresidenz ver- mietet werden.

Der Bau des Altersheims, insbesondere die Kreditbeschlüsse des Stadtrates sowie die Kosten- kontrolle, waren auch bei der Hochbauabteilung ein Thema. Weiter wurde über den Ausbau der Obergeschosse der Krone, die Sanierung des Freibades und diverse Projekte im Bereich der Schul- bauten diskutiert.

In der Schulabteilung ist der Nettoaufwand um über 11 Mio. Franken gestiegen, was aber daran liegt, dass der Gemeindeanteil der Lehrerlöhne von 50 % auf 80% steigt und diverse Staatsbeiträge wegfallen oder gekürzt werden. Sorge bereitet nach wie vor die Kostensteigerung der auswärtigen Sonderschulung, wo Dietikon über dem kantonalen Durchschnitt liegt. In diesem Bereich sollen wenn möglich Massnahmen ergriffen werden, um einen weiteren Kostenanstieg zu verhindern.

In der Sozialabteilung sind die Fallkosten – trotz einer Senkung des Nettoaufwandes im Vergleich zum Vorjahresbudget um fast 1 Mio. Franken – im Pro-Kopf-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Es besteht aber die Hoffnung, dass trotz schlechter Konjunkturaussichten die Budgetvorgaben ein- gehalten werden können.

Die Professionalisierung der bisherigen Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Er- wachsenenschutzbehörde (KESB) führen vor allem im Personalbereich zu Mehrkosten. Die KESB für den Bezirk Dietikon wird ihren Sitz in Dietikon haben, wobei der Verteilschlüssel für die Kosten nach dem gleichen System wie beispielsweise beim Zivilstandsamt funktionieren wird.

Bei der Infrastrukturabteilung wird in der Abfallrechnung und Wasserversorgung ein Betriebsgewinn ausgewiesen, während bei der Gasversorgung ein leichter Betriebsverlust zu verzeichnen ist. Das budgetierte Defizit von über 1.4 Mio. Franken bei der Abwasserbeseitigung ist aufgrund des gut dotierten Spezialfinanzierungskontos und des zu erwartenden Gewinns für das Jahr 2011 vertretbar.

Auch in der Präsidialabteilung führt das Wachstum der Stadt zu Mehraufwendungen. Die Ver- waltungskosten pro Einwohner sind aber im Vergleich mit anderen Gemeinden nicht überdurch-

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schnittlich. In der RPK wurden auch die finanziellen Auswirkungen der anstehenden Revision der Personalverordung diskutiert.

Das Thema Lohn ist auch bei der Sicherheits- und Gesundheitsabteilung präsent, wo die Löhne der Stadtpolizisten aufgrund mangelnder Konkurrenzfähigkeit eine Angleichung an die Besoldungen der Kantonspolizei erfahren werden.

Bei der Sicherheits- und Gesundheitsabteilung wurde der Fokus v. a. auf die Investitionsrechnung gelegt, wo u. a. die Ersatzbeschaffung eines überalterten, zivilen Patrouillenfahrzeuges und eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr vorgesehen sind.

Die Rechnungsprüfungskommission hat nach den Beratungen mit den einzelnen Mitgliedern des Stadtrates den Eindruck gewonnen, dass sich ausnahmslos alle Regierungsmitglieder darüber bewusst sind, dass in den nächsten Jahren grosser Handlungsbedarf besteht. Es hat denn auch bereits eine erste Klausur für eine Verbesserung der Haushaltsituation und für eine umfassende Haushaltoptimierung stattgefunden. Gleichzeitig ist beim Stadtrat im Verhältnis zum Kanton ein neues Selbstbewusstsein feststellbar, indem man sich nicht mehr einfach alles gefallen lässt. Die Rechnungsprüfungskommission anerkennt und begrüsst die Bemühungen des Stadtrates im Zu- sammenhang mit dem Voranschlag 2012 und empfiehlt einstimmig, das vorliegende, ausgeglichene Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 122 % zu genehmigen.

Diskussion:

Roger Bachmann (SVP) erklärt, dass es die SVP-Fraktion als anmassend erachtet, wenn Mitglieder der Zürcher Kantonsregierung Druck auf die Budgets und die Steuerfusspolitik der Gemeinden aus- üben, indem sie im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung öffentlich vorrechnen, wie viel Ein- sparungen in den Gemeinden möglich sind und damit suggerieren, dass überall Steuerfuss- senkungen vorgenommen werden können. Dabei erwähnen sie aber mit keinem Wort, dass neu z. B. die Pflegefinanzierung durch die Gemeinden sichergestellt werden muss und damit die Ein- sparung durch den Wegfall der Spitalfinanzierung praktisch kompensiert wird. Es grenzt an Frech- heit, wenn man der fünftgrössten Stadt im Kanton mit ihrer aufgrund der Bevölkerungsstruktur und geografischen Lage schwierigen Ausgangsposition vorwirft, sie missachte die Grundsätze im Bereich der Haushaltführung. Der Kanton würde besser die gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Sozial- hilfe verschärfen.

Die Intervention des Stadtrates beim zuständigen Regierungsrat wird begrüsst. Dass der neue Direktor der Justiz und des Innern die spezielle Situation von Städten wie Dietikon zu erkennen scheint, lässt für die Zukunft hoffen. Bund und Kanton sind aufgrund steigender Bürokratie ent- scheidend für die zunehmenden Verwaltungskosten verantwortlich und auch dafür, dass immer mehr Kosten auf die Städte und Gemeinden abgewälzt werden. Diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden.

Die SVP Dietikon hat den neuen Finanzausgleich abgelehnt, da beim demografischen Sonder- lastenausgleich der Ausländeranteil einfach ausgeblendet wird, was gerade mit Blick auf die

Situation in Dietikon nicht akzeptabel ist. Mit dem sogenannten individuellen Sonderlastenausgleich besteht innerhalb des neuen Finanzausgleichs ein zusätzliches Instrument zur Verfügung, das besondere Lasten ausgleicht, die nicht über die generellen Ausgleichsinstrumente abgegolten werden.

Er hofft, dass sich der Stadtrat beim Kanton dafür einsetzt, dass Dietikon in Zukunft davon profitieren kann.

