Archiv "Heilpraktiker bleiben außen vor" (14.05.1982)

Heilpraktiker bleiben außen vor

Die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB) hat anläßlich des Bundeskon- gresses 1982 am 29. April in Bonn mit großer Mehrheit den Antrag der Deutschen Heilpraktikerschaft e. V., Düsseldorf, abgelehnt, als

„ordentliches" Mitglied im BFB aufgenommen zu werden.

Zuvor hatte bereits das Präsidium des Bundesverbandes einen Antrag der Heilpraktikerschaft auf „för- dernde" Mitgliedschaft im BFB (gleichzeitig sollte der Aufnahmean- trag als ordentliches Mitglied zu- rückgezogen werden) einstimmig abgelehnt.

Eine lebhafte und kontroverse Dis- kussion unter den anwesenden Mit- gliedsverbänden des BFB gab es über einen von der Bundesärzte- kammer gestellten Antrag, die vom Bundesverband der Freien Berufe im Januar 1979 gegründete „BFB- Wirtschafts-Service für Freie Berufe

GmbH" (Bonn) aufzulösen. Be- gründet wurde der auch von ande ren Verbänden der Heilberufe unter- stützte Antrag damit, daß nach den Satzungen der Landesärztekam- mern Kammerbeiträge nicht zum Aufbau oder zur Finanzierung von Wirtschafts-Service-Unternehmen verwendet werden dürften.

Der Antrag wurde schließlich zu- rückgezogen, nachdem das BFB- Präsidium eine verbindliche Erklä- rung abgegeben hatte, die Wirt- schafts-GmbH würde sich künftig im wesentlichen auf die Herausgabe von Publikationen (Verbandszeit- schrift, Jahrbuch und Presseinfor- mationen u. a.) beschränken. Hin- gegen wurde der Antrag des BFB- Präsidiums abgelehnt, das Stamm- kapital der GmbH von derzeit 20 000 auf künftig 100 000 DM zu erhöhen. Es ist beabsichtigt, die Einlagen auf die gesetzliche Min- desthöhe nach geltendem GmbH- Recht (50 000 DM) zu erhöhen. EB

Freie Berufe:

Den Leistungswillen stärken

Das bundesdeutsche Steuersy- stem sollte wachstums- und• lei- stungsfreundlicher ausgestaltet werden, sobald die finanzielle Handlungsfähigkeit wiederherge- stellt ist. Dafür sprach sich der CDU-Vorsitzende, Dr. Helmut Kohl, vor dem Bundeskongreß der Freien Berufe (Motto: „Freie Beru- fe — heute und morgen") am 29.

April in Bonn aus.

Der Oppositionsführer im Deut- schen Bundestag erinnerte an die im Grundsatzprogramm der Union festgelegten Ziele, in denen die Selbständigkeit als Fundament der sozialen Marktwirtschaft und die Förderung der Selbständigen und Freien Berufe als unverzicht- bares Element einer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschafts- ordnung bezeichnet werden. Kohl nannte als Stichworte für die von ihm für notwendig gehaltene Re- form des Steuersystems nicht nur einen leistungsgerechten Lohn- und Einkommensteuertarif, son- dern auch die Bekämpfung der heimlichen Steuererhöhungen, die Verbesserung der Abschrei- bungsbedingungen und eine wirk- same Entlastung, insbesondere bei den ertragsunabhängigen Steuern, also vor allem der Grund- und Vermögenssteuer.

Die Gewerbesteuerpflicht auch auf die Freien Berufe auszudeh- nen, wie von SPD-Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Land- tag gefordert und auf dem jüng- sten SPD-Parteitag in München zum Programmpunkt erhoben worden war, lehnt Kohl strikt ab.

Die Ausdehnung der Gewerbe- steuerpflicht auf Freie Berufe (so der aktuelle 13-Punkte-Katalog der SPD) würde nicht nur risikorei- che konjunkturfördernde Investi- tionen bremsen oder unterbinden, sie widersprächen auch den Erklä- rungen des Berichts der Bundes- regierung über die Lage der Freien Berufe und den program-

matischen Aussagen der Regie- rungskoalition vom Juli 1979. Kohl ironisch: „Eine Gewerbesteuer- pflicht für diese Gruppe hat es nur in so außergewöhnlichen Zeiten wie in den Napoleonischen Krie- gen und in der Weltwirtschaftskri- se gegeben."

