Seite 1 von 3 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 22.07.2021 Aschingerhalle, Oberderdingen 10.11001; 10.2-012.33-6543601
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 23.04.2020 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 15 Liegenschaft Orbinstraße 24 in 76646 Bruchsal - Grundsatzbeschluss
Der Verwaltungsausschuss hat die Verwaltung ermächtigt, in Gespräche mit allen Beteiligten zu einem etwaigen Verkauf der Dachgeschossfläche in der Orbinstraße 24 in Bruchsal einzutreten.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 14.01.2021 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 10 Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Ausländer nach § 89 d SGB VIII - Einreichung der Klage gegen das Land Baden-Württemberg
Der Verwaltungsausschuss hat der Vorgehensweise der Landkreisverwaltung zur Einreichung von Klagen gegen das Land wegen dem fehlenden Verzicht auf die Einrede der Verjährung zugestimmt.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 25.03.2021 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 12 Ladeinfrastruktur für Linienbusse in Ettlingen - Beschaffung und Lieferung der Trafostation
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat die Beauftragung der Planung, der beschränkten Ausschreibung, der Vergabe, der Beschaffung und der Lieferung der Trafostation für die Ladeinfrastruktur der Elektrobusse in der Bahnhofstraße 16 in Ettlingen beschlossen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 15.04.2021 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 15 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) - Verkehrsvertrag Netz 7a ab Dezember 2022 - Sachstand
- Ermächtigung für die Aufnahme von Verhandlungen
Der Verwaltungsausschuss hat Herrn Landrat Dr. Schnaudigel ermächtigt, die Verhandlungen mit der Stadt Karlsruhe zur Beauftragung der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH (AVG) gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg fortzuführen.
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TOP 16 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
- Ausschreibung von Bus- und On Demand-Verkehrsleistungen im Linienbündel Pfinztal/Albtal
- Auftragsvergabe - Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss hat dem Kreistag empfohlen, die Bus- und On Demand-Verkehrsleistungen im Linienbündel Pfinztal/Albtal an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben.
TOP 17 K3506; Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Gondelsheim - Grundstückserwerb
- Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe - Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Erwerb eines Grundstücks auf der Gemarkung Gondelsheim vorbehaltlich der Genehmigung der außerplanmäßigen Ausgabe durch den Kreistag zu.
TOP 22 Lieferung von Dreh- und Fräsmaschinen für die Albert-Einstein-Schule in Ettlingen - Auftragsvergabe
Der Verwaltungsausschuss stimmt den Vergaben der Lieferung von Dreh- und Fräsmaschinen für die Albert-Einstein-Schule Ettlingen zu.
TOP 23 Rahmenvertrag über die Lieferung von PC-Systemen und Monitore für das Landratsamt Karlsruhe
- Auftragsvergabe
Der Verwaltungsausschuss stimmt den Vergaben von Rahmenverträgen für die Lieferung von PC- Systemen und Monitoren für das Landratsamt Karlsruhe zu.
TOP 24 Verlängerung des Lizenzvertrags für Microsoft-Softwareprodukte um 36 Monate
Der Verwaltungsausschuss hat beschlossen, den Lizenzvertrag (Enterprise-Agreement) mit dem Hersteller Microsoft bis 2024 zu verlängern und das Lizenzmodell an die aktuelle Entwicklung anzupassen.
TOP 25 Niederschlagung einer öffentlich-rechtlichen Jugendhilfeforderung
Der Verwaltungsausschuss beschließt die Niederschlagung der Rückforderung unrechtmäßig bezogener Jugendhilfeleistungen.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 29.04.2021 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 6 Dienstgebäude Beiertheimer Allee 2, 76137 Karlsruhe - Rückbau Langbau 1.
Teilabbruch
- Abbruch Langbau
- Weiterbeauftragung Fachingenierure Langbau
Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat die Weiterbeauftragung eines Architekturbüros aus Karlsruhe (Leistungsphase 4 - 8), eines Fachplaners aus Karlsruhe (Leistungsstufe 2) und eines Fachplanungsbüros für Heizung, Lüftung, Sanitär und Gebäudeautomation aus Karlsruhe (Leistungsphase 5 - 8) beschlossen.
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TOP 9 Weiterentwicklung Berufliches Bildungszentrum Ettlingen, 2. Bauabschnitt - Sachstand Kostenentwicklung
- Weiteres Vorgehen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat die Verwaltung beauftragt, die Planungen für den 2.
Bauabschnitt des BBZ wie beschrieben weiterzuverfolgen und stimmt der weiteren Umsetzung der Abbruchplanung der Albert-Einstein-Schule (AES) zu.
TOP 10 Neubau Straßenmeistereien Bruchsal und Ettlingen Vergabe von Planungsleistungen
- Schadstoffsanierungs-, Rückbau- und Entsorgungsplanung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat der Vergabe der Schadstoffsanierungs-, Rückbau- und Entsorgungsplanung mit der Leistungsstufe 1 zugestimmt.