Trotz des Verhandlungserfolgs des Stadtrates gilt es ab sofort, jede einzelne Ausgabe auf Not- wendigkeit und Kosten-/Nutzenverhältnis zu hinterfragen. Auch jeder einzelne Ausgabenposten im voraussichtlich heute genehmigten Budget 2012 muss nochmals hinterfragt werden, bevor das Geld ausgegeben wird. Aus diesem Grund wird die SVP bei der Teilrevision der Personalverordnung eine Anhebung der Behördenentschädigungen zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Erfreulicherweise ist

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auch der Gesamtstadtrat zur Erkenntnis gelangt, dass das Hauptproblem die gesetzliche wirtschaft- liche Hilfe ist. Hier müssen Abwehrmassnahmen überlegt und ergriffen werden. Das Gleiche gilt im Bildungswesen für die auswärtige Sonderschulung und die zahlreichen sonderpädagogischen Mass- nahmen. Gerade im Bildungswesen sollte nicht noch mehr Geld in eine Minderheit der Kinder und Jugendlichen, meist mit Migrationshintergrund, investiert werden, sondern mittels einer verschärften Migrationspolitik die Ursachen angegangen werden.

Die vom Stadtrat angestrebte, stabile Steuerfusspolitik ist nur möglich, wenn alle am gleichen Strick ziehen und bereit sind, Opfer zu bringen. Mittel- und langfristig, wenn unsere grossen Investitions- vorhaben realisiert sind, muss die Belastung des einzelnen Steuerzahlers bzw. der Steuerfuss wieder gesenkt werden können. Mit diesem Ziel vor Augen wird die SVP dem Voranschlag 2012 bei einem unveränderten Steuerfuss zustimmen.

Martin Romer (FDP) bedankt sich bei der Finanzabteilung für die geleistete Arbeit und bei der Delegation des Stadtrates für den Einsatz beim Kanton. Aufgrund des neuen kantonalen Finanzaus- gleichs resultiert für Dietikon ein Ausgabenüberschuss von 10.75 Mio. Franken. Dass dieser Betrag vom Kanton gedeckt wird, ist aber kein Grund zur Beruhigung, ist doch spätestens 2017 Schluss mit dem Übergangsausgleich. Dann ist der Steuerfuss nach oben offen. Repräsentative Vergleiche auf Gemeinde- und Bezirksebene haben aufgezeigt, dass Dietikon bezüglich Infrastruktur gar nicht so schlecht dasteht. Das Problem ist einmal mehr die Sozialabteilung, welche im Bezirksvergleich mit demografisch ähnlichen Gemeinden alle Rekorde sprengt. 2005 betrugen die Nettoaufwände der Sozialabteilung rund 21.5 Mio. Franken, für 2011 ist mit deutlich über 35 Mio. Franken zu rechnen.

Dies sind 42 % der Bruttoausgaben von Dietikon.

Die von der FDP verlangte Sonderprüfung der Sozialabteilung wurde am 19. Mai 2011 vom Ge- meinderat abgelehnt, nachdem sich der Sozialvorstand – entgegen der offiziellen Haltung des Stadt- rates –dagegen ausgesprochen hatte. Als Grund wurden Kosten von 100'000 Franken angegeben, was lediglich rund 0.28 % der Gesamtausgaben der Sozialabteilung ausmacht. Dietikons Finanz- haushalt muss dringend fit werden, und dabei kommt der Sozialabteilung eine Schlüsselrolle zu. Seit Jahren ist die Sozialabteilung ein Thema im Gemeinderat, ohne dass dies Wirkung gezeigt hätte.

Der Kostenanstieg wurde dabei regelmässig verharmlost. In der Sozialabteilung bräuchte es einen Führungswechsel, bei der Schule hat sich dies auch positiv ausgewirkt. Er ersucht den Gesamtstadt- rat, einen baldigen Führungswechsel mittels einer geeigneten Rochade herbeizuführen.

Die FDP-Fraktion wird dem Voranschlag geschlossen zustimmen, nicht zuletzt darum, weil in den RPK-Sitzungen festgestellt werden konnte, dass im Stadtrat mehrheitlich die Erkenntnis gewachsen ist, dass es in den nächsten Jahren ans "Eingemachte" geht.

Max Wiederkehr (CVP) erklärt, dass die Situation sehr unerfreulich ist. Die Schule weist eine Aufwandsteigerung von 11 Mio. Franken aus, bei der Sozialabteilung ist der Aufwand - trotz optimistischer Annahmen - gleich hoch wie 2011. Dass die Steuereinnahmen höher budgetiert werden, macht sicher Sinn. Das Budget ist ein Resultat intensiver Diskussionen im Stadtrat. Zudem wurde mit dem Kanton sehr aktiv und erfolgreich verhandelt, wofür er sich bedanken möchte. Sehr zufrieden ist er, dass für die Sanierung des Pausenplatzes Zentralschulhaus eine Summe budgetiert wird; er ist gespannt auf das Projekt. Die CVP wird dem Voranschlag ohne Begeisterung zustimmen und hofft gleichzeitig, dass der Stadtrat mit aller Kraft bestrebt sein wird, das Budget einzuhalten.

Christiane Ilg-Lutz (EVP) erklärt, dass schon Vieles gesagt wurde. Die Reform des Finanzausgleichs hat sehr negative Folgen für Dietikon. Die kleinere Beteiligung des Kantons bei den Lehrer-

besoldungen bewirkt knapp 8 Mio. Franken an Mehrausgaben. Die Umverteilung der Kosten vom Kanton zulasten der Gemeinden muss gestoppt werden. Die EVP wird dem Voranschlag zustimmen.

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Anton Kiwic (SP) erklärt, dass die ganze SP-Fraktion dem Voranschlag zustimmen wird. Bei der vom Bund angeordneten Professionalisierung der Vormundschaftsbehörde stimmt es nachdenklich, dass das Milizsystem immer mehr in den Hintergrund gedrängt wird. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe wird eher optimistisch geplant, wobei er hofft, dass die entsprechenden Mitarbeitenden ihre Arbeit nicht nur nach den Budgetvorgaben ausrichten. Angesichts des Bevölkerungswachstums ist es überraschend und erfreulich, wie wenig die Ausgaben bei der Infrastrukturabteilung wachsen. Die Präsidialabteilung ist wie immer unspektakulär, bei einem jährlich steigenden Budget von rund 5 % sollte man aber aufmerksam bleiben. Das Wachstum in der Schule um fast einen Drittel ist nicht auf Lohnerhöhungen, sondern auf Umschichtungen des Geldflusses zwischen Kanton und Gemeinden zurückzuführen. Umso ärgerlicher ist es, wenn um Kleinstposten wie das Budget für Exkursionen diskutiert werden muss.