Als ein Abrücken von früheren Versprechen wertete es Kohl auch, daß noch keine konkreten Schritte in Richtung der Koali- tionszusagen unternommen wor- den sind, nämlich die Vorsorge- aufwendungen von Selbständigen und Freiberuflern steuerlich mit den Aufwendungen der Unselb- ständigen gleich zu behandeln.

Kohl befürwortete schließlich auch eine Reprivatisierung von bisher von staatlichen Stellen und Bediensteten von Behörden aus- geführten Aufgaben. Dazu trage das von der Union eingebrachte Gesetz zur Begrenzung von ne- benberuflichen Tätigkeiten im öf- fentlichen Dienst bei.

Der omnipotente Staat drohe im- mer größere Anteile am Sozialpro-

dukt zu beanspruchen: Von etwa einem Drittel in den fünfziger Jah- ren sei der Anteil der Ausgaben der öffentlichen Hände inzwi- schen auf 48 Prozent emporge- schnellt. Dies bedeutet: Seit Jah- ren fließt nahezu jede zweite Mark durch die öffentlichen Kassen. Da- bei habe sich der Staatsaufwand in bedenklicher Weise zum Kon- sum- und Schuldendienst verla- gert, während der Spielraum für die privaten und öffentlichen Inve- stitionen weiter eingeengt wurde.

Von einem „konjunkturellen Früh- ling" sei die bundesdeutsche Wirt- schaft noch weit entfernt.

„Schuld" daran ist nach Kohls Darstellung die wachsende Staats- verschuldung, die bereits die 500- Milliarden-DM-Grenze überschrit- ten habe. Beängstigend seien die Perspektiven der mittelfristigen Fi- nanzplanung der Bundesregie- rung, die am Ende dieses Jahres knapp 600 Milliarden DM Staats- verschuldung und 1985 bereits ein Volumen von 700 Milliarden DM ausweise. Der CDU-Vorsitzende erinnerte auch daran, daß seit der Ausgabe A/B DEUTSCHES ÄRZTEBLATT 79. Jahrgang Heft 19 vom 14. Mai 1982 ₂₃

Die Information:

Bericht und Meinung NACHRICHTEN

letzten Bundestagswahl die Steu- ern und Abgaben um 20 Milliarden DM erhöht worden seien. Die fi- nanzpolitische Handlungsfähig- keit dagegen sei am „Nullpunkt"

angelangt. Von den geplanten Nettokreditaufnahmen in diesem Jahr in Höhe von 26,5 Milliarden DM müßten über 23 Milliarden DM allein für Zinsen aufgebracht wer- den. „Ohne Drehen an der Steuer- und Abgabenschraube und den Rückgriff auf die Bundesbankge- winne geht nichts mehr!"

Durchforstung

des Sozialleistungssystems Kohl sprach sich für eine Durch- forstung des überzogenen Sozial- leistungssystems und eine Konso- lidierung der öffentlichen Haus- halte aus. Zwar gebe es derzeit keinen finanzpolitischen Spiel- raum für Steuersenkungen. Doch müsse die Überschuldung der öf- fentlichen Hand systematisch ab- gebaut werden. Freiberufler und Leistungswillige steuerlich zu be- strafen, wäre das falscheste Re- zept. Das Gerede über die Ergän- zungsabgabe, die Arbeitsmarktab- gabe und die ständige Drohung mit der Ausbildungsabgabe soll- ten endlich aufhören, damit die Selbständigen und Freiberufler nicht immer weiter verunsichert werden. Wesentliches Element ei- ner leistungsorientierten sozialen Marktwirtschaft, in der selbständi- ge Existenzen gefördert werden sollen, ist nach Kohls Überzeu- gung auch ein die Eigeninitiative förderndes Sozialleistungssystem.

Für den Fall, daß das Rentenein- trittsalter wahlweise von 63 auf 58 Jahre herabgeschraubt werde („flexible Altersgrenze"), müßten versicherungsmathematisch be-

rechnete Abschläge vorgenommen werden. Dies würde bedeuten: Für jedes Jahr vorgezogenes Renten- alter müßten die Altersbezüge um sieben Prozentpunkte, also bei fünf Jahren um 35 Prozent, gesenkt wer- den. Die Sozialbürger müssen vor dieses nüchterne Kalkül gestellt werden, um sie von einer gerade- zu hochgezüchteten Aussteiger- mentalität abzubringen. HC

