10.11001; 10.2-012.33-3710606
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 01.06.2017 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 12 Einsammeln und Befördern von Haus-, Gewerbe- und Sperrmüll ab 2019 - Eckwerte der europaweiten Ausschreibung
Der Betriebsausschuss beschließt:
Für das Einsammeln und Befördern von Haus-, Gewerbe- und Sperrmüll ab dem Jahr 2019 wird eine europaweite Ausschreibung im offenen Verfahren nach GWB/VgV nach den in der Sitzungsvorlage genannten Bedingungen und Vorgaben durchgeführt.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 06.04.2017 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 7 Besetzung der Stelle des Geschäftsführers der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH
Der Verwaltungsausschuss benennt Herrn Jens Brandt zum Geschäftsführer für die Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH zur Wahl durch den Aufsichtsrat.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 29.06.2017 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 15 Schlussabrechnung von Infrastrukturprojekten der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG)
- Prüfung der Einrede der Verjährung Der Verwaltungsausschuss beschließt:
1. den Sachstand zu den noch nicht schlussgerechneten Infrastrukturmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen.
2. die Verwaltung zu beauftragen, bei jeder einzelnen Maßnahme die Einrede der Verjährung für den Landkreis Karlsruhe zu prüfen.
3. den betroffenen Städten und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe anzubieten, die Rechtslage bzgl. einer möglichen Verjährung gegen Kostenbeteiligung für die Städte und Gemeinden durch die vom Landkreis beauftragte Kanzlei ebenfalls mit untersuchen zu lassen.
TOP 17 Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Bertha-von-Suttner-Schule Ettlingen - Stellungnahme des Schulträgers zum Schulleiterbesetzungsverfahren
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Vorschlag, die Stelle an der Bertha-von-Suttner-Schule Ettlingen mit Frau Studiendirektorin Kerstin Hollwedel zu besetzen, zu.
Seite 1 von 2 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 23.11.2017
Rheinstetten, Keltenhalle
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik / Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 28.09.2017 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 13 Grünabfallverwertung ab 2018 - Vergabe der Leistungen
Der Betriebsausschuss beschließt eine Firma aus Remchingen auf der Grundlage ihres Angebotes mit der Verwertung der holzigen Grünabfälle (Los 1) und eine Firma aus Knittlingen auf der Grundlage ihres Angebotes mit der Verwertung der grasig/krautigen Grünabfälle (Los 2) zu beauftragen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.10.2017 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 6 Haushalt des Landkreises Karlsruhe
- Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2017 und Investitionen 2018 ff.
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Zwischenbericht über den bisherigen Verlauf 2017 sowie die Übersicht über die anstehenden Investitionen 2018 ff. zur Kenntnis.
TOP 12 Prüfung der vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen beim Landkreis Karlsruhe durch den Rechnungshof Baden-Württemberg
- Information über das Ergebnis der Prüfung und die Stellungnahme des Landkreises
Der Verwaltungsausschuss nimmt vom Prüfungsbericht des Rechnungshofes Baden-Württemberg über die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen beim Landkreis Karlsruhe Kenntnis.
TOP 20 Personalangelegenheit
- Stellenbesetzung Arzt/Ärztin für das Gesundheitsamt
Der Verwaltungsausschuss wählt einen Bewerber zur Besetzung der Stelle eines Arztes für die medizinische Gutachtenstelle im Gesundheitsamt.
Seite 2 von 2 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 23.11.2017
Rheinstetten, Keltenhalle