Für die erfolgreiche Intervention des Stadtrates beim Regierungsrat will er nicht applaudieren, ver- langt doch die SP-Fraktion seit Jahren, dass sich der Stadtrat stärker dafür einsetzt, damit sich die Nachbargemeinden und der Kanton an den Sonderlasten Dietikons beteiligen. In Zukunft sind die Einnahmen und Ausgaben besonders stark zu beachten, wobei zu rigorose Sparmassnahmen auch nicht sinnvoll sind. Ärgerlich ist aber der immer häufiger zu hörende Begriff der Abwehrstrategien.

Hier geht es um Mitbürger und Mitbürgerinnen, welche verschuldet oder unverschuldet in einer schwierigen Lage sind und Hilfe benötigen. Wenn man beginnt, sich nicht mehr für deren Integration in die Gesellschaft zu interessieren, sondern sie nur noch loswerden möchte, beginnt sich die Ge- sellschaft aufzulösen. Abwehrstrategien braucht es gegen Feinde, nicht gegen die eigenen Leute.

Lucas Neff (Grüne) erklärt, dass das meiste bisher Gesagte stimmig ist. Änderungsanträge sind nicht das richtige Mittel, sie sollten eher als parlamentarische Vorstösse eingereicht werden. Wiederum ist ein Abschieben von Lasten von Bund und Kanton an die Gemeinden zu verzeichnen. Ohne die Aus- gaben für Schule und Soziales wäre das Budget gut. Beim neuen System gibt es viele Unsicher- heiten. Was ist, wenn es keine Obergrenze für den Steuerfuss mehr gibt? Neu ist, dass der Stadtrat Abwehrstrategien gegen zusätzliche Lasten vonseiten Kanton prüft und Vergleiche mit anderen Ge- meinden anstellt. Vom Stadtrat hat man in der RPK gehört, dass noch nie ein Regierungsrat so zu- gehört und dann entschieden habe; vielleicht, weil es ein Grüner ist. Die Grünen werden dem Vor- anschlag klar zustimmen.

Ernst Joss (AL) erklärt, dass der neue Finanzausgleich offensichtlich nicht das Gelbe vom Ei ist.

Störend ist, dass Dietikon einen höheren Steuerfuss als die Stadt Zürich hat, obwohl Zürich auch Zentrumsvorteile hat. Der Selbstfinanzierungsgrad für neue Investitionen beträgt unter 100 Prozent, es soll dafür auch nicht mehr benötigtes Land verkauft werden. Grundbesitz, speziell im Niderfeld, ist aber strategisch sehr wichtig, damit Dietikon Einfluss auf die Entwicklung nehmen kann. Mann sollte aufpassen, nicht zu viel zu verkaufen. Der Pausenplatz Zentralschulhaus war schon vor über

20 Jahren ein Thema; seither ist praktisch nichts passiert. Er wehrt sich dagegen, dass die Richt- linien für Sozialhilfe verschärft werden, während auf der Einnahmenseite bei den Reichsten gespart wird. Bei den Behördenentschädigungen wurde lange nichts angepasst, viele leisten gute Arbeit.

Durch eine höhere Entschädigung wird eine gewisse Anerkennung ausgedrückt. Zu den Anträgen wird er in der Detailberatung noch Stellung nehmen, insgesamt würden sie sich aber ausgleichen.

Ratspräsident René Stucki beginnt mit der Detailberatung, wobei jeweils Abteilungsweise vor- gegangen und bei Anträgen direkt darüber abgestimmt wird:

Detailberatung:

Bei der Investitionsrechnung stellt Ernst Joss (AL) 2 Anträge zur Informatik:

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Antrag 1

Konto-Nr. 020.5060.133 Informatik, Einführung/Umstellung auf Windows 7/8 Streichen des Betrages von Fr. 5'000.00.

Antrag 2

Konto-Nr. 020.5060.134 Informatik, Einführung/Umstellung auf Office 2010 Streichen des Betrages von Fr. 230'000.00.

Ernst Joss (AL) hält fest, dass heute sehr viele Leute diese Programme brauchen, man schon fast von einem Monopol sprechen muss. Es ist fraglich, ob man viel dafür bekommt, bei Linux gibt es Programme, die sicher nicht schlechter, aber günstiger sind. Andere Gemeinden haben diesen Weg auch schon beschritten, zum Beispiel München. Es müssen günstige Lösungen gesucht werden, bei Programmen, die auf Windows angewiesen sind, kann auch Linux verwendet werden.

Pius Meier (CVP) erklärt, dass er den Vorschlag sehr gut findet, insbesondere bei Open Office. Linux ist bei gewissen Applikationen schwierig. Bei der Frage der Kompatibilität wurde Open Office in den letzten 17 Jahren immer besser, heute gibt es keine Probleme mehr. Er befürwortet zwar das An- liegen, es ist aber der falsche Weg. Einen politischen Vorstoss mit einer seriösen Abklärung durch den Stadtrat würde er sofort unterstützen.

Sven Koller (SP) erklärt, dass eine Umstellung prüfenswert wäre, es ist aber zu kurzfristig. Bei Open Office gehen die Meinungen auseinander, eine eingehende Prüfung würde aber begrüsst werden.

