hofft sich die Bundesärztekammer da- durch, dass die bei der letzten GOÄ-No- vellierung (1996) vom Bundesrat ange- regte Selbstverwaltungslösung zum Zu- ge kommt. Dr. med. Alfred Möhrle, Prä- sident der Landesärztekammer Hessen, Frankfurt/Main, der Vorsitzende des Ausschusses „Gebührenordnung“ der Bundesärztekammer, skizzierte die seit drei Jahren erörterten Reform-Optio- nen, um einen Fortschritt bei der beab- sichtigten Deregulierung und Entstaatli- chung der Amtlichen GOÄ zu erzielen.
Dabei bezeichnete die Bundesärzte- kammer das Mustervertragsmodell eher als einen Rückschritt denn als eine Ver- besserung. Wettbewerbs- und kartell- rechtliche Einwendungen der Bundes- ministerien für Wirtschaft und Justiz hat- ten die Vertragslösung mit einer eigen- verantwortlichen Gestaltung von Inhal-
ten der Gebührenordnung durch die Bundesärztekammer und die Kostenträ- ger verhindert. Dagegen hat der Ärzte- tag die Bundesärztekammer beauftragt, das Vorschlagsmodell unter bestimmten Voraussetzungen als die Reformoption der Ärzteschaft weiter zu verfolgen, um die Gebührenordnung dem medizini- schen Fortschritt anzupassen und das Leistungsverzeichnis zu aktualisieren.
Nach dem Vorschlagsmodell erarbeiten die Bundesärztekammer, der PKV-Ver- band und die Beihilfestellen des Bundes und der Länder Reformvorschläge, ins- besondere zum Leistungsverzeichnis.
Auch zum allgemeinen Teil der GOÄ (Paragraphenteil) könnten gemeinsame Vorschläge entwickelt werden; eine Schlichtungsstelle zur Konfliktregelung ist dabei allerdings systemimmanent. In einem Schritt wären die Vorschläge in
das Verordnungsverfahren – wie bisher – einzubringen; der Bundesrat müsste den Ausschlag dafür geben, dass die Reform in Kraft tritt.
Dr. Möhrle hob als Vorteil der Vor- schlagslösung hervor, dass die Reform- Inhalte auf der Ebene der Direktkontra- henten bereits vor der parlamentarischen Beratung verhandelt werden. Dabei müs- se auch die Interessenlage des Bundes und der Länder beachtet werden, die bei einer Aktualisierung stets auf Kosten- neutralität gedrängt haben. Möhrle warn- te davor, durch isolierte Vorstöße auf ei- ne Änderung des Paragraphenteils der GOÄ zu drängen, wie dies bei einer iso- lierten Anhebung des Punktwertes (§ 5 Abs. 1 GOÄ) der Fall wäre.
Ein von Dr. med. Stauros Ikonomidis, Delegierter der Bayerischen Landesärz- tekammer, initiierter Antrag, der auf ei- P O L I T I K
104. DEUTSCHER ÄRZTETAG
Deutsches Ärzteblatt½½Jg. 98½½Heft 22½½1. Juni 2001 AA1459
Ausländische Gäste
Dr. Jan Adamus
Vorstandsmitglied der Polnischen Ärztekammer und Vorsitzender des Auslandsausschusses
Dr. Yasser Al Sakkaa
Präsident der Syrischen Ärztevereinigung Dr. Paul Baltus
Delegierter der Belgischen Ärztevereinigung Dr. Martin V. Balzan
Vorstandsmitglied der Maltesischen Ärztevereinigung Dr. Gheorghe Borcean
Vizepräsident der Rumänischen Ärztekammer Dr. Waltraud Diekhaus
Generalsekretärin des Weltärztinnenbundes (MWIA) Prof. Dr. Zlatko Domljan
Vertreter der Kroatischen Ärztekammer Dr. Asta Grigaliunieme
Generalsekretärin der Litauischen Ärztevereinigung Dr. Pierre Haehnel
Generalsekretär der Französischen Ärztekammer Dr. Kinga Karlinger
Geschäftsführung der Ungarischen Ärztekammer Prof. Dr. Igor M. Korol
Mitglied des Rates des Ärzteverbandes der Republik Belarus, Professor des Instituts für ärztliche Fortbildung Dr. Genadij Kriwoscheev
Vizepräsident der Russischen Ärztevereinigung Dr. Karsten Nielsen
Vertreter der Dänischen Ärztevereinigung Prof. Vladislav Pegan
Vertreter der Slowenischen Ärztekammer
Dr. Janis Ozols
Vorstandsmitglied der Lettischen Ärztevereinigung Prof. Dr. Péter Sótonyi
Ehemaliger Präsident des Verbandes der Ungarischen Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ)
Aina Skrible
Stellvertretende Geschäftsführerin der Lettischen Ärztevereinigungen
Dr. Tatjana Stukolova
Vizeministerin im russischen Gesundheitsministerium Dr. Béla Szalma
Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Ungarischen
Medizinischen Gesellschaften (MOTESZ) Dr. Smilja Tudzarova-Gjorgoova
Vertreterin der Mazedonischen Ärztekammer Dr. Terje Vigen
Geschäftsführung der Norwegischen Ärztevereinigung Dr. André Wynen
Generalsekretär emeritus des Weltärztebundes ✮ Repräsentanten zahlreicher ausländischer Ärzteorganisationen verfolgten die Ärztetagsberatungen.
