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ie Konjunktur erholt sich, die Ar- beitslosenzahlen gehen zurück.Gudrun Schaich-Walch, die stell- vertretende Vorsitzende der SPD-Bun- destagsfraktion, verbindet damit die Hoffnung auf deutlich höhere Einnah- men für die Gesetzliche Krankenversi- cherung (GKV). Die Sozialdemokratin machte auf dem Konstanzer Ärztetag am 7. Oktober aber zugleich deutlich, dass die Politik nach wie vor Mängel in der Qualität, Wirtschaftlichkeit und Rationalität bei der Leistungserbrin- gung sieht.
Schaich-Walch ging in Konstanz mit Ärzten und Kassenvertretern der Frage nach, wie das künftige Gesundheitswe- sen aussehen muss. Kommt es in abseh- barer Zeit zu einem einschneidenden Systemwandel? Professor Dr. Franz Josef Radermacher sieht eine solche Gefahr. Der Leiter des Ulmer For- schungsinstituts für anwendungsorien- tierte Wissensverarbeitung warnte vor einer Angleichung des deutschen Ge- sundheitswesens etwa an amerikani- sche Verhältnisse. Radermacher: „Wir sind auf dem Weg in die Zwei-Klassen- Medizin, und es gibt auch schon viele, die das beklatschen.“
Wenn künftig nicht nur die „Alten und Teuren“ in der GKV verbleiben sollen, bedürfe es „einer intelligenten Abwehrschlacht“, die durchaus zwei bis drei Jahrzehnte dauern könnte. „Intel- ligent heißt auch“, sagte der Mathe- matiker und Wirtschaftswissenschaft- ler, „unhaltbare Positionen aufzugeben.
Die kollektive Lüge, dass jeder alles zu jeder Zeit haben kann, ist absurd.“
Dr. med. Manfred Richter-Reich- helm pflichtete dem Wissenschaftler in- direkt bei. Der Anspruch auf umfassen- de Leistungen stehe im krassen Wider- spruch zu den Budgets, meinte der Vor- sitzende der Kassenärztlichen Bundes- vereinigung. Realität sei die (noch) stil-
le Rationierung, die Rücknahme der Leistungsmenge und die erzwungene Zurückhaltung bei der Verordnung von Arzneimitteln. Der KBV-Vorsitzende nannte es pharisäerhaft, wenn die Poli- tik jahrelang behauptete, Kassenärzte erbrächten viele überflüssige Leistun- gen, und sich nun über die ärztliche Lei- stungsreduzierung aufrege.
Herbert Rebscher, Vorstandsvorsit- zender der Ersatzkassenverbände, hält hingegen die zu hohen Arztzahlen für das Problem: „Wenn bei gleich bleiben- der Bevölkerungszahl die Zahl der Ärz- te sich verdoppelt, ist der einzelne Arzt frustriert. Da kann niemand helfen, da darf niemand helfen!“
Die Politik steht in der Verantwortung
Dr. med. Gerhard Dieter, Vorsitzender der gastgebenden KV Südbaden, führ- te die Frustration der Kassenärzte auf einen anderen Umstand zurück: „Die Politik macht reine Kostendämpfung, sie behilft sich mit einer schemati- schen Ausgabendeckelung und über- zieht das System mit einer Vielzahl von überflüssigen bürokratischen Rege- lungen.“
Einig waren sich die Teilnehmer der Konstanzer Diskussion am Ende in einem Punkt: Der Leistungskatalog der GKV bedarf der Überarbeitung.
Schaich-Walch verwies auf Ärzte und Krankenkassen. Dort läge die Sach- kompetenz. Richter-Reichhelm und Rebscher spielten da jedoch nicht mit.
Es sei schon die Politik, die solche Ent- scheidungen zu verantworten hätte, meinten beide übereinstimmend. Dies beträfe sowohl die Bereinigung des Lei- stungskataloges als auch eine eventuel- le Aufteilung nach Wahl- und Pflicht-
leistungen. Josef Maus
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A2754 Deutsches Ärzteblatt½½½½Jg. 97½½½½Heft 42½½½½20. Oktober 2000 P O L I T I K