Finanzvorstand Rolf Schaeren bedankt sich für die Voten. Die Situation ist erkannt, zurzeit ist aber der Spielraum sehr klein. Der Kanton garantiert jetzt eine ausgeglichene Rechnung, Mehrausgaben würden vom Kanton nicht getragen, bei Minderausgaben würde der Kanton den Übergangsausgleich kürzen. Bei den Änderungsanträgen bittet er darum, diese nicht zu unterstützen. Alle Abteilungen mussten substanzielle Abstriche beim Budget machen, punktuelle Änderungen würden der Sache nicht gerecht. Für den Stadtrat ist es ein gutes Budget; alles, was später realisiert werden kann oder nicht ausgeführt werden muss, wurde bereits gestrichen. Zu den beiden Anträgen betreffend

Informa-tik: In der Schweiz gibt es keine Gemeinde, die Linux einsetzt, der Kanton Solothurn musste ein solches Projekt mit über 8 Mio. Franken Kosten abbrechen. Als Serverbetriebssystem ist Linux bereits teilweise im Einsatz. Bei der Ablösung von Windows ist zu beachten, dass die Informatik- lösung einer grossen Stadt sehr kompliziert ist. Es gibt viele Schnittstellen und laufende An-

passungen an gesetzliche Änderungen. Bei einer Umstellung müsste man auch die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrechenzentrum St. Gallen beenden, was keine Option ist. Leider gibt es hier kein Einsparpotenzial, es müssten viele Applikationen umprogrammiert werden.

Ernst Joss (AL) ergänzt, dass die Gründe für den Abbruch des Projektes im Kanton Solothurn um- stritten waren. Dass die Kompatibilität ein Problem wäre, glaubt er eher nicht.

Abstimmungen:

Antrag 1 wird grossmehrheitlich abgelehnt.

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Ernst Joss (AL) stellt bei der Investitionsrechung 2 Anträge betreffend Schulhausbauten:

Antrag 3

Konto-Nr. 217.5030.101 (Konto-Nr. gemäss Finanzplan) Limmatfeld

Die im Jahr 2013 geplanten Fr. 50'000.00 sind ins Budget 2012 aufzunehmen.

Antrag 4

Konto-Nr. 217.5030.710 (Konto-Nr. gemäss Finanzplan) Wolfsmatt

Die für 2013 vorgesehenen Fr. 200'000.00 sind ins Budget 2012 aufzunehmen.

Ernst Joss (AL) erklärt, dass er 50'000 Franken fürs Limmatfeld beantragt, da es wichtig ist, dass die Familien wissen, dass Schulraum vorhanden ist. Der Stadtrat hat die Bauten relativ spät vorgesehen, die Planung sollte aber möglichst rasch in Angriff genommen werden. Der Stadtrat muss das Geld ja nicht ausgeben, er hätte aber die Möglichkeit dazu. Beim Schulhaus Wolfsmatt wird schon länger in Containern unterrichtet, dies ist kein Zustand und muss geändert werden. Es sollte so schnell wie möglich vorwärts gemacht werden, der Gemeinderat kann so ein Zeichen setzen.

Rosmarie Joss (SP) erklärt, dass die Schulraumsituation zum grossen Teil unbefriedigend ist, die Planung schon lange vernachlässigt worden ist. Dietikon sollte für Familien attraktiv sein, Baracken sind dies nicht. Eine ungewisse Schulhaussituation kann Familien abschrecken. Die SP befürwortet ein schnelles Vorwärtsgehen, Wettbewerbe könnten zum Beispiel vorgezogen werden. Der Finanz- vorstand hat daran keine Freude, aber für das Budget ist der Gemeinderat zuständig.

Lucas Neff (Grüne) ergänzt, dass bezüglich der erwähnten Baracken beim Schulhaus Wolfsmatt vor 6 Jahren ein Wettbewerb stattgefunden hat, der dann aber begraben wurde, weil man etwas

Grösseres realisieren wollte. Zudem handelt es sich um Pavillons, welche durchaus tauglich sind.

Schulvorstand Jean-Pierre Balbiani erklärt, dass eine periodengerechte Budgetierung wichtig ist. Im Limmatfeld ist der Bau 2015 abgeschlossen, 2013 wird gestartet. Zurzeit laufen die abteilungsüber- greifenden Planungen, welche von den ordentlichen Verwaltungskosten getragen werden. 2012 werden keine weiteren Kosten anfallen. Beim Wolfsmatt ist der Stadtrat sehr aktiv. Bis vor einem Jahr schlummerte die Schulraumplanung, zurzeit werden verschiedene Varianten diskutiert. Ein Thema war das Gewerbeschulhaus, nachdem sich der Kanton aber lange nicht mehr meldete und ein Kauf mittelfristig nicht möglich geworden wäre, wird der Stadtrat im Januar über die gesamte Planung beraten. Anschliessend kann ein Wettbewerb ausgeschrieben und Mitte Jahr lanciert werden. Kosten entstehen nicht vor 2013. Aus diesen Gründen bittet er um Ablehnung der Anträge.

Abstimmungen:

Schlussabstimmung:

Der Gemeinderat beschliesst einstimmig:

1. Der Voranschlag für das Jahr 2012 wird genehmigt.

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2. Für das Jahr 2012 wird eine Steuer von 122 % der einfachen Staatssteuer bezogen.

P2.92.4. Verkehrsbeschränkungen fahrender Verkehr

"Tempo 30 in Dietikon"

Beantwortung Interpellation

Anton Kiwic, Mitglied des Gemeinderates, hat am 19. Mai 2011 folgende Interpellation eingereicht:

"Das Ziel, in Dietikon flächendeckend Tempo 30 einzuführen, wurde noch im letzten Jahrtausend ge- fasst. Über zehn Jahre später sind immer noch wichtige Quartierstrassen nicht beruhigt. Beispiele dafür sind der Weinberg, Obere und Untere Reppischstrasse und die Schöneggstrasse. Auch ist der Eindruck entstanden, Tempo 30 sei als Thema für die Stadtregierung abgeschrieben.

Ich stelle daher folgende Fragen:

1. Welche Temporeduktionen wurden in den letzten drei Jahren auf welchen Dietiker Strassen um- gesetzt?

2. Welche Erfahrungen hat Dietikon bezüglich Verkehrssicherheit und Lärmbelastung auf den be- ruhigten Strassen gemacht?

3. Gibt es wegen den beruhigten Strassen negative Auswirkungen auf die Verkehrsführung?

4. Wird das Limmatfeld auf den Quartierstrassen von Anfang an auf Tempo 30 gesetzt?

5. Welche anderen Tempo 30 Projekte stehen in den nächsten 3 Jahren an?"

Der Stadtrat beantwortet die Interpellation wie folgt:

Allgemeines:

Über die Einführung von Tempo 30 in Dietikon besteht ein Konzept, welches der Stadtrat am 19. Mai 2008 genehmigt hat. Es basiert darauf, dass in insgesamt 18 Zonen eine der drei Möglichkeiten gel- ten: Tempo 30; punktuelle, lokale Massnahmen; keine Massnahmen. Bei der Umsetzung der lokalen Massnahmen sollen die laufenden Planungen, Umgestaltungen und Strassensanierungsarbeiten be- rücksichtigt werden. Gemäss den neuen Legislaturzielen des Stadtrates wird das Konzept Tempo 30 überprüft.

