Seite 1 von 2 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 09.05.2019 Weingarten, Walzbachhalle
10.11001; 10.2-012.33-4682330
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 11.10.2018 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 13 Europaweite Ausschreibung des Transports und der Entsorgung von brennbaren Restabfällen aus dem Landkreis Karlsruhe
- Eckwerte der Ausschreibung Der Betriebsausschuss beschließt:
Für die Übernahme, den Transport und die Entsorgung der brennbaren Restabfälle aus dem Landkreis Karlsruhe ab dem Jahr 2020 wird eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren nach den Vorgaben des GWB und der VgV durchgeführt.
TOP 15 Sortierung und Vermarktung von Wertstoffen aus der Wertstofftonne
- Beauftragung einer Nachsortierung und Anpassung der Vermarktungskonditionen bis Mitte 2019
Der Betriebsausschuss stimmt einer Beauftragung über eine Nachsortierung und die Anpassung der Vermarktungskonditionen für Altpapier und Kartonagen bis Mitte 2019 zu.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 10.01.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 10 Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für das Landratsamt Karlsruhe Der Verwaltungsausschuss stimmt der Vergabe der Sicherheitsdienstleistungen für das Landratsamt Karlsruhe an eine Firma aus Karlsruhe zu.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Jugendhilfe- u. Sozialausschusses (Klausurtagung) vom 11.03.2019 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 1 Hilfen zur Erziehung
- Information des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales Baden- Württemberg (KVJS)
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt den Bericht des KVJS-Landesjugendamtes zur Kenntnis.
TOP 2 Förderung der Kindertagespflege
- Erhöhung der laufenden Geldleistungen an die Tages- pflegepersonen für die Betreuung von Kindern Ü3 ab 01.01.2019 - Beschlussfassung
- Änderung der Satzung zur Erhebung von Kostenbei- trägen in der Kindertagespflege ab 01.08.2019
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss stimmt einer Erhöhung der laufenden Geldleistung an Tagespflegepersonen für Kinder ab 3 Jahren von 5,50 € auf 6,50 € / Betreuungsstunde für die Zeit ab 01.01.2019 zu.
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TOP 3 Kosten- und Fallzahlenentwicklung im Sozialbereich
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung über die Entwicklung des Zuschussbedarfes im Sozialetat und die sich hieraus ergebenden Konsequenzen zur Kenntnis.
TOP 4 Wohnraumakquise Modell Karlsruhe
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt den Bericht über das Programm „Wohnraumakquise durch Kooperation“ der Stadt Karlsruhe zur Kenntnis.
TOP 5 Ausbau der Kurzzeitpflege im Landkreis Karlsruhe
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt Kenntnis von den Ausbauplanungen der Kurzzeitpflege im Landkreis Karlsruhe.
TOP 6 Freiwillige Rückkehr von Migranten und Geflüchteten
Die Mitglieder des Jugendhilfe- und Sozialausschusses nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
TOP 7 Sachstandsbericht Suchthilfe (Methadonsubstitution in Bruchsal)
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt den Bericht über den aktuellen Stand der Bemühungen des Landkreises zur Sicherstellung des Substitutionsangebotes im nördlichen Landkreis zur Kenntnis.
TOP 8 Europäischer Sozialfonds im Landkreis Karlsruhe
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt den Bericht über die Umsetzung des Europäischen Sozialfonds im Landkreis Karlsruhe zur Kenntnis.
TOP 9 Kinderschutz im Landkreis Karlsruhe - Planspiel Krisenmanagement
Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt von der Praxis des Jugendamtes zur qualitativen Weiterentwicklung zum Thema Kinderschutz im Landkreis Karlsruhe - hier dem Planspiel Krisenmanagement und dem Krisenkommunikationsplan für das Jugendamt Kenntnis.
In einer nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss und des Verwaltungsausschusses vom 21.03.2019
wurden die Mitglieder der beiden Ausschüsse über den aktuellen Sachstand zum Projekt „Dienstgebäude Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe“ informiert.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.04.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 21 Ideenwettbewerb Zukunftskommune@Baden-Württemberg: Ausstattung der Kreisschulen mit SMIGHT-Produkten
- Auftragsvergabe
Der Verwaltungsausschuss hat der Ausstattung der Kreisschulen mit Produkten gemäß dem Ideenwettbewerb „Zukunftskommune@Baden-Württemberg“ sowie der Vergabe an eine Firma aus Karlsruhe zugestimmt.
