I 039/2007 ERZ 25. April 2007 ERZ C
Interpellation
0703 Zuber, Moutier (PSA) Rérat, Sonvilier (FDP)
Weitere Unterschriften: 13 Eingereicht am: 25.01.2007
Zukunft der Hochschule ARC
Der strategische Ausschuss der trikantonalen Hochschule ARC hat im Dezember 2006 vorgeschlagen, die Standorte der HS ARC zusammenzulegen. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg hat sich nun zu diesem Vorschlag geäussert.
Der Staatsrat des Kantons Neuenburg hat den ihm unterbreiteten Vorschlag zu Gunsten einer Lösung verworfen, die eine Konzentration des Ingenieurwesens in La Chaux-de- Fonds vorsieht. Der Staatsrat des Kantons Neuenburg hat damit aus innenpolitischen Gründen einseitig eine Variante gewählt, der die beiden anderen Partnerkantone nicht zustimmen. Er riskiert damit, dass die Existenzberechtigung der HS ARC in ihrem derzeitigen Vertragsrahmen in Frage gestellt wird.
Da der Vorschlag der Neuenburger Behörden über kurz oder lang das Aus für die Hochschule für Technik in St. Immer bedeuten würde, sollten die eigentlichen Grundlagen des Beitritts des Kantons Bern und seines französischsprachigen Kantonsteils zu den aktuellen Strukturen überprüft werden. Ein Auseinanderbrechen der drei Kantone, die den BEJUNE-Raum bilden, würde vor allem dem Genferseezentrismus der Fachhochschule Westschweiz (FH-WCH) und den fast hegemonialen Bestrebungen ihrer Direktion zu Gute kommen. Der Jurabogen muss daher, trotz der Dissonanzen, die durch die innenpolitischen Sorgen eines der drei Partnerkantone entstanden sind, weiterhin gemeinsam vorgehen.
Der Berner Jura hat stets das Spiel der interkantonalen Zusammenarbeit gespielt und entsprechende Opfer gebracht, so z.B. als er sich einverstanden erklärte, dass der Hauptsitz der HS ARC in Neuenburg eingerichtet werde. Für die Welschen im Kanton ist es schwierig zu akzeptieren, dass derjenige Kanton, der den Löwenanteil erhalten hat, heute auch noch Rosinenpickerei betreibt und ohne Absprache die Verlegung des Ingenieurwesens auf sein Territorium fordert. Obwohl es inakzeptabel ist, dass die Interessen des Berner Juras auf dem Altar des innerneuenburgischen Zusammenhalts geopfert werden, muss dennoch vermieden werden, diese Rücksichtslosigkeit mit einer Reaktion zu beantworten, die ein Auseinanderbrechen und eine Demontage der HS ARC zu Gunsten der anderen Standorte der FH-WCH bewirken könnte.
Da der Regierungsrat in Kürze Stellung zum Beschluss des Neuenburger Staatsrats nehmen muss, möchten wir seine Einschätzung mittels folgender Fragen erfahren:
1. Kennt der Regierungsrat die Haltung der Direktion der FH-WCH in Bezug auf den jüngsten Beschluss der Neuenburger Kantonsregierung? Welche Rolle spielte die Direktion der FH-WCH bei der Vorbereitung dieses Beschlusses?
2. Anscheinend bemüht sich die Neuenburger Kantonsregierung, ihre beiden anderen Partner von ihrer Absicht zu überzeugen. Sind dem Regierungsrat die
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Gegenleistungen bekannt, die der Kanton Neuenburg dem Kanton Jura und vor allem dem Berner Jura anzubieten bereit ist? Welche für St. Immer beständigen Gegenleistungen könnte der Regierungsrat fordern, um sich überzeugen zu lassen?
3. Die Neuenburger Kantonsregierung rechtfertigt ihre Haltung, indem sie die Bedeutung der Nähe des Bereichs Ingenieurwesen (Technik) zum Industriegefüge der Jurakette hervorhebt. Hat der Regierungsrat, da das ursprüngliche Projekt COSTRA verworfen wird und das Werk neu begonnen werden muss, vor, dieselben Argumente anzuführen, um seinen Partnern die Ansiedlung des Ingenieurwesens in St. Immer vorzuschlagen?
4. Wie könnte die Zukunft der Neuenburger Einrichtungen innerhalb der FH-WCH aussehen, wenn eine unüberwindbare Uneinigkeit die Kantone Bern und Jura dazu veranlassen würde, die FH-WCH zu verlassen, um eine gemeinsame Lösung auf interjurassischer Ebene und in Zusammenarbeit mit der Berner Fachhochschule (BFH) in Betracht zu ziehen?
Die drei Kantone werden in dieser Sache schon sehr bald entsprechende Beschlüsse fassen müssen.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 22.03.2007
Antwort des Regierungsrates
Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Neuenburger Staatsrates vom 24. Januar 2007 aus folgenden Gründen mit tiefstem Bedauern zur Kenntnis genommen:
• Nur mit einem einzigen Standort in Neuenburg kann die Attraktivität der HS ARC gewährleistet werden. Der Kanton Bern war deshalb auch bereit, auf einen Teil der Ausbildungen, die in St. Immer angeboten wurden, zu verzichten.