Zu Frage 1:

In den letzten drei Jahren wurden die Tempo 30-Zonen Luberzen (Schöneggstrasse Ost und Luber- zenstrasse), Hofacker (Birmensdorfer-, Hofacker- und Urdorferstrasse Süd, Max Müller- und Voge- laustrasse) und Altberg realisiert. Nebst vereinzelten Massnahmen zur Verkehrsberuhigung wurden zusätzlich die Bergstrasse Süd und die Baltenschwilerstrasse auf Stadtgebiet mit Tempo 30 signali- siert.

Zu Frage 2:

Es konnte eine deutliche Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Schüler erreicht werden. Das Fahrverhalten ist ruhiger und gleichmässiger geworden, was zusätzlich die Lärmbelastung reduziert.

Zu Frage 3:

Bislang ist es zu keinen nennenswerten, negativen Auswirkungen bezüglich Verkehrsführung ge- kommen.

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Zu Frage 4:

Grundsätzlich werden alle übrigen Strassen im Limmatfeld kleinräumig, mit einer Fahrbahnbreite von lediglich 5.50 Meter, und verkehrsberuhigt ausgebaut. Einzig die Heimstrasse, welche verkehrs- technisch die Bedeutung einer Verbindungsstrasse zwischen Überlandstrasse und Autobahn- anschluss hat, wird dementsprechend ausgebaut. Damit die Wohnqualität zusätzlich gesteigert werden kann, ist eine schrittweise Einführung von Tempo 30 im internen Strassennetz geplant.

Zu Frage 5:

Im Rahmen der Überprüfung des Konzeptes Tempo 30 wird sich der Stadtrat umfassend mit dieser Frage auseinandersetzen. Dabei wird er prüfen, ob und wo weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden können. Insbesondere wird er die Frage des Langsamverkehrs im Gebiet Weininger-, Bäcker-, Löwen- und Merkurstrasse klären. Dabei sind verschiedene Aspekte wie Verkehrssicher- heit, Verkehrsberuhigung, Verkehrsfluss und finanzielle Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

Diskussion:

Anton Kiwic (SP) erklärt, dass im Bericht zwar drei Bereiche umfassend erwähnt werden und auch zwei Teilstrassen vorkommen, man aber in den drei Jahren sicher mehr hätte tun können. Bei den Antworten zu den Fragen 2 und 3 werden nur positive Rückmeldungen gegeben, eigentlich ein An- reiz, um mehr zu tun. Die Beantwortung der Frage 4 ist unverständlich. Dass die Merkur-, Bäcker- und Weiningerstrasse zu Tempo 30 umgebaut werden soll, war schon vorher klar; oder will der Stadtrat davon ablenken, dass ihm das Thema nicht wichtig ist? In der Presse ist wöchentlich von Gemeinden des Bezirks Dietikon mit neuen Tempo 30-Zonen zu lesen, sogar die Stadt Zürich über- legt sich, wenigstens während der Nacht- und Ruhestunden Tempo 30 flächendeckend einzuführen.

So könnte man auch in Dietikon wenigstens während der Nachtstunden die Heimstrasse beruhigen und dann auch die Schönegg- und Steinmürlistrasse. Die SP-Fraktion wird in der nächsten Zeit die Beruhigung einiger überfälliger Strassen fordern.

Catalina Wolf-Miranda (Grüne) erklärt, dass die Grünen das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 unterstützen. Gemäss Postulatsbericht gibt es nur positive Auswirkungen, deshalb sollten insbesondere die Wohnquartiere mit hoher Priorität angegangen werden.

U1.24. Spezialabfuhren, Sammelstellen, Altautos

Erweiterung der Entsorgungsmöglichkeiten in Dietikon Bericht Postulat

Philipp Müller, Mitglied des Gemeinderates, und 14 Mitunterzeichnende haben am 3. März 2011 fol- gendes Postulat eingereicht:

"Ich fordere den Stadtrat auf, die Möglichkeiten der Abfallentsorgung und Abfallwiederverwertung an den Sammelstellen zu erweitern.

Der Stadtrat soll in diesem Rahmen insbesondere die Einführung eines Recyclingsystems für Kunst- stoffabfälle prüfen und das Entsorgungssystem feingliedriger gestalten.

Begründung:

Viele Einwohner stören sich daran, dass in Dietikon keine Sammelstelle existiert, an welcher sämt- liche Abfälle entsorgt werden können. Die Bereitschaft zum fachgerechten Entsorgen von Abfällen

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kann vergrössert werden, wenn dazu nicht mehr das Aufsuchen von verschiedenen Stationen nötig wäre.

Das bedeutet, dass an mindestens einer Sammelstelle zusätzlich insbesondere die Entsorgung folgender Stoffe ermöglicht werden soll: PET-Flaschen, Batterien/Akkus, Elektroabfälle, Grün-

gut/Kompost, Toner/Druckpatronen, Gasflaschen, Spraydosen, Neonröhren, Energiesparlampen und Plastikabfälle. Bekanntlich ist der Fachhandel verpflichtet, einen Teil der aufgezählten Produkte zu- rückzunehmen oder es besteht die Möglichkeit, diese abholen zu lassen. Der Wille zum Recycling der Verbraucher kann jedoch verstärkt werden, indem die aufgezählten Produkte zusätzlich via Sam- melstellen zurückgeführt werden können. Erfahrungsgemäss geht doch das Zurückbringen von et- was spezielleren Abfallprodukten nur zu gerne vergessen, weil die entsprechenden Stationen nicht gerade zentral gelegen sind.

