Seite 1 von 2 Aushang Sitzung des Kreistags des Landkreises Karlsruhe am 23.01.2020 Jugendeinrichtung Schloss Stutensee
10.11001; 10.2-012.33-5290634
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 04.04.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 16 Neue Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG
- Grundsatzbeschluss zur zukünftigen Finanz- und Gesellschafterstruktur - Vorberatung
Der Verwaltungsausschuss
1. stimmt einer Veränderung der Gesellschafterstruktur der Neuen Messe Karlsruhe GmbH & Co. KG (NMK), bei der die beiden Gesellschafter Stadt und Landkreis Karlsruhe alleinige Gesellschafter bleiben, grundsätzlich zu.
2. ermächtigt den Landrat, die notwendigen Änderungen der Gesellschafts- und Mietverträge zwischen den betroffenen Unternehmen vorzubereiten.
3. stimmt einer zukünftigen finanziellen Beteiligung des Landkreises an den Investi-tionen der NMK grundsätzlich zu.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Kreistags vom 09.05.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 2 Fortschreibung des Verkehrsvertrages ab dem Dezember 2022 mit der AVG - Bildung einer Gruppe von Behörden
Der Kreistag beschließt
1. der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bildung einer „Karlsruher Gruppe von Behörden“
und
2. der Kooperationsvereinbarung Netz 7a Los 1
wird in der jeweils vorgelegten Fassung – vorbehaltlich nicht wesentlicher Änderungen – zugestimmt.
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In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 17.10.2019 wurden folgende Tagesordnungspunkte abschließend behandelt:
TOP 7 Bioabfallentsorgung im Landkreis Karlsruhe
- Vergabe der Leistungen für die Sammlung und Verwertung der Bioabfälle und weitere Umsetzung des Kombisystems
Der Betriebsausschuss beschließt die Vergabe verschiedener Lose für das Einsammeln und den Transport von Biogut im Hol- und Bringsystem, die Beschaffung von Biotonnen, die Gestellung eines Behälterlagers, die Reinigung der Behälter auf den Sammelstellen und die Durchführung des laufenden Behälteränderungsdienstes, Verwertung des erfassten Bioguts, Lieferung von Bioabfallsäcken und die Behältererstverteilung an Firmen in Ludwigsburg, Bad Rappenau, Mannheim, Hamburg und Iserlohn.
Weiter beschließt der Ausschuss die Aufhebung des europaweiten offenen Vergabeverfahrens für die Lieferung von verschließbaren Transportbehältern.
TOP 9 Integrierte Leitstelle - Gutachten zum Personalbedarf
Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt vom vermehrten Personalbedarf der Integrierten Leitstelle (ILS) Kenntnis und entscheidet über die konkrete Bereitstellung der Mittel im Haushalt 2020.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 28.11.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 7 Stellenbesetzung der Amtsleitung des Amtes für Integration Der Ausschuss wählte eine Bewerberin zur Amtsleiterin des Amtes für Integration.
In der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik/Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb vom 19.12.2019 wurde folgender Tagesordnungspunkt abschließend behandelt:
TOP 8 Unterstützung der Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe in den Bereichen Ausbildung und Einsatzplanung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt der erweiterten Unterstützung der Gemeindefeuerwehren im Landkreis Karlsruhe in den Bereichen Aus- und Fortbildung sowie Einsatzplanung durch die Landkreisverwaltung zu und empfiehlt dem Kreistag, die hierfür erforderliche Personalstelle sowie die Mittel im Haushalt 2020 vorzusehen.