• Der vorliegende Vorschlag erlaubt es der HS ARC nicht, die nötigen Zusammenlegungen vorzunehmen, um so ihre Kosten zu reduzieren und sie auf den Westschweizer Durchschnitt zu senken.
• Dieser Vorschlag erlaubt es nicht, den Forderungen des Bunds nachzukommen, der pro Ausbildungsstandort eine Mindestzahl von 500 Studierenden anstrebt und für die Gewährung von Bundesbeiträgen kritische Massen pro Studiengang festlegt.
Kurzfristig hat dies für die HS ARC zur Folge, dass die Bundesbeiträge gestrichen werden und dass es wahrscheinlich zu Problemen beim Zulassungsverfahren kommen wird.
Der Regierungsrat ist wie die Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Interpellation der Ansicht, dass die Nähe des Fachbereichs Ingenieurwesen in La Chaux-de-Fonds den Fortbestand des Ausbildungs- und Forschungszentrums in St. Immer gefährden könnte.
Der strategische Ausschuss der HS ARC hat in einer Sitzung vom vergangenen 9. Februar festgestellt, dass aufgrund der bestehenden Meinungsverschiedenheiten zurzeit kein Beschluss gefasst werden kann. Demzufolge bleibt die aktuelle interkantonale Vereinbarung gültig. Am Ende der besagten Sitzung haben die Mitglieder des strategischen Ausschusses betont, dass sie nach wie vor gewillt sind, die Zusammenarbeit auf konstruktive Weise fortzusetzen, um den interkantonalen Zusammenhalt aufrechtzuerhalten, der die Stärke der HS ARC innerhalb der FH-WCH ausmacht.
Der Regierungsrat kann die gestellten Fragen wie folgt beantworten:
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1. Der Regierungsrat ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge nicht in der Lage, sich darüber zu äussern, welche Rolle die Direktion der FH-WCH bei der Vorbereitung des Neuenburger Regierungsbeschlusses gespielt hat. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass in dieser Angelegenheit der strategische Ausschuss der FH-WCH und nicht die Schulleitung sein Ansprechpartner ist. Die Diskussion wird somit im Rahmen des strategischen Ausschusses der FH-WCH stattfinden.
2. Eine vom strategischen Ausschuss der HS ARC an eine interkantonale Arbeitsgruppe in Auftrag gegebene Studie hat klar aufgezeigt, dass die Option «Ein einziger Standort in Neuenburg mit angegliederten Ausbildungszentren in St. Immer und Delsberg sowie Forschungsinstituten in La Chaux-de-Fonds und St. Immer» am besten geeignet ist, die Zukunft der HS ARC sicherzustellen. Der strategische Ausschuss der HS ARC hat sich am vergangenen 9. Februar angesichts der bestehenden Differenzen geweigert, auf den Vorschlag des Kantons Neuenburg einzutreten. Das Thema allfälliger Gegenleistungen an den einen oder anderen Kanton kam somit nicht zur Sprache. Der strategische Ausschuss der HS ARC wird demnächst mit den Regierungen der drei Partnerkantone zusammenkommen, um mit ihnen über seine Überlegungen in Bezug auf die Zukunft der HS ARC zu debattieren.
3. Der Entscheid des strategischen Ausschusses der HS ARC vom Dezember 2006, der einen einzigen Standort in Neuenburg mit zwei Ausbildungszentren in St. Immer und Delsberg vorsieht, ist nach Auffassung des Regierungsrates die einzige mögliche Option, welche die anzustrebenden Ziele der Zusammenlegung zu erfüllen vermag.
Um den Fortbestand der HS ARC sicherzustellen, ist der Kanton Bern bereit, auf einen Teil seines Angebots an FH-Ausbildungen zu verzichten, er verlangt aber Garantien in Bezug auf das Ausbildungs- und Forschungszentrum in St. Immer. Es ist offensichtlich, dass die engen Verbindungen zwischen dem Ausbildungszentrum des Ingenieurbereichs und der Wirtschaft, insbesondere dem industriellen Gefüge der Region, ein Argument sind, das auch für die Ingenieurschule St. Immer gilt.
4. Es ist nicht am bernischen Regierungsrat, sich über die Zukunft der Neuenburger Einrichtungen innerhalb der FH-WCH zu äussern. Sollte unsere Zusammenarbeit mit den Partnerkantonen im Rahmen der interkantonalen HS-ARC-Vereinbarung in eine Sackgasse führen, wird die Regierung des Kantons Bern alle Möglichkeiten prüfen, damit ein Ausbildungs- und Forschungszentrum in St. Immer bestehen bleibt.
Jede in Betracht kommende Möglichkeit wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Instanzen Gegenstand einer gründlichen Reflexion sein. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass es in diesem Zusammenhang wesentlich sein wird, die Wirtschaftskreise in die Überlegungen mit einzubeziehen.
Er ist hingegen davon überzeugt, dass die Verhandlungen mit dem Kanton Neuenburg zu einer Lösung führen werden, die von allen Partnern akzeptiert werden kann. Sollte dem nicht so sein, würde eine Lösung zur Aufrechterhaltung des Standortes St. Immer ausgearbeitet.
An den Grossen Rat