Bei Plastikabfällen erkennen immer mehr Gemeinden, dass diese nicht verbrannt werden müssen, sondern wiederverwertbar sind und daher sinnvoll und ökologisch genutzt werden können. Zu die- sem Zweck soll eine bestehende Sammelstelle so eingerichtet werden, dass Plastikabfälle dort in Zukunft separat abgeliefert werden können. Es gibt verschiedene Abnehmer von solchen Abfällen, welche diese fachmännisch trennen und anschliessend zur Herstellung von Kunststoffen oder zur Ölproduktion verwenden. Die bestehenden Angebote in diesem Bereich sollen sorgfältig geprüft werden.

Aufgrund der nötigen Überwachung und der Verhinderung von missbräuchlichem Entsorgen ist es sinnvoll, die Sammelstelle "Zelgliplatz" entsprechend aufzurüsten."

Mitunterzeichnende:

Martin Romer Ueli Bayer Werner Hogg Rolf Steiner

Irene Wiederkehr Julia Neuenschwander Rochus Burtscher Angela Gullo

Rosmarie Joss Peter Wettler Ernst Joss Catherine Peer

René Stucki Thomas Wirth

Der Gemeinderat hat das Postulat von Philipp Müller (FDP) und 14 Mitunterzeichnenden am 7. April 2011 an den Stadtrat überwiesen, welcher wie folgt Bericht erstattet:

Hauptsammelstelle Zelgli

Die stark frequentierte Hauptsammelstelle Zelgli wurde im Jahre 2007 von 600 m² auf 1'100 m² er- weitert. Dies schaffte Platz für zusätzliche Sammelcontainer und ein neues Verkehrsregime.

In der Hauptsammelstelle Zelgli können folgende Abfälle entsorgt werden: Bruchglas und Ganzglas, Papier und Karton, Metall und Aluminium, Grubengut, Altöl, EPS (Styropor), Nespresso-Kapseln sowie Korken. Für das Jahr 2010 ergaben sich folgende Abgabemengen:

Ware Gewicht (t) Kosten Erlöse Bemerkungen

Glas, Bruchglas 594 Fr. 38'526.00 Fr. 67'856.00 alle Sammelstellen

Ganzglas Zelgli 18 Fr. 2'546.00 Fr. 2'507.00

Papier Zelgli 588 Fr. 20'419.00 Fr. 45'386.00 Fr. 80.00 pro Tonne Karton Zelgli 173 Fr. 10'993.00 Fr. 6'116.00

Metallmulde 95 Fr. 12'057.00 Fr. 15'352.00

Alu/Stahlblech 42 Fr. 25'604.00 Fr. 5'171.00

Grubengut 475 Fr. 34'981.00 keine

Altöl 4.3 Fr. 1'555.00 keine

EPS (Styropor) 980 Säcke Fr. 12'740.00 keine

Textilien keine Angaben möglich keine keine durch Altstofffirma

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Nespresso-Kapseln keine Angaben möglich keine keine Korkensammlung keine Angaben möglich keine keine

Die betreute Sammelstelle weist mit den Abfallfraktionen Glas, Papier, Metalle, Alu/Stahlblech und Altöl die obligatorischen Sammlungen auf. Mit Karton, Grubengut und Textilien bietet sie zudem die Sammlung der vom Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL) empfohlenen Sammlungen an.

Darüber hinaus werden EPS, Nespresso-Kapseln und Korken angenommen. Vonseiten des AWEL wird die Verkehrsführung an der Sammelstelle als ideal gelöst und die Öffnungszeiten als sehr komfortabel beurteilt. Ein wichtiger Vorteil ist aus seiner Sicht die zentrale Lage, welche es den Be- wohnerinnen und Bewohnern ermöglicht, ohne Fahrzeug das Sammelangebot zu nutzen. Dies sei insbesondere für betagte Personen, Personen ohne Auto oder Kinder sehr wichtig.

Weitere Abfallfraktionen

In Rücksprache mit dem AWEL können zu den weiteren im Postulat aufgeführten Abfallfraktionen folgende Aussagen gemacht werden:

PET-Getränkeflaschen:

- Der Handel hat sich zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet.

- Die kostenlose Rücknahme über die Verkaufsstellen beim Handel funktioniert einwandfrei.

- Die kostenlosen Rückgabemöglichkeiten entsprechen den Öffnungszeiten der Verkaufsstellen und sind daher sehr grosszügig und komfortabel.

- Die Höhe des vorgezogenen Recyclingbeitrags (VRB), der beim Kauf einer PET-Getränkeflasche geleistet wird, ist auf die Finanzierung der Rücknahme bei den Verkaufsstellen inkl. Transport und Recycling ausgelegt. Eine Rücknahme durch die Stadt würde Mehrkosten verursachen, welche der Gebührenzahlenden übernehmen müssten, da die Vergütung durch PET Recycling Schweiz nicht kostendeckend ist. Der Einzelne zahlt also für das Zusatzangebot an der Sammelstelle doppelt: mit dem VRB und der Grundgebühr.

- Die Lagerung der PET-Sammelsäcke bis zum Erreichen der für die Abholung geforderten Min- destanzahl beansprucht sehr viel Platz.

Aus oben genannten Gründen empfiehlt das AWEL den Gemeinden und Städten, auf die Einführung einer PET-Sammlung zu verzichten.

Batterien/Akkus:

- Der Handel ist zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet.

- Eine Vergütung für die Sammlung von Batterien an Gemeindesammelstellen erfolgt erst ab einer jährlichen Menge von 400 kg.

- Der Platzbedarf ist nicht sehr gross und der Aufwand für das Handling vertretbar. Trotzdem entstehen weitere Zusatzkosten für die Gebührenzahlenden.

- Um die Sammelquote weiter zu steigern, sollen gemäss der Interessenorganisation Batterieent- sorgung die Gemeinden motiviert werden, die Batteriesammlung einzuführen.

Da Dietikon die erforderliche Menge für eine Entschädigung wahrscheinlich erreicht, wird eine Ein- führung geprüft. Die Annahme von Autobatterien an einer Gemeindesammelstelle ist jedoch verbo- ten.

Elektrogeräte:

- Die kostenlose Rücknahme über die Verkaufsstellen beim Handel funktioniert ebenfalls einwandfrei.

