Seite 1 von 3 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 06.05.2021 Bundschuh-Halle – Bruchsal-Untergrombach 10.11001; 10.2-012.33-6677130
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 23.04.2020 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 15 Liegenschaft Orbinstraße 24 in 76646 Bruchsal - Grundsatzbeschluss
Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, in Gespräche mit allen Beteiligten zu einem etwaigen Verkauf der Dachgeschossfläche einzutreten.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14.01.2021 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 10 Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 89 d SGB VIII - Einreichung der Klage gegen das Land Baden-Württemberg
Der Verwaltungsausschuss hat der Einreichung von Klagen gegen das Land wegen dem fehlenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugestimmt.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 25.03.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 12 Ladeinfrastruktur für Linienbusse in Ettlingen
- Beschaffung und Lieferung der Trafostation durch die Stadtwerke Ettlingen Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat beschlossen, die Stadtwerke Ettlingen mit der Planung, der beschränkten Ausschreibung, der Vergabe, der Beschaffung und der Lieferung der Trafostation für die Ladeinfrastruktur der Elektrobusse in der Bahnhofstraße 16 in Ettlingen zu beauftragen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.04.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 9 Dienstgebäude Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe - Aktueller Stand des Architektenverfahrens
- Gründung einer Gesellschaft für den Neubau des Dienstgebäudes - Mögliche Fördermöglichkeiten für den Neubau des Dienstgebäudes - Weiteres Vorgehen
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, eine Auslagerung in eine Eigengesellschaft nicht weiterzuverfolgen und die aufgezeigten Möglichkeiten im Kernhaushalt auszugestalten. Die konkreten Fördermöglichkeiten für Neubauten werden insbesondere im Rahmen von besonderen Bauvorhaben, des Klimaschutzes und der Mobilität intensiv weiterverfolgt.
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TOP 14 Öffentlicher Personnahverkehr (ÖPNV)
- Abrechnung Altfälle AVG-Schienenhaltestellen
Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung beauftragt, den Städten und Gemeinden ein Angebot zur gemeinsamen Abwicklung der Altfälle zu machen.
TOP 15 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - Verkehrsvertrag Netz 7a ab Dezember 2022 - Sachstand
- Ermächtigung für die Aufnahme von Verhandlungen
Der Verwaltungsausschuss hat Herrn Landrat Dr. Schnaudigel ermächtigt, die Verhandlungen mit der Stadt Karlsruhe zur Beauftragung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg fortzuführen und bittet darum, fortlaufend über den aktuellen Verhandlungsstand informiert zu werden.
TOP 16 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Ausschreibung von Bus- und On Demand-Verkehrsleistungen im Linienbündel Pfinztal/Albtal
- Auftragsvergabe - Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss hat dem Kreistag empfohlen, die Bus- und On Demand-Verkehrsleistungen im Linienbündel Pfinztal/Albtal an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
TOP 17 K3506; Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Gondelsheim - Grundstückserwerb
- Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe - Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss hat dem Erwerb des Grundstücks vorbehaltlich der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe durch den Kreistag zugestimmt und dem Kreistag empfohlen der außerplanmäßigen Ausgabe zuzustimmen.
TOP 22 Lieferung von Dreh- und Fräsmaschinen für die Albert-Einstein-Schule in Ettlingen - Auftragsvergabe
Der Verwaltungsausschuss hat den Vergaben der Lieferung von Dreh- und Fräsmaschinen für die Albert-Einstein-Schule Ettlingen an drei Firmen aus Denkendorf, Worms und Warngau zugestimmt.
TOP 23 Rahmenvertrag über die Lieferung von PC-Systemen und Monitore für das Landratsamt Karlsruhe
- Auftragsvergabe
Der Verwaltungsausschuss hat den Vergaben von Rahmenverträgen für die Lieferung von PC- Systemen und Monitoren für das Landratsamt Karlsruhe an zwei Firmen aus Rheinstetten und Berlin zugestimmt.
TOP 24 Verlängerung des Lizenzvertrags für Microsoft-Softwareprodukte um 36 Monate Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, den Lizenzvertrag (Enterprise-Agreement) mit dem Hersteller Microsoft bis 2024 zu verlängern und das Lizenzmodell an die aktuelle Entwicklung anzupassen.
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In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 29.04.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 6 Dienstgebäude Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe - Rückbau Langbau 1.
Teilabbruch - Abbruch Langbau
- Weiterbeauftragung Fachingenieure Langbau
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat die Weiterbeauftragung eines Architekturbüros aus Karlsruhe (Leistungsphase 4 - 8), eines des Fachplaners aus Karlsruhe (Leistungsstufe 2) und eines Fachplanungsbüros für Heizung, Lüftung, Sanitär und Gebäudeautomation aus Karlsruhe (Leistungsphase 5 - 8) beschlossen.
TOP 9 Weiterentwicklung Berufliches Bildungszentrum Ettlingen, 2. Bauabschnitt - Sachstand Kostenentwicklung
- Weiteres Vorgehen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Verwaltung beauftragt, die Planungen für den 2.
Bauabschnitt weiterzuverfolgen und der weiteren Umsetzung der Abbruchplanung zugestimmt.
TOP 10 Neubau Straßenmeistereien Bruchsal und Ettlingen Vergabe von Planungsleistungen
- Schadstoffsanierungs-, Rückbau- und Entsorgungsplanung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat der Vergabe der Schadstoffsanierungs-, Rückbau- und Entsorgungsplanung an ein Unternehmen aus Karlsruhe zugestimmt.
