I 069/2005 ERZ 3. August 2005 48C Interpellation
2341 Wälchli-Lehmann, Obersteckholz (SVP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 18.03.2005
Werden die Beiträge an die Erwachsenenbildung hinterfragt?
Die andere Schule für Erwachsenenbildung, Leitung und Führung, kurz «SELF», scheint gegen den Kanton Bern einen Prozess zu wollen. Die am Verwaltungsgericht eingereichte Klage deutet zumindest darauf hin. Streitpunkt soll dabei die vom Kanton Bern während Jahre bezahlte, dann aber verweigerte Unterstützung sein.
1. Um was für eine Schule handelt es sich bei der „SELF“? Wem gehört diese Schule, was bildet diese Schule aus und wie viele Personen werden jährlich ausgebildet?
2. Ist es richtig, dass die „SELF“ vom Kanton unterstützt wurde? In welchem Umfang (Finanz- und andere Beiträge während den Jahren seit Gründung der Schule)?
3. Warum hat der Kanton Bern diese Gelder gestrichen bzw. warum verweigert er sie?
4. Wie wurde man auf den Umstand aufmerksam, dass man die Höhe der bezahlten Gelder hinterfragen kann? Stimmt es, dass eine Revision durch den Kanton dazu Anlass gab, die Unterstützung dieser Schule zu hinterfragen?
5. Kann der Regierungsrat versichern, dass im Bereich Unterstützung der Erwachsenenbildung durch den Kanton Missbräuche auszuschliessen sind bzw. welche Massnahmen werden getroffen, damit es nicht zu Missbräuchen kommt?
6. Ist es richtig, dass sich ein namhafter Politiker und engagierter Steuersenkungsbefürworter bei der Erziehungsdirektion mit Nachdruck für die Beibehaltung der Unterstützung eingesetzt hat?
Antwort des Regierungsrates
Zu den Fragen 1 und 2:
Die Schule für Erwachsenenbildung, Leitung und Führung (SELF) bildet seit 1995 Erwachsenenbildungsfachleute aus. Wer sich zur diplomierten Erwachsenenbildungsfachperson ausbilden will, verfügt bereits über einen Erstberuf und eine mehrjährige Berufserfahrung. Voraussetzung für die Aufnahme in die Ausbildung ist ein Praxisfeld für die Anwendung der Lerninhalte. Die Ausbildung ist berufsbegleitend und dauert 1200 Stunden verteilt auf drei Jahre. Inhaber/innen des Diploms sind in der Lage, in ihrem Fachbereich Lernveranstaltungen für Erwachsene zu konzipieren, zu planen,
2
durchzuführen und zu evaluieren. Das Diplom bescheinigt die Befähigung zu Ausbildungskonzeptentwicklung, Bildungsmanagement, Lehr- und Lernberatung, Entwicklung von Methoden und Hilfsmitteln sowie vertiefter Bearbeitung von didaktischen und gruppendynamischen Fragen. Erwachsenenbildungsfachleute arbeiten in Profit- oder Non-Profitorganisationen sowie im Arbeitslosen- und Freiwilligenbereich.
Die SELF wurde vom Verein für Ausbildung in Erwachsenenbildung und Führung gegründet und bis ins Jahr 2000 geführt. Im Juni 2001 wurde sie rückwirkend auf den 1.1.2001 in eine Kollektivgesellschaft umgewandelt. Kollektivgesellschafter sind die beiden Schul- und Ausbildungsleiter.
Der erste Ausbildungsgang 1995 bis 1997 wurde Ende 1997 von der Erziehungsdirektion anerkannt. Die Weiteranerkennung war mit der Auflage verbunden, eine Evaluation des ersten Ausbildungsgangs einzureichen. Eine Expertengruppe erhielt den Auftrag, die Ausbildung im Hinblick auf Strukturen, Ausbildungskonzept und –durchführung zu überprüfen. Eine zweite Anerkennung erfolgte Ende 1998. Sie bildete die Voraussetzung für die schweizerische Anerkennung durch die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren im Jahr 2000. Die Ausbildung wird neu vom Bund anerkannt.
1995 bis 1998 wurde die SELF mit Kursstundenbeiträgen subventioniert (30 Franken pro Kursstunde). Als Folge der zweiten Anerkennung 1998 wurde ab 1999 die Subventionspraxis derjenigen der Konkurrenzunternehmungen in Bern und Luzern/Zürich angepasst. Die Subventionierung für die Teilnehmenden aus dem Kanton Bern erfolgte auf der Basis des regionalen Schulabkommens RSA.
Die jährlichen Beiträge seit 1995 und die Anzahl Teilnehmende aus dem Kanton Bern sind:
1995 Fr. 5'400.00 1996 Fr. 15'000.00 1997 Fr. 23'400.00 1998 Fr. 23'000.00
1999 Fr. 192'726.00 43 Teilnehmende 2000 Fr. 331'200.00 69 Teilnehmende 2001 Fr. 417'600.00 85 Teilnehmende
2002 (mit Vorbehalt) Fr. 422'400.00 88 Teilnehmende
Für die Jahre 2003 bis 2005 erfolgten auf Grund einer noch hängigen Rückforderung keine Zahlungen. Die Beiträge für 2003 und 2004 wurden zurück gestellt.
Zu den Fragen 3 und 4:
In den Jahren 2001 und 2002 erfolgte eine erneute Überprüfung der Ausbildung der SELF.
Beim Vergleich von Ausbildungsunterlagen und Rechnung 2001 stellte die Abteilung Erwachsenenbildung Unklarheiten fest. Die Erziehungsdirektion betraute die Finanzkontrolle mit der Überprüfung der Finanzflüsse bei der SELF. In der Folge forderte der Regierungsrat einen Teil der Beiträge für die Jahre 2001 und 2002 zurück. In diesem Zusammenhang ist vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein Beschwerdeverfahren hängig.
Zu Frage 5:
Erfolgsrechnung, Bilanz und Revisionsbericht der subventionierten Institutionen werden jährlich eingefordert. Sechzig Institutionen liefern zudem einen Bericht über die erbrachten Leistungen auf der Basis der Leistungsvereinbarung und über die Verwendung der Mittel ab. Die Unterlagen werden jährlich geprüft und mit der Leistungsvereinbarung und den Ergebnissen der Vorjahre verglichen. Der Controllingprozess baut auf gegenseitigem Vertrauen auf. Eine vertiefte Überprüfung der Rechnung bezüglich der zweckgerichteten
3
Verwendung der Subventionen wird in einem Turnus von drei bis vier Jahren oder bei Ungereimtheiten vorgenommen. Seit diesem Jahr werden nur noch von den Verantwortlichen der Institutionen unterschriebene Dokumente, welche die Richtigkeit der Aussagen bestätigen, angenommen. Bei Bedarf werden zusätzlich Finanzfachpersonen eingeschaltet.
Zu Frage 6:
Die SELF ist eine Firma im Gründerzentrum. Dessen Präsident unterstützt die Mitglieder und hat sich in dieser Funktion für die Leistungsvereinbarung eingesetzt.
An den Grossen Rat