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- Die Höhe des vorgezogenen Entsorgungsbeitrags (VEB), der beim Kauf eines elektrischen oder elektronischen Gerätes geleistet wird, ist auf die Finanzierung der Rücknahme bei den Verkaufs- stellen inkl. Transport und Recycling ausgelegt. Die Rücknahme durch die Stadt würde Mehr- kosten verursachen, welche die Gebührenzahlenden übernehmen müssten, da die Vergütungen durch die Stiftung Entsorgung Schweiz (SENS) und den schweizerischen Wirtschaftsverband der Anbieter von Informations-, Kommunikations- und Organisationstechnik (SWICO) nicht kostendeckend sind. Der Einzelne zahlt also für das Zusatzangebot an der Gemeindesammelstelle doppelt: mit dem VEB und der Grundgebühr.

- Die Rücknahme und Lagerung unterliegt Vorschriften (z. B. Platzüberdachung).

- Es müssen Verträge sowohl mit SENS wie auch mit SWICO abgeschlossen werden. Die Ein- haltung der Verträge wird periodisch kontrolliert. Es sind also zwei Entsorgungswege zu betreuen und die Sammelpaletten genau nach den jeweiligen Gerätelisten von SENS bzw. SWICO zu füllen.

- Die Überwachung und Betreuung ist eher aufwendig, auch weil Elektrogeräte-Sammlungen Diebe anlocken.

Aus oben genannten Gründen empfiehlt das AWEL den Gemeinden und Städten, auf die Einführung einer Elektrogeräte-Sammlung zu verzichten.

Grüngut:

- Dietikon verfügt bereits heute über eine Holsammlung für Grüngut, welche von März bis und mit Dezember, aufgeteilt in die Zone Ost (1. und 3. Montag des Monats) und Zone West (2. und 4. Montag des Monats), stattfindet. Die Abfuhr ist gebührenpflichtig. Von Oktober bis und mit De- zember kann zudem Falllaub gratis der Grüngutabfuhr mitgegeben werden.

- LIMECO hat mit Entsorgung & Recycling Zürich (ERZ) eine Absichtserklärung bezüglich Be- teiligung an einer Firma für den Betrieb einer Vergärungsanlage unterzeichnet. Die Anlage soll 2013 im Werdhölzli Zürich ihren Betrieb aufnehmen. Ab diesem Zeitraum haben die an-

geschlossenen Gemeinden die Möglichkeit, eine Abfuhr für Grüngut und Speisereste einzuführen.

Diese werden dann direkt der Vergärungsanlage zugeführt und zur Herstellung von Biogas verwendet.

Toner/Druckpatronen:

- Die Entsorgung erfolgt auf demselben Weg wie bei den Elektrogeräten.

- Toner und Druckerpatronen können bereits heute auch von Privatpersonen dem Hersteller kosten- los zurückgesendet werden.

Aus diesen Gründen besteht zurzeit kein Handlungsbedarf.

Gasflaschen:

- Kostenlose Rückgabemöglichkeiten gibt es bei den Gasdepots.

- Meist wird beim "Entsorgen" einer Gasflasche eine neue Gasflasche als Ersatz gebraucht.

- Die Lagerung untersteht bestimmten Vorschriften, welche für eine öffentliche Sammelstelle eine Herausforderung bedeuten würde. Mitten im Ort und bei grossem Publikumsverkehr ist aus Gründen der Sicherheit eine sehr sorgfältige Prüfung erforderlich.

- Dem AWEL ist nicht bekannt, dass eine der Zürcher Gemeinden Gasflaschen zurücknimmt.

Spraydosen:

- Spraydosen mit (orangem) Gefahrensymbol sind Sonderabfall und müssen als Sonderabfall entsorgt werden. Sie können der Verkaufsstelle, dem Sonderabfallmobil, welches vier Mal in Dietikon haltmacht, oder der Sonderabfall-Sammelstelle in Zürich-Hagenholz übergeben werden.

- Den Gemeinden und Städten wird die Entgegennahme von Sonderabfällen (mit Ausnahme von Batterien, Leuchtstoffröhren und Altöl) nicht genehmigt.

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Leuchtstofflampen (Neonröhren, Sparlampen etc.):

- Meist wird beim "Entsorgen" einer Lampe eine neue Lampe als Ersatz gebraucht, was den Einzel- nen sowieso in die Verkaufsstelle führt.

- Die Lagerung untersteht gewissen Vorschriften (z. B. Platzüberdachung) und Vorgaben der Transporteure (Rahmenpaletten). Die Gefahr von Lampenbruch ist grösser als bei einer Verkaufs- stelle und damit auch die Wahrscheinlichkeit, dass giftiger Staub und Gase austreten.

Kunststoffe ("Plastikabfälle"):

- Sortenreine, saubere Kunststoffe aus Industrie und Gewerbe werden heute gesammelt und recy- celt.

Kunststoffe aus Haushalten:

- PET: Das Recycling ist etabliert (eidg. Getränkeverpackungsverordnung).

- PE weisse (Milch-)flaschen: Das Recycling existiert bei Grossverteilern (freiwillig).

- PE farbige Flaschen: Erste Tests bei Grossverteilern (freiwillig) laufen.

- Aktuell besteht ein Runder Tisch Kunststoff-Verwertung Schweiz (BAFU, Kantone, Städte, Städte- verband, Recyclingorganisationen, Recycler, Branchen, Handel), welcher die ökologischen und ökonomischen Vorteile von Recycling einzelner Kunststoffe prüft.

- "Ölproduktion": Plastoil (plastoil.ch) befindet sich immer noch in der Versuchsphase. Produktive Ergebnisse gibt es noch nicht.

- Eine Ökobilanz bezüglich Kunststoffrecycling ist noch ausstehend.

Die Ergebnisse des runden Tisches werden im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Darauf basierend werden Bund und Kantone Empfehlungen formulieren. Den Gemeinden wird sehr empfohlen, diese abzuwarten.

Verbundverpackungen:

Im Gespräch sind zurzeit die Getränkekartons. Die Abklärungen sind Bestandteil des oben genannten Projektes. Tetrapak (Schweiz) ist mit ihrem Anliegen für den Aufbau eines Recycling- Systems über den Handel vor Kurzem bei der IG Detailhandel Schweiz gescheitert. IG DHS wollte ein solches Vorhaben nicht unterstützen, weil die Finanzierung momentan nicht geklärt ist.