AUS EUROPA

ITALIEN

Psychiatrie-Reform soll wieder

abgeschafft werden

Das italienische Parlament wird sich demnächst erneut mit der Re- form der psychiatrischen Versor- gung befassen müssen. Von repu- blikanischen und christ-demokra- tischen Abgeordneten sind Ge- setzentwürfe eingebracht worden, die das berühmt-berüchtigte „Ge- setz 180", das in Ausführung der Thesen des verstorbenen Psychia- ters Prof. Basaglia u. a. die psych- iatrischen Krankenhäuser ab- schaffte, substantiell verändern sollen. Die Verlagerung der gesam- ten Fürsorge für psychisch Kranke in die Akutkrankenhäuser und in die Familien soll, so wollen es diese Gesetzentwürfe, schon dadurch rückgängig gemacht werden, als die Existenz von chronischen psy- chischen Krankheiten überhaupt wieder anerkannt wird. Die baulich noch vorhandenen psychiatri- schen Krankenhäuser sollen — so der republikanische Gesetzentwurf

— in die Lage versetzt werden, chro- nisch psychisch Kranke aufzuneh- men und sie mit dem Ziel der Re- habilitation zu behandeln.

Der republikanische Abgeordnete Olcese stellte Mitte März seinen Gesetzentwurf in einer Versamm- lung vor, bei der im Mailänder Presseclub Hunderte von Angehö- rigen psychisch Kranker zusam- mengekommen waren. Mit Befrie- digung stellte Olcese fest, daß man inzwischen, vier Jahre nach dem „Gesetz 180", wieder davon sprechen könnte, daß es psychi- sche Krankheiten gibt, und daß auch ärztliche und medizinische Behandlungsmethoden existieren

— die „Basaglia-Reform" ging ja von der Nichtexistenz solcher Krankheiten und dieser Behand- lungsmöglichkeiten aus und über- ließ die Kranken „der Gesell- schaft", an der sie erkrankt seien.

In der Versammlung berichteten zahlreiche Familienangehörige psychisch Kranker über ihre Er-

fahrungen — daraus ging hervor, daß die Übertragung der Akutver- sorgung an die allgemeinen Kran- kenhäuser praktisch zu einem

„Loch" in der Versorgung geführt habe. Selbst ein so angesehenes Krankenhaus wie das „Fatebene- fratelli" in Mailand ist an dieser Aufgabe gescheitert, nicht einmal die medikamentöse Versorgung chronisch Schizophrener konnte sichergestellt werden, weder am- bulant noch stationär.

Wenige Tage später trat Olcese gemeinsam mit seinem christ-de- mokratischen Parlamentskollegen Pomicinio in einer ähnlichen Ver- sammlung auf, im „Allerheilig- sten" der italienischen Demokra- tie, im Montecitorio-Palast, Sitz des Parlaments in Rom. Auch hier waren hauptsächlich Familienan- gehörige von Kranken unter den Teilnehmern, aber auch Ärzte, Me- dizinstudenten und Politiker — un- ter den Ärzten sogar welche aus Professor Basaglias erster Wir- kungsstelle in Görtz. Der christ- demokratische Gesetzentwurf ver- langt die Einführung oder Wieder- einführung von Krankenhäusern für Langzeitkranke, nicht nur in der Psychiatrie, sondern auch im somatischen Bereich. Und es war zu hören, daß auch die sozialde- mokratische Parlamentsfraktion sich dieses Themas in ähnlicher Richtung angenommen habe. So- gar von einer Volksabstimmung gegen das „Gesetz 180" war die Rede.

Letzter Auslöser für diese Ent- wicklung war ein tragischer Vor- fall, der sich kürzlich in Brescia zugetragen hatte und in ganz Ita-

lien bekannt wurde: Das Ehepaar Moroni-Buzzoni, beide Lehrer, 56 und 53 Jahre alt, war gemeinsam freiwillig aus dem Leben geschie- den. Die Eltern eines 25 Jahre al- ten geisteskranken Sohnes, der mit der Basaglia-Reform in die Fa- milie entlassen worden war, waren an der Aufgabe, ihm den ärztli- chen und pflegerischen Beistand zu ersetzen, gescheitert, und nie- mand konnte und durfte ihnen nach dem Gesetz mehr helfen. bt 24 Heft 19 vom 14. Mai 1982 79. Jahrgang DEUTSCHES ÄRZTEBLATT Ausgabe A/B