Seite 1 von 2 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 16.07.2020 Hallensportzentrum Im Grüner, Bretten
10.11001; 10.2-012.33-5642875
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 16.01.2020 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 12 Neubesetzung der Schulleiterstelle an der Balthasar-Neumann-Schule 1 Bruchsal - Stellungnahme des Schulträgers zum Schulleiterbesetzungsverfahren
Der Verwaltungsausschuss beschließt im Rahmen der Verfahrensbeteiligung nach § 40 Abs. 4 Schulgesetz (SchG), dem Besetzungsvorschlag der Auswahlkommission für die Schulleiterstelle an der Balthasar-Neumann-Schule1 Bruchsal zuzustimmen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 23.04.2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 12 Berufliches Bildungszentrum Ettlingen, 2. Bauabschnitt - Anmietung von Flächen für die Werkstatträume (Interim) - bauliche Maßnahmen
- Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Abschluss des Mietvertrages und die bauliche Herstellung des Interims im Rahmen einer Eilentscheidung des Landrats zur Kenntnis.
TOP 16 Lieferung (Leasing) von Dienstkraftfahrzeugen für das Landratsamt Karlsruhe - Information über eine Vergabe
Der Verwaltungsausschuss nimmt den Bericht über die Eilentscheidung des Landrats gemäß § 41 Abs. 4 LKrO über die Vergabe der Lieferung (Leasing) von 26 Dienstkraftfahrzeugen für das Landratsamt Karlsruhe an eine Firma aus Karlsruhe zur Kenntnis.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 28.05.2020 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 9 Berufliches Bildungszentrum Ettlingen, 2. Bauabschnitt - Aktueller Sachstand
- Vergabe von Planerleistungen für das Interim - Vorberatung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) stimmt der Vergabe der Elektroplanung für die Errichtung des Interims an eine Firma aus Ettlingen mit den Leistungsphasen 2 und 3 HOAI zu.
TOP 12 Bericht über die wirtschaftliche Entwicklung des Abfallwirtschaftsbetriebes im Jahr 2020
Der Betriebsausschuss nimmt den Bericht zur bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung des Abfallwirtschaftsbetriebes im Jahr 2020 zur Kenntnis.
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TOP 13 Biogutsammlung im Bringsystem auf den Grünabfallsammelplätzen - Beauftragung der Eigengesellschaft BRLK GmbH
- Ergänzung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über Beistandsleistungen mit den Städten und Gemeinden
- Mehraufwendungen durch Infektionsschutzmaßnahmen gegen das Corona-Virus bei den Sammelstellen
- Vorberatung Der Betriebsausschuß beschließt:
1. Der Landkreis erstattet den Städten und Gemeinden und der BRLK die nachgewiesenen Kosten für das zum Infektionsschutz gegen das Corona-Virus bei den von ihnen betriebenen Wertstoff- und Grünabfallsammelstellen erforderliche zusätzliche Aufsichtspersonal, solange die Abstands- und Hygienevorgaben gelten, vorerst bis Ende September 2020.
2. Den dadurch entstehenden ungeplanten Mehraufwendungen im Erfolgsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes wird zugestimmt.