Zusammenfassung

Mit der Hauptsammelstelle Zelgli verfügen die Einwohnerinnen und Einwohner über eine zentrale Sammelstelle, welche für alle gut und bequem erreichbar ist. Sie verfügt über attraktive Öffnungs- zeiten und die kompetenten Mitarbeiter des Werkhofs stehen den Kunden gerne beratend zur Ver- fügung. Die heutigen Abfälle, welche im Zelgli entsorgt werden können, decken einen grossen Teil des anfallenden Abfalls aus den Haushalten ab. Der Rest kann über den Handel einfach während der Ladenöffnungszeiten entsorgt werden. Der Stadtrat erachtet es richtig und angebracht, dass der Handel zur kostenlosen Rücknahme verpflichtet ist. Diese Rücknahmen über die Verkaufsstellen funktionieren einwandfrei und sind nicht zu konkurrenzieren. Eine Rücknahme durch die Stadt führt bei zahlreichen Abfallfraktionen zu Mehrkosten und vor allem Doppelzahlungen jedes Einzelnen, was abzulehnen ist.

Für Kunststoffe und Verbundpackungen bestehen zurzeit keine Lösungen bezüglich Sammlung und Recycling. Bedingung für die Einführung eigener Sammlungen ist, sofern der Handel nicht zur Rück- nahme verpflichtet ist, dass das Recycling ökologisch sinnvoller sein muss als die thermische Ver- wertung. Zudem müssen die Entsorgungswege für die nächsten Jahre gesichert sein. Dies gilt eben-

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ebenso für den Handel. Hier sind die Beteiligten gefordert, raschmöglichst Lösungen anzubieten, welche ein sinnvolles Recycling ermöglichen.

Sollten die Rahmenbedingungen bezüglich Rücknahmeverpflichtungen ändern und eine Ausweitung des Sammlungsangebotes erforderlich werden, muss dafür ein neuer Standort gefunden werden.

Die heutige Hauptsammelstelle Zelgli kann am jetzigen Ort nicht alle Abfallarten aufnehmen. Dies ist einerseits aus Platzgründen nicht möglich, andererseits kann ein massiver Mehrverkehr mitten in einem Wohnquartier nicht akzeptiert werden. Eine geeignete Entsorgungsstelle für die Ein-

wohnerinnen und Einwohner von Dietikon müsste unter Beachtung ökologischer und ökonomischer Gesichtspunkte zwangsläufig am Stadtrand eingerichtet werden. Die Installation einer umfassenden Entsorgungsstelle dürfte mit erheblichen Kosten bezüglich Einrichtung und Betrieb verbunden sein.

Für einzelne Fraktionen sind zudem gesetzliche Bestimmungen zu beachten.

Der Stadtrat wird im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Erweiterung des Werkhofs Dieti- kon, einen allfälligen Ausbau einer Hauptsammelstelle prüfen. Hingegen kann die Einrichtung einer Batteriesammelstelle rasch umgesetzt werden. Das Amt für Umwelt und Gesundheit wird un- abhängig davon die Rahmenbedingungen klären.

Da der Inhalt des Postulates in die Zuständigkeit des Stadtrates fällt, gilt es mit diesem Bericht ge- mäss § 56 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates als erledigt.

Diskussion:

Philipp Müller (FDP) dankt für die ausführliche Antwort, welche die aktuelle Situation gut aufzeigt.

Der Stadtrat scheint aber nicht bereit zu sein, das Netz weiter auszubauen. Es ist klar, dass ein Aus- bau Kosten generiert, aber die Entsorgung würde so konsequenter durchgeführt. Vor allem auf Nebensammelstellen bleiben oft Abfälle, die dort nicht entsorgt werden können, liegen, was auch Kosten verursacht. Insbesondere ein Ausbau für die Ensorgung von PET-Flaschen wäre

wünschenswert.

Sven Koller Metzler (SP) erklärt, dass Dietikon attraktive Entsorgungsstellen hat. Der Stadtrat zeigt kompetent auf, was möglich ist und was nicht. Es ist zu hoffen, dass der Stadtrat dranbleibt und die Entwicklung weiterverfolgt.

Christiane Ilg-Lutz (EVP) dankt dem Stadtrat für die differenzierte Antwort. Vor allem die Entsorgung von Grüngut und Speiseresten sollte im Auge behalten werden.

Samuel Spahn (Grüne) erklärt, dass die Beantwortung zeigt, dass die Organisation gut gelöst ist. Vor allem die vorgezogene Entsorgungsgebühr ist eine gute Sache. Noch wichtiger wäre aber, dass an der Quelle angesetzt, Abfall vermieden wird. Problematisch sind vor allem die vielen Verbund- materialien und auch beim Kunststoff sind Verbesserungen notwendig. Dabei sollten vor allem die Produzenten in die Pflicht genommen werden.

GV4.321.7. Reden, Ansprachen, Erklärungen

Verabschiedung Julia Neuenschwander

Der Ratspräsident teilt mit, dass Julia Neuenschwander heute zum letzten Mal an einer Gemeinde- ratssitzung teilgenommen hat. Als Nachfolgerin von Christa Maag trat sie 2009 als eine der jüngsten Mitgliedern in den Gemeinderat ein. Sie war Mitglied der GPK und Ko-Präsidentin der Volksinitiative

"Umweltschutz konkret", dazu aktiv in der Jungen EVP. Sie interessierte sich für viele Themen, ins-

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besondere Schule/Bildung, Jugendliche und Umweltschutz. Mit ihren unkonventionellen Ideen brachte sie frischen Wind in den Gemeinderat. Er wünscht ihr viel Glück und Erfolg in der Zukunft.

Julia Neuenschwander (EVP) dankt dem Präsidenten für die überreichten Geschenke und erklärt, dass sie bei aller Skepsis gespannt ist auf die amerikanische Politik; vielleicht auch dort etwas lernen kann. Sie dankt dem Gemeinderat für die lehrreiche Zeit und wünscht dem Rat im kommenden Jahr ein gutes Gelingen.

Stadtpräsident Otto Müller dankt dem Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit und verweist auf das am 2. Januar stattfindende Neujahrskonzert.

Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr

Die Richtigkeit des Protokolls bezeugen:

René Stucki Arno Graf

Präsident Sekretär-Stv.

Philipp Müller

Stimmenzähler

Irene Wiederkehr

Stimmenzählerin

Catalina Wolf-Miranda

Stimmenzählerin